KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Ausgabe 297
Medien

Der erfundene Grüne

Von Martin Himmelheber
Datum: 07.12.2016
Der US-Präsidentschaftswahlkampf ist vorbei. Was bleibt, ist der Begriff postfaktisch. Es ist völlig egal, ob nachweislich Lügen erzählt werden. Die Leute glauben, was sie wollen. Und rechte Strategen machen mit Lügen Politik. Über einen gefälschten Facebook-Account und seine Geschichte.

Dieser Post sorgte für große Aufregung im Netz und wurde vielfach weiterverbreitet. Da gab ein gewisser Tobias Weihrauch, angeblich Grünen-Mitglied, via Facebook zum Besten:

"Meine Freunde, Trumps Wahlsieg hat gezeigt, dass Rechtspopulismus sich durchsetzt. Genau so wird es auch 2017 in Deutschland passieren. Die AFD wird Stimmen sammeln. Wir müssen bis zur nächsten Wahl unser Bestes geben und so viele Afrikaner und Syrer wie möglich in unser Land holen! Leider werden immer mehr Gewalttaten von Flüchlingen publiziert, da die Medien nicht mehr mit uns zusammenarbeiten. Daher fordere ich alle Grünen dazu auf Flüchtlinge zu unterstützen egal wie intigrationswillig oder kriminel sie sind. Wir haben nicht mehr lange Zeit, bis das dritte Reich zurückkehrt!" (Fehler im Original)

Das Ganze mit dem Bild eines freundlich schauenden jungen Mannes garniert, Stirnglatze, Kinnbart. Und hinterlegt mit dem Sonnenblumenlogo von "Bündnis 90/Die Grünen – Landesverband Rheinland".

Screenshot: Facebook
Screenshot: Facebook

Auf rechten Seiten im Internet fand dieser Post in Windeseile Verbreitung: "Die Grünen zeigen ihr wahres Gesicht!", stand da beispielsweise bei "Gegen die Destabilisierung Deutschlands" (GDD) zu lesen, und: "GDD: Bitte unbedingt teilen! Die Grünen fordern die Medien auf zu lügen – Gewaltopfern sind ihnen scheißegal – was zählt ist ihre IDEOLOGIE!"

Auch auf dem Redaktionsrechner der "Neuen Rottweiler Wochenzeitung" landete der Post von Tobias Weihrauch: "Was soll man dazu noch sagen!?", fragt ein Leser aus Schramberg und schickt einen Screenshot des Posts.

Tobias Weihrauchs Schreibe empört die Grünen vor Ort: "So einen Quatsch hab' ich schon lange nicht mehr gelesen", meint Sonja Rajsp, die Kreisvorsitzende, der wir den angeblich grünen Post schicken. "Ich würde sagen, das ist ein Fake-Account und jemand versucht, Stimmung zu machen." Ein gefälschter Facebook-Eintrag also. Jochen Daniel, der Pressereferent der Grünen Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, schreibt spontan: "klingt nach einem Social Bot". Kurz darauf schiebt er eine weitere Info nach: "Das ist ein Fake."

Ein anderer Grüner, Thorben Sämann, hat nämlich nachgeforscht und ist auf Erstaunliches gestoßen: Einerseits hat "Weihrauch" jede Menge grüne Freunde auf seiner Facebookseite, andererseits kannte ihn niemand. Das bestätigt der für die Parteiöffentlichkeitsarbeit der Grünen zuständige Robert Heinrich dem Internetaufklärungsportal Hoaxmap: "Nach Aussage unserer Mitgliederverwaltung gibt es dieses grüne Mitglied Tobias Weihrauch nicht." Dasselbe versichert Julia Jorch von der Bundespressestelle der Grünen: "Dieser Mensch ist laut unserer Mitgliederdatenbank nicht Mitglied unserer Partei."

Wer ist dieser Weihrauch?

Wer ist also dieser ominöse Tobias Weihrauch? Der grüne Internetkenner Sämann überlegt: "Hat sich dort jemand die Mühe gemacht, ein Fake-Profil im Juni zu erstellen, sich mit vielen Grünen über Facebook zu befreunden und jetzt zuzuschlagen?" Via Google ist kein Grüner mit Namen Tobias Weihrauch zu entdecken. In einem linken Jugendverband 2009 findet sich der Name, in einem Eintrag der Aktion Sühnezeichen und an zwei Unis, ansonsten Fehlanzeige. Bilder gibt es keine. Der Unbekannte hat seine Spuren im Netz sauber verwischt.

Internetspürhund Thorben Sämann ist Vorsitzender der Grünen Jugend Hessen. Foto: B90/Die Grünen Hessen
Internetspürhund Thorben Sämann ist Vorsitzender der Grünen Jugend Hessen. Foto: B90/Die Grünen Hessen

Mithilfe von einigen Tricks findet Sämann aber heraus, wer der Abgebildete ist: Hauke J., ein Fotograf aus Frankfurt, der seitenverkehrt nun als "Tobias Weihrauch" auftaucht. Hauke J. bestätigt Hoaxmap, "dass das Bild ohne sein Wissen oder sein Einverständnis für das Facebook-Profil verwendet wurde." Bleibt die Frage: Wie konnte "Weihrauch" so viele Facebook-Freunde sammeln? Die waren fürs Funktionieren der Attacke wichtig, denn sie verliehen ihm eine gewisse Glaubwürdigkeit. Da wird im Netz spekuliert über automatische Programme, die solches inzwischen möglich machten. Apps, die sich automatisch selbst liken und auf Facebook-Profilen teilen. Vielleicht habe der Unbekannte auch ein echtes Profil eines Grünen gekapert und verändert, lautet eine andere Theorie. Thorben Sämann hat eine einfachere Erklärung: Die grünen Freunde seien vielleicht zu gutgläubig gewesen. "Wir sollten sehr vorsichtig sein, wenn wir Freunde annehmen, nur weil sie mit weiteren Grünen befreundet sind." Das gilt sicher nicht nur für die Grünen, sondern generell.

