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Frauen aus dem Fokus

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Auf die CDU ist Verlass. Wieder einmal hat sie das Thema Gleichstellung erster Klasse beerdigt – mit der Abschiebung in eine Kommission. Und die BefürworterInnen dürfen sich auf ganzer Linie ausmanövriert fühlen. Mit ziemlich unangenehmen Folgen für Baden-Württemberg.

Frauen in der Falle: Weil Annegret Kramp-Karrenbauer ("Ich bin eine Quotenfrau") als Bundesvorsitzende auf dünnstem Eis unterwegs ist, musste die Frauen-Union beim Leipziger Bundesparteitag ihre Forderung nach mehr Verbindlichkeit bei der parteiinternen Geschlechtergerechtigkeit zurückziehen. Viel zu groß war die Gefahr, erstens nicht ausreichend viele der tausend Delegierten hinter sich zu versammeln. Und zweitens Männern wie AKK-GegnerInnen eine Steilvorlage zu liefern für eine Niederlage, die auch mit der Parteichefin heimgehen würde.

Also wurde der im Vorfeld so vieldiskutierte Antrag C 63 zur Frauenquote nicht einmal aufgerufen. Erst in einem Jahr soll das heiße Eisen erneut behandelt werden. Die CDU-Frauen mussten einpacken und zur Schadensbegrenzung übergehen. Susanne Wetterich, Chefin der Frauen-Union im Land, die engagiert seit vielen Jahren für mehr Gleichstellung kämpft, gibt trotzdem die Hoffnung nicht auf. "Es muss sich was bewegen", sagt sie. Die CDU stelle die Kanzlerin, werde von einer Frau geführt "und das freut uns, ändert aber nichts an den strukturellen Nachteilen auf vielen Ebenen." Die stellvertretende Bundes- und rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner versucht sogar, den Vorgang umzudeuten, eine frauenunsolidarische Breitseite inklusive: "Es ist uns ein Anliegen, dass sich etwas nicht nur gut liest, sondern dass am Ende auch was Gutes rauskommt." Ganz so, als hätten ihre Parteifreundinnen nicht genau das gewollt.

Schon das Drittel-Quorum ist vielen in der CDU lästig

C 63 ist jedenfalls ohne Fehl und Tadel und an Präzision schwer zu toppen. Das seit 1996 geltende Quorum steht da zu lesen, reiche nicht aus, um die Beteiligung von Frauen sicherzustellen: "Es ist eine Festlegung im Statut der CDU, es bindet alle Ebenen unmittelbar, es wird in der Praxis dennoch zu oft umgangen und nicht eingehalten und der Zielwert von einem Drittel Frauenanteil häufig als zu erreichende Obergrenze gesehen und nicht als ein Minimum, das erfüllt sein muss, damit über die Zeit eine sich selbst tragende Entwicklung zu einer gleichberechtigten Teilhabe Raum greifen kann." Und eben deshalb solle das Drittel-Quorum "zu einer verbindlichen Mindestvorgabe weiterentwickelt und schrittweise durch weitere messbare und konkrete Zielvereinbarungen mit flexiblen Instrumenten ergänzt" werden. Und zwar "bis zur Parität", also einem 1:1-Verhältnis zwischen Frauen und Männern.

Wären diese und die anderen klaren Worte, zusammengefasst auf zwei Seiten im Antragsbuch, angenommen worden, hätten davon gerade CDU-Poltikerinnen im Land profitiert. Und logischerweise Männer einen Teil ihrer Macht hergeben müssen. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden im Frühjahr 2021 neue Landtage gewählt, alle Beschlüsse zur Gleichstellung kommen für die Kandidatenaufstellung zu spät. Die Parlamente in Magdeburg und Mainz sind nach den Regeln der personifizierten Verhältnisrechte mit geschlossenen Listen zusammengesetzt. In Stuttgart wird bekanntlich auf Listen verzichtet; alle Anstrengungen dies zu ändern, verliefen bisher im Sande. Der Männerüberhang in Baden-Württembergs Volksvertretung ist nicht nur besonders groß, sondern er droht auch – wie in allen Landtagen und im Bundestag – immer noch größer zu werden, weil die AfD zu Wahlen nur wenige KandidatInnen aufbietet.

Vor allem hätte der Antrag, wäre die Frauen-Union in Leipzig erfolgreich gewesen, Argumentationshilfe in besonders heiklen, ebenfalls baden-württemberg-spezifischen Situationen geboten. In der CDU-Fraktion sitzen drei Nachrückerinnen aus den drei attraktiven Wahlkreisen Waldshut, Weinheim und Neckarsulm. Groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie entsprechend einer langen schwarzen Tradition männliche Gegenkandidaten bekommen bei der Nominierung für die Landtagswahl 2021. "Direktkandidaturen spielen für die CDU eine ungleich größere Rolle als für andere und kleinere Parteien, deren Abgeordnete fast ausschließlich über Listen in die Parlamente einziehen", heißt es in C 63 kurz und treffend. Und: "Für eine bessere und konstante Repräsentanz von Frauen der CDU in den Parlamenten sind Wahlkreiskandidaturen, insbesondere in aussichtsreichen Wahlkreisen, eine wesentliche Voraussetzung." Eben darauf hätten Vorstände auf den diversen Ebenen der Partei hinzuwirken.

