KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Nein, Briefe an den Nikolaus hat der Autor nicht geschrieben. Fotos: Joachim E. Röttgers

Nein, Briefe an den Nikolaus hat der Autor nicht geschrieben. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 293
Medien

Brief an die Kontext-Leser

Von Stephan Hebel
Datum: 09.11.2016
Wer die Diskussion liebt, freut sich über Anregungen und Widerspruch. Hebels Briefe an AfD-Wähler waren eine Einladung zum Streit, die viele Kontext-Kommentatoren bereitwillig angenommen haben. Den Autor freut's und hier antwortet er.

Liebe Kontext-Leserin, lieber Kontext-Leser,

anders als bei meinem Brief an die "sehr geehrten AfD-Wähler" wähle ich heute mit Vergnügen die persönlichere Anrede. Denn wie bei "Kontext" nicht anders zu erwarten, begegnen Sie meinem Brief an die AfD-Wähler mit überwiegend sachlicher Kritik, jedenfalls die meisten von Ihnen – von Zustimmung, die mich natürlich besonders freut, ganz zu schweigen.

Auf einige der kritischen Anmerkungen möchte ich, angeregt von der Redaktion, kurz antworten.

Ernst-Friedrich Harmsen hat in seinem Kommentar gefragt: "Wollen AfD-Wähler sich denn ... informieren? Oder lieber ihren Stimmungen hinterherlaufen, mal ,die Sau rauslassen'?" Auch andere Kommentatoren weisen darauf hin, dass es weder den AfD-Wählern noch der Partei selbst ums Regieren gehe.

Was nun die Wähler betrifft: Ja, ich glaube auch, dass viele nur "die Sau rauslassen" wollen, ich habe das in meinem Buch auch angesprochen. Aber diese Wähler versuche ich zu überzeugen, dass sie sich die Folgen klarmachen sollten. Eine dieser Folgen ist schon jetzt eingetreten: Die deutsche Politik diskutiert fast nur noch über Flüchtlinge, Ausländer insgesamt, den Islam und die Kriminalität, als hätte es vor der "Flüchtlingswelle" keine Verbrecher gegeben. Über die Politik der diversen Bundesregierungen, die die Gesellschaft seit Jahren spaltet, wird dagegen viel zu wenig gesprochen.

Flüchtlingshetze lenkt von notwendiger Kritik ab

Ich kann Ihnen darum, lieber Rolf Steiner, auch nicht ganz zustimmen, wenn Sie schreiben: "Dass verhetzte Bürger trotz bester wirtschaftlicher Lage Deutschlands schizophrenerweise die Demokratie beschädigen, beleidigen und in größter Dummheit ablehnen, genau dies muss wieder und wieder an den Pranger gestellt werden."

Ja, die Hetze und die ewige Beleidigung der Demokratie muss an den Pranger gestellt werden, das finde ich auch. Allerdings meine ich, dass die Rede von der "besten wirtschaftlichen Lage Deutschlands" nur dann zutrifft, wenn man die Verteilungsfrage, die Zumutungen an ewige Leistungsbereitschaft und Flexibilität, die wiederholten Einschnitte in die Sozialsysteme und das ungerechte Steuersystem außer Acht lässt. Dies alles macht vielen Menschen Angst, und zwar zu Recht. Und diese Menschen – da meine ich keineswegs die Berufshetzer in den Parteifunktionen! – würde ich nicht verloren geben.

Lenkt von echten Problemen ab: die AfD.
Lenkt von echten Problemen ab: die AfD.

So hat die AfD, um zur Partei selbst zu kommen, schon jetzt ihren wichtigsten Erfolg errungen: Die Folgen neoliberaler Politik – von Hartz IV über die unappetitliche Anhäufung von Reichtum in einigen wenigen Händen und dem Austeritätsdiktat in der EU bis hin zu TTIP und Ceta – geraten "unverdient" in den Hintergrund. Ja, sie werden statt CDU/CSU, SPD und Grünen nun den Flüchtlingen angelastet. Hätte irgendwer den "genialen" Plan gehabt, von der fatalen Politik der vergangenen Jahre ablenken zu wollen - er hätte die AfD erfinden müssen.

