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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Attacke! Aufblasbare Pflastersteine im Training für den Ernstfall. Fotos: Joachim E. Röttgers

Attacke! Aufblasbare Pflastersteine im Training für den Ernstfall. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 290
Kultur

Die Leichtigkeit des Steins

Von Elena Wolf
Datum: 19.10.2016
Das Künstler-, Designer- und AktivistInnenkollektiv "Tools for Action" zeigt den Schwaben, wie man sich kreativ für die nächste Demo fit macht. Eine Woche lang haben die Kunstrebellen im Schauspielhaus riesige aufblasbare Pflastersteine gebastelt, um die Demokultur auf ein neues Level zu hieven.

Straßen-, Demo- und Hochkultur – wie passt das denn zusammen? Spätestens nach der großen "Demo-für-alle"-Gegenveranstaltung von Oper, Staatstheater, Ballett, Kunstmuseum, Literaturhaus und anderen Stuttgarter Kultureinrichtungen im Februar dieses Jahres ist klar: Das passt ganz schön gut. Da die Bildungsplan-GegnerInnen für ihre Abschlusskundgebungen gerne auf den Opernvorplatz am Eckensee gezogen waren, belegten SchauspielerInnen, TänzerInnen und Co. mit dem Kulturfest "Shakespeare in Love – ein Kulturfest für alle" einfach den Standort.

Damit setzten sie ein Power-Statement gegen Homophobie und andere Spielarten rechtskonservativen Denkens. Von Punkband bis Operndiva machten zahlreiche Showeinlagen unterm bunten "Vielfalt"-Banner an der Oper klar, was die Kulturschaffenden und Hunderte BesucherInnen von der "Demo für alle" halten: nichts. Die Zeiten, in denen sich staatlich subventionierte Kultureinrichtungen lieber nicht politisch positionieren sind vorbei. Und das ist gut so.

Alles handgemacht: Tilly Gifford von "Tools for Action" beim Würfelbasteln im Schauspielhaus.
Alles handgemacht: Tilly Gifford von "Tools for Action" beim Würfelbasteln im Schauspielhaus.

Jetzt hat das Schauspielhaus einen weiteren Coup in Sachen aktive Bürgerschaft und Demos gelandet und Workshops zum Bau von Straßenbarrikaden veranstaltet – mitfinanziert von Ihren Steuergeldern, liebe Leserinnen und Leser. Ja, haut's den Papagenos und Antigones jetzt völlig die Gurken aus dem Glas? Hoffentlich! Mit Tilly Gifford (32) und Katherine Ball (32) hat sich das Schauspiel Stuttgart zwei junge Aktivistinnen ins Haus geholt, die die Stuttgarter Demokultur auf ein neues Level hieven wollen. Gifford wurde 2009 schlagartig in Großbritannien berühmt, als ihr die Polizei in ihrer Heimat Schottland Geld anbot, um befreundete Klima-AktivistInnen auszuspionieren. Sie ging an die Presse. Die Geschichte ging viral.

Auch Ball gehört zum international agierenden und renommierten Künstler- und AktivistInnen-Kollektiv "Tools for Action" um den Niederländer Artúr van Balen. Sie ist aus den USA angereist, um gemeinsam mit interessierten StuttgarterInnen ihren neusten Streich zu basteln: die "Barrikade des 21. Jahrhunderts". Eine Woche lang haben sie im Foyer des Schauspielhauses riesige, aufblasbare "Cobblestones", also Pflastersteine geklebt, die bei nächster Gelegenheit auf Stuttgarts Straßen zum Einsatz kommen sollen. Obendrauf gab's Barrikaden-Training: Eine Mischung aus Demo- und Straßenballett, bei dem der Ernstfall mit Codes für verschiedene Formationen geprobt wird. "Tomatooooe", schreit Tilly Gifford und lacht. Dann werfen alle die silbernen Riesenwürfel in die Luft.

Wenn Barrikaden glitzern

Bereits im Juni 2016 gab's diese Aktion in Dortmund. Dort haben "Tools for Action" mit den BürgerInnen und dem Schauspiel der Stadt an die 100 spiegelnde Pflastersteine gebastelt und damit spielerisch Barrikaden für eine Demo von rund 1000 Neonazis gebaut. Dass die Actiontools aus Spiegelfolie sind, hat einen programmatischen Grund: "Wir halten der Gesellschaft damit einen Spiegel vor", erklärt Gifford. Auch die Polizei schien mit der aufblasbaren Intervention von StudentInnen, LehrerInnen, AktivistInnen und MitarbeiterInnen des Theater Dortmunds völlig überfordert. Statt brennenden Metall- und Holzbarrikaden trafen sie auf weiche, riesige Luftballons. In Netzvideos sieht man, wie die Beamten in surrealen Szenen mit Knüppeln auf die nachgiebigen Ballons einschlagen, auf denen sich ihr eigenes Bild widerspiegelt.

