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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Von der Schokoladenfabrik zum Malerbetrieb: Lehrling Omar. Fotos: Joachim E. Röttgers

Von der Schokoladenfabrik zum Malerbetrieb: Lehrling Omar. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 297
Gesellschaft

"Ich hab' da einen Syrer"

Von Anna Hunger und Minh Schredle
Datum: 07.12.2016
Zum neuen Ausbildungsjahr haben 600 Geflüchtete im Südwesten eine Lehrstelle gefunden. 6100 Plätze blieben unbesetzt. Die Hürden sind hoch, heißt es aus Wirtschaft und Politik. Wie es mit Engagement trotzdem klappt, zeigen Malermeister Hartmut Nietsch und sein Lehrling Omar.

"Rigipswand", sagt Omar langsam und lacht dabei. Bei manchen Fachausdrücken muss er sich noch anstrengen. Er sitzt am Tisch mit Malermeister Hartmut Nietsch, zwischen bunten Tapeten und Farbmustern in einem mittelständischen Betrieb in Aidlingen bei Böblingen. Der zwanzigjährige Syrer und der 47-jährige Schwabe, beide strahlen.

Eigentlich hatte er in seiner Heimat Polizist werden wollen, erzählt Omar. Letztlich hat er in einer Schokoladenfirma gearbeitet, bevor er nach Deutschland geflohen und in der Malerwerkstätte Jusztusz & Nietsch gelandet ist. Nietsch ist Vorsitzender der Malerinnung und stellvertretender Kreishandwerksmeister; gemeinsam mit seinem Kompagnon Hans-Joachim Jusztusz sind sie bekannt für ihr großes Engagement.

Hartmut Nietsch betreibt Integration mit Herz und Hand.
Hartmut Nietsch betreibt Integration mit Herz und Hand.

Erst vor zwei Wochen haben die beiden den Unternehmerpreis des Landkreises Böblingen verliehen bekommen. "Der Betrieb zeichnet sich durch sein hohes Engagement und großen Willen aus, Menschen in Not oder mit einem Handicap Einblicke in berufliche Abläufe zu verschaffen", begründete die Jury den ersten Platz für die Maler. 

Auch bei Berufsschulen kennt man Hartmut Nietsch. Vor einigen Monaten hat ihn der Abteilungsleiter der Gottlieb-Daimler-Schule 1, der Berufsschule in Sindelfingen, angesprochen: "Ich hab' da einen Syrer, der will unbedingt Maler machen." Der Syrer wohnte – zufällig – gleich um die Ecke des Malerbetriebs. Das passte bestens. Seitdem hat Omar eine Lehrstelle und Nietsch einen zweiten Azubi.

Dieses große Engagement ist die Ausnahme. Andere Unternehmen könnten sich ein Beispiel daran nehmen, was der Malermeister mit vergleichsweise bescheidenen Möglichkeiten auf die Beine stellt. Daimler-Chef Dieter Zetsche hat im September 2015 öffentlichkeitswirksam ausgeführt, wer sein altes Leben zurücklasse, sei hochmotiviert in Deutschland zu lernen: "Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes." Der Milliardenkonzern hat angekündigt, 50 Ausbildungsplätze (von 1900) für Flüchtlinge bereitzustellen. "Etwa 20" haben im September eine Lehrstelle erhalten, erklärt die Presseabteilung auf Rückfrage. 

Die Wirtschaft tut wenig

Das muss man schon vorbildlich nennen, denn kein anderes Großunternehmen in Baden-Württemberg tut mehr. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lobt indes das "beispielhafte Engagement der Wirtschaft". Gut 22 000 Asylsuchende in Baden-Württemberg sind zwischen 15 und 35 Jahre alt und haben einen Aufenthaltstitel, mit dem sie eine Ausbildung anfangen dürften, verlautet das Ministerium. Knapp 600 haben zum Start im September einen Platz gefunden. Immerhin: etwa 450 mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig blieben 6100 Ausbildungsplätze im Südwesten unbesetzt. 

"Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist für Bewerber eigentlich so positiv wie lange nicht mehr," sagt Silke Walter, Pressesprecherin im Wirtschaftsministerium. Der Überschuss an Angeboten ist riesig. Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern deutschlandweit: Im September waren etwa 130 000 Ausbildungsplätze unbesetzt, teilt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mit. Das liegt an einem drastischen Rückgang der Bewerberzahlen: 2005 waren es noch 190 000 mehr als 2015, das entspricht etwa einem Viertel. 

In jedem dritten Ausbildungsbetrieb blieben Lehrstellen unbesetzt. Besonders betroffen sind laut DIHK die Branchen Hotellerie, Einzelhandel, Gastronomie, Lagerlogistik und KFZ-Mechatronik, die "händeringend Nachwuchs suchen". Gerade in diesen Bereichen, und in Handwerk, Bau, Reinigung sowie Industrie finden Flüchtlinge in Baden-Württemberg Arbeit. In den letzten Monaten sind hier 14 500 sozialversicherungspflichtig angestellt worden.

"Noch sind das vor allem Helfertätigkeiten", sagt Walter. Doch auch die Chancen für den Ausbildungsmarkt seien groß: "Flüchtlinge bieten hier ein großes Potenzial an hochmotivierten jungen Leuten." Was dem derzeit noch im Weg steht, sind vor allem fehlende Sprachkenntnisse: Nach einer Befragung der IHK Stuttgart ist für 93,5 Prozent der Betriebe besonders wichtig, dass die Auszubildenden mindestens deutsch auf B1-Niveau sprechen, also über fortgeschrittene Grundkenntnisse verfügen. Wie schnell Flüchtlinge so weit sind, hängt vom Einzelfall und den Vorerfahrungen ab. Im Schnitt kann es aber zwei bis drei Jahre dauern, schätzt die Arbeitsagentur. 

Auch Omar hatte am Anfang Schwierigkeiten mit der Verständigung. "Mein erstes Praktikum ist in die Hose gegangen", erzählt er etwas schüchtern. Sein Ausbilder habe breites Schwäbisch gesprochen – und er kein Wort verstanden. Irgendwann habe dann überhaupt niemand mehr mit ihm geredet. 

Am Schwäbeln soll's nicht scheitern

Auch bei Jusztusz & Nietsch wird geschwäbelt. Die geben sich aber mehr Mühe. Gleich am ersten Tag hat Hartmut Nietsch seinen Lehrling eingepackt, ist mit ihm zu einem Ausstatter für Berufskleidung gefahren und hat ihm eine komplette Erstausstattung Malerklamotten gekauft. Das macht er immer so, damit sich ein Neuer gleich als Teil der Mannschaft fühlt. "Die Jungen sind immer ganz stolz", sagt er. "Die strahlen dann richtig." 

Nietsch nimmt Omar jedes Mal mit, wenn er zu Kunden geht, kündigt ihn an als Geflohenen, der ausgebildet wird. Der Malermeister macht Werbung für Integration, noch nie hatte er damit schlechte Erfahrungen. "Im Gegenteil", sagt er. "Die meisten sind wahnsinnig neugierig. Es ist erstaunlich, wie viele Leute noch nie etwas mit Flüchtlingen zu tun hatten. Die nutzen dann die Gelegenheit und fragen Omar aus." Omar lächelt, er erzählt auch gerne, beantwortet die vielen Fragen. Wo er herkommt, was in seiner Heimat passiert, wie es ihm in Deutschland geht. Die Resonanz seiner Kundschaft, sagt Nietsch: "Die finden das super." Bei Schwaben kommt es halt an, wenn einer was schafft.

Man muss den Jungen eine Chance geben, gut zu werden.
Man muss den Jungen eine Chance geben, gut zu werden.

Er findet es schade, dass so wenige bereit sind, Flüchtlinge in Ausbildung zu nehmen. Viele seiner Kollegen wollen generell nicht mehr ausbilden, zu anstrengend, zu kompliziert. "Wenn ich keinen Lehrmeister gehabt hätte, wäre ich jetzt ja auch nicht hier. Wir brauchen doch junge Arbeitskräfte, sonst haben wir im Alter nichts davon", sagt Nietsch. "Den Jungen muss man eine Chance geben in einem Beruf anzukommen und gut zu werden."

