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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ausgabe 297
Medien

Der erfundene Grüne

Von Martin Himmelheber
Datum: 07.12.2016
Der US-Präsidentschaftswahlkampf ist vorbei. Was bleibt, ist der Begriff postfaktisch. Es ist völlig egal, ob nachweislich Lügen erzählt werden. Die Leute glauben, was sie wollen. Und rechte Strategen machen mit Lügen Politik. Über einen gefälschten Facebook-Account und seine Geschichte.

Dieser Post sorgte für große Aufregung im Netz und wurde vielfach weiterverbreitet. Da gab ein gewisser Tobias Weihrauch, angeblich Grünen-Mitglied, via Facebook zum Besten:

"Meine Freunde, Trumps Wahlsieg hat gezeigt, dass Rechtspopulismus sich durchsetzt. Genau so wird es auch 2017 in Deutschland passieren. Die AFD wird Stimmen sammeln. Wir müssen bis zur nächsten Wahl unser Bestes geben und so viele Afrikaner und Syrer wie möglich in unser Land holen! Leider werden immer mehr Gewalttaten von Flüchlingen publiziert, da die Medien nicht mehr mit uns zusammenarbeiten. Daher fordere ich alle Grünen dazu auf Flüchtlinge zu unterstützen egal wie intigrationswillig oder kriminel sie sind. Wir haben nicht mehr lange Zeit, bis das dritte Reich zurückkehrt!" (Fehler im Original)

Das Ganze mit dem Bild eines freundlich schauenden jungen Mannes garniert, Stirnglatze, Kinnbart. Und hinterlegt mit dem Sonnenblumenlogo von "Bündnis 90/Die Grünen – Landesverband Rheinland".

Screenshot: Facebook
Screenshot: Facebook

Auf rechten Seiten im Internet fand dieser Post in Windeseile Verbreitung: "Die Grünen zeigen ihr wahres Gesicht!", stand da beispielsweise bei "Gegen die Destabilisierung Deutschlands" (GDD) zu lesen, und: "GDD: Bitte unbedingt teilen! Die Grünen fordern die Medien auf zu lügen – Gewaltopfern sind ihnen scheißegal – was zählt ist ihre IDEOLOGIE!"

Auch auf dem Redaktionsrechner der "Neuen Rottweiler Wochenzeitung" landete der Post von Tobias Weihrauch: "Was soll man dazu noch sagen!?", fragt ein Leser aus Schramberg und schickt einen Screenshot des Posts.

Tobias Weihrauchs Schreibe empört die Grünen vor Ort: "So einen Quatsch hab' ich schon lange nicht mehr gelesen", meint Sonja Rajsp, die Kreisvorsitzende, der wir den angeblich grünen Post schicken. "Ich würde sagen, das ist ein Fake-Account und jemand versucht, Stimmung zu machen." Ein gefälschter Facebook-Eintrag also. Jochen Daniel, der Pressereferent der Grünen Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, schreibt spontan: "klingt nach einem Social Bot". Kurz darauf schiebt er eine weitere Info nach: "Das ist ein Fake."

Ein anderer Grüner, Thorben Sämann, hat nämlich nachgeforscht und ist auf Erstaunliches gestoßen: Einerseits hat "Weihrauch" jede Menge grüne Freunde auf seiner Facebookseite, andererseits kannte ihn niemand. Das bestätigt der für die Parteiöffentlichkeitsarbeit der Grünen zuständige Robert Heinrich dem Internetaufklärungsportal Hoaxmap: "Nach Aussage unserer Mitgliederverwaltung gibt es dieses grüne Mitglied Tobias Weihrauch nicht." Dasselbe versichert Julia Jorch von der Bundespressestelle der Grünen: "Dieser Mensch ist laut unserer Mitgliederdatenbank nicht Mitglied unserer Partei."

Wer ist dieser Weihrauch?

Wer ist also dieser ominöse Tobias Weihrauch? Der grüne Internetkenner Sämann überlegt: "Hat sich dort jemand die Mühe gemacht, ein Fake-Profil im Juni zu erstellen, sich mit vielen Grünen über Facebook zu befreunden und jetzt zuzuschlagen?" Via Google ist kein Grüner mit Namen Tobias Weihrauch zu entdecken. In einem linken Jugendverband 2009 findet sich der Name, in einem Eintrag der Aktion Sühnezeichen und an zwei Unis, ansonsten Fehlanzeige. Bilder gibt es keine. Der Unbekannte hat seine Spuren im Netz sauber verwischt.

Internetspürhund Thorben Sämann ist Vorsitzender der Grünen Jugend Hessen. Foto: B90/Die Grünen Hessen
Internetspürhund Thorben Sämann ist Vorsitzender der Grünen Jugend Hessen. Foto: B90/Die Grünen Hessen

Mithilfe von einigen Tricks findet Sämann aber heraus, wer der Abgebildete ist: Hauke J., ein Fotograf aus Frankfurt, der seitenverkehrt nun als "Tobias Weihrauch" auftaucht. Hauke J. bestätigt Hoaxmap, "dass das Bild ohne sein Wissen oder sein Einverständnis für das Facebook-Profil verwendet wurde." Bleibt die Frage: Wie konnte "Weihrauch" so viele Facebook-Freunde sammeln? Die waren fürs Funktionieren der Attacke wichtig, denn sie verliehen ihm eine gewisse Glaubwürdigkeit. Da wird im Netz spekuliert über automatische Programme, die solches inzwischen möglich machten. Apps, die sich automatisch selbst liken und auf Facebook-Profilen teilen. Vielleicht habe der Unbekannte auch ein echtes Profil eines Grünen gekapert und verändert, lautet eine andere Theorie. Thorben Sämann hat eine einfachere Erklärung: Die grünen Freunde seien vielleicht zu gutgläubig gewesen. "Wir sollten sehr vorsichtig sein, wenn wir Freunde annehmen, nur weil sie mit weiteren Grünen befreundet sind." Das gilt sicher nicht nur für die Grünen, sondern generell.

