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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Protest vor der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Heckler & Koch. Fotos: Joachim E. Röttgers

Protest vor der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Heckler & Koch. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 297
Wirtschaft

Friedensgeklingel aus Oberndorf

Von Gastautor Jürgen Grässlin
Datum: 07.12.2016
Die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch will nur noch "solide Länder" beliefern. So sagte es ein anonymer Manager der Deutschen Presse-Agentur. Von wegen, sagt unser Gastautor.

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt der Aussage, der 28. November. Denn gerade einmal zwei Tage später gab es Post von Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef schickte eine Botschaft des Bundessicherheitsrates an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), mit folgendem Inhalt: Gleich drei "solide Länder" dürfen mit Gewehren und Waffenbestandteilen von Heckler & Koch (H&K) beliefert werden. Indonesien, Malaysia, Südkorea.

Für Indonesien wurden genehmigt: 450 vollautomatische Gewehre, 150 Anbaugeräte, 50 Maschinengewehre, 100 Rohre für Maschinengewehre, 100 Maschinenpistolen und 500 000 Patronen (= Schuss Munition) Kaliber 4.6; Gesamtwert rund 3,9 Millionen Euro. Für Malaysia: 300 vollautomatische Gewehre, 300 Maschinenpistolen, 50 Maschinengewehre und 50 Rohre für Maschinengewehre im Wert von rund 1,8 Millionen Euro. Für Südkorea: 400 vollautomatische Gewehre und 60 Gehäuseoberteile im Wert von 1,3 Millionen Euro. "Antragsteller" ist laut Gabriel in allen drei Fällen die Heckler & Koch GmbH. Der Sozialdemokrat führt zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den geheim tagenden Bundessicherheitsrat. Damit ist der Weg frei, den erfolgreichen Anfragen an den Bundessicherheitsrat nunmehr die entsprechenden Neuverträge über die Kleinwaffenlieferungen an die drei Länder folgen zu lassen.

Umso mehr lohnt der Blick in den Amnesty International Report 2015/16. Die Menschenrechtsorganisation verweist auf Indonesien, wo Polizei und Militär für "rechtswidrige Tötungen, unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" verantwortlich seien. Und auf Malaysia: "Die Polizei setzte bei der Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten unnötige exzessive Gewalt ein" und "Die Todesstrafe war weiterhin zwingend vorgesehen". Von 1998 bis 2015 wurden 33 Hinrichtungen vollstreckt. Und auf Südkorea: "Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiter ein." In Südkorea gilt noch immer die Todesstrafe.

Was ist also von den wohligen Worten aus Oberndorf zu halten? Widersprechen sie doch der jahrzehntelang praktizierten Geschäftspolitik von Direktexporten und Lizenzvergaben von H&K-Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete rund um den Globus. Unter den Empfängerländern befanden und befinden sich traditionell kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, darunter zahlreiche Diktaturen. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden bislang mit Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen – aus der Oberndorfer Fertigung oder den mindestens 15 Lizenzstätten – erschossen, verstümmelt, verkrüppelt, traumatisiert. Angesichts der auf dem Weltmarkt implementierten neuen Waffengeneration (Sturmgewehre G36 und HK416 oder Maschinenpistole MP7) muss bilanziert werden: Alle 13 Minuten stirbt im Durchschnitt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe.

Plötzlich kann H&K moralische Kritik nachvollziehen

Dass nun ein Oberndorfer Manager gegenüber dpa eingesteht, "auch moralische Kritik an solchen Exporten können wir durchaus nachvollziehen", erklärt sich allenfalls durch den massiven Druck, den die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" seit 2011 entwickelt hat. Eine wie auch immer geartete Verbindlichkeit dieser Botschaft aus der Schwarzwälder Waffenschmiede ist aber in keiner Weise zu erkennen. Dazu müsste sich die Geschäftsführung offiziell äußern oder auch nur ein namentlich bekannter Manager. Bis zum heutigen Tage ist das nicht der Fall.

Flagge der Kampagne "Aktion Aufschrei".
Flagge der Kampagne "Aktion Aufschrei".

