KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Anja Haas (links) und Dodo Brewing fordern radikale Empathie. Fotos: Joachim E. Röttgers

Anja Haas (links) und Dodo Brewing fordern radikale Empathie. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 298
Kultur

Das Böse umarmen

Von Elena Wolf
Datum: 14.12.2016
Die gewaltfreie „Bewegung für Radikale Empathie“ war maßgeblich am Fall der Berliner Mauer beteiligt, trieb die Geschlechter-Gleichberechtigung voran, ist heute noch aktiv – und vor allem: völlig frei erfunden. Oder doch nicht? Die Stuttgarter Künstlerinnen Jean&Claude beschäftigen sich in ihrer Ausstellung mit der Fiktion einer besseren Welt.

Es gab also neben der Baader-Meinhof-Gruppe noch eine andere Bewegung, die die deutschen Zustände der 1970er-Jahre nicht hinnehmen wollte. Die unzufrieden war mit einem Land, das es 25 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur nicht hinbekommen wollte, den braunen Schleier abzustreifen, der immer noch über der Gesellschaft lag. Die die Ausbeutung der ArbeiterInnen, die Unterdrückung der Frau und die kapitalistischen Verhältnisse abschaffen wollten. Nicht mit Maschinenpistolen, sondern mit radikaler Empathie. 1973 bildete sich die "Bewegung für Radikale Empathie" – kurz B.R.E.

Große politische Umbrüche wie der Fall der Berliner Mauer gehen auf ihr Konto. Das Gedicht "Ich schau' nach Freiheit" des Liedermachers und B.R.E.-Mitglieds Benno Riemann wurde durch die spätere Vertonung in David Hasselhoffs Mauerfall-Song "I've been looking for Freedom" weltweit bekannt. Dass heute gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anerkannt sind und Frauen dieselben Rechte wie Männer haben, sind ebenfalls Verdienste der B.R.E. Mehr als alle anderen gesellschaftspolitischen Bewegungen legten die radikalen EmpathikerInnen den Fokus auf die Gleichstellung der Geschlechter. Die Wurzel allen Übels sahen sie im Mangel an gegenseitigem Respekt.

Angebliches Originalplakat aus den 1970er-Jahren. Quelle: Jean&Claude
Angebliches Originalplakat aus den 1970er-Jahren. Quelle: Jean&Claude

Ein Gründungsmitglied der Bewegung für Radikale Empathie, Joachim Unland, war auch Gründungsmitglied der RAF, erschuf das Logo mit dem roten Stern und dem Maschinengewehr. Nach seinem Ausstieg tauchte er in Stuttgart unter und mobilisierte zahlreiche MitstreiterInnen rund um die hiesige Kunstszene. Die Zeit in der terroristischen Vereinigung lehrte Unland, "dass aus Gewalt nichts Positives entstehen kann", wie er Ende der 1990er-Jahre in einem Fernseh-Interview des Süddeutschen Rundfunks erzählt. Bis heute ist die Bewegung für Radikale Empathie aktiv. Berühmte Mitglieder wie die britische Lyrikerin und Rapperin Kate Tempest streuen in ihren Texten und Interviews immer wieder Codes der B.R.E. Besonders jetzt, "in einer Zeit, in der Populisten leichtes Spiel haben, Ängste und Misstrauen weiter zu schüren und zu missbrauchen" sei es wichtiger denn je, jedem "Liebe und Empathie" entgegenzubringen, betonte Tempest jüngst in einem Interview mit dem Musikmagazin "Intro".

Überschneidungen mit der RAF

Dass sich niemand an die Bewegung für Radikale Empathie erinnern kann, hat einen einfachen Grund: Sie ist frei erfunden. Weder gibt es einen Joachim Unland, noch einen Benno Riemann. Die Gründung, der Bezug zur RAF, gesellschaftlichen Errungenschaften und Verquickungen: alles Fiktion. Alles Utopie. Entsprungen den Köpfen des Stuttgarter Künstlerinnen-Kollektivs Jean&Claude. "Die Banalität des Guten" heißt ihre erste gemeinsame Ausstellung im Foyer Nord des Staatstheater Stuttgart. Ab Donnerstag stellen Designerin Anja Haas und Fotografin Dodo Brewing dort Archivfotos, Zeitungsausschnitte, Flugblätter, Transparente, Interviews und andere Exponate aus, die eine Protestbewegung greifbar machen, die es niemals gab.

Oder gibt es sie doch?

Haas und Brewing spielen bewusst mit dem kribbelnden Gefühl der Unsicherheit, das Urban Legends zueigen ist. Also Geschichten, von denen jemand mal gehört hat, dass jemand gehört hat, wie der wiederum eine richtig krasse Story erzählt hat. Was zählt, ist der Mythos, aus dem Legenden entspringen. Dieses "Was-wäre-wenn-doch"-Gefühl. "Wie cool wär's halt echt, wenn es einen Liedermacher gegeben hätte, dessen Gedicht fieser Weise von David Hasselhoff kopiert und medienwirksam vermarktet worden wären!", erzählt Haas euphorisch. Oft haben Jean&Claude während ihrer Schaffensphase an FreundInnen und Familienmitgliedern getestet, wie die auf ihre modernen Märchen reagieren. "Ich hab' das einfach so in Gesprächen gestreut und selbst wenn manche dann gegoogelt und nix gefunden haben, wurde ich das nächste Mal weiter ausgequetscht – in der Hoffnung, dass es doch stimmen könnte", sagt Haas.

