KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Attacke! Aufblasbare Pflastersteine im Training für den Ernstfall. Fotos: Joachim E. Röttgers

Attacke! Aufblasbare Pflastersteine im Training für den Ernstfall. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 290
Kultur

Die Leichtigkeit des Steins

Von Elena Wolf
Datum: 19.10.2016
Das Künstler-, Designer- und AktivistInnenkollektiv "Tools for Action" zeigt den Schwaben, wie man sich kreativ für die nächste Demo fit macht. Eine Woche lang haben die Kunstrebellen im Schauspielhaus riesige aufblasbare Pflastersteine gebastelt, um die Demokultur auf ein neues Level zu hieven.

Straßen-, Demo- und Hochkultur – wie passt das denn zusammen? Spätestens nach der großen "Demo-für-alle"-Gegenveranstaltung von Oper, Staatstheater, Ballett, Kunstmuseum, Literaturhaus und anderen Stuttgarter Kultureinrichtungen im Februar dieses Jahres ist klar: Das passt ganz schön gut. Da die Bildungsplan-GegnerInnen für ihre Abschlusskundgebungen gerne auf den Opernvorplatz am Eckensee gezogen waren, belegten SchauspielerInnen, TänzerInnen und Co. mit dem Kulturfest "Shakespeare in Love – ein Kulturfest für alle" einfach den Standort.

Damit setzten sie ein Power-Statement gegen Homophobie und andere Spielarten rechtskonservativen Denkens. Von Punkband bis Operndiva machten zahlreiche Showeinlagen unterm bunten "Vielfalt"-Banner an der Oper klar, was die Kulturschaffenden und Hunderte BesucherInnen von der "Demo für alle" halten: nichts. Die Zeiten, in denen sich staatlich subventionierte Kultureinrichtungen lieber nicht politisch positionieren sind vorbei. Und das ist gut so.

Alles handgemacht: Tilly Gifford von "Tools for Action" beim Würfelbasteln im Schauspielhaus.
Alles handgemacht: Tilly Gifford von "Tools for Action" beim Würfelbasteln im Schauspielhaus.

Jetzt hat das Schauspielhaus einen weiteren Coup in Sachen aktive Bürgerschaft und Demos gelandet und Workshops zum Bau von Straßenbarrikaden veranstaltet – mitfinanziert von Ihren Steuergeldern, liebe Leserinnen und Leser. Ja, haut's den Papagenos und Antigones jetzt völlig die Gurken aus dem Glas? Hoffentlich! Mit Tilly Gifford (32) und Katherine Ball (32) hat sich das Schauspiel Stuttgart zwei junge Aktivistinnen ins Haus geholt, die die Stuttgarter Demokultur auf ein neues Level hieven wollen. Gifford wurde 2009 schlagartig in Großbritannien berühmt, als ihr die Polizei in ihrer Heimat Schottland Geld anbot, um befreundete Klima-AktivistInnen auszuspionieren. Sie ging an die Presse. Die Geschichte ging viral.

Auch Ball gehört zum international agierenden und renommierten Künstler- und AktivistInnen-Kollektiv "Tools for Action" um den Niederländer Artúr van Balen. Sie ist aus den USA angereist, um gemeinsam mit interessierten StuttgarterInnen ihren neusten Streich zu basteln: die "Barrikade des 21. Jahrhunderts". Eine Woche lang haben sie im Foyer des Schauspielhauses riesige, aufblasbare "Cobblestones", also Pflastersteine geklebt, die bei nächster Gelegenheit auf Stuttgarts Straßen zum Einsatz kommen sollen. Obendrauf gab's Barrikaden-Training: Eine Mischung aus Demo- und Straßenballett, bei dem der Ernstfall mit Codes für verschiedene Formationen geprobt wird. "Tomatooooe", schreit Tilly Gifford und lacht. Dann werfen alle die silbernen Riesenwürfel in die Luft.

Wenn Barrikaden glitzern

Bereits im Juni 2016 gab's diese Aktion in Dortmund. Dort haben "Tools for Action" mit den BürgerInnen und dem Schauspiel der Stadt an die 100 spiegelnde Pflastersteine gebastelt und damit spielerisch Barrikaden für eine Demo von rund 1000 Neonazis gebaut. Dass die Actiontools aus Spiegelfolie sind, hat einen programmatischen Grund: "Wir halten der Gesellschaft damit einen Spiegel vor", erklärt Gifford. Auch die Polizei schien mit der aufblasbaren Intervention von StudentInnen, LehrerInnen, AktivistInnen und MitarbeiterInnen des Theater Dortmunds völlig überfordert. Statt brennenden Metall- und Holzbarrikaden trafen sie auf weiche, riesige Luftballons. In Netzvideos sieht man, wie die Beamten in surrealen Szenen mit Knüppeln auf die nachgiebigen Ballons einschlagen, auf denen sich ihr eigenes Bild widerspiegelt.

