Grünen-Chefin Sandra Detzner gibt ein Interview, Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist dann schon mal weg. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 369
Politik

Wortbruch mit Ansage

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 25.04.2018
Jetzt ist klar: Es wird keine Reform des Landtagswahlrecht geben. Der größere hat sich vom kleineren Regierungspartner drängen lassen, ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrags zu beerdigen. Verantwortlich dafür ist auch Winfried Kretschmann höchstpersönlich.

"Wir haben mal keinen Kratzer davon getragen", sagt Winfried Kretschmann am 24. April, als er vor der Presse erklären will, wieso dieses wichtige gesellschaftspolitische Wahlversprechen in die Tonne getreten wird. Denn eigentlich war das Vorhaben, durch eine Reform des Landtagswahlrechts mehr Frauen ins baden-württembergische Parlament zu bringen, fest im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankert. Doch nachdem sich Grüne und Union am Dienstag im Koalitionsausschuss nicht einigen konnten, ist das Thema für diese Legislaturperiode beerdigt. Die CDU-Fraktion habe sich verweigert, "und wir können sie nicht zwingen", so der Ministerpräsident. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz vermag eigene Schuld ebenfalls nicht zu erkennen. "Wir sind fein raus", glaubt er. Und erzählt, wie er am Wochenende auf dem heimischen Markt in Kirchheim unter Teck angesprochen wurde mit dem Kommentar, die Schwarzen seien eben "Saubären".

Während sich grüne Männer den Misserfolg schönreden, gehen die "Saubären" nach ihrer Totalblockade zur Tagesordnung über. Ein paar laue Versprechungen von CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhardt zum Thema Frauenförderung, das tröstliche Bekenntnis vom Innenminister und CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl, mit sich im Reinen zu sein, weil er doch alles versucht habe, einige Sätze Betroffenheitsrhetorik von mehreren Seiten, und die Versicherung, Gegengeschäft zu Gunsten der Grünen habe es keine gegeben, weil Kretschmann das von vornherein ausgeschlossen habe. Das war's.

Auf die Idee, dass das klägliche Ende einer wichtigen Vereinbarung etwas zu tun haben könnte mit fehlender Autorität der Leithammel und einem bejammerungswürdigen Bewusstsein zu vieler in der Herde – auf diese Idee kommt keiner der Entscheider. Auch nicht darauf, dass es über so viele Monate offensichtlich am Verhandlungsgeschick mangelte, am Elan, am Durchsetzungsvermögen und schlussendlich am guten Willen. Trotz der Tatsache, dass die Reform seit so vielen Jahren auf der Agenda steht.

Grüne schoben Reform erst an, dann auf die lange Bank

Schon im Frühjahr 2002 hatte sich Baden-Württembergs Volksvertretung intensiv damit befasst, mit welchen Strukturen und in welcher Zusammensetzung denn dieses Volk im neuen Jahrtausend am besten zu vertreten sei. Ein Grüner, der Ulmer Rechtsanwalt Thomas Oelmayer, durfte seinerzeit höchstes Lob im Hohen Haus dafür einheimsen, dass er sich für eine Änderung stark machte, deren Umsetzung ihn mit größter Wahrscheinlichkeit das Mandat kosten würde. "Nobel" nannte das der Sozialdemokrat Frieder Birzele und verfiel in Staunen über "eine bewundernswerte Eigenschaft von Abgeordneten, dass sie ohne eigene Interessen für eine gerechte Regelung des Wahlrechts sorgen wollen". Und an die Adresse der damaligen Regierungsfraktionen von CDU und FDP: "Ich bitte Sie, das selbst einmal zu Ihrer Maxime zu machen."

Natürlich blieb der fromme Wunsch unerfülllt. Von der traditionell so männerlastigen Union sowieso, von den Liberalen, die über zahlreiche Legislaturperioden hinweg immer wieder keine Frau in den Landtag brachten, von den GenossInnen, die das Intermezzo bis 2016 ungenutzt verstreichen ließen. Und von den Grünen, die Veränderungen zwischen 2011 und 2016 auf die lange Bank schoben, schon damals vor allem auf Druck der CDU-Fraktion, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfassungsänderung zu Gunsten von mehr direkter Demokratie und damit der gerne bemühten "Politik des Gehörtwerdens" zu Stande zu bringen. Und schließlich ist Kretschmann persönlich bestenfalls mit halbem Herzen dabei: Allzu oft erzählt er die traumatische Geschichte, die freilich nicht mehr als eine Hypothese ist, dass die Landespartei ihm, dem innerparteilichen Dissidenten, bei einem anderen Wahlrecht einen aussichtsreichen Landeslistenplatz verweigert und damit den Aufstieg der Grünen behindert hätte.

