KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Anja Haas (links) und Dodo Brewing fordern radikale Empathie. Fotos: Joachim E. Röttgers

Anja Haas (links) und Dodo Brewing fordern radikale Empathie. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 298
Kultur

Das Böse umarmen

Von Elena Wolf
Datum: 14.12.2016
Die gewaltfreie „Bewegung für Radikale Empathie“ war maßgeblich am Fall der Berliner Mauer beteiligt, trieb die Geschlechter-Gleichberechtigung voran, ist heute noch aktiv – und vor allem: völlig frei erfunden. Oder doch nicht? Die Stuttgarter Künstlerinnen Jean&Claude beschäftigen sich in ihrer Ausstellung mit der Fiktion einer besseren Welt.

Es gab also neben der Baader-Meinhof-Gruppe noch eine andere Bewegung, die die deutschen Zustände der 1970er-Jahre nicht hinnehmen wollte. Die unzufrieden war mit einem Land, das es 25 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur nicht hinbekommen wollte, den braunen Schleier abzustreifen, der immer noch über der Gesellschaft lag. Die die Ausbeutung der ArbeiterInnen, die Unterdrückung der Frau und die kapitalistischen Verhältnisse abschaffen wollten. Nicht mit Maschinenpistolen, sondern mit radikaler Empathie. 1973 bildete sich die "Bewegung für Radikale Empathie" – kurz B.R.E.

Große politische Umbrüche wie der Fall der Berliner Mauer gehen auf ihr Konto. Das Gedicht "Ich schau' nach Freiheit" des Liedermachers und B.R.E.-Mitglieds Benno Riemann wurde durch die spätere Vertonung in David Hasselhoffs Mauerfall-Song "I've been looking for Freedom" weltweit bekannt. Dass heute gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anerkannt sind und Frauen dieselben Rechte wie Männer haben, sind ebenfalls Verdienste der B.R.E. Mehr als alle anderen gesellschaftspolitischen Bewegungen legten die radikalen EmpathikerInnen den Fokus auf die Gleichstellung der Geschlechter. Die Wurzel allen Übels sahen sie im Mangel an gegenseitigem Respekt.

Angebliches Originalplakat aus den 1970er-Jahren. Quelle: Jean&Claude
Angebliches Originalplakat aus den 1970er-Jahren. Quelle: Jean&Claude

Ein Gründungsmitglied der Bewegung für Radikale Empathie, Joachim Unland, war auch Gründungsmitglied der RAF, erschuf das Logo mit dem roten Stern und dem Maschinengewehr. Nach seinem Ausstieg tauchte er in Stuttgart unter und mobilisierte zahlreiche MitstreiterInnen rund um die hiesige Kunstszene. Die Zeit in der terroristischen Vereinigung lehrte Unland, "dass aus Gewalt nichts Positives entstehen kann", wie er Ende der 1990er-Jahre in einem Fernseh-Interview des Süddeutschen Rundfunks erzählt. Bis heute ist die Bewegung für Radikale Empathie aktiv. Berühmte Mitglieder wie die britische Lyrikerin und Rapperin Kate Tempest streuen in ihren Texten und Interviews immer wieder Codes der B.R.E. Besonders jetzt, "in einer Zeit, in der Populisten leichtes Spiel haben, Ängste und Misstrauen weiter zu schüren und zu missbrauchen" sei es wichtiger denn je, jedem "Liebe und Empathie" entgegenzubringen, betonte Tempest jüngst in einem Interview mit dem Musikmagazin "Intro".

Überschneidungen mit der RAF

Dass sich niemand an die Bewegung für Radikale Empathie erinnern kann, hat einen einfachen Grund: Sie ist frei erfunden. Weder gibt es einen Joachim Unland, noch einen Benno Riemann. Die Gründung, der Bezug zur RAF, gesellschaftlichen Errungenschaften und Verquickungen: alles Fiktion. Alles Utopie. Entsprungen den Köpfen des Stuttgarter Künstlerinnen-Kollektivs Jean&Claude. "Die Banalität des Guten" heißt ihre erste gemeinsame Ausstellung im Foyer Nord des Staatstheater Stuttgart. Ab Donnerstag stellen Designerin Anja Haas und Fotografin Dodo Brewing dort Archivfotos, Zeitungsausschnitte, Flugblätter, Transparente, Interviews und andere Exponate aus, die eine Protestbewegung greifbar machen, die es niemals gab.

Oder gibt es sie doch?

Haas und Brewing spielen bewusst mit dem kribbelnden Gefühl der Unsicherheit, das Urban Legends zueigen ist. Also Geschichten, von denen jemand mal gehört hat, dass jemand gehört hat, wie der wiederum eine richtig krasse Story erzählt hat. Was zählt, ist der Mythos, aus dem Legenden entspringen. Dieses "Was-wäre-wenn-doch"-Gefühl. "Wie cool wär's halt echt, wenn es einen Liedermacher gegeben hätte, dessen Gedicht fieser Weise von David Hasselhoff kopiert und medienwirksam vermarktet worden wären!", erzählt Haas euphorisch. Oft haben Jean&Claude während ihrer Schaffensphase an FreundInnen und Familienmitgliedern getestet, wie die auf ihre modernen Märchen reagieren. "Ich hab' das einfach so in Gesprächen gestreut und selbst wenn manche dann gegoogelt und nix gefunden haben, wurde ich das nächste Mal weiter ausgequetscht – in der Hoffnung, dass es doch stimmen könnte", sagt Haas.