Im Nu werden aus Ballons wirkmächtige Barrikaden zum Schutz vor Angriffen.
Im Nu werden aus Ballons wirkmächtige Barrikaden zum Schutz vor Angriffen.

Dabei wollen sich "Tools for Action" unbedingt von gewalttätigem Widerstand abgrenzen. "Wir machen Action für und mit Menschen, die aktiv bei Demos mitwirken, aber keinen Straßenkampf wollen", erklärt Gifford. Auch juristisch sind die Ballon-AktivistInnen fein raus: Von einem Moment auf den anderen können die mit Klettverschluss verbundenen Würfel aus Isolationsfolie voneinander gelöst und zum Volleyballspielen verwendet werden. Blitzschnell schützen sie jedoch wieder vor gewalttätigen Angriffen. Spiel, Spaß, Widerstand.

Die Spiegelbarrikaden wurden 2015 für Proteste während der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris entwickelt und getestet. Seitdem sind sie als eine Form des gewaltfreien Protests international im Einsatz. Sie verbinden Kunst und Design mit künstlerisch-politischen Aktionen. Doch Pflastersteine sind nicht alles, was "Tools for Action"auf der Straße aufgeblasen hat. Bereits 2010 schickte das Kollektiv einen zwölf Meter großen Hammer, zusammengefaltet in einem Trolley, an Klima-AktivistInnen, die gegen die UN-Klimakonferenz in Cancún, Mexico demonstrierten. Über internationale Medien verbreitet, wurde der Hammer zum Symbol des Protests. Bis ihm die Polizisten in grotesk-witzigen Bildern die Luft abgelassen haben.

Polizisten, die gegen riesige Spiegel-Pflastersteine kämpfen

2012 bastelten die Ballon-KünstlerInnen zusammen mit einer Theatergruppe in Indien einen riesigen Flip-Flop für eine feministische Demonstration. Ein Monat nach der Gruppenvergewaltigung im Dezember in Delhi demonstrierten mehr als 1500 Menschen in Mangaluru mit einem aufblasbaren, sieben Meter langen, pinken Slipper über den Köpfen gegen die Grausamkeiten, die Mädchen und Frauen jeden Tag widerfahren. Jemandem mit einem Schuh oder Slipper zu schlagen, gilt in der indischen Kultur als enorme Beleidigung. "Der Kampf der Frauen wurde größer", titelte die indische Tageszeitung "Deccan Herald" nach der Demo. Auch in Russland hielten 2013 russische DemonstrantInnen eine zehn Meter lange Säge bei einer Anti-Putin-Demo in Moskau in die Luft – in Russland ein Symbol für Korruption.

Mit Luft im Rucksack lässt sich's schneller flitzen.
Mit Luft im Rucksack lässt sich's schneller flitzen.

Die Geschichte der aufblasbaren Demo-"Tools" ist überraschend lang. Bereits während Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg in den 1968ern blockierte die florentinische Interventions-Gruppe "Ufo" Straßen mit ihren legendären "Urboeffimeri" (zu Deutsch etwa "städtische Eintagsfliegen"). Mit der "Urboeffimiro Nr. 5" schickten die ArchitekturstudentInnen eine aufblasbare Rakete auf die italienischen Straßen, auf der dick "Colgate con Vietcong" stand – ein Statement gegen die Verknüpfung des Vietnamkriegs mit amerikanischer Konsumkultur.

Bis die spiegelnden Pflastersteine in Stuttgart zum Einsatz kommen, werden sie im Schauspielhaus gelagert, sagt Maria Nübling vom Schauspiel Stuttgart. Dann sind Tilly Gifford und Katherine Ball wohl nicht mehr in der Stadt. Ist aber auch wurscht. "Tools for Action" kommt es darauf an, Menschen zu empowern, selbst aktiv zu werden. Die aufblasbaren Pflastersteine sind ein Open-Source-Projekt. Das heißt: Baupläne und eine Video-Anleitung gibt's gratis online.

Wer dem Baumarkt einen Besuch abstattet und sich ein Wochenende Zeit nimmt, kann also im Handumdrehen sein Action-Demo-Tool bauen, sich mit anderen Menschen in Verbindung setzen und vielleicht bei der nächsten "Demo für alle" Teil der Spiegelbarrikade werden. Wer hätte gedacht, dass Hochkultur auch Straße kann und politischer Widerstand einmal glitzert.

 

Info:

Unter www.toolsforaction.net finden Sie weitere Infos zu den aufblasbaren Demo-Tools, sowie ein Tutorial zum selbst aktiv werden.


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