Baden-Württembergische CDU-Fraktion im Juni 2016. Foto: Joachim E. Röttgers

Baden-Württembergische CDU-Fraktion im Juni 2016. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 357
Politik

Neue Frauen braucht das Land

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 31.01.2018
Sieben weibliche CDU-Abgeordnete rühren die Werbetrommel für das bestehende Landtagswahlrecht, das die Geschlechterungerechtigkeit im Parlament zementiert. Sie beteuern, dazu nicht von Männern gedrängt worden zu sein. Das macht die Sache nicht besser.

Das Internet vergisst bekanntlich nichts. Auch nicht diese PR-Trailer aus der gesellschaftspolitischen Mottenkiste. Sieben von elf baden-württembergischen CDU-Parlamentarierinnen outen sich in Kurzvideos auf der Facebook-Seite ihrer Fraktion ungeniert: als resistent gegen alle Diskussionen über den bundesweit einmaligen Männerüberhang im Stuttgarter Landtag. Und als uninteressiert an der Beachtung des innerparteilichen Drittel-Quorums auf der Ebene der Bundespartei, das vor über zwei Jahrzehnten beschlossen wurde. Obwohl es im "Bericht zur politischen Gleichstellung von Frauen und Männern" aus dem Konrad-Adenauer-Haus unmissverständlich heißt, dieses Drittel-Quorum müsse "weiterhin konsequent umgesetzt werden".

Jetzt noch schnell ein Bildchen für die Facebook-Seite: CDU-Frauen im Landtag. Foto: Kontext
Jetzt noch schnell ein Bildchen für die Facebook-Seite: CDU-Frauen im Landtag. Foto: Kontext

Genau davon will die kleinere Regierungsfraktion nichts wissen, auch im Jahr 2018 nicht. Und entgegen aller Beteuerungen lassen sich die sieben weiblichen Abgeordneten vor den Karren von männlichen Fraktionskollegen spannen, die um ihre Mandate besorgt sind. Wie anders ist es zu verstehen, dass sich, als einer unter vielen aus der Fraktion, Ex-Finanzminister Willi Stächele zu Wort meldet und einen Uralt-Vorschlag recycelt. Der damalige Innenminister Frieder Birzele (SPD) hatte Mitte der Neunziger ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit einer Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise ins Spiel gebracht. Die CDU lehnte ab. Jetzt holte Stächele die Idee aus dem Archiv, denkt laut über eine Umsetzung ab 2026 nach. Da ist er selber 75 und im wohlverdienten Ruhestand.

Handgestrickter Auftritt der CDU-Frauen

Vor allem aber offenbaren die reichlich handgestrickten Auftritte der sieben Frauen im Netz ihre kümmerlichen Kenntnisse in Wahlrechtsfragen. Selbst Nicole Razavi und Sabine Kurtz, immerhin seit zwölf Jahren im Hohen Haus, argumentieren ersichtlich auf einer falschen Faktenbasis. Sie gehen zu sehr von Regeln aus, wie sie sich die CDU selbst gegeben hat, die aber keinesfalls Teil eines neuen Wahlrechts sein müssten. Und verkennen ganz und gar die Funktion eines Instruments wie der Liste. Die wäre ja gerade dazu da, Verhältnisse zu verändern, die sich auf anderem Wege, wie das aktuelle Geschlechterverhältnis lehrt, nicht in ausreichendem Maße in die richtige Richtung entwickeln.

Zugegeben, die Sachlage ist nicht einfach. Nach einem Wahlrecht, das es sonst nirgends in der ganzen Republik gibt, ziehen in jedem der 70 Wahlkreise, in die Baden-Württemberg aufgeteilt ist, der oder die BewerberIn mit den jeweils meisten Stimmen sicher ins Parlament ein. Die Wahl dieser 70 bliebe von den meisten der seit Mitte der Achtziger Jahre diskutierten Überlegungen und der diesmal per Koalitionsvertrag erstmals fest versprochenen Reform unberührt.

Findet Bürgernähe supergut: Sabine Kurtz.
Findet Bürgernähe supergut: Sabine Kurtz. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Streit geht also nur um diejenigen VolksvertreterInnen, mindestens 50 an der Zahl, die nach den besten Wahlkreisergebnissen, gerankt in den vier Regierungsbezirken, vergeben werden. Logischerweise an Männer und Frauen, die ihren Wahlkreis nicht direkt gewinnen konnten. Vorbestimmt werden könnten sie durch eine Liste, wie sie bei Bundestags- oder Europawahlen seit langem selbstverständlich ist und mit der die Delegierten eines Parteitags Schwerpunkte setzen: Zum Beispiel könnte die Union ihre inzwischen notorische Großstadt-Schwäche beheben oder die Geschlechter paritätisch berücksichtigen. Das CDU-Ergebnis von 2016 zeigt, wie dringend auf diesem Felde Korrekturen wären: 20 Abgeordnete haben ihr Landtagsmandat auf Grund dieser Zweitauszählung erhalten, davon sind 16 Männer und nur vier Frauen. Nach dem von der Bundes-CDU verlangten Quorum müssten es aber sieben sein. So weit, so schlecht.

