Frauen in der Falle: Weil Annegret Kramp-Karrenbauer ("Ich bin eine Quotenfrau") als Bundesvorsitzende auf dünnstem Eis unterwegs ist, musste die Frauen-Union beim Leipziger Bundesparteitag ihre Forderung nach mehr Verbindlichkeit bei der parteiinternen Geschlechtergerechtigkeit zurückziehen. Viel zu groß war die Gefahr, erstens nicht ausreichend viele der tausend Delegierten hinter sich zu versammeln. Und zweitens Männern wie AKK-GegnerInnen eine Steilvorlage zu liefern für eine Niederlage, die auch mit der Parteichefin heimgehen würde.
Also wurde der im Vorfeld so vieldiskutierte Antrag C 63 zur Frauenquote nicht einmal aufgerufen. Erst in einem Jahr soll das heiße Eisen erneut behandelt werden. Die CDU-Frauen mussten einpacken und zur Schadensbegrenzung übergehen. Susanne Wetterich, Chefin der Frauen-Union im Land, die engagiert seit vielen Jahren für mehr Gleichstellung kämpft, gibt trotzdem die Hoffnung nicht auf. "Es muss sich was bewegen", sagt sie. Die CDU stelle die Kanzlerin, werde von einer Frau geführt "und das freut uns, ändert aber nichts an den strukturellen Nachteilen auf vielen Ebenen." Die stellvertretende Bundes- und rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner versucht sogar, den Vorgang umzudeuten, eine frauenunsolidarische Breitseite inklusive: "Es ist uns ein Anliegen, dass sich etwas nicht nur gut liest, sondern dass am Ende auch was Gutes rauskommt." Ganz so, als hätten ihre Parteifreundinnen nicht genau das gewollt.
Schon das Drittel-Quorum ist vielen in der CDU lästig
C 63 ist jedenfalls ohne Fehl und Tadel und an Präzision schwer zu toppen. Das seit 1996 geltende Quorum steht da zu lesen, reiche nicht aus, um die Beteiligung von Frauen sicherzustellen: "Es ist eine Festlegung im Statut der CDU, es bindet alle Ebenen unmittelbar, es wird in der Praxis dennoch zu oft umgangen und nicht eingehalten und der Zielwert von einem Drittel Frauenanteil häufig als zu erreichende Obergrenze gesehen und nicht als ein Minimum, das erfüllt sein muss, damit über die Zeit eine sich selbst tragende Entwicklung zu einer gleichberechtigten Teilhabe Raum greifen kann." Und eben deshalb solle das Drittel-Quorum "zu einer verbindlichen Mindestvorgabe weiterentwickelt und schrittweise durch weitere messbare und konkrete Zielvereinbarungen mit flexiblen Instrumenten ergänzt" werden. Und zwar "bis zur Parität", also einem 1:1-Verhältnis zwischen Frauen und Männern.
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Ruby Tuesday
am 29.11.2019