Niemals hängen lassen – es sei denn, es ist ein Transpi.
Niemals hängen lassen – es sei denn, es ist ein Transpi.

Die 34-Jährige zeigt auf ihrem Iphone das Foto des Plattencovers von Benno Riemanns LP "Zuversicht" und strahlt bis zu den Ohrläppchen. Gestaltet wurde es von einem der zahlreichen befreundeten Helferlein, die die beiden Künstlerinnen für die Ausstellung an ihrer Seite hatten. Unter ihnen JournalistInnen, Studierende, SozialpädagogInnen, Künstler- Grafiker- und PhilosophInnen. "Wir haben unseren kompletten Bekanntenkreis mobilisiert", stellt Brewing lachend fest. Alle wären sie von ihrer Idee wie angezündet gewesen und hätten Theorie und Praxis aus ihren Fachgebieten beigesteuert. Wollten mithelfen, einen Mythos zu erschaffen, dessen Entsprechung in der Realität von Haas und Brewing schmerzlich vermisst wird.

"Irgendwann saß ich zu Hause vor dem Fernseher und hab' einfach nicht mehr ausgehalten, wie viel Übles man zu sehen bekommt", sagt Haas. "Klar ist die Welt nicht total schlecht, aber die Bilder, die einem den ganzen Tag serviert werden, suggerieren das", ergänzt Brewing. Diesen deprimierenden Bildern wollten die beiden Frauen andere entgegensetzen. Eine positive Utopie. Eine gute Fiktion. Ein modernes Märchen, das Sinn ergibt und Hoffnung macht. Die Idee einer Bewegung, die für eine bessere Welt kämpft. 

Gute Fiktionen für eine bessere Welt

Am Anfang ihrer Gedankenreise stand dabei eine Frage, die sie immer wieder in ihrem privaten Umfeld diskutierten: Würde man bei der RAF mitmachen, wenn die sich heute gründen würde? "Irgendwie schon, irgendwie aber auch nicht", meint Brewing. Die Frage hätte sie lange beschäftigt. "Auch wenn der Gedanke verlockend ist – in dem Moment, wo Gewalt im Spiel ist und Menschen andere töten, bin ich raus". Haas nickt energisch. "Das Ding mit der RAF haben wir also mit nein beantwortet", sagt die Designerin. Was dann aber tun in Anbetracht von sich ausbreitendem Hass, Misstrauen, Fremdenfeindlichkeit und sozialer Ungerechtigkeit? Resignieren? "Das wäre zwar eine Option", meint die 36-jährige Fotografin Brewing, "aber niemals eine gute."

Irgendwann war er da. Der "Was-wäre-wenn"-Gedanke: Was wäre, wenn es eine mächtige Bewegung gäbe, die die Welt zu einem menschenfreundlicheren Ort macht? Wie würde diese Bewegung aussehen? Seit wann gäbe es sie? Was hätte sie schon erreicht? Wer wären ihre ProtagonistInnen? Und was macht sie heute? Diese Fragen beantworten Jean&Claude nun im Foyer des Nordlabors.

Angeblich ein Foto einer B.R.E.-Demo im Dezember 1973 zur Stärkung der Frauenrechte. Quelle: Jean&Claude
Angeblich ein Foto einer B.R.E.-Demo im Dezember 1973 zur Stärkung der Frauenrechte. Quelle: Jean&Claude

Dass man ihnen Naivität vorwerfen könnte, weil Petting gegen Pershing nur bedingt hilft und der Rat zu mehr "Love" statt "War" zahlreiche Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung nach 1969 auch nicht verhindert hat, sehen die beiden gelassen. "Wir glauben daran, dass positive Bilder positivere Menschen machen, die dann Positives tun", betonen Haas und Brewing. In die andere Richtung funktioniere es nämlich auch.

Auch wenn man wisse, dass nicht alles schlecht in der Welt sei, würde man im Alltag trotzdem oftmals erdrückt von der negativen Bilderlast. "Bildern glaubt man, auch wenn sie nur Momentaufnahmen gesellschaftlicher Zustände oder sogar gefälscht sind", sagt Haas und verweist auf das aktuelle Medienphänomen der Fake News – also bewusste Falschmeldungen. Jean&Claude wollen den Spieß umdrehen und laden ein, sich von ihrer erfundenen Bewegung für radikale Empathie beflügeln zu lassen. Ganz im Sinne der B.R.E.-Parole aus der Gründungszeit: "Jetzt oder nie – radikale Empathie!"

 

 

Info:

Die Ausstellung "Die Banalität des Guten" eröffnet am 15. Dezember um 19 Uhr mit einer Vernissage im Foyer Nord, Löwentorstraße 68. Sie ergänzt die Theaterinszenierung "Die Erfindung der Roten Armee Fraktion durch einen manisch-depressiven Teenager im Sommer 1969" im Schauspiel Nord. Weitere Infos finden Sie hier.


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