An der Wand hinter ihm hängt ein Bild. "Um eine Einkommenssteuererklärung abgeben zu können, muss man Philosoph sein", Albert Einstein hat das wohl mal gesagt. Das gelte auch für die, die Flüchtlinge ausbilden, erklärt Nietsch. Bei all der Bürokratie müsse man erst einmal durchblicken. Allein Aufenthaltstitel gebe es mehr als 40 Stück. Und: "Auf Ämtern weiß jeder ein bisschen was. Das ist wie ein Hindernislauf."

Mittlerweile weiß Nietsch, dass der Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit die richtige Anlaufstelle ist. Eine Hürde dabei: Die Ungewissheit, wie lange die Aufenthaltstitel verlängert werden: "Wenn ein Ausbildungsbetrieb nicht weiß, wie lange und ob einer überhaupt bleiben darf, dann sagen die sich, jetzt hab ich drei Jahre in einen Lehrling investiert und dann ist er weg. Das macht doch keiner", meint Meister Nietsch.

Riesenhürde Bürokratiewahn

Anfangs gab es hier überhaupt keine Gewissheit. Das hat sich wenigstens ein bisschen gebessert: Seit Mai gilt die sogenannte "3+2-Regel". Flüchtlinge in Ausbildung können seitdem nicht mehr abgeschoben werden. Wenn sie danach eine Beschäftigung finden, verlängert sich die Zeitspanne für mindestens zwei Jahre. Für vier von fünf Betrieben ist das wichtig, um Geflüchtete auszubilden, meint die IHK. 

Echte Sicherheit und verlässliche Perspektiven sehen dennoch anders aus. Omar ist in Deutschland "geduldet". Sein Pass wird immer nur um ein Jahr verlängert – wenn es gut läuft. Das letzte Mal hing das Dokument monatelang auf einem Amt in Berlin fest. "Wenn der verlängerte da ist, kann man den neuen gleich wieder zum Verlängern hinschicken", sagt Nietsch. "Das geht nicht, was sollen Betriebe wie wir machen, wenn der Zoll kommt und uns prüft?"

Trotz Hürden und Hindernissen strahlen Meister und Lehrling.
Trotz Hürden und Hindernissen strahlen Meister und Lehrling.

Rechtslage und Bürokratiewahn machen nicht nur Omar und Nietsch das Leben schwer. Wer als Asylsuchender arbeiten will, braucht erst die Erlaubnis der Ausländerbehörde und die Zustimmung der Agentur für Arbeit. Die gibt es aber erst, wenn geprüft wurde, ob es für den Job nicht einen geeigneten Deutschen oder EU-Bürger gibt. Nach Vorschrift sollen die vorrangig behandelt werden. 

Das Prozedere ist allerdings nicht für alle Arbeitsgelegenheiten Pflicht: 300 Millionen Euro stellt der Bund bis 2020 jährlich für das Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" zur Verfügung. Damit sollen 100 000 Arbeitsgelegenheiten geschaffen und finanziert werden, die Tätigkeiten umfassen wie Putzen und Schrubben in Flüchtlingsunterkünften oder staatlichen Einrichtungen. Entlohnt wird das mit 80 Cent pro Stunde. Wer sich weigert, da mit zu machen und keine andere Arbeit vorweisen kann, bekommt seine Bezüge auf ein Minimum gekürzt. Ein Taschengeld – für den alleinstehenden Leistungsberechtigten 135 Euro pro Monat – soll dann nicht mehr gezahlt werden. 

Trotz vieler Hindernisse bleiben Hartmut Nietsch und Omar optimistisch. Kürzlich feierten sie das 10-Jahres-Jubiläum des Betriebs, zusammen mit dem Optiker in Aidlingen, den es jetzt seit 20 Jahren gibt. Sogar der Bürgermeister kam. Lehrling Omar hat seinen Bruder mit zum Fest gebracht, um ihm zu zeigen, wo er arbeitet. "Da hab ich gemerkt", sagt Malermeister Hartmut Nietsch, "dass das Verhältnis stimmt."


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