KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Der richtige Rahmen für einen kritischen Ökonomen: Die Ausstellung "Our Mind into a Brezel" im Kunstverein Neuhausen zeigt neue Sichtweisen auf Tauschmittel, Finanzwelt und Ökonomie. Fotos: Joachim E. Röttgers

Der richtige Rahmen für einen kritischen Ökonomen: Die Ausstellung "Our Mind into a Brezel" im Kunstverein Neuhausen zeigt neue Sichtweisen auf Tauschmittel, Finanzwelt und Ökonomie. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 292
Wirtschaft

Wider die schwäbische Hausfrau

Von Dietrich Heißenbüttel (Interview)
Datum: 02.11.2016
Sparen wie die schwäbische Hausfrau – über das Mantra der Kanzlerin könnte Heiner Flassbeck nur lachen, wäre die Lage nicht so ernst. Im Kontext-Gespräch erklärt der frühere Staatssekretär von Oskar Lafontaine, wer daran verdient und wer nicht. Und warum der sogenannte Freihandel daran nichts ändert.

Herr Flassbeck, der berühmte Spruch von Kanzlerin Merkel ist 2008 auf der Fildermesse gefallen: "Man hätte einfach die schwäbische Hausfrau fragen sollen. Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben." Einverstanden?

Nein. Man kann natürlich nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben, aber sie hätte begreifen sollen, dass man auch nicht unter seinen Verhältnissen leben darf. Wer unter seinen Verhältnissen lebt, zwingt andere dazu, über ihre Verhältnisse zu leben. Das ist genau der deutsche Fehler.

Meine Nachbarn würden wahrscheinlich sagen, die Griechen sollen schaffen wie wir. 

Das ist eben falsch. Der deutsche Erfolg hat nichts damit zu tun, dass wir tüchtiger sind, sondern damit, dass wir unseren Gürtel enger geschnallt haben. Die deutsche Produktivität ist nicht höher als die anderswo. Aber die Deutschen haben sich nichts gegönnt und damit andere gezwungen, über ihre Verhältnisse zu leben.

Sie spielen an auf Hartz IV.

Auf die ganze Lohnpolitik seit 15 Jahren. Man hat Druck auf die Löhne ausgeübt, die nicht mehr so gestiegen sind wie die Produktivität, deshalb haben wir jetzt einen riesigen Leistungsbilanzüberschuss, also einen Überschuss der Exporte über die Importe.

Sparen ist sehr populär. 

Populär ist noch ein harmloser Ausdruck. Es ist nichts anderes in den Köpfen als Sparen.

Woran liegt es, dass da alle mitmachen: Wissen sie es nicht besser?

Ich vermute, die meisten kennen einfach nicht den Unterschied zwischen mikro- und makroökonomischem Denken. Wenn man makroökonomisch, also für die Gesamtwirtschaft denkt, liegen die Dinge eben anders als bei der schwäbischen Hausfrau. Schwäbische Hausfrauen haben wir genug, aber Politiker sollten sich ein wenig davon unterscheiden.

Ist es falsch zu sparen?

Es ist nicht grundsätzlich falsch, aber wenn man spart, muss auch jemand Schulden machen. Das ist reine Logik, Buchhaltung sozusagen. Die Welt insgesamt hat keine Schulden, weil es ja niemanden gibt, bei dem sich die Welt verschulden kann.

Die Begründung der Hartz-"Reformen" war, durch die Wiedervereinigung seien zu hohe Kosten in den Sozialsystemen entstanden.

Durch die Vereinigung ist natürlich das Kostenniveau in Deutschland ein wenig gestiegen. Aber es gab keine Veranlassung, durch eine Sparorgie massiv die Europäische Währungsunion zu gefährden. Die Frage ist: Ist der Preis nicht zu hoch für die simplen deutschen Sparversuche, die im Grunde nichts bewegen können, da sie nicht mit Investitionen verbunden sind? Es gibt ja nur Investitionen, wenn sich jemand verschuldet. Viele sitzen einer sehr einfachen ökonomischen Lehre auf und können sich davon nicht emanzipieren. Das ist unser Hauptproblem.

Sie haben sich schon vor 30 Jahren mit dem GATT-Abkommen beschäftigt (General Agreement on Tariffs and Trade). Ist das vergleichbar mit TTIP?