Im Nu werden aus Ballons wirkmächtige Barrikaden zum Schutz vor Angriffen.
Im Nu werden aus Ballons wirkmächtige Barrikaden zum Schutz vor Angriffen.

Dabei wollen sich "Tools for Action" unbedingt von gewalttätigem Widerstand abgrenzen. "Wir machen Action für und mit Menschen, die aktiv bei Demos mitwirken, aber keinen Straßenkampf wollen", erklärt Gifford. Auch juristisch sind die Ballon-AktivistInnen fein raus: Von einem Moment auf den anderen können die mit Klettverschluss verbundenen Würfel aus Isolationsfolie voneinander gelöst und zum Volleyballspielen verwendet werden. Blitzschnell schützen sie jedoch wieder vor gewalttätigen Angriffen. Spiel, Spaß, Widerstand.

Die Spiegelbarrikaden wurden 2015 für Proteste während der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris entwickelt und getestet. Seitdem sind sie als eine Form des gewaltfreien Protests international im Einsatz. Sie verbinden Kunst und Design mit künstlerisch-politischen Aktionen. Doch Pflastersteine sind nicht alles, was "Tools for Action"auf der Straße aufgeblasen hat. Bereits 2010 schickte das Kollektiv einen zwölf Meter großen Hammer, zusammengefaltet in einem Trolley, an Klima-AktivistInnen, die gegen die UN-Klimakonferenz in Cancún, Mexico demonstrierten. Über internationale Medien verbreitet, wurde der Hammer zum Symbol des Protests. Bis ihm die Polizisten in grotesk-witzigen Bildern die Luft abgelassen haben.

Polizisten, die gegen riesige Spiegel-Pflastersteine kämpfen

2012 bastelten die Ballon-KünstlerInnen zusammen mit einer Theatergruppe in Indien einen riesigen Flip-Flop für eine feministische Demonstration. Ein Monat nach der Gruppenvergewaltigung im Dezember in Delhi demonstrierten mehr als 1500 Menschen in Mangaluru mit einem aufblasbaren, sieben Meter langen, pinken Slipper über den Köpfen gegen die Grausamkeiten, die Mädchen und Frauen jeden Tag widerfahren. Jemandem mit einem Schuh oder Slipper zu schlagen, gilt in der indischen Kultur als enorme Beleidigung. "Der Kampf der Frauen wurde größer", titelte die indische Tageszeitung "Deccan Herald" nach der Demo. Auch in Russland hielten 2013 russische DemonstrantInnen eine zehn Meter lange Säge bei einer Anti-Putin-Demo in Moskau in die Luft – in Russland ein Symbol für Korruption.

Mit Luft im Rucksack lässt sich's schneller flitzen.
Mit Luft im Rucksack lässt sich's schneller flitzen.

Die Geschichte der aufblasbaren Demo-"Tools" ist überraschend lang. Bereits während Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg in den 1968ern blockierte die florentinische Interventions-Gruppe "Ufo" Straßen mit ihren legendären "Urboeffimeri" (zu Deutsch etwa "städtische Eintagsfliegen"). Mit der "Urboeffimiro Nr. 5" schickten die ArchitekturstudentInnen eine aufblasbare Rakete auf die italienischen Straßen, auf der dick "Colgate con Vietcong" stand – ein Statement gegen die Verknüpfung des Vietnamkriegs mit amerikanischer Konsumkultur.

Bis die spiegelnden Pflastersteine in Stuttgart zum Einsatz kommen, werden sie im Schauspielhaus gelagert, sagt Maria Nübling vom Schauspiel Stuttgart. Dann sind Tilly Gifford und Katherine Ball wohl nicht mehr in der Stadt. Ist aber auch wurscht. "Tools for Action" kommt es darauf an, Menschen zu empowern, selbst aktiv zu werden. Die aufblasbaren Pflastersteine sind ein Open-Source-Projekt. Das heißt: Baupläne und eine Video-Anleitung gibt's gratis online.

Wer dem Baumarkt einen Besuch abstattet und sich ein Wochenende Zeit nimmt, kann also im Handumdrehen sein Action-Demo-Tool bauen, sich mit anderen Menschen in Verbindung setzen und vielleicht bei der nächsten "Demo für alle" Teil der Spiegelbarrikade werden. Wer hätte gedacht, dass Hochkultur auch Straße kann und politischer Widerstand einmal glitzert.

 

Info:

Unter www.toolsforaction.net finden Sie weitere Infos zu den aufblasbaren Demo-Tools, sowie ein Tutorial zum selbst aktiv werden.


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