Friedensgeklingel aus Oberndorf

Protest vor der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Heckler & Koch. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch will nur noch "solide Länder" beliefern. So sagte es ein anonymer Manager der Deutschen Presse-Agentur. Von wegen, sagt unser Gastautor.

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt der Aussage, der 28. November. Denn gerade einmal zwei Tage später gab es Post von Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef schickte eine Botschaft des Bundessicherheitsrates an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), mit folgendem Inhalt: Gleich drei "solide Länder" dürfen mit Gewehren und Waffenbestandteilen von Heckler & Koch (H&K) beliefert werden. Indonesien, Malaysia, Südkorea.

Für Indonesien wurden genehmigt: 450 vollautomatische Gewehre, 150 Anbaugeräte, 50 Maschinengewehre, 100 Rohre für Maschinengewehre, 100 Maschinenpistolen und 500 000 Patronen (= Schuss Munition) Kaliber 4.6; Gesamtwert rund 3,9 Millionen Euro. Für Malaysia: 300 vollautomatische Gewehre, 300 Maschinenpistolen, 50 Maschinengewehre und 50 Rohre für Maschinengewehre im Wert von rund 1,8 Millionen Euro. Für Südkorea: 400 vollautomatische Gewehre und 60 Gehäuseoberteile im Wert von 1,3 Millionen Euro. "Antragsteller" ist laut Gabriel in allen drei Fällen die Heckler & Koch GmbH. Der Sozialdemokrat führt zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den geheim tagenden Bundessicherheitsrat. Damit ist der Weg frei, den erfolgreichen Anfragen an den Bundessicherheitsrat nunmehr die entsprechenden Neuverträge über die Kleinwaffenlieferungen an die drei Länder folgen zu lassen.

Umso mehr lohnt der Blick in den Amnesty International Report 2015/16. Die Menschenrechtsorganisation verweist auf Indonesien, wo Polizei und Militär für "rechtswidrige Tötungen, unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" verantwortlich seien. Und auf Malaysia: "Die Polizei setzte bei der Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten unnötige exzessive Gewalt ein" und "Die Todesstrafe war weiterhin zwingend vorgesehen". Von 1998 bis 2015 wurden 33 Hinrichtungen vollstreckt. Und auf Südkorea: "Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiter ein." In Südkorea gilt noch immer die Todesstrafe.

Was ist also von den wohligen Worten aus Oberndorf zu halten? Widersprechen sie doch der jahrzehntelang praktizierten Geschäftspolitik von Direktexporten und Lizenzvergaben von H&K-Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete rund um den Globus. Unter den Empfängerländern befanden und befinden sich traditionell kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, darunter zahlreiche Diktaturen. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden bislang mit Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen – aus der Oberndorfer Fertigung oder den mindestens 15 Lizenzstätten – erschossen, verstümmelt, verkrüppelt, traumatisiert. Angesichts der auf dem Weltmarkt implementierten neuen Waffengeneration (Sturmgewehre G36 und HK416 oder Maschinenpistole MP7) muss bilanziert werden: Alle 13 Minuten stirbt im Durchschnitt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe.

Plötzlich kann H&K moralische Kritik nachvollziehen

Dass nun ein Oberndorfer Manager gegenüber dpa eingesteht, "auch moralische Kritik an solchen Exporten können wir durchaus nachvollziehen", erklärt sich allenfalls durch den massiven Druck, den die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" seit 2011 entwickelt hat. Eine wie auch immer geartete Verbindlichkeit dieser Botschaft aus der Schwarzwälder Waffenschmiede ist aber in keiner Weise zu erkennen. Dazu müsste sich die Geschäftsführung offiziell äußern oder auch nur ein namentlich bekannter Manager. Bis zum heutigen Tage ist das nicht der Fall.

