KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Können gut miteinander: Pegida-Freund Heinrich Fiechtner und Jörg Meuthen (rechts), der mal als gemäßigt gelten wollte. Fotos: Joachim E. Röttgers

Können gut miteinander: Pegida-Freund Heinrich Fiechtner und Jörg Meuthen (rechts), der mal als gemäßigt gelten wollte. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 299
Politik

Radikale dominieren

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 21.12.2016
Mit ihren Reaktionen auf Claudia Martin zeigen führende Köpfe der baden-württembergischen "Alternative für Deutschland", wie richtig die AfD-Aussteigerin mit ihrer Zustandsbeschreibung liegt. In Partei und Fraktion dominieren inzwischen die radikalen Kräfte. Jörg Meuthen grenzt sich nicht mehr ab, sondern passt sich an.

Der Kehler Abgeordnete Stefan Räpple ist einer jener Belege für den Rechtsruck in der AfD. In seiner ersten Reaktion auf den Berliner Anschlag postet er, dass "Blut unschuldiger Bürger an Merkels Händen" klebe. Und er verlangt die sofortige Schließung der deutschen Grenzen sowie den Rücktritt der Bundesregierung. Der 35-Jährige, natürlich Unterzeichner der dezidiert rechten "Erfurter Resolution", der zumindest früher Beziehungen zur "Identitären Bewegung" unterhielt, organisiert seine Öffentlichkeitsarbeit über ein eigenes Team. Im Landtag spendet er dem ausgeschiedenen Wolfgang Gedeon immer besonders engagiert Applaus.

Vor der Spaltung, aber auch noch nach der Wiedervereinigung, versuchte die AfD, trotz der Abgeordneten Räpple oder Heinrich Fiechtner, trotz Christina Baum oder Carola Wolle, sich im Glanz des vergleichsweise reputierlichen Kehler Wirtschaftsprofessors Meuthen zu sonnen. Der unterhält zwar stabile Kontakte zu Bernd Höckes radikalem "Flügel", galt aber als herzeigbar und gemäßigt, als einer, mit dem sich so mancher in der CDU eine Zusammenarbeit durchaus hätte vorstellen können. Diesen Ruf konnte er, damals noch Landes- und Bundesvorsitzender, im Antisemitismus-Streit rund um Gedeon im vergangenen Juli sogar noch festigen, indem er die Spaltung seiner Fraktion in Kauf genommen hat.

AfD-Fraktionschef Meuthen – eingemauert von Radikalen

Seither ist viel passiert. Weitgehend unbeachtet gab Meuthen den Vorsitz der baden-württembergischen AfD ab. Außerdem verzichtete er auf eine Kandidatur für den Bundestag. Hinter vorgehaltener Hand wird auf den Landtagsfluren gemutmaßt, dass er gar keinen vorderen Listenplatz bekommen hätte. Und er ist im Amt als Fraktionschef eingemauert von Bernd Gögel (Enzkreis), Rüdiger Klos (Mannheim), Rainer Podeswa (Heilbronn) und Emil Sänze (Rottweil). 

Wolfgang Gedeon hat noch mindestens einen Freund in seiner alten Fraktion.
Wolfgang Gedeon hat noch mindestens einen Freund in seiner alten Fraktion.

Die ersten beiden sind ebenfalls Unterzeichner der "Erfurter Resolution", die eine Zusammenarbeit mit noch radikaleren Kräften nicht ausschließt. Alle vier fallen immer wieder auf durch verbale Ausfälle und/oder sorgen für Schlagzeilen. Sänzes Rottweiler Kreisverband postete im Juli: "Frontex sofort beenden. Je mehr Migranten ersaufen, desto eher begreifen selbst afrikanische Ziegenhirten, dass es sich nicht lohnt, nach Europa aufzubrechen. Sollen sie ihren 'Staat' säubern, bis sie ein 'normales Leben' führen können. Die frz. Revolution hat es vorgemacht." Die Verantwortlichen – der 55-jährige Abgeordnete ist auch Kreisvorsitzender – redeten sich heraus mit dem Hinweis, der für die Seite zuständige Administrator sei im Urlaub.

Die AfD müsse sich von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus abgrenzen, hatte Meuthen vor der Wiedervereinigung immer wieder verlangt: "Wer nicht in der Lage ist, rassistische oder antisemitische Äußerungen zu erkennen und zu unterlassen, schädigt seine Partei und gehört schon gar nicht auf Führungspositionen." Und seine neue ABW-Fraktion (Alternative für Baden-Württemberg) wurde kurz nach der Spaltung sogar noch deutlicher. Das Gleiche "gilt für jeden, der nicht willens ist, missverstandene Aussagen klarzustellen, von ihnen zweifelsfrei abzurücken und aufrichtig um Entschuldigung für jenen Schaden zu bitten, den er anderen mit solchen Aussagen zugefügt hatte".

Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen 

Meuthen hätte also einiges aufzuräumen gehabt beim Mediationsprozess vor dem internen Friedensschluss – und danach erst recht. Von Räpple zum Beispiel muss ihm die – auf Facebook öffentlich gemachte – Begründung bekannt gewesen sein, mit der der "Psychologische Berater" und "Heilpraktiker für Psychotherapie" bereits im Juni sein Abo der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" kündigte; die habe sich "in letzter Zeit immer mehr in Richtung Mainstream entwickelt". Als Auslöser nannte Räpple die Berichterstattung "gegenüber meinem geschätzten Fraktionskollegen Dr. Wolfgang Gedeon". Und weiter: "Sollten sie wider Erwarten wieder den Pfad des halbwegs unideologischen, neutralen Journalismus begehen, werde ich sicher wieder Leser und Abonnent." Die Internetwächter von "Netz gegen Nazi" erinnern, dass die Junge Freiheit über Jahre unter Beobachtung mehrerer Verfassungsschutzämter stand, gerade wegen ihrer "Scharnierfunktion zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremen Spektrum".

