Nun dürfen Waffen hierzulande nicht ganz so einfach exportiert werden wie etwa Schuhe oder Gummireifen. Das Kriegswaffenkontrollgesetz soll verhindern, dass deutsche Waffen in "falsche Hände" kommen. Wer die sind, bestimmen das Wirtschaftsministerium und ein parlamentarisches Kontrollgremium. Die Exportchancen deutscher Rüstungsfirmen hängen also stark von der Poltik ab.
Schön, wenn man da einflussreiche Poltiker gleich um die Ecke hat. Zum Beispiel den mächtigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Zu seinem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen gehört auch Oberndorf mit dem Kleinwaffenkrösus Heckler & Koch. Kein Wunder, dass Kauder als "gewichtiger Fürsprecher", so die "Zeit", des Waffenproduzenten gilt.
Im Gegenzug lässt sich die Firma auch nicht lumpen: 93 000 Euro Spenden, davon 70 000 Euro für die CDU und 20 000 Euro für die FDP, wurden alleine in den Jahren 2001 bis 2011 bezahlt; gerade mal 3000 Euro gingen an eine thüringische SPD-Abgeordnete, die mit Waffenexporten befasst war. Die Grünen und die Linken haben natürlich nichts abgekriegt. Heckler & Koch spendet nach eigenen Angaben nur an Parteien, "deren sicherheitspolitische Programmatik die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als NATO-Partner in den Mittelpunkt stellt". Volker Kauder bestreitet die Spenden nicht; beteuert aber, dass er sich um alle Firmen in seinem Wahlkreis kümmere, aber nicht käuflich sei.
Trotz politischer Rückendeckung zählt das abgelaufene Jahr 2014 weniger zu den guten, eher zu den schlechten Zeiten der Firmengeschichte. Bereits im Januar verliert HK vor dem Arbeitsgericht Freiburg; zwei leitende Mitarbeiter hatten gegen ihre Kündigung geklagt. Sie sollen eigenmächtig illegale Geschäfte in Mexiko betrieben haben. Das Gericht sah das nicht so. Die beiden Herren mussten wieder eingestellt werden. Im Sommer wird bekannt, daß der Bestseller, das Sturmgewehr G 36, technische Mängel haben soll. Es ergeht ein faktischer Beschaffungsstopp für die Bundeswehr. Zum Stichtag Mitte November zittert ganz Oberndorf: HK muss Millionen Euro an Zinsen zur Bedienung einer Unternehmensanleihe bezahlen. Wer das klamme Unternehmen in letzter Sekunde durch eine gewaltige Geldspritze gerettet hat, ist nicht so recht bekannt.
Proteste von Friedensfreunden und Rüstungsgegnern, die – wie etwa die Familie Pfaff – manchmal schon seit Generationen gegen die Waffenschmiede kämpfen, verbessern das Image von HK auch nicht gerade. So fragt sich selbst der gutwilligste Beobachter, warum man nach mehr als 200 Jahren, nach Demontagen, Zwangsarbeit, Wirtschaftskrisen, Prozessen, Bombenopfern in zwei Weltkriegen nicht endlich Schluss macht mit dem todsicheren Geschäft.
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Ausgabe 166, 4. 6. 2014
Ein todsicheres Geschäft
Freund und Feind, Hitlers Gestapo und Stalins Geheimdienstler; auf allen Kontinenten sind Mauser-Waffen im Einsatz. Sie kennen weder Monarchie noch Republik, weder Demokratie noch Diktatur, weder Kommunisten noch Faschisten – sie kennen nur zahlende Kunden. Teil VIII unserer Serie "Der Weltkrieg im Südwesten".
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2 Kommentare verfügbar
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am 01.01.2015Wer so etwas braucht?
Ganz sicher hat das rein gar nichts damit zu…