Eindrücke vom internationalen Frauenkampftag in Stuttgart.

Eindrücke vom internationalen Frauenkampftag in Stuttgart.

Ausgabe 363
Politik

Auch selber schuld

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 14.03.2018
In Spanien legte am Internationalen Frauentag selbst die Königin die Arbeit nieder. In Baden-Württemberg beschenkte eine grüne Landtagspräsidentin alle weiblichen Abgeordneten mit gelben Narzissen. So kann das nichts werden mit einer fortschrittlichen Reform des Wahlrechts.

Da hat Muhterem Aras die Courage verlassen. Schon im Vorjahr ließ die erste Politikerin im protokollarisch zweithöchsten Amt des Landes die Gelegenheit verstreichen, den 8. März, der zufällig ein Sitzungstag war im Hohen Haus, zu einem einschlägigen Appell zu nutzen. Bei der zweiten Chance in der vergangenen Woche lief es nicht besser. "Suchen Sie die Diskussion offen und ernsthaft", hieß ihre Botschaft, als diskutierten Frauen nicht schon ewig offen und ernsthaft. Für gewöhnlich jedenfalls.

Aktuell wird das Thema im deutschen Südwesten zerrieben, im CDU-internen Machtkampf und zwischen Partikularinteressen. Keineswegs nur der Männer, die ihr Mandat und den damit verbundenen Status nicht verlieren wollen. Auch Frauen machen vieles falsch. Aras hätte sich längst die seit Wochen diskutierte Idee zu eigen machen können, einen BürgerInnenrat zu berufen. Eines jener Gremien, die – wie beim heiklen Thema Abgeordnetenpensionen – fachlich eingearbeitet sind und nach intensiver Diskussion einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Es wäre geradezu eine originäre Aufgabe der Landtagspräsidentin, sich dafür zu engagieren, dass die gesellschaftliche Wirklichkeit zwischen Main und Bodensee in künftigen Parlamenten realistischer abgebildet wird. Doch die 52-Jährige bleibt in Deckung, will ihre politischen Gestaltungmöglichkeiten lieber nicht austesten.

Ganz anders als andere. Mit ihrer einstimmigen Ablehnung einer Wahlrechtsnovellierung hat die CDU-Fraktion mit Wolfgang Reinhart an der Spitze Parlament und Regierung in eine verfahrene Situation gebracht. Der Ausweg, den sein Gegenspieler Thomas Strobl unterbreitet hat, ist in Wahrheit keiner. Jede Partei soll künftig selber entscheiden, wie sie ihre KandidatInnen aufstellt. Das ist gerade aus Sicht der Schwarzen zu kurz gedacht, denn der Männerüberhang in den eigenen Reihen würde angesichts der vorhandenen Dominanz zementiert. Während andere – wie Grüne oder SPD – mit ihren traditionell ernsthaft verfolgten Quotenbeschlüssen punkten können.

Däubler-Gmelin: Wahlrechtsreform überfällig

Bis es so weit ist, wenn es überhaupt jemals dazu kommen sollte, geben allerdings sogar die SozialdemokratInnen im Landtag ein trauriges Bild ab. Statt sich frauhaft für Veränderungen und den Abschied ihrer Partei aus dem Zwölf-Prozent-Jammertal beim nächsten Urnengang 2021 ins Zeug zu legen, wird herumgerechnet und wortreich damit argumentiert, dass auch eine Liste nicht mehr Männer auf dem Landtag heraus halten würde. Als hätte das nicht entscheidend mit der Zusammensetzung einer Liste zu tun. Sogar die frauenpolitische Sprecherin Sabine Wölfle bleibt jede Idee schuldig. "Seien wir als Parlament Vorbild und geben heute, einen Tag vor dem historisch wichtigen Tag, ein starkes Zeichen an die Frauen in diesem Land", verkündete sie zwar am 8. März. Doch konkrete Vorschläge aus einer Fraktion, in der 19 männliche, aber nur – eben jenes schrägen quotenlosen Wahlrechts wegen – nur zwei weibliche Abgeordnete sitzen: Fehlanzeige.

