Eben erst wurden dem Brandenburger Landtag bisher unbekannte Akten überstellt zu dem inzwischen im Zeugenschutzprogramm lebenden V-Mann "Piatto". Bis ins Jahr 2000 soll er im Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrund" aktiv gewesen sein. Mit Hilfe alter Registrierbücher wurden frühere Aussagen entdeckt, die dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Verfügung gestellt wurden. Der könnte Dreh- und Angelpunkt des Zusammenspiels der inzwischen sieben Landtagsausschüsse sein (neben Baden-Württemberg gibt es Ausschüsse in Brandenburg, Thüringen, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen). Sein Vorsitzender, der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, sieht sich ohnehin in der Rolle, den Kollegen Landtagsabgeordneten immer wieder Anregungen mehr oder weniger freundlich vor die Tür zu rollen.
Zum Beispiel zu 52 Verdächtigen aus dem rechten Spektrum in Baden-Württemberg mit direktem oder indirektem Bezug zu der Terrorgruppe und der Frage, ob deren Spuren in Stuttgart hinreichend untersucht wurden. Eine Breitseite gegen den früheren Innenminister Reinold Gall (SPD) schickte Binninger gleich hinterher: mit seiner Bewertung der von Gall eingerichteten "Ermittlungsgruppe Umfeld". Die sei ein "Papiertiger". Und Binninger hat sogar einen Arbeitsauftrag: Die neue grün-schwarze Landesregierung könne doch eine neue Ermittlungsgruppe installieren.
Ermittlungsgruppe Umfeld ist laut Binninger ein Papiertiger
Der Böblinger CDUler, der nicht mehr für den Bundestag kandidieren wird, hat aber auch selbst einiges gutzumachen. "Die Absicht des Treffens", sagt Petra Häffner (Grüne), die stellvertretende Vorsitzende des baden-württembergischen Ausschusses, "ist ehrenwert." Künftig müsse aber fundierter beraten werden. Ihre Erwartungen diesmal sind schon aus einem banalen Grund nicht erfüllt worden. Binninger hatte nach Berlin eingeladen für einen Tag, an dem die Gremien in Stuttgart, Wiesbaden und Erfurt selbst Zeugenvernehmungen anberaumt hatten. Hessische Abgeordnete konnten laut Häffner nur teilnehmen, weil eine eigene Sitzung vertagt wurde. Außerdem beklagt die Grüne die nur zweistündigen Beratungen ohne Tagesordnung: "Wir müssen fundierter vorgehen."
2 Kommentare verfügbar
Stefan
am 07.12.2016Die Reaktionen werden es zeigen :)