Ausgabe 452
Editorial

Nur Mut

Von unserer Redaktion
Datum: 27.11.2019

Wir fühlen uns geehrt. Gerhard Seyfried, der Meister des subversiven Wimmelbildes, unterstützt unsere Spendenkampagne. Mit einer Karikatur aus seinem Fundus, aktuell bearbeitet für Kontext. Ab heute fällt sie über jedem Artikel herunter und erinnert daran, dass wir Geld brauchen, um uns zu wehren gegen die juristische Keule, mit der ein Mitarbeiter zweier AfD-Landtagsabgeordneter droht. Und wie bei allen Werken des Meisters zaubert auch diese Wusel-Demo ein Lächeln ins Gesicht der Betrachter. Sie macht Mut. Sie zeigt, dass sich viele Menschen nicht einschüchtern lassen und Farbe bekennen. Gegen rechts.

Und das ist heute wichtiger denn je. Wir sind nicht die einzigen, die bedroht werden. In Hannover hat die NPD vergangene Woche zum Marsch gegen kritische JournalistInnen aufgerufen – und Tausende GegendemonstrantInnen sind auf die Straße gegangen für eine freie Presse. Das Bündnis "Bunt statt Braun" stellte sich knapp 120 Neonazis entgegen, zeigte sich solidarisch mit den KollegInnen von Rundfunk und Presse und machte deutlich, dass Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz in der Gesellschaft haben. Fast könnte man meinen, Seyfried hätte dieses bunte Bündnis als Vorlage genommen für seine Illustration.

Es sind nicht nur Anti-Demokraten, die versuchen, unliebsame Veröffentlichungen zu verhindern. Unser Autor Jürgen Lessat hat dies bei seinen Recherchen zum Tunnelbohrer Herrenknecht erfahren. Statt einer Antwort auf seine Fragen erhielt er Post von einer Kölner Anwaltskanzlei. Noch vor Veröffentlichung seines Beitrags wurden ihm präventiv Strafe und Schadenersatz angedroht. Für den Fall, dass deren Mandantschaft, also Herrenknecht, durch eine "rechtswidrige Berichterstattung" in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werde. Das darf man getrost als Angriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes werten, wonach jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit, die dieses Grundrecht verspricht, ist nicht mehr länger gewährleistet, sollten solche Einschüchterungsversuche Schule machen. Auch deshalb steht der Beitrag von Jürgen Lessat hier.

Wenn Scheren klappern, ist die Gefahr groß, dass eine lähmende Ruhe einkehrt, statt dass es immer dort laut wird, wo der Missstand herrscht. Dieser Tage wurde der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) vom Berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das ist ein fatales Signal in Zeiten zunehmenden Antisemitismus, wie auch Sigmount Königsberg, Berliner Beauftragter der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemitismus, kritisierte: "Engagement gegen Nazis wird sanktioniert, das kann nicht angehen." Und diese Entscheidung ist keineswegs ein Einzelfall. Auch zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Attac, Campact und zuletzt dem DemoZ in Ludwigsburg wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt, wie wir berichteten. Wer Stimmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung zum Schweigen bringt, begräbt die Demokratie.

Aber um nicht im Novemberblues zu versinken: Es gibt auch Erfreuliches zu berichten. Überwältigend Erfreuliches. Von Lörrach bis Flensburg, von Aachen bis Dresden erreichen Kontext Spenden einer aufmerksamen Öffentlichkeit, die uns auffordert, weiterzumachen, kritisch zu berichten, den Finger auf die Wunden zu legen und uns nicht einschüchtern zu lassen. Dafür sagen wir danke an all die Unterstützerinnen und Unterstützer, die durch ihren Beitrag dafür sorgen, dass wir genau dies tun können. Bis Weihnachten läuft unsere diesjährige Spendenaktion unter dem Motto "Aufrecht gegen rechts". Kontext unterstützen. Danke, dass Sie mitmachen.

Und zum guten Schluss noch eine Meldung, die uns zuletzt belustigt hat. Da gibt es marode Schulen, Risse in den Wänden, Decken, die einzustürzen drohen, fehlendes Lehrpersonal – und was fällt der schwarzen Schüler-Union ein? Die Beflaggung von Schulen. Die Fähnchen im Wind sollen gleich dreifach wehen: für Europa, für Baden-Württemberg und für Deutschland, man will ja nicht in Nationalismus verfallen, obwohl?!?

Voll hinter der Idee steht auch der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. Und hast du nicht gesehen: Der Antrag wurde doch tatsächlich angenommen auf dem Bundesparteitag der CDU. Anders als die Frauenquote, die wurde mal wieder vertagt, nachzulesen in unserem Artikel Frauen aus dem Fokus. Die CDU weiß einfach Prioritäten zu setzen.


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