KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Von der Schokoladenfabrik zum Malerbetrieb: Lehrling Omar. Fotos: Joachim E. Röttgers

Von der Schokoladenfabrik zum Malerbetrieb: Lehrling Omar. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 297
Gesellschaft

"Ich hab' da einen Syrer"

Von Anna Hunger und Minh Schredle
Datum: 07.12.2016
Zum neuen Ausbildungsjahr haben 600 Geflüchtete im Südwesten eine Lehrstelle gefunden. 6100 Plätze blieben unbesetzt. Die Hürden sind hoch, heißt es aus Wirtschaft und Politik. Wie es mit Engagement trotzdem klappt, zeigen Malermeister Hartmut Nietsch und sein Lehrling Omar.

"Rigipswand", sagt Omar langsam und lacht dabei. Bei manchen Fachausdrücken muss er sich noch anstrengen. Er sitzt am Tisch mit Malermeister Hartmut Nietsch, zwischen bunten Tapeten und Farbmustern in einem mittelständischen Betrieb in Aidlingen bei Böblingen. Der zwanzigjährige Syrer und der 47-jährige Schwabe, beide strahlen.

Eigentlich hatte er in seiner Heimat Polizist werden wollen, erzählt Omar. Letztlich hat er in einer Schokoladenfirma gearbeitet, bevor er nach Deutschland geflohen und in der Malerwerkstätte Jusztusz & Nietsch gelandet ist. Nietsch ist Vorsitzender der Malerinnung und stellvertretender Kreishandwerksmeister; gemeinsam mit seinem Kompagnon Hans-Joachim Jusztusz sind sie bekannt für ihr großes Engagement.

Hartmut Nietsch betreibt Integration mit Herz und Hand.
Hartmut Nietsch betreibt Integration mit Herz und Hand.

Erst vor zwei Wochen haben die beiden den Unternehmerpreis des Landkreises Böblingen verliehen bekommen. "Der Betrieb zeichnet sich durch sein hohes Engagement und großen Willen aus, Menschen in Not oder mit einem Handicap Einblicke in berufliche Abläufe zu verschaffen", begründete die Jury den ersten Platz für die Maler. 

Auch bei Berufsschulen kennt man Hartmut Nietsch. Vor einigen Monaten hat ihn der Abteilungsleiter der Gottlieb-Daimler-Schule 1, der Berufsschule in Sindelfingen, angesprochen: "Ich hab' da einen Syrer, der will unbedingt Maler machen." Der Syrer wohnte – zufällig – gleich um die Ecke des Malerbetriebs. Das passte bestens. Seitdem hat Omar eine Lehrstelle und Nietsch einen zweiten Azubi.

Dieses große Engagement ist die Ausnahme. Andere Unternehmen könnten sich ein Beispiel daran nehmen, was der Malermeister mit vergleichsweise bescheidenen Möglichkeiten auf die Beine stellt. Daimler-Chef Dieter Zetsche hat im September 2015 öffentlichkeitswirksam ausgeführt, wer sein altes Leben zurücklasse, sei hochmotiviert in Deutschland zu lernen: "Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes." Der Milliardenkonzern hat angekündigt, 50 Ausbildungsplätze (von 1900) für Flüchtlinge bereitzustellen. "Etwa 20" haben im September eine Lehrstelle erhalten, erklärt die Presseabteilung auf Rückfrage. 

Die Wirtschaft tut wenig

Das muss man schon vorbildlich nennen, denn kein anderes Großunternehmen in Baden-Württemberg tut mehr. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lobt indes das "beispielhafte Engagement der Wirtschaft". Gut 22 000 Asylsuchende in Baden-Württemberg sind zwischen 15 und 35 Jahre alt und haben einen Aufenthaltstitel, mit dem sie eine Ausbildung anfangen dürften, verlautet das Ministerium. Knapp 600 haben zum Start im September einen Platz gefunden. Immerhin: etwa 450 mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig blieben 6100 Ausbildungsplätze im Südwesten unbesetzt. 

"Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist für Bewerber eigentlich so positiv wie lange nicht mehr," sagt Silke Walter, Pressesprecherin im Wirtschaftsministerium. Der Überschuss an Angeboten ist riesig. Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern deutschlandweit: Im September waren etwa 130 000 Ausbildungsplätze unbesetzt, teilt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mit. Das liegt an einem drastischen Rückgang der Bewerberzahlen: 2005 waren es noch 190 000 mehr als 2015, das entspricht etwa einem Viertel. 

In jedem dritten Ausbildungsbetrieb blieben Lehrstellen unbesetzt. Besonders betroffen sind laut DIHK die Branchen Hotellerie, Einzelhandel, Gastronomie, Lagerlogistik und KFZ-Mechatronik, die "händeringend Nachwuchs suchen". Gerade in diesen Bereichen, und in Handwerk, Bau, Reinigung sowie Industrie finden Flüchtlinge in Baden-Württemberg Arbeit. In den letzten Monaten sind hier 14 500 sozialversicherungspflichtig angestellt worden.

"Noch sind das vor allem Helfertätigkeiten", sagt Walter. Doch auch die Chancen für den Ausbildungsmarkt seien groß: "Flüchtlinge bieten hier ein großes Potenzial an hochmotivierten jungen Leuten." Was dem derzeit noch im Weg steht, sind vor allem fehlende Sprachkenntnisse: Nach einer Befragung der IHK Stuttgart ist für 93,5 Prozent der Betriebe besonders wichtig, dass die Auszubildenden mindestens deutsch auf B1-Niveau sprechen, also über fortgeschrittene Grundkenntnisse verfügen. Wie schnell Flüchtlinge so weit sind, hängt vom Einzelfall und den Vorerfahrungen ab. Im Schnitt kann es aber zwei bis drei Jahre dauern, schätzt die Arbeitsagentur. 

Auch Omar hatte am Anfang Schwierigkeiten mit der Verständigung. "Mein erstes Praktikum ist in die Hose gegangen", erzählt er etwas schüchtern. Sein Ausbilder habe breites Schwäbisch gesprochen – und er kein Wort verstanden. Irgendwann habe dann überhaupt niemand mehr mit ihm geredet. 

Am Schwäbeln soll's nicht scheitern

Auch bei Jusztusz & Nietsch wird geschwäbelt. Die geben sich aber mehr Mühe. Gleich am ersten Tag hat Hartmut Nietsch seinen Lehrling eingepackt, ist mit ihm zu einem Ausstatter für Berufskleidung gefahren und hat ihm eine komplette Erstausstattung Malerklamotten gekauft. Das macht er immer so, damit sich ein Neuer gleich als Teil der Mannschaft fühlt. "Die Jungen sind immer ganz stolz", sagt er. "Die strahlen dann richtig." 

Nietsch nimmt Omar jedes Mal mit, wenn er zu Kunden geht, kündigt ihn an als Geflohenen, der ausgebildet wird. Der Malermeister macht Werbung für Integration, noch nie hatte er damit schlechte Erfahrungen. "Im Gegenteil", sagt er. "Die meisten sind wahnsinnig neugierig. Es ist erstaunlich, wie viele Leute noch nie etwas mit Flüchtlingen zu tun hatten. Die nutzen dann die Gelegenheit und fragen Omar aus." Omar lächelt, er erzählt auch gerne, beantwortet die vielen Fragen. Wo er herkommt, was in seiner Heimat passiert, wie es ihm in Deutschland geht. Die Resonanz seiner Kundschaft, sagt Nietsch: "Die finden das super." Bei Schwaben kommt es halt an, wenn einer was schafft.

Man muss den Jungen eine Chance geben, gut zu werden.
Man muss den Jungen eine Chance geben, gut zu werden.

Er findet es schade, dass so wenige bereit sind, Flüchtlinge in Ausbildung zu nehmen. Viele seiner Kollegen wollen generell nicht mehr ausbilden, zu anstrengend, zu kompliziert. "Wenn ich keinen Lehrmeister gehabt hätte, wäre ich jetzt ja auch nicht hier. Wir brauchen doch junge Arbeitskräfte, sonst haben wir im Alter nichts davon", sagt Nietsch. "Den Jungen muss man eine Chance geben in einem Beruf anzukommen und gut zu werden."

