Da hat Muhterem Aras die Courage verlassen. Schon im Vorjahr ließ die erste Politikerin im protokollarisch zweithöchsten Amt des Landes die Gelegenheit verstreichen, den 8. März, der zufällig ein Sitzungstag war im Hohen Haus, zu einem einschlägigen Appell zu nutzen. Bei der zweiten Chance in der vergangenen Woche lief es nicht besser. "Suchen Sie die Diskussion offen und ernsthaft", hieß ihre Botschaft, als diskutierten Frauen nicht schon ewig offen und ernsthaft. Für gewöhnlich jedenfalls.
Aktuell wird das Thema im deutschen Südwesten zerrieben, im CDU-internen Machtkampf und zwischen Partikularinteressen. Keineswegs nur der Männer, die ihr Mandat und den damit verbundenen Status nicht verlieren wollen. Auch Frauen machen vieles falsch. Aras hätte sich längst die seit Wochen diskutierte Idee zu eigen machen können, einen BürgerInnenrat zu berufen. Eines jener Gremien, die – wie beim heiklen Thema Abgeordnetenpensionen – fachlich eingearbeitet sind und nach intensiver Diskussion einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Es wäre geradezu eine originäre Aufgabe der Landtagspräsidentin, sich dafür zu engagieren, dass die gesellschaftliche Wirklichkeit zwischen Main und Bodensee in künftigen Parlamenten realistischer abgebildet wird. Doch die 52-Jährige bleibt in Deckung, will ihre politischen Gestaltungmöglichkeiten lieber nicht austesten.
Ganz anders als andere. Mit ihrer einstimmigen Ablehnung einer Wahlrechtsnovellierung hat die CDU-Fraktion mit <link https: www.kontextwochenzeitung.de politik der-langstreckler-4893.html internal-link-new-window>Wolfgang Reinhart an der Spitze Parlament und Regierung in eine verfahrene Situation gebracht. Der Ausweg, den sein Gegenspieler <link https: www.kontextwochenzeitung.de politik der-gemeinplatzwart-4492.html internal-link-new-window>Thomas Strobl unterbreitet hat, ist in Wahrheit keiner. Jede Partei soll künftig selber entscheiden, wie sie ihre KandidatInnen aufstellt. Das ist gerade aus Sicht der Schwarzen zu kurz gedacht, denn der Männerüberhang in den eigenen Reihen würde angesichts der vorhandenen Dominanz zementiert. Während andere – wie Grüne oder SPD – mit ihren traditionell ernsthaft verfolgten Quotenbeschlüssen punkten können.
Däubler-Gmelin: Wahlrechtsreform überfällig
Bis es so weit ist, wenn es überhaupt jemals dazu kommen sollte, geben allerdings sogar die SozialdemokratInnen im Landtag ein trauriges Bild ab. Statt sich frauhaft für Veränderungen und den Abschied ihrer Partei aus dem Zwölf-Prozent-Jammertal beim nächsten Urnengang 2021 ins Zeug zu legen, wird herumgerechnet und wortreich damit argumentiert, dass auch eine Liste nicht mehr Männer auf dem Landtag heraus halten würde. Als hätte das nicht entscheidend mit der Zusammensetzung einer Liste zu tun. Sogar die frauenpolitische Sprecherin Sabine Wölfle bleibt jede Idee schuldig. "Seien wir als Parlament Vorbild und geben heute, einen Tag vor dem historisch wichtigen Tag, ein starkes Zeichen an die Frauen in diesem Land", verkündete sie zwar am 8. März. Doch konkrete Vorschläge aus einer Fraktion, in der 19 männliche, aber nur – eben jenes schrägen quotenlosen Wahlrechts wegen – nur zwei weibliche Abgeordnete sitzen: Fehlanzeige.
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