Darin betonen sie, wie sehr Hochschulen vom interkulturellen Austausch profitieren, auch dank Studierender aus den ärmeren Regionen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas: "Solche Studierende sind gewinnbringende Investitionen einer Hochschule und nicht nur 'Zusatzkosten'", schreiben sie. Eine soziale Schieflage bei ihnen lasse sich bereits jetzt feststellen und werde durch die Einführung von Gebühren verschärft. Sie befürchten, dass insbesondere Kinder aus ärmeren Elternhäusern künftig andere Bundesländer bevorzugen werden.

Auch im Wissenschaftsministerium rechnet man zunächst mit einem Rückgang der Zahlen. "Am Anfang wird es vermutlich Ausweicheffekte geben", sagt Pressesprecher Jörg Schönmann; er glaube aber, "dass sich das wieder einpendelt". Ganz im Sinne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Studierende erwartet, die kommen, "weil unsere Hochschulen attraktiv sind, nicht weil es bei uns billig ist". Er hält die 1500 Euro pro Semester für einen "moderaten Eigenanteil", der gerechtfertigt sei gegenüber Inländern oder EU-Bürgern, die die Hochschulen "schließlich über ihre Steuern finanzieren".

Gesetzlicher Ausnahmezwang

Dem Ministerium ist in dieser Gemengelage wichtig, auf <link file:28970>Ausnahmeregelungen zu verweisen. Nicht betroffen sind sogenannte Bildungsinländer – also diejenigen, die ihre Hochschulberechtigung in Deutschland erworben haben. Und alle Ausländer, die einen "gefestigten Inlandsbezug" nachweisen können – also beispielsweise europäische Eltern oder EhegattInnen oder eine Niederlassungserlaubnis haben. Für SPD-Stoch wiederum ist das ein "soziales Feigenblatt" beziehungsweise nur eine juristische Absicherung des Plans.

Denn die Ausnahmeregelungen sind Voraussetzung dafür, dass die exklusiven Ausländergebühren rechtlich zulässig sein könnten. Zu dieser <link https: mwk.baden-wuerttemberg.de fileadmin redaktion m-mwk intern dateien pdf studium_und_lehre external-link-new-window>Einschätzung kommt ein Gutachten, das im Auftrag des Ministeriums prüft, unter welchen Bedingungen selektive Beträge erhoben werden können. Zulässig seien sie, so die Expertise, solange ein "Höchstmaß an sozialer Verträglichkeit" gewahrt werde. Der Zugang zum Hochschulstudium von finanzschwachen Interessenten dürfe "nicht erschwert" werden.

In der Praxis dürfte es dann so aussehen, dass sich internationale Studierende aus ärmeren Elternhäusern künftig eher nach einem Studienplatz in anderen Bundesländern umsehen werden. Dort sind die Hörsäle immer noch kostenfrei. Für jene, die schon hier sind, hat Kretschmann "Bestandsschutz" ausgerufen: Wer sein Studium angefangen hat, darf es nach den geltenden Bestimmungen – also ohne Gebühren – zu Ende führen.

Info:

Am Mittwoch, 7. Dezember, wird um 19.30 Uhr im Theaterhaus Stuttgart über Studiengebühren für Ausländer diskutiert. Neben HochschulvertreterInnen werden die SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch, Gabi Rolland und Martin Rivoir anwesend sein. VertreterInnen der Landesregierung sind nicht vor Ort.