So dient die namenlose Absichtserklärung eines H&K-Managers vor allem der Public Relation. Die Firma befindet sich massiv in der Defensive, unter anderem wegen meiner Strafanzeigen, unterstützt vom Rüstungsnformationsbüro e.V., wegen des illegalen Exports mehrerer tausend G36-Sturmgewehre in verbotene Unruheprovinzen Mexikos. Sie führen in der ersten Hälfte 2017 zum Strafprozess gegen ehemalige H&K-Geschäftsführer vor dem Landgericht Stuttgart. Weiter unter Druck steht das Unternehmen wegen der ausschließlich im Kleinwaffenbereich praktizierten restriktiven Rüstungsexportkontrollen der Bundesregierung, die mehrere Waffenexporte (etwa nach Mexiko und Saudi-Arabien) unterbunden hat. Und schließlich ist die Finanzlage angespannt, was die dpa zu der Aussage bewog, das Unternehmen habe "kurz vor der Pleite" gestanden. Eine Anleihe über 295 Millionen Euro habe 2011 nur mit einem Zinssatz von 9,5 Prozent platziert werden können. Im Klartext: Die Oberndorfer brauchen dringend eine neuerliche hohe Finanzspritze.

Etwa in Form neuer Großaufträge. Denn die anstehende Fertigung von rund 100 000 Sturmgewehren für die französischen Streitkräfte reicht allein nicht zur Lösung der Finanzprobleme aus. Entscheidend ist unter anderem, ob es dem Unternehmen gelingt, den Nachfolgeauftrag für die Beschaffung von rund 178 000 Sturmgewehren für die Bundeswehr zu erhalten. Cheflobbyist Volker Kauder (CDU) kann hier umso erfolgreicher hinter den Kulissen tätig werden, je schneller das Image des Betriebs von blutrot auf "grüne Staaten" umgestellt werden kann.

Die Nagelprobe heißt Saudi-Arabien

Nicht zu vergessen: Die angekündigte Neuausrichtung der Geschäftspolitik bezieht sich ausschließlich auf Neugeschäfte. Mit keinem Wort wird ein Verbot von Lizenzvergaben versprochen. Dabei stellen die Lieferung von Blaupausen, der Aufbau ganzer Werke mit Produktionslinien und die darauf folgende massenhafte Fertigung von Kleinwaffen im Land der Lizenznehmer die folgenschwerste Form des Rüstungsexports dar. Aufgrund des Nachbaus in 15 Ländern ist das Schnellfeuergewehr G3 heute 15-Millionen-fach auf den Schlachtfeldern der Welt verbreitet – die Nummer zwei nach der Kalaschnikow.

Die Nagelprobe, ob es Heckler & Koch künftig ernst meint mit der ausschließlichen Belieferung "solider Länder", die "zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah" sind, ist Saudi-Arabien. Das wahhabitische Herrscherhaus in Riad unterdrückt die Demokratiebewegung auch mit H&K-Waffen im eigenen Land, steht in engem Kontakt zu Terrororganisationen wie dem "Islamischen Staat" und führt seit März 2015 Krieg gegen den Jemen mit tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung. Saudi-Arabien hat 2008 eine G36-Gewehrlizenz erhalten, H&K hat die Errichtung der G36-Produktionslinie bei der staatlichen saudischen Firma MIC umgesetzt. Seither verfügen die Militärs Saudi-Arabiens über Abertausende von Sturmgewehren und über gesicherten Nachschub. Zur Aufrechterhaltung der G36-Produktion hat sich das Unternehmen verpflichtet, Bauteile für Gewehre zu liefern, die lediglich im Oberndorfer Stammwerk gefertigt werden dürfen. Diesen "alten Verpflichtungen" werde man nachkommen, sagt der Namenlose. So leistet H&K also weiterhin Beihilfe zu Mord.

Um glaubwürdig zu sein, muss die Geschäftsführung die Mitschuld am weltweiten Morden eingestehen, ernsthafte Schritte der Wiedergutmachung und Versöhnung einleiten und mit einer Umstellung auf eine nachhaltige zivile Fertigung (Rüstungskonversion) beginnen. Ein erster Schritt wäre die Gründung und Finanzierung eines Fonds für die Opfer von Heckler & Koch-Waffen in aller Welt.

Kauft Heckler & Koch den Sinneswandel nicht ab: Jürgen Grässler. — Kauft Heckler & Koch den Sinneswandel nicht ab: Jürgen Grässlin.

Jürgen Grässlin ist unter anderem Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!", des Rüstungsinformationsbüros e.V. und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. Außerdem Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller.

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