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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Anja Haas (links) und Dodo Brewing fordern radikale Empathie. Fotos: Joachim E. Röttgers

Anja Haas (links) und Dodo Brewing fordern radikale Empathie. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 298
Kultur

Das Böse umarmen

Von Elena Wolf
Datum: 14.12.2016
Die gewaltfreie „Bewegung für Radikale Empathie“ war maßgeblich am Fall der Berliner Mauer beteiligt, trieb die Geschlechter-Gleichberechtigung voran, ist heute noch aktiv – und vor allem: völlig frei erfunden. Oder doch nicht? Die Stuttgarter Künstlerinnen Jean&Claude beschäftigen sich in ihrer Ausstellung mit der Fiktion einer besseren Welt.

Es gab also neben der Baader-Meinhof-Gruppe noch eine andere Bewegung, die die deutschen Zustände der 1970er-Jahre nicht hinnehmen wollte. Die unzufrieden war mit einem Land, das es 25 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur nicht hinbekommen wollte, den braunen Schleier abzustreifen, der immer noch über der Gesellschaft lag. Die die Ausbeutung der ArbeiterInnen, die Unterdrückung der Frau und die kapitalistischen Verhältnisse abschaffen wollten. Nicht mit Maschinenpistolen, sondern mit radikaler Empathie. 1973 bildete sich die "Bewegung für Radikale Empathie" – kurz B.R.E.

Große politische Umbrüche wie der Fall der Berliner Mauer gehen auf ihr Konto. Das Gedicht "Ich schau' nach Freiheit" des Liedermachers und B.R.E.-Mitglieds Benno Riemann wurde durch die spätere Vertonung in David Hasselhoffs Mauerfall-Song "I've been looking for Freedom" weltweit bekannt. Dass heute gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anerkannt sind und Frauen dieselben Rechte wie Männer haben, sind ebenfalls Verdienste der B.R.E. Mehr als alle anderen gesellschaftspolitischen Bewegungen legten die radikalen EmpathikerInnen den Fokus auf die Gleichstellung der Geschlechter. Die Wurzel allen Übels sahen sie im Mangel an gegenseitigem Respekt.

Angebliches Originalplakat aus den 1970er-Jahren. Quelle: Jean&Claude
Angebliches Originalplakat aus den 1970er-Jahren. Quelle: Jean&Claude

Ein Gründungsmitglied der Bewegung für Radikale Empathie, Joachim Unland, war auch Gründungsmitglied der RAF, erschuf das Logo mit dem roten Stern und dem Maschinengewehr. Nach seinem Ausstieg tauchte er in Stuttgart unter und mobilisierte zahlreiche MitstreiterInnen rund um die hiesige Kunstszene. Die Zeit in der terroristischen Vereinigung lehrte Unland, "dass aus Gewalt nichts Positives entstehen kann", wie er Ende der 1990er-Jahre in einem Fernseh-Interview des Süddeutschen Rundfunks erzählt. Bis heute ist die Bewegung für Radikale Empathie aktiv. Berühmte Mitglieder wie die britische Lyrikerin und Rapperin Kate Tempest streuen in ihren Texten und Interviews immer wieder Codes der B.R.E. Besonders jetzt, "in einer Zeit, in der Populisten leichtes Spiel haben, Ängste und Misstrauen weiter zu schüren und zu missbrauchen" sei es wichtiger denn je, jedem "Liebe und Empathie" entgegenzubringen, betonte Tempest jüngst in einem Interview mit dem Musikmagazin "Intro".

Überschneidungen mit der RAF

Dass sich niemand an die Bewegung für Radikale Empathie erinnern kann, hat einen einfachen Grund: Sie ist frei erfunden. Weder gibt es einen Joachim Unland, noch einen Benno Riemann. Die Gründung, der Bezug zur RAF, gesellschaftlichen Errungenschaften und Verquickungen: alles Fiktion. Alles Utopie. Entsprungen den Köpfen des Stuttgarter Künstlerinnen-Kollektivs Jean&Claude. "Die Banalität des Guten" heißt ihre erste gemeinsame Ausstellung im Foyer Nord des Staatstheater Stuttgart. Ab Donnerstag stellen Designerin Anja Haas und Fotografin Dodo Brewing dort Archivfotos, Zeitungsausschnitte, Flugblätter, Transparente, Interviews und andere Exponate aus, die eine Protestbewegung greifbar machen, die es niemals gab.

Oder gibt es sie doch?

Haas und Brewing spielen bewusst mit dem kribbelnden Gefühl der Unsicherheit, das Urban Legends zueigen ist. Also Geschichten, von denen jemand mal gehört hat, dass jemand gehört hat, wie der wiederum eine richtig krasse Story erzählt hat. Was zählt, ist der Mythos, aus dem Legenden entspringen. Dieses "Was-wäre-wenn-doch"-Gefühl. "Wie cool wär's halt echt, wenn es einen Liedermacher gegeben hätte, dessen Gedicht fieser Weise von David Hasselhoff kopiert und medienwirksam vermarktet worden wären!", erzählt Haas euphorisch. Oft haben Jean&Claude während ihrer Schaffensphase an FreundInnen und Familienmitgliedern getestet, wie die auf ihre modernen Märchen reagieren. "Ich hab' das einfach so in Gesprächen gestreut und selbst wenn manche dann gegoogelt und nix gefunden haben, wurde ich das nächste Mal weiter ausgequetscht – in der Hoffnung, dass es doch stimmen könnte", sagt Haas.