Deshalb kann ich auch Ihnen, lieber Horst Ruch, nicht folgen, wenn Sie schreiben: "Diese Eliten gurgelten doch gemütlich im eigenen Saft und sind jetzt erst aufgeweckt worden. Da ist trotz manchen abstrusen Außendarstellungen der AFD ... ein Licht bei der Mitte von der Mitte der Parteienlandschaft aufgegangen. Das war gut, denn wie Sie es selbst beschreiben, müssen diese statt mit Schlagworten nun mit Argumenten ihren Grips anstrengen." Nein, diese "Eliten" hecheln zum großen Teil der Fixierung auf das Zuwanderungsthema hinterher, und eine eklatante Zunahme an "Grips" beim Argumentieren habe ich unter den etablierten Parteien auch nicht festgestellt.

Sie fragen, Herr Ruch, ob die AfD-Stimmen bei der CDU und den anderen etablierten Parteien besser aufgehoben wären. Nein, bei der CDU schon gar nicht! Ich weiß aber aus vielen Gesprächen, dass manche AfD-Wähler eher aus dem linken Spektrum stammen, von dem sie sich aber nicht zu Unrecht enttäuscht sehen, gerade in sozialen Fragen. Nur: Mein Brief hat ja gerade den Zweck zu zeigen, dass es mit der AfD in dieser Hinsicht nur noch wesentlich schlimmer würde (siehe die Forderung nach vollständiger Abschaffung der Erbschaftssteuer)!

Das politische Spektrum hat sich nach rechts verschoben

Es mag schon sein, dass – wie Fritz in seinem Kommentar schrieb – die AfD irgendwann zur Mehrheitsbeschafferin der Union werden könnte. Aber manchmal denke ich, das ist schon gar nicht mehr nötig – so sehr, wie sich das politische Spektrum in diesem Land bereits nach rechts verschoben hat.

Manche enttäuschte Wähler sind von der SPD zur AfD diffundiert.
Manche enttäuschte Wähler sind von der SPD zur AfD diffundiert.

Ein Wort in diesem Zusammenhang noch an Michael Kornmayer, der schreibt: "Nur die Offenlegung und der Umgang mit der Wahrheit bringt eine Veränderung. Eine unbequeme Wahrheit ist z.B., dass das BKA offiziell 281.000 untergetauchte, abgelehnte Asyl-Antragsteller für das Jahr 2015 gemeldet hat. Die Frage, wo und von was diese Menschen leben, wurde mir, auf Anfragen, bisher nur ausweichend oder gar nicht beantwortet. Wer die herbeigerufenen nun spürbaren Konflikte ignoriert, kleinredet oder gar vertuscht und alle, welche darüber offen sprechen, mit der Nazi-Keule niederprügelt, der darf sich nicht wundern, dass Wähler ihre Stimme vor der politischen-Korrektheits-Zensur und dem hypermoralischen Schubladendenken bei der AfD vermeintlich in Sicherheit bringen."

Wissen Sie was, Herr Kornmayer? Sie sollten, wenn Sie erlauben, mein Buch mal lesen. Dort werden die Probleme mit der Zuwanderung an mehreren Stellen ausdrücklich benannt. Ich versuche sie allerdings in den Zusammenhang mit der Gesamtlage und den Möglichkeiten in unserem Land ins Verhältnis zu setzen. Dann kommt zum Beispiel heraus, dass das Geld für die Integration ohne Probleme vorhanden wäre, griffe man auch nur einen minimalen Prozentsatz des am oberen Rand massiv gewachsenen Reichtums an. Und das BKA, das Sie erwähnen, hat in seiner ersten umfassenden Studie zum Thema wörtlich festgestellt: "Ausländer sind nicht krimineller als Deutsche".

Wer sich Horrorszenarien widersetzt, vertuscht nicht

Wer sich, sehr geehrter Herr Kornmayer, Übertreibungen und Horrorszenarien widersetzt, muss sich (nicht nur von Ihnen) ständig den Vorwurf anhören, dass er die Probleme "ignoriert, kleinredet oder gar vertuscht". Um ehrlich zu sein: Ich kann es nicht mehr hören. Aber ich werde mich denen, die die Realität ignorieren und die Probleme größer reden als sie sind, auch weiter widersetzen.