Es war nicht dasselbe. Aber die Illusion war damals wie heute, wenn man die Zölle abbaut, dann boomt die Wirtschaft von alleine. Jetzt geht man noch einen Schritt weiter, aber komischerweise boomt die Wirtschaft nicht. Der Freihandel als solcher ist für vieles nützlich, aber er ist nicht das Instrument, unseren Wohlstand zu steigern.

Die Economic Partnership Agreements (EPA) mit den afrikanischen Staaten führen dort auch nicht gerade zu mehr Wohlstand.

Fürchterlich. Das ist eine reine Machtausübung der Europäischen Union zu ihrem eigenen Vorteil, aber nicht zum Vorteil der Afrikaner. Ich habe mich zwölf Jahre lang bei den UN mit Entwicklungsstrategien beschäftigt: Man sagt den Entwicklungsländern, wenn ihr das alles macht, dann wird die Wirtschaft boomen – das ist nicht zu rechtfertigen.

"Der Freihandel ist nicht das Instrument, unseren Wohlstand zu steigern." Heiner Flassbeck beim Kunstverein Neuhausen.
"Der Freihandel ist nicht das Instrument, unseren Wohlstand zu steigern." Heiner Flassbeck beim Kunstverein Neuhausen.

Ein Schuldenschnitt wurde damals abgelehnt. 

Schuldenschnitte hat es, nach langen Verhandlungen, immer wieder gegeben. Aber das ist wieder das gleiche Problem – sparen und investieren. Deutschland mit seinem riesigen Leistungsbilanzüberschuss braucht jedes Jahr Schuldner, die sich neu verschulden in Höhe von 250 Milliarden. Wenn da die Entwicklungsländer dabei sind: Wer sagt denn, dass sie diese Schulden zurückzahlen können? Niemand! Aber die entwickelten Länder drängen die Entwicklungsländer immer, sich dem Handel zu öffnen, und wenn sie dann Defizite haben, dann werden Bedingungen gestellt, fürchterliche Bedingungen zum Teil. Das hat erheblich zum Elend in dieser Welt beigetragen.

Wissen es die Geldgeber nicht besser?

Die Haupt-Kreditgeber an Entwicklungsländer sind die Regierungen, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, die sollten schon wissen, was sie da tun. Aber es ist ja im Sinne des Freihandels, wenn man Kredite gibt – damit sie unsere Güter kaufen können. Nur, wenn sie nach zehn Jahren total überschuldet sind, dann haben sie halt Pech gehabt. Dann haben sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht, wie man es neudeutsch nennt. 

Zurück zu Deutschland: Werden die Löhne absichtlich niedrig gehalten?

Anders als meine Ökonomen-Kollegen behaupten, die nur über den Markt reden, ist vieles eine Machtfrage. Das große Geld, das Unternehmertum, hat diese Macht und versucht natürlich, bei Lohnrunden seinen Vorteil durchzusetzen. Nur ist das System trickreicher, als sie denken. Jetzt fährt Deutschland mit diesem wunderbaren System, das viele Leute gerade in Baden-Württemberg reich gemacht hat, gegen die Wand. Die Reichen können dann natürlich auf die Cayman-Inseln gehen und sagen, nach mir die Sintflut. Es kann für ein Land eine Weile lang, 15 Jahre jetzt immerhin, gut gehen. Für Europa insgesamt ist es eine Katastrophe.

Der frühere DIHT-Präsident Hans Peter Stihl hat sich immer offensiv gegen Arbeitszeitverkürzungen, jetzt auch gegen die Erbschaftssteuerreform eingesetzt. 

Herrn Stihl kennt man ja, das ist der typische schwäbische Unternehmer, der sein einzelwirtschaftliches Denken voranbringt, aber er hat überhaupt kein Verständnis dafür, was gesamtwirtschaftlich notwendig ist. Das sind auch die Leute, die Hartz IV vorangebracht haben, bei einer rot-grünen Regierung, mit unglaublichem Druck.

Martina Geiger-Gerlach ist eine der beteiligten KünstlerInnen der Ausstellung.
Martina Geiger-Gerlach ist eine der beteiligten KünstlerInnen der Ausstellung.

Braucht der Staat höhere Einnahmen?

Der Staat braucht im Moment nicht mehr Einnahmen, er muss mehr ausgeben. Die schwarze Null ist lächerlich. Ich habe heute morgen im Radio gehört, in Stuttgart wird jetzt bei der Bildung, an allen Ecken und Enden gespart. Das ist in höchstem Maße absurd! Der Staat muss mehr ausgeben. Er kann Steuern erhöhen, er kann es im Moment auch vom Kapitalmarkt nehmen, er bekommt es für null, er muss ja keine Zinsen bezahlen. 

