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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Hommage an die Weiblichkeit – bei Klick aufs Bild gibt's mehr davon. Fotos: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 257
Schaubühne

Maria mit dem Ohr im Schritt

Von Elena Wolf
Datum: 02.03.2016
Das Bedürfnis, schön zu sein, ist kein Phänomen der Jugend. Am internationalen Frauentag veranstaltet die Ludwigsburger Künstlerin Justyna Koeke in der Stadtbibliothek Stuttgart eine Fashion-Show-Performance mit 15 Seniorinnen. Tragen werden sie märchenhafte Kleider, die nach Kinderzeichnungen der Künstlerin entstanden sind.

Im Ludwigsburger Industriegebiet ist die Postkartenromantik der Barockstadt nur Schall und schwarzer Rauch. Schwer beladene Lkws donnern über den Asphalt, Krähen schreien mit Kreissägen um die Wette. Ausgerechnet hier gibt es ein kleines Portal in eine bunte Märchenwelt aus Styropor und Fantasie – das Atelier der Künstlerin Justyna Koeke. "Moment, ich hab da irgendwo noch was Megageiles", sagt die 39-Jährige mit diesem verführerischen polnischen Akzent, der sich in die Ohrmuscheln kuschelt. Wie besessen wühlt sie in Bergen aus Tüll, Stoffwürsten und Reifröcken. "Ha, da ist es!", ruft sie und zieht einen Kopfschmuck in Form einer roten Flamingoblume hervor.

Zum Vergraben, zum Verkleiden.
Zum Vergraben, zum Verkleiden.

Das Atelier der Ludwigsburgerin in der alten Eberhard-Ludwig-Kaserne ist eine wilde Mischung aus Materiallager, Punker-Keller und Kinderfasching. Eine durchgeknallte Villa Kunterbunt inmitten der Baustelle eines Stahlgroßhändlers. Wer den Weg ins Atelier findet, wird sich auch Tage später noch an den Besuch erinnern. Die kleinen weißen Styroporkügelchen, die sie als Füllmaterial für ihre Stoffarbeiten verwendet, kleben überall.

Koeke ist im Stress. Am internationalen Frauentag am 8. März wird sie ihre Kostüme, die sie nach eigenen Kinderzeichnungen erschaffen hat, in der Stadtbibliothek Stuttgart vorstellen. In der pompösen Fashion-Performance "Prinzessinnen und Heilige". Als wäre die surreale Haute Couture nicht schon abgefahren genug, wird sie auch noch von 15 Damen aus verschiedenen Stuttgarter Seniorenheimen präsentiert. Eine Hommage an die Weiblichkeit.

Weder schön noch gut

Zusammen mit fünf Schwestern ist Koeke in einem Frauenhaushalt in Krakau groß geworden. Die detailreichen Kinderzeichnungen von klein Justyna und ihren Schwestern sind geprägt von Archetypen aus Märchen und Katholizismus: Prinzessinnen und Heilige sind die Heldinnen ihrer Kindheit. Schon den kleinen Mädchen wurde eingebläut, dass die vor allem eins sein sollen: schön und lieb. Doch das war Justyna, auf Polnisch "die Gerechte", nicht. "Alle haben immer gedacht, dass ich ein Junge bin. Ich war weder schön noch gut", sagt die Powerfrau. Dann schnallt sie sich eine überdimensionierte Skulptur in Form von blonden Zöpfen auf den Kopf und grinst bis über beide Ohren.

Geprägt von Patriarchat und Kirche, entnervt von den Eltern, studiert Koeke zunächst Restaurierung. Der Liebe wegen kommt sie Anfang der Nullerjahre nach Deutschland, studiert dann Bildhauerei an der Kunstakademie in Stuttgart. Dort unterrichtet sie heute in der Medienwerkstatt, hat eine halbe Stelle. "Mich hat die Rolle der Frau und dieser ganze traditionelle Mist, den man als Kind verzapft bekommt, einfach nicht losgelassen", sagt die Kasernen-Pippi-Langstrumpf. In ihren Werken arbeitet sie sich an ihrer polnischen Vergangenheit und der katholischen Kirche ab. Entwirft und erschafft fantastische Figuren und Kostüme. Schlüpft nicht selten selbst hinein und – provoziert.

In "Empfängnis" inszeniert sie sich 2013 als Mutter Gottes mit einem großen Ohr im Schritt, durch das sie ihr Jesuskind empfängt. Von einem Storch mit einem enormen pinken Penis. In einer anderen Kunstaktion stellt Koeke kleine Bildaltare in der Natur auf, packt kitschig-groteske McDonald's- und Apple-Skulpturen oder Harry-Potter-Puppen hinein. Das katholische Onlinemagazin "Katholisches.info" empört sich über einen "neuen Fall von Gotteslästerung", der die "Missbilligung deutscher Christen" errege.

Als Koeke ihre Empfängnis-Performance von 2013 als Video ins Internet stellt, bekommt sie einen Anruf aus dem Katholischen Stadtdekanat. Der Stuttgarter Katholikenchef Christian Hermes war am Apparat und lud sie zu sich ins Haus der Katholischen Kirche ein. "Ich dachte zuerst: 'O Gott, das gibt jetzt richtig Ärger', doch dann kam alles ganz anders", erzählt die Maria mit dem Ohr im Schritt belustigt. Denn statt den empörten Katholiken rauszuhängen, interessiert sich Hermes für die Arbeit der "Gotteslästerin". Als sie ihm von ihrem Projekt "Prinzessinnen und Heilige" erzählt, hilft er ihr, in verschiedenen Seniorenheimen der Caritas weitere Models zu finden. "In Polen hätten sie mich dafür gelyncht", meint die Kunstlehrerin und lacht laut, als sie sich in einem ihrer Kostüme im Atelierspiegel erblickt.

Tüllprinzessin Justyna Koeke in ihrem kreativen Chaos.
Tüllprinzessin Justyna Koeke in ihrem kreativen Chaos.

Ihre aktuellen Werke für "Prinzessinnen und Heilige" betrachtet Koeke nun als Versöhnungsarbeit mit dem Katholizismus. Die Kollektion der kindlich-märchenhaften Kleider, die sie von Hand genäht hat, war dabei von Anfang an für Seniorinnen gedacht. Denn auch wenn die Kluft zwischen mädchenhaften Träumen und dem Dasein im Lebensabend größer nicht sein könnte, gibt es zwischen Kindheit und Alter ein unsichtbares Band, das beide Generationen miteinander verbindet. Davon ist die Feministin überzeugt.

Vor allem in Sachen Schönheitswahn sei es bei den Alten nicht anders als bei den Jungen. "Die wollen einfach geil aussehen", erzählt sie und lacht. Dass der feministische Gedanke hinter ihrer Arbeit die anerzogene Gefallsucht kritisieren will, interessiert die betagten Models wenig. "Ja ja, gib mir das Kleid!", habe eine Seniorprinzessin die Theorie-Einlage von Koeke mit glitzernden Augen unterbrochen. Eine 87-jährige Seniorenheim-Bewohnerin zerbrach sich sogar den Kopf darüber, welchen BH sie unterm Kostüm tragen solle, um ihren Busen besser zur Geltung zu bringen. Feminismus hin oder her: Das Bedürfnis, schön zu sein, sei eben altersunabhängig. Und bei der Show am Weltfrauentag werden die alten Ladys wunderschön sein, verspricht die Künstlerin.

 

Info:

"Prinzessinnen und Heilige", Fashion-Show-Performance von Justyna Koeke, am 8. März 2016 um 20.30 Uhr in der Stadtbibliothek Stuttgart, Mailänder Platz 1.


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