Besonders bedanken möchte ich mich bei Holger Steinführer und Peter S.. Es geht um Europa und den Euro. Sie, lieber Herr Steinführer, kommentieren meinen Satz, durch ein Ende des Euro würden sich "deutsche Waren so deutlich verteuern, dass die EU-Partner praktisch keine deutschen Autos mehr kaufen könnten". Und Sie antworten: "Wir haben unseren Wohlstand, also viele deutsche Autos zu exportieren, nur deswegen erreichen können, weil wir eben diese gleichgestellte Finanzpolitik über eine gemeinsame Währung haben, ABER dadurch eben ,schwächere' Staaten verarmt. Kurz gesagt: Unser Wohlstand baut auf die Verarmung anderer EU-Länder. Und jetzt frage ich mal so: Ist das fair? Ist das würdig?"

Deutsche Exportprodukte sind viel zu billig.
Deutsche Exportprodukte sind viel zu billig.

In die gleiche Richtung argumentieren Sie, lieber Peter S.: "Zwingt Deutschland nicht seine Nachbarn, sich durch unseren verboten hohen (Maastricht) Außenhandelsüberschuss immer weiter zu verschulden?" Und Sie fügen hinzu: "Einfach mal Flassbeck lesen."

Ja, Sie haben meines Erachtens beide Recht. Ich hatte in meinem Text die Folgen des Euro-Ausstiegs auf die kurzfristigen Konsequenzen verkürzt: Stiegen wir jetzt aus dem Euro aus, ohne unsere Exportüberschüsse reduziert zu haben, dann würden andere Länder abwerten und könnten unsere Autos nicht mehr kaufen. Aber im Grundsatz liegen Flassbeck und andere auch aus meiner Sicht richtig: Diese Exportüberschüsse sind ein Übel, mit oder ohne Euro, und nur eine Steigerung der deutschen Binnennachfrage durch höhere Löhne (im neoliberalen Deutsch: eine "Verschlechterung unserer Wettbewerbsfähigkeit") würde an diesem Problem etwas ändern.

"Pessimisten schließe ich mich nicht an"

Gerade deshalb aber glaube ich, dass es auch mit Euro besser ginge – wenn Deutschland sich vom Dogma einer falsch verstandenen "Wettbewerbsfähigkeit" verabschieden und zum Ausgleich der europäischen Handelsungleichgewichte beitragen würde.

Zum Abschluss noch einmal ein Wort zu der Frage, was die Alternative zur Provokation der etablierten Parteien durch die nationalistische und rassistische Propaganda der AfD sein könnte: Ich bin sicher, dass sich in diesem Land nur dann etwas ändert, wenn sehr viele Menschen den (ehemals) fortschrittlicheren Parteien massiv Druck machen, wie das bei TTIP und Ceta bereits geschieht. Nur ein Bündnis der Unzufriedenen und von der Politik Benachteiligten (ob alteingesessen oder zugewandert) wird meines Erachtens einen Teil der Parteien zwingen können, gemeinsam mit den fortschrittlichen Kräften der Gesellschaft einen anderen Weg zu gehen.

Das mag arg optimistisch klingen, aber Pessimisten wie era schließe ich mich nicht an. era schreibt: "Nüchtern betrachtet ist der Artikel insgesamt ,ein Brief an den Nikolaus' (Zitat Rainer Mausfeld). Die aktuell regierenden Politiker werden einen Teufel tun und den Euro so reformieren, wie Herr Hebel das richtig angedeutet hat. Die Zerstörung der schwächeren Wirtschaften und der Sozialsysteme ist nicht eine Fehlfunktion oder Unfall. Es ist das Programm, das Schäuble, Dijsselbloem (?) & Co konsequent durchziehen. Ich glaube, dass die Zeit für Nikolausbriefe vorbei ist. Mit den gegenwärtigen Führungsschichten wird es keine Reformation des Euro und der EU geben."

Nein, mit den "gegenwärtigen Führungsschichten" nicht. Wir werden uns schon anstrengen müssen, um deren Macht zu brechen. Bis Nikolaus wird das nicht gelingen. Aber sollten wir deshalb resignieren?

Freundliche Grüße
Ihr Stephan Hebel


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:



Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 47 Minuten
es scheint so !













Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!