So hat die AfD, um zur Partei selbst zu kommen, schon jetzt ihren wichtigsten Erfolg errungen: Die Folgen neoliberaler Politik – von Hartz IV über die unappetitliche Anhäufung von Reichtum in einigen wenigen Händen und dem Austeritätsdiktat in der EU bis hin zu TTIP und Ceta – geraten "unverdient" in den Hintergrund. Ja, sie werden statt CDU/CSU, SPD und Grünen nun den Flüchtlingen angelastet. Hätte irgendwer den "genialen" Plan gehabt, von der fatalen Politik der vergangenen Jahre ablenken zu wollen - er hätte die AfD erfinden müssen.

Deshalb kann ich auch Ihnen, lieber Horst Ruch, nicht folgen, wenn Sie schreiben: "Diese Eliten gurgelten doch gemütlich im eigenen Saft und sind jetzt erst aufgeweckt worden. Da ist trotz manchen abstrusen Außendarstellungen der AFD ... ein Licht bei der Mitte von der Mitte der Parteienlandschaft aufgegangen. Das war gut, denn wie Sie es selbst beschreiben, müssen diese statt mit Schlagworten nun mit Argumenten ihren Grips anstrengen." Nein, diese "Eliten" hecheln zum großen Teil der Fixierung auf das Zuwanderungsthema hinterher, und eine eklatante Zunahme an "Grips" beim Argumentieren habe ich unter den etablierten Parteien auch nicht festgestellt.

Sie fragen, Herr Ruch, ob die AfD-Stimmen bei der CDU und den anderen etablierten Parteien besser aufgehoben wären. Nein, bei der CDU schon gar nicht! Ich weiß aber aus vielen Gesprächen, dass manche AfD-Wähler eher aus dem linken Spektrum stammen, von dem sie sich aber nicht zu Unrecht enttäuscht sehen, gerade in sozialen Fragen. Nur: Mein Brief hat ja gerade den Zweck zu zeigen, dass es mit der AfD in dieser Hinsicht nur noch wesentlich schlimmer würde (siehe die Forderung nach vollständiger Abschaffung der Erbschaftssteuer)!

Das politische Spektrum hat sich nach rechts verschoben

Es mag schon sein, dass – wie Fritz in seinem Kommentar schrieb – die AfD irgendwann zur Mehrheitsbeschafferin der Union werden könnte. Aber manchmal denke ich, das ist schon gar nicht mehr nötig – so sehr, wie sich das politische Spektrum in diesem Land bereits nach rechts verschoben hat.

In die gleiche Richtung argumentieren Sie, lieber Peter S.: "Zwingt Deutschland nicht seine Nachbarn, sich durch unseren verboten hohen (Maastricht) Außenhandelsüberschuss immer weiter zu verschulden?" Und Sie fügen hinzu: "Einfach mal Flassbeck lesen."

Ja, Sie haben meines Erachtens beide Recht. Ich hatte in meinem Text die Folgen des Euro-Ausstiegs auf die kurzfristigen Konsequenzen verkürzt: Stiegen wir jetzt aus dem Euro aus, ohne unsere Exportüberschüsse reduziert zu haben, dann würden andere Länder abwerten und könnten unsere Autos nicht mehr kaufen. Aber im Grundsatz liegen Flassbeck und andere auch aus meiner Sicht richtig: Diese Exportüberschüsse sind ein Übel, mit oder ohne Euro, und nur eine Steigerung der deutschen Binnennachfrage durch höhere Löhne (im neoliberalen Deutsch: eine "Verschlechterung unserer Wettbewerbsfähigkeit") würde an diesem Problem etwas ändern.

"Pessimisten schließe ich mich nicht an"

Gerade deshalb aber glaube ich, dass es auch mit Euro besser ginge – wenn Deutschland sich vom Dogma einer falsch verstandenen "Wettbewerbsfähigkeit" verabschieden und zum Ausgleich der europäischen Handelsungleichgewichte beitragen würde.

Zum Abschluss noch einmal ein Wort zu der Frage, was die Alternative zur Provokation der etablierten Parteien durch die nationalistische und rassistische Propaganda der AfD sein könnte: Ich bin sicher, dass sich in diesem Land nur dann etwas ändert, wenn sehr viele Menschen den (ehemals) fortschrittlicheren Parteien massiv Druck machen, wie das bei TTIP und Ceta bereits geschieht. Nur ein Bündnis der Unzufriedenen und von der Politik Benachteiligten (ob alteingesessen oder zugewandert) wird meines Erachtens einen Teil der Parteien zwingen können, gemeinsam mit den fortschrittlichen Kräften der Gesellschaft einen anderen Weg zu gehen.

Das mag arg optimistisch klingen, aber Pessimisten wie era schließe ich mich nicht an. era schreibt: "Nüchtern betrachtet ist der Artikel insgesamt ,ein Brief an den Nikolaus' (Zitat Rainer Mausfeld). Die aktuell regierenden Politiker werden einen Teufel tun und den Euro so reformieren, wie Herr Hebel das richtig angedeutet hat. Die Zerstörung der schwächeren Wirtschaften und der Sozialsysteme ist nicht eine Fehlfunktion oder Unfall. Es ist das Programm, das Schäuble, Dijsselbloem (?) & Co konsequent durchziehen. Ich glaube, dass die Zeit für Nikolausbriefe vorbei ist. Mit den gegenwärtigen Führungsschichten wird es keine Reformation des Euro und der EU geben."

Nein, mit den "gegenwärtigen Führungsschichten" nicht. Wir werden uns schon anstrengen müssen, um deren Macht zu brechen. Bis Nikolaus wird das nicht gelingen. Aber sollten wir deshalb resignieren?

Freundliche Grüße
Ihr Stephan Hebel