Niemals hängen lassen – es sei denn, es ist ein Transpi.
Niemals hängen lassen – es sei denn, es ist ein Transpi.

Die 34-Jährige zeigt auf ihrem Iphone das Foto des Plattencovers von Benno Riemanns LP "Zuversicht" und strahlt bis zu den Ohrläppchen. Gestaltet wurde es von einem der zahlreichen befreundeten Helferlein, die die beiden Künstlerinnen für die Ausstellung an ihrer Seite hatten. Unter ihnen JournalistInnen, Studierende, SozialpädagogInnen, Künstler- Grafiker- und PhilosophInnen. "Wir haben unseren kompletten Bekanntenkreis mobilisiert", stellt Brewing lachend fest. Alle wären sie von ihrer Idee wie angezündet gewesen und hätten Theorie und Praxis aus ihren Fachgebieten beigesteuert. Wollten mithelfen, einen Mythos zu erschaffen, dessen Entsprechung in der Realität von Haas und Brewing schmerzlich vermisst wird.

"Irgendwann saß ich zu Hause vor dem Fernseher und hab' einfach nicht mehr ausgehalten, wie viel Übles man zu sehen bekommt", sagt Haas. "Klar ist die Welt nicht total schlecht, aber die Bilder, die einem den ganzen Tag serviert werden, suggerieren das", ergänzt Brewing. Diesen deprimierenden Bildern wollten die beiden Frauen andere entgegensetzen. Eine positive Utopie. Eine gute Fiktion. Ein modernes Märchen, das Sinn ergibt und Hoffnung macht. Die Idee einer Bewegung, die für eine bessere Welt kämpft. 

Gute Fiktionen für eine bessere Welt

Am Anfang ihrer Gedankenreise stand dabei eine Frage, die sie immer wieder in ihrem privaten Umfeld diskutierten: Würde man bei der RAF mitmachen, wenn die sich heute gründen würde? "Irgendwie schon, irgendwie aber auch nicht", meint Brewing. Die Frage hätte sie lange beschäftigt. "Auch wenn der Gedanke verlockend ist – in dem Moment, wo Gewalt im Spiel ist und Menschen andere töten, bin ich raus". Haas nickt energisch. "Das Ding mit der RAF haben wir also mit nein beantwortet", sagt die Designerin. Was dann aber tun in Anbetracht von sich ausbreitendem Hass, Misstrauen, Fremdenfeindlichkeit und sozialer Ungerechtigkeit? Resignieren? "Das wäre zwar eine Option", meint die 36-jährige Fotografin Brewing, "aber niemals eine gute."

Irgendwann war er da. Der "Was-wäre-wenn"-Gedanke: Was wäre, wenn es eine mächtige Bewegung gäbe, die die Welt zu einem menschenfreundlicheren Ort macht? Wie würde diese Bewegung aussehen? Seit wann gäbe es sie? Was hätte sie schon erreicht? Wer wären ihre ProtagonistInnen? Und was macht sie heute? Diese Fragen beantworten Jean&Claude nun im Foyer des Nordlabors.

Angeblich ein Foto einer B.R.E.-Demo im Dezember 1973 zur Stärkung der Frauenrechte. Quelle: Jean&Claude
Angeblich ein Foto einer B.R.E.-Demo im Dezember 1973 zur Stärkung der Frauenrechte. Quelle: Jean&Claude

Dass man ihnen Naivität vorwerfen könnte, weil Petting gegen Pershing nur bedingt hilft und der Rat zu mehr "Love" statt "War" zahlreiche Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung nach 1969 auch nicht verhindert hat, sehen die beiden gelassen. "Wir glauben daran, dass positive Bilder positivere Menschen machen, die dann Positives tun", betonen Haas und Brewing. In die andere Richtung funktioniere es nämlich auch.

Auch wenn man wisse, dass nicht alles schlecht in der Welt sei, würde man im Alltag trotzdem oftmals erdrückt von der negativen Bilderlast. "Bildern glaubt man, auch wenn sie nur Momentaufnahmen gesellschaftlicher Zustände oder sogar gefälscht sind", sagt Haas und verweist auf das aktuelle Medienphänomen der Fake News – also bewusste Falschmeldungen. Jean&Claude wollen den Spieß umdrehen und laden ein, sich von ihrer erfundenen Bewegung für radikale Empathie beflügeln zu lassen. Ganz im Sinne der B.R.E.-Parole aus der Gründungszeit: "Jetzt oder nie – radikale Empathie!"

 

 

Info:

Die Ausstellung "Die Banalität des Guten" eröffnet am 15. Dezember um 19 Uhr mit einer Vernissage im Foyer Nord, Löwentorstraße 68. Sie ergänzt die Theaterinszenierung "Die Erfindung der Roten Armee Fraktion durch einen manisch-depressiven Teenager im Sommer 1969" im Schauspiel Nord. Weitere Infos finden Sie hier.


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