Abschied von der Männergesellschaft, schrieb Geißler schon 1997

Auch diese Stelle zeigt, dass inhaltliche Gründe eher nebensächlich waren für die Nichtbefassung in Leipzig. Denn da muss nicht nachgearbeitet oder präzisiert werden, ein Ja, ein Nein oder eine Enthaltung hätten gereicht. Gerade in der von Klöckner für die Verschiebung der Entscheidung angeführten Fragen der Unterstützung von weiblichem Nachwuchs. Verlangt wird ein Personalentwicklungskonzept, das die spezifische Situation von Frauen im Blick haben müsse, denn sie fänden wegen der Doppel- und Dreifachbelastung durch Erwerbstätigkeit, Kinder und Ehrenamt häufig erst später den Weg zur CDU oder in Ämter und Mandate. Deshalb müsse ein Schwerpunkt der Arbeit auf der Gewinnung und der Einbindung von Frauen liegen.

Solche Vorstellungen werden von der Bundesvorsitzenden ausdrücklich befürwortet. "Wir fordern, was uns zusteht", sagte sie noch als Generalsekretärin, "und dürfen uns nicht damit abfinden, dass der Frauen-Anteil im Bundestag unter den CDU-Abgeordneten bei 20 Prozent liegt und damit in etwa so hoch wie vor 20 Jahren." Ähnlich düster sieht es in den Kommunen aus, wo der Anteil weiblicher CDU-Fraktionschefs 2018 in den einzelnen Landesverbänden zwischen acht und 17 Prozent liegt. Und am ohnehin mit 87 Prozent besonders riesigen Männerüberhang in der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung ändert sich seit zwei Jahrzehnten gar nichts. Kein Wunder, denn geführt wird er vom juvenilen Chefprognostiker Casten Linnemann, der schon immer wusste, dass die Quote demnächst kein Thema mehr sein wird, weil sich fähige Frauen ohne sie durchsetzen.

Seit 1985 und ihrem Essener Parteitag quält sich die CDU mit der lästigen Materie. Vor 35 Jahre war sie in schlechter Gesellschaft. In der SPD wetterte der nordrheinwestfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Farthmann gegen den "Tittensozialismus", und musste danach einräumen, dass die Probleme bei der Aufstellung von Direktkandidatinnen in Wahlkreisen oft nur vorgeschoben und viel geringer sind als schwarzgemalt. Die FDP-Spitze wiederum sperrte sich gegen einschlägige Diskussionen, allein die damals belächelten oder verteufelten Grünen hatten sich der Parität verschrieben. Und Heiner Geißler. Helmut Kohls Generalsekretär forderte in seinem Buch "Abschied von der Männergesellschaft", dass die CDU interessanter werden müsse für Frauen.

Mal was anderes: Männerobergrenze statt Quote

Und so prägte die Quotendebatte drei Jahrzehnte mit. Inzwischen ist sie weitgehend durch bei Grünen und SPD ohnehin, sogar in vielen Gewerkschaften und Verbänden. Nur im bürgerlichen Lager, in der Union und zu allem Überfluss speziell beim Nachwuchs, hängen nicht wenige in den Achtziger Jahren fest. Selbst einzelne junge Frauen sagen in Leipzig ins Mikrophon, keine Quotenfrauen sein zu wollen und auch keine Quote zu wollen für den eigenen Aufstieg. Noch so ein ewig unausrottbares Missverständnis – weil doch nicht die Einzelne die Quote benötigt.

Oder noch härtere Vorgaben. "Bei Quote reagieren noch immer zu viele Männer allergisch", so die frühere Vorsitzende des Landesfrauenrats Charlotte Schneidewind-Hartnagel, die erst kürzlich als Nachrückerin für die Grünen in den Bundestag eingezogen ist, "da hab’ ich mir gedacht, ich überleg’ mir mal eine andere Formulierung und spreche von Männerobergrenze." Wetterich widerspricht und will vom Begriff nicht lassen, "weil der genau ausdrückt, worum es darum geht". Also wird weitergekämpft. Und aus manch einem Argument spricht inzwischen ziemlich viel Verzweiflung. "Können Sie guten Gewissens Frauen empfehlen, in die CDU einzutreten?", will die FAZ in Leipzig von Annette Widmann-Mauz wissen. Die Staatsministerin für Integration versucht sich mit einem schrägen Zirkelschluss aus der reichlich verfahrenen Situation zu retten: "Ja, die CDU ist die richtige Partei, gerade weil wir mehr Frauen brauchen."


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2 Kommentare verfügbar

  • Ruby Tuesday
    am 29.11.2019
    Antworten
    Bananas are a girl´s best friend? Merkels Mädels entwickeln das Land zur Bananenrepublik. Es wäre wünschenswert, die Karriere bestimmenden parteiinternen Listenverfahren aufzugeben. Das ließe hoffen, dass PolitikerInnen sich verstärkt für Sachthemen ins Zeug legen könnten, Farbe bekennen, sich…
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