"Gemeinsam für Deutschland"

Am Ende steht ein als Uwe vorgestellter Mann auf der Bühne. Er wettert gegen das beschlossene Sondervermögen, redet von "einer Billion Euro" für "die ideologische Zerstörung unserer Wirtschaft" und schlägt vor, dass KI-Drohnen deutsche Grenzen überwachen sollten. Er spricht von "gleichgeschaltete Medien", die Öffentlich-Rechtlichen stehen besonders in der Kritik. Gerade in dem Moment läuft das SWR-Kamerateam um die Bühne, filmt ihn und die Menge. "Verpisst euch!", ruft einer aus der Menge in deren Richtung. Uwe kritisiert eine fehlende Meinungsfreiheit hierzulande, zu Unrecht hätten manche Medien die Demo in die Nazi-Ecke gestellt. Nazis? "Ich sehe hier keine", spricht er ins Mikrofon.

Reichsadler und Frakturschrift

Mit dieser Aussage leugnet der Redner auf der Bühne das Offensichtliche: junge Männer mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln mit weißen Schnürbändern sowie Menschen in T-Shirts, auf die Reichsadler oder das Eiserner Kreuz, "Wehrmacht" oder "Stalingrad 43" in Fraktur gedruckt sind. Drei Tage vor den bundesweiten Demos berichteten Tagesspiegel und ZDF über rechtsextreme Gruppen, die sich in ganz Deutschland seit Sommer vergangenen Jahres gründeten und vor allem auf junge Menschen abzielen. Die Verfassungsschutzbehörden einiger Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sehen Parallelen zu Nazi-Skinheads der 1990er-Jahre. Eine dieser neuen Gruppen ist "Der Störtrupp", etwa zwei Dutzend ihrer Mitglieder sind auch bei der Stuttgarter Demo. Ebenso vertreten: die "Unitas Germanica" und "Pforzheim Revolte", zwei Neonazigruppen aus dem Südwesten. Zusammengeschlossen im Internet, agieren sie inzwischen in der realen Welt, verbandelt sind sie mit der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) beziehungsweise deren Jugendorganisation "Junge Nationalisten". Die meisten der offensichtlich rechtsextremen Teilnehmer sind jung und männlich, einige augenscheinlich minderjährig.

Einen Teilerfolg erzielen die Linken trotzdem: Nur knapp eine Viertelstunde nachdem sich der rechte Zug in Bewegung setzte, kommt er auf der Theodor-Heuss-Straße schon wieder zum Stillstand. Antifaschist:innen ist es gelungen, vor und hinter dem Aufmarsch die Straßen zu blockieren. Es dauert gut eine weitere Viertelstunde, bis die Polizei entscheidet, den Zug durchs Hospitalviertel zur Liederhalle und von dort direkt wieder zum Stadtgarten zu leiten, dort endet die Demo frühzeitig kurz nach 16 Uhr. Zuvor stimmte eine Truppe Rechtsextremer dort noch die dritte Strophe des Deutschlandliedes an.

Rechte und Polizei loben die Polizei

Die Versuche der Antifaschist:innen, dem rechten Aufmarsch zuvorzukommen, scheitern. Am Hegel-Saal bei der Liederhalle wollen sie zu den Rechten durchdringen. Daraufhin schlägt ein Uniformierter einem Antifaschisten ins Gesicht, die Kollegen sprühen Pfefferspray und schlagen mit Knüppel die Antifaschist:innen zurück, dokumentiert von Kameras der Presse. Die Szene wird in den sozialen Netzwerken von den Rechtsextremen verherrlicht. "Gute Arbeit der Polizei heute! Die haben diese Faschisten von uns ferngehalten!", lautet der Begleittext eines Beitrags. "Sehr guter Polizist", lobt einer im Kommentarbereich.

Wenig Lob haben dagegen die linken Demonstrant:innen für die Polizei übrig. Der Verein Demosanitäter begleitete den Gegenprotest, laut Pressemitteilung haben sie 32 Patient:innen behandelt, vier davon mussten an den Rettungsdienst oder ein Krankenhaus übergeben werden. Eine kritisch verletzte Person, "ärztlich festgestellt nicht vernehmungsfähig", sei dennoch erkennungsdienstliche behandelt und vernommen worden. Immer wieder hätten "Nazigruppen" versucht, über den Kundgebungsort am Börsenplatz zum Stadtgarten zu gelangen, schreibt "Stuttgart gegen Rechts" im Nachgang.

Rund 30 Demonstrierende nahm die Polizei vorläufig fest, sie wurden aber "nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen" wieder entlassen, teilt das Stuttgarter Präsidium auf Anfrage mit. Zwei Tage später sind der Behörde 40 Straftaten bekannt, darunter Vermummungen, Beleidigungen und Körperverletzungsdelikte, tätliche Angriffe und Widerstände gegen Beamte sowie ein Verstoß wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Die erfassten Zahlen seien allerdings nur eine Momentaufnahme, das Videomaterial werde derzeit noch ausgewertet. Dennoch weiß das Polizeipräsidium bereits: "Ganz überwiegend sind die bislang bekannten Straftaten den Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern aus dem linken Spektrum zuzuordnen."