Bezeichnend ist, dass der weit rechts stehende Autor Akif Pirinçci der erste gewesen sein soll, der die Geschichte bei Twitter verbreitet hat. Er hat seinen Tweet inzwischen wieder gelöscht. Der rechtsradikale Schweizer Ignaz Bearth hat den Fake bis heute auf seiner "offiziellen" Seite. Drüber steht "KRANK, oder !?!" 1088 Mal geteilt.

Bearth ist auf einer Pegida-Kundgebung in Villingen vor anderthalb Jahren aufgetreten. Pegida Schweiz hat ihn inzwischen rausgeworfen, weil zu radikal. Ein Michael Mannheimer versteigt sich am 14. November gar zu diesem Satz: "Die Grünen sind dieselben gnadenlosen Völkermörder wie ihre ideologischen Genossen Stalin und Pol Pot." Mannheimer, der eigentlich Karl-Michael Merkle heißt, gilt als Starautor bei "Politically Incorrect", dem Blog der deutschen Islamhasser.

Aber auch der Leiter des "Bild"-Parlamentsbüros, Ralf Schuler, hatte den Screenshot zeitweilig auf seinem Twitter-Profil, wie Hoaxmap berichtet. Was der Unbekannte mit dem falschen Weihrauch angerichtet hat, ist nicht einmal illegal, sagt der Mainzer IT-Rechtler Stephan Schmidt: "Eine allgemeine strafrechtliche Relevanz sehe ich nicht." Die jeweiligen Nutzer würden lediglich gegen die Nutzungsbestimmungen der sozialen Netzwerke verstoßen, zitiert ihn das "Darmstädter Echo". Und denen ist ja ziemlich schnuppe, was auf ihren Seiten so getrieben wird.

Echt oder falsch? Wurscht

In ultrarechten Kreisen ist es inzwischen völlig wurscht, ob ein solcher Post echt oder gefälscht ist. Im "Preussischen Anzeiger" steht beispielsweise: "Dabei ist es egal, ob dies ein 'Fakeprofil' ist, denn es zeigt die Grundideologie der Elite, die den Völkeraustausch seit Jahren organisiert." Bei GDD schreibt ein Thorsten Mjölnar: "ha, wie die realitätsverweigerer gleich wieder fake blöken. Selbst wenn das hier fake ist ändert es nichts an den fakten." (Originalschreibweise) Und noch am 22. November verbreitet die ebenfalls ultrarechte Seite "Politikstube" die Geschichte. Eine "Victoria" hat dann zwar mitbekommen, dass die Seite aus dem Netz verschwunden ist. Die Erklärung ist bezeichnend:

"Update: Inzwischen hat er seine Seite auf FB gelöscht, oder die Einstellungen geändert. Der Shitstorm dürfte gewaltig gewesen sein. Heute früh war die Seite noch online. Der untere Screenshot stammt von uns und wurde heute früh erstellt. Der Name ist vermutlich nicht echt, das Foto ebenfallls. Echt jedoch ist der Inhalt." (Originalschreibweise)

Es ist ganz egal, dass erwiesen ist: "Tobias Weihrauch" war eine Erfindung. Die Fakten werden so zurecht gedreht, dass es doch wieder ins Weltbild passt. Postfaktisch, sozusagen.

Facebookgründer Mark Zuckerberg.
Mag lieber Bares als Wahres: Facebookgründer Mark Zuckerberg. Foto: Flickr/Brian Solis, CC BY 2.0

Nach der US-Präsidentenwahl musste sich Facebook massive Kritik gefallen lassen. Auf Facebookseiten seien massenweise Gerüchte, Falschmeldungen und eben Hoaxes verbreitet worden, die den Wahlausgang beeinflusst hätten. Facebookgründer Mark Zuckerberg hat dazu auf seiner Facebookseite geantwortet und erklärt: "Mehr als 99 Prozent von dem, was die Leute auf Facebook sehen, ist echt."

Nur ein kleiner Teil dessen, was auf Facebook erscheine, seien Hoaxes, Schwindeleien also – und die verteilten sich auf alle politische Richtungen. Der frühere Schramberger OB Herbert Zinell hat sich fünf Jahre lang als Ministerialdirektor im Innenministerium mit IT-Sicherheit befasst. Er kritisiert: "Die Hürden der Authentifizierung auf Facebook sind nicht sehr hoch. Dies erleichtert eben solche falschen Profile." Gebe es dann noch einige Follower, dann sehe alles sehr vertrauenswürdig aus. Laut Zinell geht es sogar noch weiter: "Teilweise wird das Profil auf Facebook zur Authentifizierung auf anderen sozialen Medien genutzt, was das Ganze dann noch verschärft!"

Auch Zuckerberg bekennt, es gebe mehr, was sein Unternehmen gegen Hoaxes und Falschmeldungen tun könnte. "Wir arbeiten dran." Zugleich warnt er davor, sich zu "Schiedsrichtern der Wahrheit" aufzuschwingen.

 

Martin Himmelhebers Text erschien zuerst in der "Neuen Rottweiler Zeitung".


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 46 Minuten
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