KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Protest vor der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Heckler & Koch. Fotos: Joachim E. Röttgers

Protest vor der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Heckler & Koch. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 297
Wirtschaft

Friedensgeklingel aus Oberndorf

Von Gastautor Jürgen Grässlin
Datum: 07.12.2016
Die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch will nur noch "solide Länder" beliefern. So sagte es ein anonymer Manager der Deutschen Presse-Agentur. Von wegen, sagt unser Gastautor.

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt der Aussage, der 28. November. Denn gerade einmal zwei Tage später gab es Post von Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef schickte eine Botschaft des Bundessicherheitsrates an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), mit folgendem Inhalt: Gleich drei "solide Länder" dürfen mit Gewehren und Waffenbestandteilen von Heckler & Koch (H&K) beliefert werden. Indonesien, Malaysia, Südkorea.

Für Indonesien wurden genehmigt: 450 vollautomatische Gewehre, 150 Anbaugeräte, 50 Maschinengewehre, 100 Rohre für Maschinengewehre, 100 Maschinenpistolen und 500 000 Patronen (= Schuss Munition) Kaliber 4.6; Gesamtwert rund 3,9 Millionen Euro. Für Malaysia: 300 vollautomatische Gewehre, 300 Maschinenpistolen, 50 Maschinengewehre und 50 Rohre für Maschinengewehre im Wert von rund 1,8 Millionen Euro. Für Südkorea: 400 vollautomatische Gewehre und 60 Gehäuseoberteile im Wert von 1,3 Millionen Euro. "Antragsteller" ist laut Gabriel in allen drei Fällen die Heckler & Koch GmbH. Der Sozialdemokrat führt zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den geheim tagenden Bundessicherheitsrat. Damit ist der Weg frei, den erfolgreichen Anfragen an den Bundessicherheitsrat nunmehr die entsprechenden Neuverträge über die Kleinwaffenlieferungen an die drei Länder folgen zu lassen.

Umso mehr lohnt der Blick in den Amnesty International Report 2015/16. Die Menschenrechtsorganisation verweist auf Indonesien, wo Polizei und Militär für "rechtswidrige Tötungen, unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" verantwortlich seien. Und auf Malaysia: "Die Polizei setzte bei der Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten unnötige exzessive Gewalt ein" und "Die Todesstrafe war weiterhin zwingend vorgesehen". Von 1998 bis 2015 wurden 33 Hinrichtungen vollstreckt. Und auf Südkorea: "Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiter ein." In Südkorea gilt noch immer die Todesstrafe.

Was ist also von den wohligen Worten aus Oberndorf zu halten? Widersprechen sie doch der jahrzehntelang praktizierten Geschäftspolitik von Direktexporten und Lizenzvergaben von H&K-Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete rund um den Globus. Unter den Empfängerländern befanden und befinden sich traditionell kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, darunter zahlreiche Diktaturen. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden bislang mit Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen – aus der Oberndorfer Fertigung oder den mindestens 15 Lizenzstätten – erschossen, verstümmelt, verkrüppelt, traumatisiert. Angesichts der auf dem Weltmarkt implementierten neuen Waffengeneration (Sturmgewehre G36 und HK416 oder Maschinenpistole MP7) muss bilanziert werden: Alle 13 Minuten stirbt im Durchschnitt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe.

Plötzlich kann H&K moralische Kritik nachvollziehen

Dass nun ein Oberndorfer Manager gegenüber dpa eingesteht, "auch moralische Kritik an solchen Exporten können wir durchaus nachvollziehen", erklärt sich allenfalls durch den massiven Druck, den die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" seit 2011 entwickelt hat. Eine wie auch immer geartete Verbindlichkeit dieser Botschaft aus der Schwarzwälder Waffenschmiede ist aber in keiner Weise zu erkennen. Dazu müsste sich die Geschäftsführung offiziell äußern oder auch nur ein namentlich bekannter Manager. Bis zum heutigen Tage ist das nicht der Fall.

Flagge der Kampagne "Aktion Aufschrei".
Flagge der Kampagne "Aktion Aufschrei".

