Ausgabe 369
Gesellschaft

Blockierte Utopien

Von Minh Schredle und Oliver Stenzel
Datum: 25.04.2018
Wie ein roter Faden zog sich die Idee des Grundeinkommens durch den Kongress: Politiker querbeet erklärten auf dem "taz lab" ihre Konzepte zur Zukunft der Arbeitswelt, vom linken Riexinger bis zum liberalen Lindner. Aber wie soll die Zukunft aussehen?

"Der absurde Mensch sagt ja, und seine Anstrengung hört nicht mehr auf." Der Satz des französischen Philosophen Albert Camus aus seinem "Mythos des Sisyphos" ziert in schwungvollen Druckbuchstaben einen kleinen Zettel. Wie ein Mosaikstein wird er zum Teil einer wandfüllenden Collage aus bissigen Statements zum Zustand der modernen Arbeitswelt. Nur ein kleines Detail am Rande des taz-Kongresses am vergangenen Samstag in Berlin. "Wie wollen wir arbeiten?", fragte das "taz lab"und: Welche Utopien sind realistisch?

Schuften im Namen der Freiheit (von links): Moderator Peter Unfried, Unternehmer Daniel Häni, Katja Kipping (Linke), Autorin Jagoda Marinic und Boris Palmer (Grüne). Fotos: Wolfgang Borrs
Schuften im Namen der Freiheit (von links): Moderator Peter Unfried, Unternehmer Daniel Häni, Katja Kipping (Linke), Autorin Jagoda Marinic und Boris Palmer (Grüne). Fotos: Wolfgang Borrs

Der Änderungsbedarf in der Arbeitswelt ist groß: Während die Zahl der psychischen Erkrankungen, der Depressionen und Burn-Outs in westlichen Wohlstandsgesellschaften Jahr für Jahr steigt und immer jüngere Menschen betroffen sind, steht zu bezweifeln, ob der ganze Stress einer wettbewerbsfixierten Leistungsgesellschaft tatsächlich sein muss. Durch technologischen Innovationen könnten sich die Lasten der Erwerbsarbeit zumindest erheblich reduzieren lassen.

Das betont auch einer, der weniger als Utopist denn als knallharter Pragmatiker bekannt ist, vor allem in der Flüchtlingspolitik: Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Trotzdem: Mit Zahlen, das wird ihm allgemein attestiert, kann er umgehen. Beim taz lab sitzt der studierte Mathematiker gemeinsam mit der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping, Schriftstellerin Jagoda Marinić und dem Schweizer Unternehmer Daniel Häni auf der Bühne – und propagiert dort das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Ein Projekt, das Umfragen zufolge auch in der Bevölkerung eine knappe Mehrheit an Befürwortern findet (Stand Dezember: 58 Prozent).

Palmers Prognose: Maschinen werden die besseren Menschen

Die Idee, erzählt Palmer, habe er schon als junger Politiker um die Jahrtausendwende gut gefunden, damals "aus philosophischen Gründen". 2007 stimmte er auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen trotzdem dagegen, weil er es "für momentan nicht konsensfähig und politisch durchsetzbar hielt". Ein Jahrzehnt später ist er wieder dafür, diesmal ganz pragmatisch: Denn im Zuge der Digitalisierung werde es immer weniger Tätigkeiten geben, in denen der Mensch der Maschine überlegen ist. Palmer: "Ich glaube, in 20 bis 30 Jahren sind Maschinen die besseren Ärzte, Polizisten, Piloten und Müllwerker."

Nun mag die Vorstellung vom bewaffneten Robocop nicht für jeden eine beruhigende Zukunftsvision darstellen. Doch Palmers Prognose, dass sich der Arbeitsmarkt grundlegend ändert, teilen nahezu alle Experten. Unterschiedlich fällt ihre Wertung aus. Den Tübinger OB stimmt die Aussicht optimistisch: Wenn immer mehr Arbeit entfalle und eine wachsende Zahl von Menschen ihr Leben nicht mehr durch Erwerbsarbeit bestreiten könne, "dann wird das Bedingungslose Grundeinkommen relevant."

