Wir haben diese Strafanzeige im Dezember 2013 und im Februar 2014 erweitert. Zugleich habe ich Anfang 2014 eine zweite Strafanzeige gegen H & K gestellt, wegen des Verdachts "nicht genehmigten Technologietransfers/Lizenz für G 36/FX 05". 

Was sich nach unserer G-36-Strafanzeige im Guten wie im Schlechten abspielte, lässt sich aufgrund der Vielzahl der Ereignisse hier nur in Auszügen wiedergeben. Tatsächlich gibt es auch einiges Gutes zu bilanzieren:

Aufgrund der Strafanzeige führten die zuständige Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Zollkriminalamt Köln mehrere Razzien bei H & K durch, so im Dezember 2010 und im November 2011. Zudem erfolgten Hausdurchsuchungen in Privaträumen von H-&-K-Mitarbeitern. Seither besitzt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zentrale Dokumente, unter anderem Reisekostenabrechnungen für Schulungen mexikanischer Polizisten an widerrechtlich gelieferten G-36-Sturmgewehren in die Unruheprovinzen. Bis dato erfolgten also erfolgreiche Ermittlungen. 

Mehrfach haben die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und das Zollkriminalamt Köln Informanten als Zeugen sowie zahlreiche Beteiligte vernommen. Die Ermittlungsbehörden sind also bestens informiert über die Abläufe illegaler Waffendeals.

Vom Richter zum H-&-K-Geschäftsführer

Peter Beyerle war nach seiner Pensionierung als Präsident des Landgerichts Rottweil 2005 – das bei juristischen Auseinandersetzungen im Kreis für H & K zuständig ist – in die Unternehmensführung der Waffenschmiede gewechselt. Als Kriegswaffenkontrollbeauftragter des Unternehmens verantwortete auch er die Ausfuhr von G-36-Gewehren und Ersatzteilen nach Mexiko und trägt damit maßgeblich Mitverantwortung. Nach meiner Strafanzeige wurde im Dezember 2010 bekannt, dass Peter Beyerle vorzeitig als H-&-K-Geschäftsführer zurücktritt.

Von 2003 bis 2010 hatte die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen beziehungsweise deren Bestandteilen im Wert von mehr als 20 Millionen Euro an Mexiko genehmigt.

Übersicht der Genehmigungen für Kleinwaffenexporte nach Mexiko

Jürgen Grässlin (57) ist Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!". Er wurde mit mehreren Preisen für Frieden und Zivilcourage ausgezeichnet, unter anderem mit dem Aachener Friedenspreis. Der Beitrag basiert auf der Rede, die Grässlin bei der Kundgebung von Rüstungsgegnern am Freitag (17. 4. 2015) vor der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gehalten hat.