Gleichzeitig sind die Möglichkeiten der Gemeinden, mehr Moneten ranzuschaffen, sehr begrenzt. Sie dürfen zwar die örtliche Gewerbe- und Grundsteuer selbst festlegen. Dadurch entsteht aber ein permanenter Konkurrenzdruck zur Nachbarschaft - sind die Steuern zu hoch, wandern Bewohner und Industrie ins Umland ab. Wenn also Geld für irgendwelche Investitionen fehlt und keine Schulden gemacht werden sollen, läuft es in der Praxis meistens darauf hinaus, dass öffentliches Eigentum privatisiert oder städtische Grundstücke verkauft werden. Dann ist der finanzielle Spielraum zwischenzeitlich größer, bis das Geld ausgegeben ist. Die strukturellen Probleme sind derweil nicht verschwunden. Aber die Freiräume für Entwicklung sind futsch.

Natürlich gibt es, auf Landes- wie auf kommunaler Ebene, sinnlose Geldverschwendung für aberwitzige Großprojekte, die nach Fertigstellung, sofern es denn dazu kommt, doch nicht den großen Segen bringen, den man sich versprach. Dass aber nur Gemeinden, die von exorbitanten Gewerbesteuereinnahmen profitieren, halbwegs schuldenfrei dastehen, das deutet darauf hin, dass das Problem nicht ausschließlich einem verantwortungslosen Umgang mit Finanzen geschuldet ist.

Den Kommunen jetzt also mehr Geld abzuzwacken, entlastet vielleicht die Landeskasse. Aber es verlagert nur das eigentliche Problem: eine massive Fehlfinanzierung der öffentlichen Hand. Denn während zwar bei einzelnen Maßnahmen ganz sicher riesige Summen eingespart werden könnten, würden sich viele Sorgen gar nicht erst ergeben, wenn man das Geld einfach dort abschöpfen würde, wo es zuhauf davon gibt: bei obszön großen Privatvermögen, die steuerlich nicht nur geschont, sondern <link http: www.taz.de external-link-new-window>gezielt begünstigt werden.

Dazu ist spannend: Passend zum Landeshaushalt, der am Mittwoch (22.2.2017) beschlossen wird, verkündet das grün-geführte Finanzministerium: "<link https: fm.baden-wuerttemberg.de de haushalt-finanzen haushalt haushaltspolitik external-link-new-window>Steuergerechtigkeit hat oberste Priorität." Angesichts der Steuerpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte passt diese Aussage ganz gut in die Faschingszeit.

Systematisch überprivilegiert

Das Grundgesetz findet, dass Eigentum verpflichtet, und sieht eine Vermögensteuer vor. Diese wurde jedoch 1995 vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt, weil Immobilien zu stark bevorzugt worden seien im Vergleich zu anderen Vermögensanlagen. Statt nun aber, wie vom Urteil nahegelegt, Immobilien stärker zu besteuern, entschied sich das Kabinett unter Bundeskanzler Helmut Kohl, die Vermögensteuer einfach ganz auszusetzen. Gerechterweise zahlen jetzt alle Wohlhabenden und Gutbetuchten das gleiche für ihr Vermögen – überhaupt nichts.

Auch an der Erbschaftsteuer hatten die Verfassungsrichter aus Karlsruhe 2007 etwas auszusetzen. Da reiche Firmenerben "überprivilegiert" wurden, erklärte das Gericht auch diese Steuer für verfassungswidrig. Also hat die Große Koalition eine Reform auf den Weg gebracht, dank der reiche Firmenerben milliardenschwerer Konzerne seit 2016 endlich... immer noch immer keinen Cent Steuern dafür zahlen müssen, wenn sie denn zusagen, die Arbeitsplätze zu sichern – obwohl es <link http: www.taz.de external-link-new-window>nicht einen fundierten Beleg dafür gibt, dass Steuerzahlungen diese Arbeitsplätze überhaupt ernsthaft bedrohen würden. So lässt sich der Staat nach Schätzungen <link http: www.spiegel.de wirtschaft soziales erbschaftsteuer-deutschland-laesst-sich-laut-diw-milliarden-entgehen-a-1072789.html external-link-new-window>Jahr für Jahr bis zu 45 Milliarden Euro entgehen, stattdessen wirft die Steuer nur zwischen vier und sechs Milliarden im Jahr ab. Das entspricht etwa <link https: de.wikipedia.org wiki external-link-new-window>einem Drittel dessen, was die Tabaksteuer einbringt.

Wer am Monatsende noch Geld über hat, kann das sparen und anlegen. Wer mit seinen Anlagen viel verdient, hat am Monatsende noch mehr Geld über. So weit, so tautologisch. <link http: www.capital.de meinungen ungleichheit-das-neue-mega-thema-2273.html external-link-new-window>Dass dadurch Ungleichheit wächst, liegt ebenfalls auf der Hand. Durch die Steuerpolitik wird das Auseinanderdriften von Arm und Reich aber noch weiter befördert. Denn während der Staat beim Erwerb von Alltagsgütern und Gebrauchsgegenständen über die Mehrwertsteuer ein knappes Fünftel abbekommt, geht er beim Kauf von Aktienpaketen leer aus. Egal wie teuer diese auch sein mögen, die Steuer darauf beträgt null Prozent. Zumindest beim Erwerb. Immerhin gibt es Kohle, wenn die Aktien später Gewinne abwerfen. Mit 25 Prozent Kapitalertragsteuer liegt die Besteuerung der Eigner allerdings deutlich unter dem Anteil, den die meisten von ihrem Einkommen abdrücken müssen.

Wenn also jemand sich die Hände nicht selbst schmutzig macht, seine Aktien für sich arbeiten lässt und damit Millionen scheffelt, muss er lediglich ein Viertel seiner Gewinne an den Staat abtreten. Das beflügelt vielleicht die Investitionsfreudigkeit (wobei diese in Deutschland trotzdem überschaubar ist). Dass es aber gerecht sein soll, das kann niemand ernsthaft behaupten. Im Gegenteil wird dadurch eine ohnehin schon enorme Ungleichheit weiter befördert. Und diese ist in Deutschland schon heute so groß wie nirgendwo sonst in der Eurozone, <link http: www.diw.de documents publikationen diw_01.c.438708.de external-link-new-window>sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Tendenz: Weiter steigend. Das ärmere Fünftel hat nämlich überhaupt kein Vermögen, und die Nichtregierungsorganisation Oxfam schätzt: 36 Milliardäre besitzen so viel wie die weniger wohlhabende Hälfte der Bevölkerung.

Dieser Zahl wird teils vorgeworfen, ein grobes Zerrbild zu vermitteln, weil es sich eben nur um eine Schätzung handelt. Das stimmt: Es könnten genau so gut auch 32 oder 43 Milliardäre sein. Denn ein verlässliches Instrument, Vermögen in Deutschland genau zu beziffern, das gibt es nicht. Zu kompliziert und aufwändig, so die Argumentation – in einem Land, in dem Bürokratie die bizarrsten Blüten treibt und die Ämter Millionen Hartz-IV-Empfänger doppelt und dreifach auf den Kopf stellen, bevor die bescheidenen Bezüge ausgezahlt werden.