An der Wand hinter ihm hängt ein Bild. "Um eine Einkommenssteuererklärung abgeben zu können, muss man Philosoph sein", Albert Einstein hat das wohl mal gesagt. Das gelte auch für die, die Flüchtlinge ausbilden, erklärt Nietsch. Bei all der Bürokratie müsse man erst einmal durchblicken. Allein Aufenthaltstitel gebe es mehr als 40 Stück. Und: "Auf Ämtern weiß jeder ein bisschen was. Das ist wie ein Hindernislauf."

Mittlerweile weiß Nietsch, dass der Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit die richtige Anlaufstelle ist. Eine Hürde dabei: Die Ungewissheit, wie lange die Aufenthaltstitel verlängert werden: "Wenn ein Ausbildungsbetrieb nicht weiß, wie lange und ob einer überhaupt bleiben darf, dann sagen die sich, jetzt hab ich drei Jahre in einen Lehrling investiert und dann ist er weg. Das macht doch keiner", meint Meister Nietsch.

Riesenhürde Bürokratiewahn

Anfangs gab es hier überhaupt keine Gewissheit. Das hat sich wenigstens ein bisschen gebessert: Seit Mai gilt die sogenannte "3+2-Regel". Flüchtlinge in Ausbildung können seitdem nicht mehr abgeschoben werden. Wenn sie danach eine Beschäftigung finden, verlängert sich die Zeitspanne für mindestens zwei Jahre. Für vier von fünf Betrieben ist das wichtig, um Geflüchtete auszubilden, meint die IHK. 

Echte Sicherheit und verlässliche Perspektiven sehen dennoch anders aus. Omar ist in Deutschland "geduldet". Sein Pass wird immer nur um ein Jahr verlängert – wenn es gut läuft. Das letzte Mal hing das Dokument monatelang auf einem Amt in Berlin fest. "Wenn der verlängerte da ist, kann man den neuen gleich wieder zum Verlängern hinschicken", sagt Nietsch. "Das geht nicht, was sollen Betriebe wie wir machen, wenn der Zoll kommt und uns prüft?"

Trotz Hürden und Hindernissen strahlen Meister und Lehrling.
Trotz Hürden und Hindernissen strahlen Meister und Lehrling.

Rechtslage und Bürokratiewahn machen nicht nur Omar und Nietsch das Leben schwer. Wer als Asylsuchender arbeiten will, braucht erst die Erlaubnis der Ausländerbehörde und die Zustimmung der Agentur für Arbeit. Die gibt es aber erst, wenn geprüft wurde, ob es für den Job nicht einen geeigneten Deutschen oder EU-Bürger gibt. Nach Vorschrift sollen die vorrangig behandelt werden. 

Das Prozedere ist allerdings nicht für alle Arbeitsgelegenheiten Pflicht: 300 Millionen Euro stellt der Bund bis 2020 jährlich für das Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" zur Verfügung. Damit sollen 100 000 Arbeitsgelegenheiten geschaffen und finanziert werden, die Tätigkeiten umfassen wie Putzen und Schrubben in Flüchtlingsunterkünften oder staatlichen Einrichtungen. Entlohnt wird das mit 80 Cent pro Stunde. Wer sich weigert, da mit zu machen und keine andere Arbeit vorweisen kann, bekommt seine Bezüge auf ein Minimum gekürzt. Ein Taschengeld – für den alleinstehenden Leistungsberechtigten 135 Euro pro Monat – soll dann nicht mehr gezahlt werden. 

Trotz vieler Hindernisse bleiben Hartmut Nietsch und Omar optimistisch. Kürzlich feierten sie das 10-Jahres-Jubiläum des Betriebs, zusammen mit dem Optiker in Aidlingen, den es jetzt seit 20 Jahren gibt. Sogar der Bürgermeister kam. Lehrling Omar hat seinen Bruder mit zum Fest gebracht, um ihm zu zeigen, wo er arbeitet. "Da hab ich gemerkt", sagt Malermeister Hartmut Nietsch, "dass das Verhältnis stimmt."


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