Bezeichnend ist, dass der weit rechts stehende Autor Akif Pirinçci der erste gewesen sein soll, der die Geschichte bei Twitter verbreitet hat. Er hat seinen Tweet inzwischen wieder gelöscht. Der rechtsradikale Schweizer Ignaz Bearth hat den Fake bis heute auf seiner "offiziellen" Seite. Drüber steht "KRANK, oder !?!" 1088 Mal geteilt.

Bearth ist auf einer Pegida-Kundgebung in Villingen vor anderthalb Jahren aufgetreten. Pegida Schweiz hat ihn inzwischen rausgeworfen, weil zu radikal. Ein Michael Mannheimer versteigt sich am 14. November gar zu diesem Satz: "Die Grünen sind dieselben gnadenlosen Völkermörder wie ihre ideologischen Genossen Stalin und Pol Pot." Mannheimer, der eigentlich Karl-Michael Merkle heißt, gilt als Starautor bei "Politically Incorrect", dem Blog der deutschen Islamhasser.

Aber auch der Leiter des "Bild"-Parlamentsbüros, Ralf Schuler, hatte den Screenshot zeitweilig auf seinem Twitter-Profil, wie Hoaxmap berichtet. Was der Unbekannte mit dem falschen Weihrauch angerichtet hat, ist nicht einmal illegal, sagt der Mainzer IT-Rechtler Stephan Schmidt: "Eine allgemeine strafrechtliche Relevanz sehe ich nicht." Die jeweiligen Nutzer würden lediglich gegen die Nutzungsbestimmungen der sozialen Netzwerke verstoßen, zitiert ihn das "Darmstädter Echo". Und denen ist ja ziemlich schnuppe, was auf ihren Seiten so getrieben wird.

Echt oder falsch? Wurscht

In ultrarechten Kreisen ist es inzwischen völlig wurscht, ob ein solcher Post echt oder gefälscht ist. Im "Preussischen Anzeiger" steht beispielsweise: "Dabei ist es egal, ob dies ein 'Fakeprofil' ist, denn es zeigt die Grundideologie der Elite, die den Völkeraustausch seit Jahren organisiert." Bei GDD schreibt ein Thorsten Mjölnar: "ha, wie die realitätsverweigerer gleich wieder fake blöken. Selbst wenn das hier fake ist ändert es nichts an den fakten." (Originalschreibweise) Und noch am 22. November verbreitet die ebenfalls ultrarechte Seite "Politikstube" die Geschichte. Eine "Victoria" hat dann zwar mitbekommen, dass die Seite aus dem Netz verschwunden ist. Die Erklärung ist bezeichnend:

"Update: Inzwischen hat er seine Seite auf FB gelöscht, oder die Einstellungen geändert. Der Shitstorm dürfte gewaltig gewesen sein. Heute früh war die Seite noch online. Der untere Screenshot stammt von uns und wurde heute früh erstellt. Der Name ist vermutlich nicht echt, das Foto ebenfallls. Echt jedoch ist der Inhalt." (Originalschreibweise)

Es ist ganz egal, dass erwiesen ist: "Tobias Weihrauch" war eine Erfindung. Die Fakten werden so zurecht gedreht, dass es doch wieder ins Weltbild passt. Postfaktisch, sozusagen.

Facebookgründer Mark Zuckerberg.
Mag lieber Bares als Wahres: Facebookgründer Mark Zuckerberg. Foto: Flickr/Brian Solis, CC BY 2.0

Nach der US-Präsidentenwahl musste sich Facebook massive Kritik gefallen lassen. Auf Facebookseiten seien massenweise Gerüchte, Falschmeldungen und eben Hoaxes verbreitet worden, die den Wahlausgang beeinflusst hätten. Facebookgründer Mark Zuckerberg hat dazu auf seiner Facebookseite geantwortet und erklärt: "Mehr als 99 Prozent von dem, was die Leute auf Facebook sehen, ist echt."

Nur ein kleiner Teil dessen, was auf Facebook erscheine, seien Hoaxes, Schwindeleien also – und die verteilten sich auf alle politische Richtungen. Der frühere Schramberger OB Herbert Zinell hat sich fünf Jahre lang als Ministerialdirektor im Innenministerium mit IT-Sicherheit befasst. Er kritisiert: "Die Hürden der Authentifizierung auf Facebook sind nicht sehr hoch. Dies erleichtert eben solche falschen Profile." Gebe es dann noch einige Follower, dann sehe alles sehr vertrauenswürdig aus. Laut Zinell geht es sogar noch weiter: "Teilweise wird das Profil auf Facebook zur Authentifizierung auf anderen sozialen Medien genutzt, was das Ganze dann noch verschärft!"

Auch Zuckerberg bekennt, es gebe mehr, was sein Unternehmen gegen Hoaxes und Falschmeldungen tun könnte. "Wir arbeiten dran." Zugleich warnt er davor, sich zu "Schiedsrichtern der Wahrheit" aufzuschwingen.

 

Martin Himmelhebers Text erschien zuerst in der "Neuen Rottweiler Zeitung".


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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