Können gut miteinander: Pegida-Freund Heinrich Fiechtner und Jörg Meuthen (rechts), der mal als gemäßigt gelten wollte. Fotos: Joachim E. Röttgers

Können gut miteinander: Pegida-Freund Heinrich Fiechtner und Jörg Meuthen (rechts), der mal als gemäßigt gelten wollte. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 299
Politik

Radikale dominieren

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 21.12.2016
Mit ihren Reaktionen auf Claudia Martin zeigen führende Köpfe der baden-württembergischen "Alternative für Deutschland", wie richtig die AfD-Aussteigerin mit ihrer Zustandsbeschreibung liegt. In Partei und Fraktion dominieren inzwischen die radikalen Kräfte. Jörg Meuthen grenzt sich nicht mehr ab, sondern passt sich an.

Der Kehler Abgeordnete Stefan Räpple ist einer jener Belege für den Rechtsruck in der AfD. In seiner ersten Reaktion auf den Berliner Anschlag postet er, dass "Blut unschuldiger Bürger an Merkels Händen" klebe. Und er verlangt die sofortige Schließung der deutschen Grenzen sowie den Rücktritt der Bundesregierung. Der 35-Jährige, natürlich Unterzeichner der dezidiert rechten "Erfurter Resolution", der zumindest früher Beziehungen zur "Identitären Bewegung" unterhielt, organisiert seine Öffentlichkeitsarbeit über ein eigenes Team. Im Landtag spendet er dem ausgeschiedenen Wolfgang Gedeon immer besonders engagiert Applaus.

Vor der Spaltung, aber auch noch nach der Wiedervereinigung, versuchte die AfD, trotz der Abgeordneten Räpple oder Heinrich Fiechtner, trotz Christina Baum oder Carola Wolle, sich im Glanz des vergleichsweise reputierlichen Kehler Wirtschaftsprofessors Meuthen zu sonnen. Der unterhält zwar stabile Kontakte zu Bernd Höckes radikalem "Flügel", galt aber als herzeigbar und gemäßigt, als einer, mit dem sich so mancher in der CDU eine Zusammenarbeit durchaus hätte vorstellen können. Diesen Ruf konnte er, damals noch Landes- und Bundesvorsitzender, im Antisemitismus-Streit rund um Gedeon im vergangenen Juli sogar noch festigen, indem er die Spaltung seiner Fraktion in Kauf genommen hat.

AfD-Fraktionschef Meuthen – eingemauert von Radikalen

Seither ist viel passiert. Weitgehend unbeachtet gab Meuthen den Vorsitz der baden-württembergischen AfD ab. Außerdem verzichtete er auf eine Kandidatur für den Bundestag. Hinter vorgehaltener Hand wird auf den Landtagsfluren gemutmaßt, dass er gar keinen vorderen Listenplatz bekommen hätte. Und er ist im Amt als Fraktionschef eingemauert von Bernd Gögel (Enzkreis), Rüdiger Klos (Mannheim), Rainer Podeswa (Heilbronn) und Emil Sänze (Rottweil). 

Wolfgang Gedeon hat noch mindestens einen Freund in seiner alten Fraktion.
Wolfgang Gedeon hat noch mindestens einen Freund in seiner alten Fraktion.

Die ersten beiden sind ebenfalls Unterzeichner der "Erfurter Resolution", die eine Zusammenarbeit mit noch radikaleren Kräften nicht ausschließt. Alle vier fallen immer wieder auf durch verbale Ausfälle und/oder sorgen für Schlagzeilen. Sänzes Rottweiler Kreisverband postete im Juli: "Frontex sofort beenden. Je mehr Migranten ersaufen, desto eher begreifen selbst afrikanische Ziegenhirten, dass es sich nicht lohnt, nach Europa aufzubrechen. Sollen sie ihren 'Staat' säubern, bis sie ein 'normales Leben' führen können. Die frz. Revolution hat es vorgemacht." Die Verantwortlichen – der 55-jährige Abgeordnete ist auch Kreisvorsitzender – redeten sich heraus mit dem Hinweis, der für die Seite zuständige Administrator sei im Urlaub.

Die AfD müsse sich von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus abgrenzen, hatte Meuthen vor der Wiedervereinigung immer wieder verlangt: "Wer nicht in der Lage ist, rassistische oder antisemitische Äußerungen zu erkennen und zu unterlassen, schädigt seine Partei und gehört schon gar nicht auf Führungspositionen." Und seine neue ABW-Fraktion (Alternative für Baden-Württemberg) wurde kurz nach der Spaltung sogar noch deutlicher. Das Gleiche "gilt für jeden, der nicht willens ist, missverstandene Aussagen klarzustellen, von ihnen zweifelsfrei abzurücken und aufrichtig um Entschuldigung für jenen Schaden zu bitten, den er anderen mit solchen Aussagen zugefügt hatte".

Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen 

Meuthen hätte also einiges aufzuräumen gehabt beim Mediationsprozess vor dem internen Friedensschluss – und danach erst recht. Von Räpple zum Beispiel muss ihm die – auf Facebook öffentlich gemachte – Begründung bekannt gewesen sein, mit der der "Psychologische Berater" und "Heilpraktiker für Psychotherapie" bereits im Juni sein Abo der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" kündigte; die habe sich "in letzter Zeit immer mehr in Richtung Mainstream entwickelt". Als Auslöser nannte Räpple die Berichterstattung "gegenüber meinem geschätzten Fraktionskollegen Dr. Wolfgang Gedeon". Und weiter: "Sollten sie wider Erwarten wieder den Pfad des halbwegs unideologischen, neutralen Journalismus begehen, werde ich sicher wieder Leser und Abonnent." Die Internetwächter von "Netz gegen Nazi" erinnern, dass die Junge Freiheit über Jahre unter Beobachtung mehrerer Verfassungsschutzämter stand, gerade wegen ihrer "Scharnierfunktion zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremen Spektrum".