Noch schlechter ist allerdings, welche Argumente gegen eine Reform gesammelt wurden und dass die, wie ihr Chef Wolfgang Reinhart angekündigt hat, von der CDU-Fraktion zu allem Überfluss "ins Land hinaus" getragen werden sollen. Sabine Kurtz, Abgeordnete aus Leonberg und Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreis (EAK) in der Union, fabuliert über die Basis- und Bürgernähe, die sie "supergut" findet, weil "jedes CDU-Mitglied mitmischen und mitbestimmen kann bei der Aufstellung und die gewählten Abgeordneten in den Wahlkreisen wohnen und ganz dicht an den Bürgerinnen und Bürgern dran" seien. Nicht ein Wort des 40 Sekunden langen Statements hat auch nur von Ferne mit der Wahlrechtsreform zu tun, die der grün-schwarze Koalitonsvertrag immerhin fest im Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode verankert hat.

Nicole Razavi argumentiert komplett am Problem vorbei

Ob Mitglieder selbst oder die von Mitgliedern gewählte VertreterInnen, also Delegierte, die KandidatInnen nominieren, wird in den Satzungen der Parteien geregelt. Bei der CDU sind übrigens beide Varianten möglich. Wo Abgeordnete wohnen, hat erst recht nichts mit den diskutierten Veränderungen zu tun, sondern lediglich mit einer inzwischen entschärften Ungerechtigkeit des Wahlrechts im Südwesten. Die Zahl der Wahlberechtigten unterschied sich von Wahlkreis zu Wahlkreis zum Teil erheblich, sodass kleinere Parteien nur in ganz bestimmten Wahlkreisen ihre Leute durchbringen konnten. Nämlich in denen mit überdurchschnittlich vielen Einwohnern und Anhängern. Berühmtestes Beispiel ist Winfried Kretschmann, der bekanntlich in Laiz bei Sigmaringen zu Hause ist, aber seit 1980 für den Wahlkreis Nürtingen im Landtag sitzt.

Nicole Razavi (CDU) vor Baden-Württembergs erster Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne).
Nicole Razavi (CDU) vor Baden-Württembergs erster Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Foto: Joachim E. Röttgers

Selbst Nicole Razavi, die frühere Büroleiterin von Stefan Mappus, inzwischen zur parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion aufgestiegen, argumentiert komplett am Problem vorbei mit ihrem treuherzigen Bekenntnis zu einem Wahlrecht, "das dem Wählerwillen am besten Ausdruck verleiht". Wem es wirklich um Frauenförderung gehe, der müsse Frauen motivieren, "sich vor Ort zur Wahl stellen zu lassen, sich nominieren zu lassen und dann auch vor Ort gewählt zu werden".

Der Appell ist nicht frei von bitterer Ironie. Erstens weiß die glühende Anhängerin von Stuttgart 21 nur zu gut, wie oft sich Parteihierarchen vor Ort eben nicht für Frauen einsetzen. Und zweitens hat sie selbst erst kürzlich den frommen Wunsch ignoriert. Die 53-Jährige ist seit 1997 CDU-Kreisvorsitzende in Göppingen, wird gelobt als gewiefte Strippenzieherin und hätte sich für ihre Stellvertreterin Jutta Schiller ins Zeug legen können. Schiller, eine Bankfachwirtin und langjährige Wahlkreisbüroleiterin des örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Riegert, war 2014 als Nachrückerin in den Landtag eingezogen, nachdem wieder einmal ein männlicher Erstkandidat aus der Politik in einen lukrativeren Job in der Wirtschaft rotierte: Dietrich Birk, der frühere Kunststaatssekretär, ging zum mächtigen Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). Ersichtlich in der Erkenntnis, dass seine Hoffnungen auf politische Spitzenämter unerfüllt bleiben würden.

Nachrückerinnen, das lehrt die CDU-Geschichte seit Gründung des Südweststaats, sind für zielstrebige männliche Konkurrenten leichte politische Beute. "Gegenkandidaten bei der nächsten Aufstellung sind normal", wusste auch Schiller, als bekannt wurde, dass zur nächsten Landtagswahl gleich mehrere Männer ihren Sitz ins Visier genommen hatten. Die Kurzzeit-Abgeordnete, die das Ehrenamt der Kreisbehindertenbeauftragten ausfüllt, stellte sich im März 2015 dem jetzt von ihren Parteifreundinnen als so basisdemokratisch gerühmten Verfahren. Als Sieger ging allerdings ein 29-jähriger Studiosus vom Platz, der zu allem Überfluss die rechtsgewirkte, inzwischen zurückgezogene, aber von Razavi lange Zeit geduldete "Eislinger Erklärung" unterschrieben hatte.