Niemals hängen lassen – es sei denn, es ist ein Transpi.
Niemals hängen lassen – es sei denn, es ist ein Transpi.

Die 34-Jährige zeigt auf ihrem Iphone das Foto des Plattencovers von Benno Riemanns LP "Zuversicht" und strahlt bis zu den Ohrläppchen. Gestaltet wurde es von einem der zahlreichen befreundeten Helferlein, die die beiden Künstlerinnen für die Ausstellung an ihrer Seite hatten. Unter ihnen JournalistInnen, Studierende, SozialpädagogInnen, Künstler- Grafiker- und PhilosophInnen. "Wir haben unseren kompletten Bekanntenkreis mobilisiert", stellt Brewing lachend fest. Alle wären sie von ihrer Idee wie angezündet gewesen und hätten Theorie und Praxis aus ihren Fachgebieten beigesteuert. Wollten mithelfen, einen Mythos zu erschaffen, dessen Entsprechung in der Realität von Haas und Brewing schmerzlich vermisst wird.

"Irgendwann saß ich zu Hause vor dem Fernseher und hab' einfach nicht mehr ausgehalten, wie viel Übles man zu sehen bekommt", sagt Haas. "Klar ist die Welt nicht total schlecht, aber die Bilder, die einem den ganzen Tag serviert werden, suggerieren das", ergänzt Brewing. Diesen deprimierenden Bildern wollten die beiden Frauen andere entgegensetzen. Eine positive Utopie. Eine gute Fiktion. Ein modernes Märchen, das Sinn ergibt und Hoffnung macht. Die Idee einer Bewegung, die für eine bessere Welt kämpft. 

Gute Fiktionen für eine bessere Welt

Am Anfang ihrer Gedankenreise stand dabei eine Frage, die sie immer wieder in ihrem privaten Umfeld diskutierten: Würde man bei der RAF mitmachen, wenn die sich heute gründen würde? "Irgendwie schon, irgendwie aber auch nicht", meint Brewing. Die Frage hätte sie lange beschäftigt. "Auch wenn der Gedanke verlockend ist – in dem Moment, wo Gewalt im Spiel ist und Menschen andere töten, bin ich raus". Haas nickt energisch. "Das Ding mit der RAF haben wir also mit nein beantwortet", sagt die Designerin. Was dann aber tun in Anbetracht von sich ausbreitendem Hass, Misstrauen, Fremdenfeindlichkeit und sozialer Ungerechtigkeit? Resignieren? "Das wäre zwar eine Option", meint die 36-jährige Fotografin Brewing, "aber niemals eine gute."

Irgendwann war er da. Der "Was-wäre-wenn"-Gedanke: Was wäre, wenn es eine mächtige Bewegung gäbe, die die Welt zu einem menschenfreundlicheren Ort macht? Wie würde diese Bewegung aussehen? Seit wann gäbe es sie? Was hätte sie schon erreicht? Wer wären ihre ProtagonistInnen? Und was macht sie heute? Diese Fragen beantworten Jean&Claude nun im Foyer des Nordlabors.

Angeblich ein Foto einer B.R.E.-Demo im Dezember 1973 zur Stärkung der Frauenrechte. Quelle: Jean&Claude
Angeblich ein Foto einer B.R.E.-Demo im Dezember 1973 zur Stärkung der Frauenrechte. Quelle: Jean&Claude

Dass man ihnen Naivität vorwerfen könnte, weil Petting gegen Pershing nur bedingt hilft und der Rat zu mehr "Love" statt "War" zahlreiche Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung nach 1969 auch nicht verhindert hat, sehen die beiden gelassen. "Wir glauben daran, dass positive Bilder positivere Menschen machen, die dann Positives tun", betonen Haas und Brewing. In die andere Richtung funktioniere es nämlich auch.

Auch wenn man wisse, dass nicht alles schlecht in der Welt sei, würde man im Alltag trotzdem oftmals erdrückt von der negativen Bilderlast. "Bildern glaubt man, auch wenn sie nur Momentaufnahmen gesellschaftlicher Zustände oder sogar gefälscht sind", sagt Haas und verweist auf das aktuelle Medienphänomen der Fake News – also bewusste Falschmeldungen. Jean&Claude wollen den Spieß umdrehen und laden ein, sich von ihrer erfundenen Bewegung für radikale Empathie beflügeln zu lassen. Ganz im Sinne der B.R.E.-Parole aus der Gründungszeit: "Jetzt oder nie – radikale Empathie!"

 

 

Info:

Die Ausstellung "Die Banalität des Guten" eröffnet am 15. Dezember um 19 Uhr mit einer Vernissage im Foyer Nord, Löwentorstraße 68. Sie ergänzt die Theaterinszenierung "Die Erfindung der Roten Armee Fraktion durch einen manisch-depressiven Teenager im Sommer 1969" im Schauspiel Nord. Weitere Infos finden Sie hier.


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