Natürlich weiß der alte und neue Fraktionschef Meuthen, dass Parteifreundin Christina Baum eine Beobachtung der "Identitären Bewegung" durch den Verfassungsschutz ablehnt, wo durchaus viele Mitarbeiter mit einschlägigem Hintergrund beschäftigt sind. In Plenarsitzungen des Parlaments bekommt er wie alle anderen Anwesenden – Abgeordnete, Zuhörer, Medienleute – mit, mit welchen Zwischenrufen sich seine Mitfraktionäre hervortun, auch die Heilbronner Unternehmerin Carola Wolle. Selbst dass Heinrich Fiechtner Kontakte zur Pegida in Baden-Württemberg pflegte, dürfte ihm kaum entgangen sein. Die "Autonome Antifa Freiburg" und die Blogger von "Keine Alternative" veröffentlichten einen Brief, in dem der Göppinger Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat erwartet, dass "wir wahrscheinlich eine Weile noch getrennt marschieren müssen, um gemeinsam zuzuschlagen und das Land zu ändern".

Anstatt mäßigend Einfluss zu nehmen, änderte Meuthen nach und nach die eigene Wortwahl. Seine Reden und Reaktionen werden schärfer. Und die seiner Stellvertreter ohnehin: "Weshalb", gießt Sänze nach der Verhaftung des mutmaßlichen Täters von Freiburg Öl ins Feuer, "sollen wir diesen Mord einfach hinnehmen und weitermachen, als wäre nichts geschehen?" Und Gögel kritisiert "eine Jubelpresse, die Rechtsbrüche gravierendsten Ausmaßes als vermeintlichen humanen Imperativ beklatscht und sich in moralischem Dünkel zum Richter über ein aufbegehrendes Staatsvolk machen will, von dessen Erträgen sie lebt". 

Glaubwürdige Zeugin einer Entwicklung stramm nach rechts

Claudia Martin, die Dissidentin, ist nicht zuletzt deshalb glaubwürdige Kronzeugin dieser Entwicklung, weil sie sich bis eben durchaus beteiligt hat an der abermals verschärften Gangart. Schon im Wahlkampf wetterte sie gegen die "verantwortungslose Asyl- und Einwanderungspolitik", die "gewissenlose Abschaffung eines leistungsstarken Bildungssystems" und dagegen, dass "durch Selbstüberschätzung und grenzenlose Machtansprüche, fernab von den wirklichen Bedürfnissen der Menschen, der Politik vielfach Maß und Bodenhaftung verloren gegangen" seien.

Links am rechten Rand: Ex-AfDlerInnen Claudia Martin und Heinrich Kuhn.
Links am rechten Rand: Ex-AfDlerInnen Claudia Martin und Heinrich Kuhn.

Im Landtag sorgte die 36-Jährige gerade erst für jede Menge Aufregung mit einer Rede zur angeblichen Verstrickung zwischen dem Deutschen Roten Kreuz und vor allem der CDU. Ihre in diesem Zusammenhang auf Facebook angekündigte Serie "Einblicke in die Vetterleswirtschaft im Land" unter der Überschrift "Landesregierung hält an Führererlass fest" bebilderte sie mit einem Plakat des Kriegshilfewerks aus den Jahren 1939 bis 1945. Inzwischen geißelt die frühere Sprecherin ihres Kreisverbands, dass es "bei der AfD in den Schubladen Papiere gibt, die sind krasser als das, was die NPD früher wollte". 

Krass und krasser – das gilt ebenso für Teile des Echos auf Claudia Martins Beschreibung des Zustands jener Partei, der sie bald nach Gründung durch den inzwischen geschassten Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke beigetreten war. "Wenn da in der AfD alle so schwache Lichter auf der Torte sitzen und das Hosenflattern wegen 'RECHTS' bekommen, was ja im klassischen Sinne nur konservativ heißt, dann bin ich also in eine Partei der Schwachmaten eingetreten?", schreibt ein AfDler. Beleidigungen werden gepostet, Unterstellungen, sie sei käuflich, sonderzahl und unflätige Aufforderungen – immer in jener Tonlage, die Partei- wie Fraktionsmitarbeiter und vor allem Abgeordnete selber ins Netz getragen haben.

Und dies immer weiter und ohne Hemmungen tun. O-Ton Meuthen nach dem Berliner Blutbad: "Der Anschlag markiert eine neue Zeitrechnung (...) Anstatt hohle Phrasen zu dreschen, sollte die Bundesregierung sofort handeln. Wenn sie dies nicht tut, wird es die AfD im kommenden Jahr übernehmen."

Unterdessen hat noch einer vom Meuthen-Flügel das Handtuch geworfen. Aus Altersgründen, wie Heinrich Kuhn sagt, lege er "die ehrende Aufgabe" nieder, "den Kreis Calw im Landtag zu vertreten". Der 76-Jährige, der am Klimawandel zweifelt, nennt in einer schriftlichen Erklärung "das Alter und gesundheitliche Risiken" als Gründe, die ihm "Grenzen aufgezeigt haben, die ich nicht übersehen kann". Kuhn gehörte wie Martin in der Zeit der Spaltung zu Meuthens ABW-Fraktion.


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