Friedensgeklingel aus Oberndorf

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt der Aussage, der 28. November. Denn gerade einmal zwei Tage später gab es Post von Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef schickte eine Botschaft des Bundessicherheitsrates an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), mit folgendem Inhalt: Gleich drei "solide Länder" dürfen mit Gewehren und Waffenbestandteilen von Heckler & Koch (H&K) beliefert werden. Indonesien, Malaysia, Südkorea.

Für Indonesien wurden genehmigt: 450 vollautomatische Gewehre, 150 Anbaugeräte, 50 Maschinengewehre, 100 Rohre für Maschinengewehre, 100 Maschinenpistolen und 500 000 Patronen (= Schuss Munition) Kaliber 4.6; Gesamtwert rund 3,9 Millionen Euro. Für Malaysia: 300 vollautomatische Gewehre, 300 Maschinenpistolen, 50 Maschinengewehre und 50 Rohre für Maschinengewehre im Wert von rund 1,8 Millionen Euro. Für Südkorea: 400 vollautomatische Gewehre und 60 Gehäuseoberteile im Wert von 1,3 Millionen Euro. "Antragsteller" ist laut Gabriel in allen drei Fällen die Heckler & Koch GmbH. Der Sozialdemokrat führt zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den geheim tagenden Bundessicherheitsrat. Damit ist der Weg frei, den erfolgreichen Anfragen an den Bundessicherheitsrat nunmehr die entsprechenden Neuverträge über die Kleinwaffenlieferungen an die drei Länder folgen zu lassen.