Kretschmann fürchtete Knatsch mehr als Wortbruch

So kommt doch nicht zuerst das Land, dann die Partei und zuletzt die Person, wie Erwin Teufel so gerne predigte, ohne sich selbst an die großen Worte zu halten. Vielmehr fließt auch bei Teufels grünem Nach-Nach-Nachfolger der eigene Einzelfall über Gebühr in eine wesentliche systemische Entscheidung ein. Dabei gehört bekanntlich eine gerechte Geschlechterpolitik – ganz anders als bei der CDU – zum grünen Markenkern, weshalb das Thema noch einmal Eingang ins Wahlprogramm von 2016 fand. "Beharrlich, wertorientiert und pragmatisch" wollte Kretschmann weiterregieren. Mit "Verantwortung und Augenmaß", mit "Leidenschaft für die Sache" sollte das Land ausweislich der Wohlfühl-Plakate modernisiert werden, obendrein "menschlich und mutig".

Wenn es wenigstens nur der Mut wäre, der ihn hier verließ. Aber es ist mehr. Der allseits beliebte Regierungschef hätte schon bei der Verabschiedung dieses Programms anders agieren müssen, wenn er von dem Argument überzeugt gewesen wäre, dass die Vorzüge des heutigen Wahlrechts den Nachteil des bundesweit einmaligen Männerüberhangs im baden-württembergischen Landtag aufwiegen. Stattdessen hatte er nicht nur zugelassen, sondern zugestimmt, als die Reform zum "besonderen Anliegen" erklärt und es als "Skandal" bezeichnet wurde, dass Frauen im Landtag nicht angemessen repräsentiert sind. Kretschmann ließ das Thema einfach laufen, weil er den Knatsch mit der eigenen Partei vermeiden wollte und er davon mehr Schaden befürchtete als von einem Wortbruch gegenüber WählerInnen mit Ansage.

Charlotte Schneidewind-Hartnagel, die linke Grüne, die in der vergangenen Legislaturperiode im Landtag saß und inzwischen den Landesfrauenrat führt, wünschte sich noch 24 Stunden, bevor die Würfel endgültig fielen, ein "bisschen mehr Justin Trudeau" vom Hausherrn der Villa Reitzenstein. Das "mehr" hätte sie gut streichen können, denn ihn und Kanadas Premier verbindet in Sachen Geschlechtergerechtigkeit nichts. Das ist nicht nur eine Frage der Herkunft und des Alters. Kretschmanns Blick ist längst zu oft verstellt, durch Überlastung, Termindruck und ein Umfeld, von dem er sich in aller Öffentlichkeit herumkommandieren lässt, als wäre er nicht der Chef, sondern der Fahrer. Das ist gefährlich, weil selbst den schönsten Heiligenschein eines so populären Landesherrn das Schicksal des Krugs beim letzten Gang zum Brunnen ereilen kann. Neuerdings weiß Freiburgs OB Dieter Salomon ein Lied davon zu singen. Dessen fast schon sicher geglaubte dritte Amtszeit steht nach dem ersten Wahlgang auf der Kippe.

Der Reformverzicht wird die Grünen noch lange beschäftigen

Die Strategen im Staatsministerium nehmen sogar die Beschädigung des eigenen Landesverbands und seiner Zugnummern sehenden Auges in Kauf. Die Parteivorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand haben sich vehement ins Zeug gelegt. Die Grüne Jugend, der allerdings schon seit Monaten jeder direkte Zugang zum Ministerpräsidenten verwehrt ist, sucht ihr Heil in Drohungen an die Adresse der CDU: "Uns hält nur der Koalitionsvertrag zusammen. Wird der gebrochen, gibt es keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit." Töne, die Kretschmann selber noch mehr scheut als der Teufel das Weihwasser. Dabei ist ein nächster Streitpunkt bereits aufgerufen. Im Koalitionsvertrag hatten sich die ungleichen Partner darauf geeinigt, den von den Grünen mit größter Skepsis beäugten Einsatz von Polizeifreiwilligen "auf bisherigem Stand fortzuführen". CDU-Fraktionschef Reinhardt legte dieser Tage nach: "Wir sehen es daher als unkritisch an, wenn Polizeifreiwillige auch in Zukunft bewaffnet sind." Wieder nimmt ein Dissens Fahrt auf, und wieder schweigt sich der Regierungschef aus.