So dient die namenlose Absichtserklärung eines H&K-Managers vor allem der Public Relation. Die Firma befindet sich massiv in der Defensive, unter anderem wegen meiner Strafanzeigen, unterstützt vom Rüstungsnformationsbüro e.V., wegen des illegalen Exports mehrerer tausend G36-Sturmgewehre in verbotene Unruheprovinzen Mexikos. Sie führen in der ersten Hälfte 2017 zum Strafprozess gegen ehemalige H&K-Geschäftsführer vor dem Landgericht Stuttgart. Weiter unter Druck steht das Unternehmen wegen der ausschließlich im Kleinwaffenbereich praktizierten restriktiven Rüstungsexportkontrollen der Bundesregierung, die mehrere Waffenexporte (etwa nach Mexiko und Saudi-Arabien) unterbunden hat. Und schließlich ist die Finanzlage angespannt, was die dpa zu der Aussage bewog, das Unternehmen habe "kurz vor der Pleite" gestanden. Eine Anleihe über 295 Millionen Euro habe 2011 nur mit einem Zinssatz von 9,5 Prozent platziert werden können. Im Klartext: Die Oberndorfer brauchen dringend eine neuerliche hohe Finanzspritze.

Etwa in Form neuer Großaufträge. Denn die anstehende Fertigung von rund 100 000 Sturmgewehren für die französischen Streitkräfte reicht allein nicht zur Lösung der Finanzprobleme aus. Entscheidend ist unter anderem, ob es dem Unternehmen gelingt, den Nachfolgeauftrag für die Beschaffung von rund 178 000 Sturmgewehren für die Bundeswehr zu erhalten. Cheflobbyist Volker Kauder (CDU) kann hier umso erfolgreicher hinter den Kulissen tätig werden, je schneller das Image des Betriebs von blutrot auf "grüne Staaten" umgestellt werden kann.

Die Nagelprobe heißt Saudi-Arabien

Nicht zu vergessen: Die angekündigte Neuausrichtung der Geschäftspolitik bezieht sich ausschließlich auf Neugeschäfte. Mit keinem Wort wird ein Verbot von Lizenzvergaben versprochen. Dabei stellen die Lieferung von Blaupausen, der Aufbau ganzer Werke mit Produktionslinien und die darauf folgende massenhafte Fertigung von Kleinwaffen im Land der Lizenznehmer die folgenschwerste Form des Rüstungsexports dar. Aufgrund des Nachbaus in 15 Ländern ist das Schnellfeuergewehr G3 heute 15-Millionen-fach auf den Schlachtfeldern der Welt verbreitet – die Nummer zwei nach der Kalaschnikow.

Die Nagelprobe, ob es Heckler & Koch künftig ernst meint mit der ausschließlichen Belieferung "solider Länder", die "zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah" sind, ist Saudi-Arabien. Das wahhabitische Herrscherhaus in Riad unterdrückt die Demokratiebewegung auch mit H&K-Waffen im eigenen Land, steht in engem Kontakt zu Terrororganisationen wie dem "Islamischen Staat" und führt seit März 2015 Krieg gegen den Jemen mit tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung. Saudi-Arabien hat 2008 eine G36-Gewehrlizenz erhalten, H&K hat die Errichtung der G36-Produktionslinie bei der staatlichen saudischen Firma MIC umgesetzt. Seither verfügen die Militärs Saudi-Arabiens über Abertausende von Sturmgewehren und über gesicherten Nachschub. Zur Aufrechterhaltung der G36-Produktion hat sich das Unternehmen verpflichtet, Bauteile für Gewehre zu liefern, die lediglich im Oberndorfer Stammwerk gefertigt werden dürfen. Diesen "alten Verpflichtungen" werde man nachkommen, sagt der Namenlose. So leistet H&K also weiterhin Beihilfe zu Mord.

Um glaubwürdig zu sein, muss die Geschäftsführung die Mitschuld am weltweiten Morden eingestehen, ernsthafte Schritte der Wiedergutmachung und Versöhnung einleiten und mit einer Umstellung auf eine nachhaltige zivile Fertigung (Rüstungskonversion) beginnen. Ein erster Schritt wäre die Gründung und Finanzierung eines Fonds für die Opfer von Heckler & Koch-Waffen in aller Welt.

Kauft Heckler & Koch den Sinneswandel nicht ab: Jürgen Grässler.
Kauft Heckler & Koch den Sinneswandel nicht ab: Jürgen Grässlin.

Jürgen Grässlin ist unter anderem Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!", des Rüstungsinformationsbüros e.V. und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. Außerdem Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller.


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