CDU braucht Nachhilfe in Sachen Basisdemokratie

Erschienen waren von den 674 CDU-Mitgliedern im Wahlkreis Göppingen zu dieser Versammlung übrigens gerade mal ein rundes Viertel. Der gekürte Simon Weißenfels darf jetzt trotzdem Politik und Geschichte fertigstudieren, weil er am Wahltag eines der schlechtesten Ergebnisse im Bezirk Nordwürttemberg einfuhr. Bei der Nominierung hatten übrigens weniger als 20 Prozent der Mitgliedschaft für ihn gestimmt. Gelungene Basisdemokratie sieht anders aus, die Grünen könnten Nachhilfe geben.

"Nur als Zynismus empfinden"

Die CDU-Fraktion will nicht lassen von ihrer Ablehnung der Wahlrechtsreform. Nicht nur auf der Facebook-Seite geht es deshalb inzwischen rund. Auch mehrere Verbände und vor allem drei Bezirksvorsitzende der Frauenunion haben sich zu Wort gemeldet. Susanne Wetterich, Nordwürttemberg, Silke Kurz, Württemberg-Hohenzollern und Helga Gund, Südbaden, können "es leider nur als Zynismus empfinden, wenn es nun heißt, die CDU müssen eben mehr Frauenförderung betreiben". Und weiter: "Welches Bild gibt unsere Partei hier ab – in der Öffentlichkeit, gegenüber den Wählerinnen und Wählern?" (jhw)

Exemplarisch für die unselige Drehtür-Tradition ist das Schicksal von Paula Doell, einer Opernsängerin, die sich im Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die Bühne und für die Politik entschied. Gleich zwei Mal rückte sie für ihren Wahlkreis Offenburg in den Landtag nach, zwei Mal wollte sie selbst als Erstkandidatin aufgestellt werden, zwei Mal – 1955 und 1959 – wurde ihr das von ihrer Basis verweigert. Die gebürtige Mannheimerin zog sich enttäuscht aus der Öffentlichkeit zurück.

Mit ihrem Schicksal und Frust könnte sich Julia Philippi befassen. Seit dem Jahreswechsel sitzt sie im Landtag, als eine dieser NachrückerInnen, die im Wahlkreis zeitgleich mit den ErstkandidatInnen aufgestellt werden und nur dann zum Zuge kommen, wenn der Sitz im Laufe der Legislaturperiode durch Tod oder Karrieresprung frei wird. Im Falle Philippi wechselte der frühere Staatssekretär Georg Wacker auf den gutdotierten Posten des Chefs der Toto-Lotto-Gesellschaft. Mit warmen Worten begrüßte Muhterem Aras (Grüne) die Neue. "Einen Halbsatz", so die erste Landtagspräsidentin nach elf männlichen Vorgängern seit Gründung des Südweststaats, wolle sie sich doch erlauben: "Sie heben hier den Frauenanteil marginal an."

In der CDU-Fraktion ist der Zuzug nicht marginal. Unter ihren 42 Abgeordneten nach der Wahl 2016 waren 35 Männer, was einem stattlichen Anteil von 84 Prozent entspricht. Unter solchen Umständen glänzt jede neue Frau besonders, und davon gibt es bei der CDU gleich drei: AfD-Überläuferin Claudia Martin, Sabine Hartmann-Müller, Nachrückerin für den in den Bundestag gewählten Parteifreund Felix Schreiner, und Philippi. Auch sie will das bestehende Wahlrecht "aus politischen und persönlichen Gründen" beibehalten, weil "die Nähe zum Wahlkreis nur so gewährleistet ist". Selbst das ist falsch, denn selbstverständlich können ListenkandidatInnen eine Nominierung aus ihrem jeweiligen Wahlkreis mitbringen. Über diese Frage ist in den Verhandlungen mit den Grünen noch gar nicht geredet worden. Örtliche Verwurzelung sticht Geschlechtergerechtigkeit.

Die 55-jährige Philippi, die in Heidelberg mit ihrem Mann eine Galerie führt, begründet den Widerstand gegen eine Wahlrechtsreform aber mit der "örtlichen Verwurzelung", die ihr offenbar wichtiger ist als Geschlechtergerechtigkeit. Ein Gespräch unter Frauen hätte vielleicht weitergeholfen. Die Weinheimer Abgeordnete, die Mannheim mangels CDU-Präsenz mitbetreuen muss, ist Tochter einer berühmten Mutter. Monika Beck saß – ab 1990 – neun Jahre im saarländischen Landtag, war bis 2005 als Staatssekretärin Beauftragte beim Bund, hochgerühmt als "Madame Kultur" nicht nur in der Berliner Kunstszene und mit einem nüchternen Blick auf ihren Karrierestart. Klaus Töpfer, damals Herausforderer von Oskar Lafontaine im Saarland, berichtete sie immer wieder, habe "eine Quotenfrau gesucht und gefunden". Das ist ja auch das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.


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