So dient die namenlose Absichtserklärung eines H&K-Managers vor allem der Public Relation. Die Firma befindet sich massiv in der Defensive, unter anderem wegen meiner Strafanzeigen, unterstützt vom Rüstungsnformationsbüro e.V., wegen des illegalen Exports mehrerer tausend G36-Sturmgewehre in verbotene Unruheprovinzen Mexikos. Sie führen in der ersten Hälfte 2017 zum Strafprozess gegen ehemalige H&K-Geschäftsführer vor dem Landgericht Stuttgart. Weiter unter Druck steht das Unternehmen wegen der ausschließlich im Kleinwaffenbereich praktizierten restriktiven Rüstungsexportkontrollen der Bundesregierung, die mehrere Waffenexporte (etwa nach Mexiko und Saudi-Arabien) unterbunden hat. Und schließlich ist die Finanzlage angespannt, was die dpa zu der Aussage bewog, das Unternehmen habe "kurz vor der Pleite" gestanden. Eine Anleihe über 295 Millionen Euro habe 2011 nur mit einem Zinssatz von 9,5 Prozent platziert werden können. Im Klartext: Die Oberndorfer brauchen dringend eine neuerliche hohe Finanzspritze.

Etwa in Form neuer Großaufträge. Denn die anstehende Fertigung von rund 100 000 Sturmgewehren für die französischen Streitkräfte reicht allein nicht zur Lösung der Finanzprobleme aus. Entscheidend ist unter anderem, ob es dem Unternehmen gelingt, den Nachfolgeauftrag für die Beschaffung von rund 178 000 Sturmgewehren für die Bundeswehr zu erhalten. Cheflobbyist Volker Kauder (CDU) kann hier umso erfolgreicher hinter den Kulissen tätig werden, je schneller das Image des Betriebs von blutrot auf "grüne Staaten" umgestellt werden kann.

Die Nagelprobe heißt Saudi-Arabien

Nicht zu vergessen: Die angekündigte Neuausrichtung der Geschäftspolitik bezieht sich ausschließlich auf Neugeschäfte. Mit keinem Wort wird ein Verbot von Lizenzvergaben versprochen. Dabei stellen die Lieferung von Blaupausen, der Aufbau ganzer Werke mit Produktionslinien und die darauf folgende massenhafte Fertigung von Kleinwaffen im Land der Lizenznehmer die folgenschwerste Form des Rüstungsexports dar. Aufgrund des Nachbaus in 15 Ländern ist das Schnellfeuergewehr G3 heute 15-Millionen-fach auf den Schlachtfeldern der Welt verbreitet – die Nummer zwei nach der Kalaschnikow.

Die Nagelprobe, ob es Heckler & Koch künftig ernst meint mit der ausschließlichen Belieferung "solider Länder", die "zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah" sind, ist Saudi-Arabien. Das wahhabitische Herrscherhaus in Riad unterdrückt die Demokratiebewegung auch mit H&K-Waffen im eigenen Land, steht in engem Kontakt zu Terrororganisationen wie dem "Islamischen Staat" und führt seit März 2015 Krieg gegen den Jemen mit tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung. Saudi-Arabien hat 2008 eine G36-Gewehrlizenz erhalten, H&K hat die Errichtung der G36-Produktionslinie bei der staatlichen saudischen Firma MIC umgesetzt. Seither verfügen die Militärs Saudi-Arabiens über Abertausende von Sturmgewehren und über gesicherten Nachschub. Zur Aufrechterhaltung der G36-Produktion hat sich das Unternehmen verpflichtet, Bauteile für Gewehre zu liefern, die lediglich im Oberndorfer Stammwerk gefertigt werden dürfen. Diesen "alten Verpflichtungen" werde man nachkommen, sagt der Namenlose. So leistet H&K also weiterhin Beihilfe zu Mord.

Um glaubwürdig zu sein, muss die Geschäftsführung die Mitschuld am weltweiten Morden eingestehen, ernsthafte Schritte der Wiedergutmachung und Versöhnung einleiten und mit einer Umstellung auf eine nachhaltige zivile Fertigung (Rüstungskonversion) beginnen. Ein erster Schritt wäre die Gründung und Finanzierung eines Fonds für die Opfer von Heckler & Koch-Waffen in aller Welt.

Kauft Heckler & Koch den Sinneswandel nicht ab: Jürgen Grässler.
Kauft Heckler & Koch den Sinneswandel nicht ab: Jürgen Grässlin.

Jürgen Grässlin ist unter anderem Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!", des Rüstungsinformationsbüros e.V. und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. Außerdem Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!