Aber ganz egal, wie und wo weiterer Zwist ins Haus steht. Allein der Reformverzicht wird die Grünen noch viel länger beschäftigten, als ihnen lieb sein kann. Die Basis ist themensensibel, viele Wählerinnen sind es ohnehin, und im Herbst stehen die Feierlichkeiten zu 100 Jahren Frauenwahlrecht an. Schon jetzt sind auf einer interaktiven Karte im Netz zahlreiche Veranstaltungen im Land vermerkt, jede einzelne gibt Gelegenheit zur Wiedervorlage. Und die neue APO, die außerparlamentarische Opposition 4.0, lässt sich virtuell und real ohnehin nicht besänftigten. Seit Wochen wird hinter den Kulissen über Volksinitiativen oder einen Volksentscheid diskutiert, bei Verdi und im DGB, im Landesfrauenrat, der für nicht weniger als 50 Mitgliedsverbände und zwei Millionen Menschen steht, vom Bund der Akademikerinnen bis zu den Landfrauen, von Ingenieurinnen, Juristinnen und Ärztinnen bis zu den kirchlichen Organsisationen, dem Sportverband oder den NaturfreundInnen. "Wir sind weiterhin entschlossen" sagt Schneidewind-Hartnagel auch an die Adresse ihrer eigenen Partei, "alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel weiter auszuschöpfen." Jetzt erst recht.


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5 Kommentare verfügbar

  • Gero Von Wanne
    am 28.04.2018
    Bedeutet guter Journalismus nicht auch Hintergründe zu erklären? Um was geht es denn hier eigentlich und wer ist weshalb wofür und dagegen? Stattdessen langweiligste Stimmungsmacheprosa. Lektüre war Zeitverschwendung, bleibe unwissend und bin verärgert.
  • Gerhard Hüttl
    am 25.04.2018
    Ist das was neues beim Herrn Ministerpräsidenten?
    Es zieht sich wie ein roter Faden beim Herrn Ministerpräsidenten! Es ist doch seine Masche viel zu versprechen und nichts zu halten!
    Sein ganzen Streben ist einfach, wie bei allen Politikern, an der Macht- und an den Geld Töpfen dran zu bleiben, Der "blöde Wähler" wird das schon vergessen.
    Gerd_K21
    • Markus Hitter
      am 06.05.2018
      Diese Strategie dürfte die CDU inzwischen erkannt haben und damit funktioniert sie dann auch nicht mehr. Denn wer immer nachgibt, wenn es hart auf hart kommt, bekommt nach und nach immer weniger durchgesetzt. Er macht sich zum vorhersehbaren Spielball.

      Die Frage ist, ob die Grünen rechtzeitig merken, dass sie immer mehr am Nasenring durch die Manege gezogen werden. Der Wähler wird das ganz sicher nicht goutieren, Weicheier will niemand.

      Und was die Grünen dem entgegen setzen wollen. Wobei es durchaus eine Option ist, die Koalition zur Diskussion zu stellen. Denn die CDU ist der kleinere Koalitionspartner und wer will schon mit einer CDU koalieren, die gerade wegen eines von ihr verschuldeten Vertragsbruchs aus der Regierung geflogen ist? Da ist eine neue Koalition unter erneuter Beteiligung der Grünen doch deutlich wahrscheinlicher.
  • Ulrich Hartmann
    am 25.04.2018
    Wie wäre es mit einem Wahlrecht, bei dem der Souverän entscheidet, wer in den Landtag kommt? Landeslisten empfinde ich als Wähler immer als Entmündigung, denn durch sie verdanken die Abgeordneten ihren Sitz nicht der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler, sondern ihrer Partei.
    • Karl Heinz Siber
      am 25.04.2018
      Das ist auch der Hauptgrund dafür, dass es in der Grünen Landtagsfraktion selbst etliche gibt, die gegen die Einführung von Landeslisten waren und sind. Wäre die beabsichtigt gewesene Wahlrechtsreform innerhalb von Fraktion und Partei der Grünen völlig unumstritten, hätten sie sicher mehr um dieses Projekt gekämpft. Ich persönlich meine, die grünen Gegner dieser Reform haben die besseren Argumente. Seit 100 Jahren haben wir das Frauenwahlrecht, und wir haben ein Wahlsystem, das weibliche Kandidaturen und Kandidaten in keiner Weise systemisch benachteiligt. Dass so wenige Frauen im Landtag von BW sitzen, kann also nicht am Wahlrecht liegen. Wer Landeslisten einführt, öffnet eine Pandorabüchse an Manipulationsmöglichkeiten. Die würden nicht nur für den unschuldigen Zweck genützt, mehr Frauen in den Landtag zu bringen, sondern natürlich auch für das Auskungeln von Listenplätzen ganz generell, wie man es von den Listenparteitagen im Vorfeld einer Bundestagswahl kennt.

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