Doch die Hoffnung, dass sich die Menschheit durch technischen Fortschritt des Arbeitszwangs entledigen könnte, ist mindestens so alt wie die industrielle Revolution. Die hat zwar tatsächlich dazu geführt, dass im Durchschnitt bei weniger Arbeitsaufwand mehr verdient werden kann. Doch an der Notwendigkeit der Erwerbstätigkeit hat sich wenig geändert. Und im Bundestag propagiert die CDU noch 250 Jahre nach der Dampfmaschine die Vollbeschäftigung.

Dieses Ziel hält der Arbeitsmarktexperte Andreas Spermann sogar für realistisch. Zusammen mit Katrin Gottschalk, einer der beiden taz-Vize-Chefinnen, saß er auf der einem anderen Podium und betonte: Die Digitalisierung würde zwar alte Arbeitsplätze überflüssig machen, aber auch neue schaffen. "Trotzdem wird es in diesem Strukturwandel zunächst Verlierer geben." Um die aufzufangen, sagt Spermann, brauche es einen stärkeren Sozialstaat. Dem BGE steht er skeptisch gegenüber, insbesondere wegen der unklaren Finanzierung. Und dennoch wünscht er sich, dass Entscheider und Machthaber "viel mehr experimentieren und das über lange Zeiträume". Noch gebe es da "eine Blockade in der Birne". Die sieht auch der Schweizer Grundeinkommens-Aktivist Daniel Häni. Das BGE sei "eine postideologische Idee", sagt er:  "Sozial, denn es bekommen alle. Und liberal, weil es bedingungslos ausgezahlt wird."

Warum wird nur menschliche Arbeit besteuert?

Zur unklaren Finanzierung könnten neben einer höheren Besteuerung von Hyperreichen auch eine Maschinen- und Robotersteuer beitragen, wie sie die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock in die Debatte einbringt. Denn in der Tat wirkt es gleichermaßen kapitalfreundlich wie menschenfeindlich, dass Arbeiter aus Fleisch und Blut nach der ganzen Plackerei große Teile ihres Lohnes abdrücken, während Maschinen steuerfrei schuften. Was für Unternehmen einen zusätzlichen Anreiz darstellt, sich menschlicher Arbeit möglichst zu entledigen.

Wenn es nun überflüssig würde, dass Menschen Arbeit verrichten, wäre das zu begrüßen, solange die erwirtschafteten Gewinne der Gesamtgesellschaft zugute kommen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die weltweite Wohlstandsverteilung war noch nie so einseitig wie aktuell. Während 1,2 Milliarden Menschen mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag auskommen müssen, können sich Wenige allein durch ihr Vermögen über Nacht um Beträge bereichern, die andere durch Arbeit in zehntausenden Jahren nicht verdienen würden.

Da bahnt sich eine Hassliebe an: Linkenchef Bernd Riexinger (links) und Grünenchefin Annalena Baerbock.
Da bahnt sich eine Hassliebe an: Linkenchef Bernd Riexinger (links) und Grünenchefin Annalena Baerbock.

Allein der Umstand, dass durch Wertpapiere und Derivatehandel längst ein Vielfaches an Wert produziert wird, karikiert das Ideal des Verdienst durch Leistung. Gleiche Leistung werde nicht einmal ansatzweise gleich entlohnt, sagt Jagoda Marinić, Autorin und Leiterin des Interkulturellen Zentrum in Heidelberg: "Das Einkommen durch Erwerbsarbeit hängt vor allem von der Branche ab, in der jemand beschäftigt ist." Dabei bemängelt sie die "mangelnde gesellschaftliche Beachtung der kreativen Leistungsträger": Etwa freie Autoren oder Künstler, die trotz immensem Einsatz für Hungerlöhne malochen.

Auch Katja Kipping betont, dass gegenwärtig "nur die klassische Erwerbsarbeit als Leistung" gelte. Viel Arbeit, ob ehrenamtliche, politische oder Familienarbeit, bleibe unbezahlt. Kipping gehört daher zu den frühen Aktivistinnen für das Bedingungslose Grundeinkommen. Bislang konnte sie allerdings keine Mehrheit in der Linkspartei davon überzeugen. Für Streit auf dem Podium sorgt die Frage, wie bedingungslos das Grundeinkommen denn tatsächlich sein soll. Marinić sieht die "Grundsicherung als ein globales Projekt an", ihr linkes Denken sei transnational. Der Palmersche Lösungsansatz ist simpler: Das BGE soll bekommen, wer einen deutschen Pass besitzt. Nach kurzer Diskussion relativiert er: "Das kann auch sein, wer hier dauerhaft lebt, zum Beispiel mindestens acht Jahre". Klar ist für ihn aber: "Es geht nicht, dass man schnell herkommt und dann Grundeinkommen kriegt."