Im Foyer des Landtags findet derzeit eine Ausstellung statt zu den "Frauen der APO – die weibliche Seite von 68". Manche der 40 Schwarz-weiß-Portraits sind abgerutscht und hängen traurig an den unteren Rahmenenden. Eines davon zeigt Herta Däubler-Gmelin. "Seit 1972 setzte sie im Bundestag und in der SPD wichtige Reformen durch", steht darunter zu lesen, und eigens wird an die Quote erinnert. Weil von deren Durchsetzung im Südwesten noch längst keine Rede sein kann, hat sich die Jura-Professorin aus Tübingen in der aktuellen Wahlrechtsdebatte zu Wort gemeldet. Eine Reform hält sie für überfällig: "Es ist ein politischer Skandal, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung im Parlament so wenig abgebildet ist." Die Landesverfassung stehe unter dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Aus ihrer zumindest partiellen Resignation macht die 74-Jährige kein Hehl: Inzwischen gebe es bei diesem Thema "Stagnation bis Rollback".

Absurderweise selbst bei den Grünen, auf deren Parteitage früher nicht mehr Männer als Frauen reden durften. Noch heute sieht die Satzung der Bundespartei ein Frauenvetorecht vor, mit dem die Mehrheit der weiblichen Mitglieder oder Delegierten in einer Versammlung Entscheidungen aufschieben kann. Ein Mechanismus, der in Sachen Landtagswahlrecht nie seine Wirkung entfalten musste. Ungerügt darf sich der Ministerpräsident um ein klares Bekenntnis zu Veränderungen herumdrücken. Mehr noch: Von Winfried Kretschmann ist bekannt, dass er eigentlich nichts hält von einer Reform, dass für ihn Basisverankerung der KandidatInnen mehr zählt als Geschlechtergerechtigkeit.

Allgemeine Bekenntnisse haben hingegen Konjunktur. "'Taten statt Worte!' war das Motto der mutigen Kämpferinnen, die vor hundert Jahren das Frauenwahlrecht erstritten haben, und Taten statt Worte: Das gilt auch jetzt für die Reform des Landtagswahlrechts", sagt Landesvorsitzende Sandra Detzer am 8. März. Bärbl Mielich, die Staatssekretärin im Sozialministerium, begnügt sich mit einem diplomatischen "Wir haben noch sehr viel zu tun". Allein Charlotte Schneidewind-Hartnagel, früher Grünen-Landtagsabgeordnete, heute Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg, fordert eine Reform jetzt.

Frau Erler, übernehmen Sie!

Erst einmal heißt jetzt allerdings: nach Ostern. Der CDU-Landesvorsitzende, Innenminister Thomas Strobl, hat einen neuen Vorschlag eingebracht, der ihm so wichtig ist, dass er den ohnehin so kritischen Abgeordneten nicht einmal schriftliche Eckpunkte dazu vorlegt. Strobl hat in seinem Haus prüfen lassen, ob es verfassungsgemäß wäre, jeder Partei zu überlassen, wie sie die 50 KandidatInnen aufstellt, die anders als ihre 70 KollegInnen nicht direkt im Wahlkreis mit der relativ größten Stimmenzahl gewählt werden. "Direkt aus Absurdistan", poltert einer seiner größten Kritiker in der eigenen Fraktion. Diskutiert wird weniger in der Sache als darüber, wie das Innenministerium einem Vorschlag die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen kann, der schriftlich gar nicht vorliegt. Und die weiblichen CDU-Abgeordneten machen ohnehin gute Miene zum bösen Spiel, mehr noch: Sie sind selber Akteurinnen und halten das apodiktische Nein zu jedweder Reform für richtig.

Wie niedrig das Thema Gleichstellung hängt, belegt auch die Gelassenheit, die alle Beteiligten zur Schau tragen. Bei einem ähnlich grundlegenden Dissens in wirtschafts- oder bildungspolitischen Fragen, in der Verkehrs- oder der Energiepolitik wäre die grün-schwarze Koalition in einer ernsten Schieflage. Aber es geht ja nur um 51 Prozent der Bevölkerung. "Die Welt steht still, wenn Frauen streiken", riefen sie in Spanien. Und wenn nicht? "Die alten Strukturen sind halt stark", sagt Däubler-Gmelin. Aber es gehe nicht, "alles so zu lassen, wie es ist". Bisher schon.

Eine Schlüsselrolle könnte, statt Aras, die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft übernehmen. Gisela Erler hat nicht nur eine direkten Zugang zu ihrem alten Freund, dem Regierungschef. Sie ist auch die Hüterin der BürgerInnenräte. Da müsste es doch vergleichsweise einfach sein, ein derartiges Beratungsgremium zu installieren. Denn neben den Abgeordneten ist die Wählerschaft direkt betroffen. Und die bekäme Chance, ein gewichtiges Wort mitzureden. Endlich.


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