Natürlich weiß der alte und neue Fraktionschef Meuthen, dass Parteifreundin Christina Baum eine Beobachtung der "Identitären Bewegung" durch den Verfassungsschutz ablehnt, wo durchaus viele Mitarbeiter mit einschlägigem Hintergrund beschäftigt sind. In Plenarsitzungen des Parlaments bekommt er wie alle anderen Anwesenden – Abgeordnete, Zuhörer, Medienleute – mit, mit welchen Zwischenrufen sich seine Mitfraktionäre hervortun, auch die Heilbronner Unternehmerin Carola Wolle. Selbst dass Heinrich Fiechtner Kontakte zur Pegida in Baden-Württemberg pflegte, dürfte ihm kaum entgangen sein. Die "Autonome Antifa Freiburg" und die Blogger von "Keine Alternative" veröffentlichten einen Brief, in dem der Göppinger Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat erwartet, dass "wir wahrscheinlich eine Weile noch getrennt marschieren müssen, um gemeinsam zuzuschlagen und das Land zu ändern".

Anstatt mäßigend Einfluss zu nehmen, änderte Meuthen nach und nach die eigene Wortwahl. Seine Reden und Reaktionen werden schärfer. Und die seiner Stellvertreter ohnehin: "Weshalb", gießt Sänze nach der Verhaftung des mutmaßlichen Täters von Freiburg Öl ins Feuer, "sollen wir diesen Mord einfach hinnehmen und weitermachen, als wäre nichts geschehen?" Und Gögel kritisiert "eine Jubelpresse, die Rechtsbrüche gravierendsten Ausmaßes als vermeintlichen humanen Imperativ beklatscht und sich in moralischem Dünkel zum Richter über ein aufbegehrendes Staatsvolk machen will, von dessen Erträgen sie lebt". 

Glaubwürdige Zeugin einer Entwicklung stramm nach rechts

Claudia Martin, die Dissidentin, ist nicht zuletzt deshalb glaubwürdige Kronzeugin dieser Entwicklung, weil sie sich bis eben durchaus beteiligt hat an der abermals verschärften Gangart. Schon im Wahlkampf wetterte sie gegen die "verantwortungslose Asyl- und Einwanderungspolitik", die "gewissenlose Abschaffung eines leistungsstarken Bildungssystems" und dagegen, dass "durch Selbstüberschätzung und grenzenlose Machtansprüche, fernab von den wirklichen Bedürfnissen der Menschen, der Politik vielfach Maß und Bodenhaftung verloren gegangen" seien.

Links am rechten Rand: Ex-AfDlerInnen Claudia Martin und Heinrich Kuhn.
Links am rechten Rand: Ex-AfDlerInnen Claudia Martin und Heinrich Kuhn.

Im Landtag sorgte die 36-Jährige gerade erst für jede Menge Aufregung mit einer Rede zur angeblichen Verstrickung zwischen dem Deutschen Roten Kreuz und vor allem der CDU. Ihre in diesem Zusammenhang auf Facebook angekündigte Serie "Einblicke in die Vetterleswirtschaft im Land" unter der Überschrift "Landesregierung hält an Führererlass fest" bebilderte sie mit einem Plakat des Kriegshilfewerks aus den Jahren 1939 bis 1945. Inzwischen geißelt die frühere Sprecherin ihres Kreisverbands, dass es "bei der AfD in den Schubladen Papiere gibt, die sind krasser als das, was die NPD früher wollte". 

Krass und krasser – das gilt ebenso für Teile des Echos auf Claudia Martins Beschreibung des Zustands jener Partei, der sie bald nach Gründung durch den inzwischen geschassten Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke beigetreten war. "Wenn da in der AfD alle so schwache Lichter auf der Torte sitzen und das Hosenflattern wegen 'RECHTS' bekommen, was ja im klassischen Sinne nur konservativ heißt, dann bin ich also in eine Partei der Schwachmaten eingetreten?", schreibt ein AfDler. Beleidigungen werden gepostet, Unterstellungen, sie sei käuflich, sonderzahl und unflätige Aufforderungen – immer in jener Tonlage, die Partei- wie Fraktionsmitarbeiter und vor allem Abgeordnete selber ins Netz getragen haben.

Und dies immer weiter und ohne Hemmungen tun. O-Ton Meuthen nach dem Berliner Blutbad: "Der Anschlag markiert eine neue Zeitrechnung (...) Anstatt hohle Phrasen zu dreschen, sollte die Bundesregierung sofort handeln. Wenn sie dies nicht tut, wird es die AfD im kommenden Jahr übernehmen."

Unterdessen hat noch einer vom Meuthen-Flügel das Handtuch geworfen. Aus Altersgründen, wie Heinrich Kuhn sagt, lege er "die ehrende Aufgabe" nieder, "den Kreis Calw im Landtag zu vertreten". Der 76-Jährige, der am Klimawandel zweifelt, nennt in einer schriftlichen Erklärung "das Alter und gesundheitliche Risiken" als Gründe, die ihm "Grenzen aufgezeigt haben, die ich nicht übersehen kann". Kuhn gehörte wie Martin in der Zeit der Spaltung zu Meuthens ABW-Fraktion.


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