Die FDP hat ein Grundeinkommen im Programm. Ach.

Obwohl die Idee des Grundeinkommens in der Bevölkerung breite Zustimmung bekommt, ist sie in den Parlamenten drastisch unterrepräsentiert. Die einzige Bundestagspartei, die das Konzept zur Bundestagswahl bei den Wahlen 2017 im vergangenen September im Programm stehen hatte, ist ausgerechnet die FDP. Unter dem Titel liberales Bürgergeld sollen demnach verschiedene Sozialleistungen zusammengeführt werden: Erwerbslose bekommen den vollen Betrag ausgezahlt. Auch Menschen mit geringem Einkommen erhalten Zuwendungen vom Staat. Bei Besserverdienenden greift ein negativer Einkommenszins: Je höher die Einnahmen durch Arbeit, desto weniger Geld gibt es vom Staat. Bis zu einer Obergrenze, ab der Spitzenverdiener leer ausgehen.

Grundsätzlich wirkt das Konzept nicht unsympathisch. Denn von der Regelung würden nicht nur Erwerbslose profitieren, sondern auch prekär Beschäftigte. Doch das große Manko der liberalen Idee ist der veranschlagte Betrag: Nur 662 Euro soll es geben, Wohngeld und andere Sozialleistungen bereits inbegriffen. Das jedoch würde einen großen Teil der Sozialhilfeempfänger faktisch noch schlechter stellen als mit Hartz IV.

Auf dem tazlab ignoriert FDP-Chef Christian Lindner die Frage, ob seine Partei zu einer Aufstockung des Betrags bereit wäre, und wo die liberale Schmerzgrenze verlaufen würde. Stattdessen betont er immer wieder, wie leistungsfeindlich Hartz IV sei, und dass staatliche Hilfe nicht die Anreize zum Arbeiten nehmen dürfe. Dass die FDP ihr soziales Gewissen entdeckt hat, ist also nicht zu befürchten. Zudem sollen auch beim liberalen Bürgergeld die Beträge gekürzt werden, wenn Menschen verweigern, was Bürokraten als "zumutbare Arbeit" definieren.

Grundeinkommen birgt auch Risiken

Wenn es nach den Vorstellungen der FDP geht, könnte eintreten, wovor der Armutsforscher und Grundeinkommenskritiker Christoph Butterwegge warnt: Eine auskömmliche soziale Sicherung durch den Staat darf nicht dazu führen, dass Unternehmen ihre Arbeiter mit Billiglöhnen abspeisen und  gedrückten Lohnkosten vom Konzern auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Ähnlich argumentiert Bernd Riexinger. Der Linken-Vorsitzende ist der Meinung, ein Grundeinkommen allein werde die enorme Vermögensungleichheit nicht antasten. Als zwei zentrale Kernforderungen für eine grundlegende Umverteilung betrachtet er es, den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anzuheben und Superreiche stärker zu besteuern. Diese Vorhaben seien "nicht anmaßend", sagt er, es gehe hier "um die Wiederherstellung eines Normalzustands". Die Forschung kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Im Entwurf des aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung stand ein Passus, der in der Endfassung ersatzlos gestrichen wurde, wonach "eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungsfindungen zulasten der Armen" vorliege.

Riexinger räumt ein, dass es mit linken Mehrheiten aktuell auf Bundesebene düster aussieht – obwohl zahlreiche linke Projekte von einem Großteil der Wahlberechtigten befürwortet würden. Er betont aber auch: "Wahlen sind nicht alles." Man dürfe nicht unterschätzen, welche Wirkungen außerparlamentarisches Engagement entfalten kann. Er wünscht sich daher, "dass der Weg vom Kopf in die Beine kürzer wird, und Leute für ihre Überzeugungen entschlossener auf die Straße gehen". Der Zeitpunkt aktiv zu werden, scheint so günstig wie geboten.


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