Aber bei der AfD sind die Mitarbeitenden mit den braunen Flecken auf der Weste zu viele, um Ausrutscher zu sein. Wer davon mehr profitiert – die Partei, die so über einen in rechter Arbeit geübten Stab verfügt, oder die Mitarbeitenden, weil die ihre Ideologie über Abgeordnete nun auch in politische Agenda umsetzen können, ist schwer zu sagen. Vermutlich macht es die Symbiose.
Und mit Sicherheit die Masse. Denn Felix Nothdurft, der ehemalige Mitarbeiter Gaulands, und Marcel Grauf, der für die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Heiner Merz und Christina Baum arbeitet, sind nur zwei von vielen Rechtsextremen, die als Redenschreiber, Ideengeber, Rechercheure und Netzwerker politische Arbeit machen für die Partei oder deren Abgeordnete. Allein die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ist bestes Anschauungsmaterial, wer so alles in den Hinterzimmern Zuflucht findet. Viele Medien von taz bis FAZ berichten seit Jahren, geändert hat sich kaum etwas.
"Rein ins Netz!" – Armin Allmendinger
Da ist etwa Armin Allmendinger, parlamentarischer Berater der AfD-Landtagsfraktion, zuständig für den Bereich Petitionen und Wirtschaft.
Allmendinger ist Alter Herr der Rheinfranken zu Marburg. Im Dezember 2016 zitiert die örtliche Lokalzeitung "Oberhessische Presse" aus einem internen Buch der schlagenden Verbindung, vor allem aus dem Kapitel "3.3.3 Die Juden – eine kritische Betrachtung": "Es gebe eine 'bestehende ewige Feindschaft' zwischen Nichtjuden und Juden. Mit der 'Selbstverherrlichung' der Juden als 'auserwähltes Volk' gehe deren 'Hass gegen andere Völker einher'" und so weiter. Fazit: "Juden haben die 'Judenfeindschaft geradezu herausgefordert'". Als die "Oberhessische Presse" die Rheinfranken um eine Stellungnahme anfragt, wollen die es nicht gewesen sein. Das zitierte Dokument sei schon lange nicht mehr in Gebrauch, Passagen darin seien "manipuliert worden": "Wir bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung....Antisemitismus geht für uns gar nicht."
Der Verfassungsschutz allerdings sieht in den zitierten Dokumenten ein "geschichtsrevisionistisches und antisemitisches Weltbild". Im Gutachten zur AfD vom Januar 2019 beschreibt die Behörde, dass "neben AfD-Funktionären in der Vergangenheit auch Horst Mahler sowie Politiker der NPD und der Republikaner als Redner" im Haus der Rheinfranken aufgetreten seien.
Im Antrag des Bundesrats auf ein Verbot der NPD im Jahr 2013 heißt es: "Von kaum zu überschätzender Bedeutung ist der Einsatz neuer Medien im rechtsextremen Spektrum im Allgemeinen und für die NPD im Besonderen." Im Gründungsjahr der AfD, ein nahezu prophetischer Satz. Den Beleg dafür liefert den Verfassungsschützern ein Artikel in der "Deutschen Stimme", dem Partei-Organ der NPD, Ausgabe 10/11-2011, Titel: 'Rein ins Netz!'. Geschrieben hat den Text damals Armin Allmendinger.
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Volker Birk
am 17.01.2020