Ist es richtig, dass die Zinsen so niedrig sind? 

Es ist eine Folge der falschen Politik, aber nicht die Schuld von Herrn Draghi. Inflation kommt von den Löhnen. Wenn man deflationäre Lohnpolitik macht, kommt Deflation raus. Wenn dann die EZB sich dagegen wendet, klagt man in Deutschland.

Wie lässt sich das Problem der Massenarbeitslosigkeit bewältigen?

Man sagt, Deutschland habe Vollbeschäftigung. Aber in Europa gibt es Massenarbeitslosigkeit. Das Dogma der letzten 30 Jahre, wir müssen das Geld in die Taschen der Unternehmer pumpen, ist falsch. Das Geld, das man zusätzlich erwirtschaftet, gehört in die Taschen der Arbeitnehmer. Die geben es wieder aus, es kommt bei den Unternehmen wieder an. Aber die Arbeitnehmer müssen entscheiden, was damit getan wird, und nicht die Unternehmer das Geld horten, so wie sie das im Moment tun. Aber man sieht ja, quer über alle Parteien ist das Dogma fest verwurzelt: bei den Grünen, bei der SPD, bei der CDU/CSU sowieso, von der AfD gar nicht zu reden. Selbst viele Linke sind ganz unsicher, was eigentlich richtig und was falsch ist. Das ist ganz tief verwurzelt: das Schwäbische-Hausfrau-Dogma. Wir werden ja mit dieser Mikrosicht der Welt großgezogen. Es erscheint uns ganz selbstverständlich, dass es so sein muss. 

Es werden immer wieder auch Drohkulissen der Abwanderung aufgebaut.

Das Problem ist ganz leicht zu lösen. Wenn man in der Europäischen Union ernsthaft handeln würde, würde man sagen: Ja, dann wandert doch ab! Aber wer abwandert, kann seine Produkte hier nicht mehr verkaufen. Aber sehen Sie, diese Drohung wird freudig entgegengenommen, weil sie es erleichtert, das Dogma durchzusetzen. Ich habe noch keinen Politiker gehört – schon lange nicht mehr jedenfalls –, der gesagt hat, das ist unverschämt, dass die Unternehmer uns drohen. Nein, man nimmt es euphorisch entgegen.

Warum versagt die Politik?

Das ist die entscheidende Frage, die wir stellen müssen: Warum ist es nicht möglich, in der Politik einen halbwegs vernünftigen Diskurs über solche Fragen zu führen? Wir lassen zu, dass vonseiten der Wirtschaft eine unglaubliche Macht ausgeübt wird. Ich hab's ja selbst erlebt als Staatssekretär im Finanzministerium 1998: unglaublich, mit welchem Druck die Lobby da kommt und über eine solche Regierung herfällt.

Sie haben vor drei Jahren ein Manifest mit veröffentlicht unter dem Titel "Handelt jetzt!" Hat das etwas bewirkt? 

Heiner Flassbeck im Gespräch mit Dietrich Heißenbüttel.
Heiner Flassbeck im Gespräch mit Dietrich Heißenbüttel.

In Europa nicht. Die amerikanische Regierung hat ganz anders, besser reagiert – nicht wegen des Buchs – auf die Herausforderungen der Finanzkrise. Europa hat total versagt. Die USA haben die Zinsen viel früher gesenkt, vonseiten des Staates Nachfrage geschaffen und viel stärker reguliert. Wo sind Banken bestraft worden? Nicht in Europa, in den USA, zuletzt die Deutsche Bank. Warum? In Deutschland fragt nicht ein einziger danach: Warum wird nicht eine Bank bestraft für die Fehler, die sie gemacht hat? 

 

Heiner Flassbeck, 65, war Staatssekretär im Finanzministerium von Oskar Lafontaine und bis 2010 Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Danach gründete er das Institut Flassbeck Economics, aus dem im Juni 2016 das Online-Wirtschaftsmagazin "Makroskop" hervorging. Zu Gast war er beim Kunstverein Neuhausen, der eine Ausstellung "Our Mind into a Brezel" mit dem Thema "Neue Sichtweisen auf Tauschmittel, Finanzwelt und Ökonomie" eröffnen will.


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