Schwarz-Gelb ist Männergebiet, auch im Landtag. Foto: Joachim E. Röttgers

Schwarz-Gelb ist Männergebiet, auch im Landtag. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 404
Politik

Frauen müssen leider draußen bleiben

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 26.12.2018
100 Jahre Frauenwahlrecht feiern mit vielen warmen Worten, das war das eine. Angesichts des einmaligen Männerüberhangs im Stuttgarter Landtag konkrete Reformen zu beschließen, das wäre das andere. Geklappt hat es bisher nicht. Aber es gibt Hoffnung.

Von dem einen großen Erfolg der Frauen-Union, der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden, ist landauf landab die Rede. Der zweite ist bisher weitgehend unbeachtet geblieben, wird aber noch weite Kreise ziehen. Denn einstimmig (!) forderte der Hamburger CDU-Parteitag vom Bundesvorstand ein Konzept, "wie die CDU-Fraktionen im Bundestag und in den Landesparlamenten in ihrer Zusammensetzung trotz abnehmender Bedeutung der Wahllisten der Vielfalt einer großen Volkspartei gerecht werden können". Und wenn es mehr als ein sonntägliches Versprechen ist, dass Beschlüsse der BasisvertreterInnen künftig größeres Gewicht bekommen in der politischen Arbeit der CDU, werden gerade die Bremser in der hiesigen Landtagsfraktion über ihre Verweigerung noch einmal ganz neu nachdenken müssen.

Der Club der alten Männer

Ausgabe 356, 24.01.2018
Von Johanna Henkel-Waidhofer

In ihrem Koalitionsvertrag nahmen Grüne und CDU eine Reform des Landtagswahlrechts auf – vor allem um den Frauenanteil im baden-württembergischen Parlament zu heben. Daraus wird nichts: Die CDU legt sich quer.

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In die erste ernsthafte Krise ihrer Koalitionsregierung waren Grüne und Schwarze gestürzt, als die 43 CDU-Abgeordneten, inklusive der Frauen, sich nicht an den Koalitionsvertrag hielten und eine Reform des bisherigen Wahlrechts ablehnten. Dabei sind seit Jahren verschiedene Varianten von Listen in der Diskussion, um die Zusammensetzung des Landtags besser zu steuern und der gesellschaftlichen Wirklichkeit anzunähern. Favorisiert worden war eine Kombination der bisherigen Regelung, wonach allein im Wahlkreis über die KandidatInnen entschieden wird (was zur eklatanten Unterrepräsentanz von Frauen führt), mit einer Landesliste, auf der ein Parteitag Schwerpunkte setzen kann, indem er die vorderen Plätze nach seinen Präferenzen vergibt. Beispielsweise paritätisch mit Frauen.

Für die Grünen freut sich Fraktionschef Andreas Schwarz schon mal über den Beschluss des Hamburger Parteitags, und er bietet der CDU Gespräche an. Denn jetzt müssten den Ankündigungen Taten folgen. "Wir erwarten die Vorlage eines konkreten Gesetzentwurfes, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen", so Schwarz, "weil wir Grüne wollen, dass sich in den Parlamenten die ganze Vielfalt unserer Gesellschaft spiegelt." Deshalb müssten "endlich echte Lösungen her, wie eine Modernisierung des Wahlrechts oder eine Quote, um mehr Frauen in die Parlamente zu bringen". Zur Wahrheit gehört allerdings, dass Winfried Kretschmann nicht gerade die Speerspitze der Reformbewegung darstellt: Von einer Landesliste hält er wenig, mit der Begründung, er als Ökolibertärer wäre auf ihr wohl kaum zum Zuge gekommen. Aber irgendwann beginnt ja auch die Zeit nach ihm, spätestens mit der 18. Legislautperiode von 2026 an.

Frauen haben gelernt zu warten.


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