Das Geld ist da, die Politik muss es nur nehmen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 308
Debatte

Geld gäb's genug

Von Minh Schredle
Datum: 22.02.2017
Land und Kommunen klagen über klamme Kassen, beschwören den großen Sparzwang. Dabei gäbe es genügend Kohle, man müsste sie bloß abschöpfen, wo wirklich was zu holen ist: bei obszön großen Privatvermögen. Ein Kommentar.

Haushaltspolitik, Deutschland 2017: Die Knete ist knapp, klagt das reiche Baden-Württemberg, und die Landesregierung wird nicht müde, wieder und wieder und wieder zu betonen: Die Schuldenbremse setzt uns unter Sparzwang. Dabei geht es um ein jährliches Defizit von 2,8 Milliarden Euro, das bis 2020 beseitigt worden sein soll. Also gelte jetzt bei den Haushaltsbeschlüssen: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen.

Dabei müssen alle mitmachen. Vorneweg Bildung und Wissenschaft, die als Ministerien mit dem größten Budgets am meisten einsparen müssen. Also werden trotz steigender Schülerzahlen hunderte Lehrerstellen gestrichen, bei der Digitalisierung der Schulen geknausert und ab dem kommenden Herbst internationale, außereuropäische Studierende zur Kasse gebeten.

Außerdem will das Land mehr Kohle von den Kommunen abgreifen, ganze 300 Millionen pro Jahr. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden wird dabei als gut dargestellt, und im deutschlandweiten Vergleich ist sie das sogar. Ganz sicher schwimmen diese aber nicht im Geld, im Gegenteil: Beim Schuldenstand der Städte und Gemeinden Baden-Württembergs gab's zuletzt sogar den Rekordzuwachs der Republik. Von 2014 auf 2015 hat sich der um fast ein Fünftel erhöht, von 7,2 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro. Und überall die gleichen Sorgen: Besonders in urbanen Gebieten ist günstiger Wohnraum Mangelware, der Nahverkehr müsste ausgebaut und verbessert werden, bei Straßen und Schulen belaufen sich die Sanierungsstaus auf Millionen-, teils sogar auf Milliardenbeträge.

Gleichzeitig sind die Möglichkeiten der Gemeinden, mehr Moneten ranzuschaffen, sehr begrenzt. Sie dürfen zwar die örtliche Gewerbe- und Grundsteuer selbst festlegen. Dadurch entsteht aber ein permanenter Konkurrenzdruck zur Nachbarschaft - sind die Steuern zu hoch, wandern Bewohner und Industrie ins Umland ab. Wenn also Geld für irgendwelche Investitionen fehlt und keine Schulden gemacht werden sollen, läuft es in der Praxis meistens darauf hinaus, dass öffentliches Eigentum privatisiert oder städtische Grundstücke verkauft werden. Dann ist der finanzielle Spielraum zwischenzeitlich größer, bis das Geld ausgegeben ist. Die strukturellen Probleme sind derweil nicht verschwunden. Aber die Freiräume für Entwicklung sind futsch.

Natürlich gibt es, auf Landes- wie auf kommunaler Ebene, sinnlose Geldverschwendung für aberwitzige Großprojekte, die nach Fertigstellung, sofern es denn dazu kommt, doch nicht den großen Segen bringen, den man sich versprach. Dass aber nur Gemeinden, die von exorbitanten Gewerbesteuereinnahmen profitieren, halbwegs schuldenfrei dastehen, das deutet darauf hin, dass das Problem nicht ausschließlich einem verantwortungslosen Umgang mit Finanzen geschuldet ist.

Den Kommunen jetzt also mehr Geld abzuzwacken, entlastet vielleicht die Landeskasse. Aber es verlagert nur das eigentliche Problem: eine massive Fehlfinanzierung der öffentlichen Hand. Denn während zwar bei einzelnen Maßnahmen ganz sicher riesige Summen eingespart werden könnten, würden sich viele Sorgen gar nicht erst ergeben, wenn man das Geld einfach dort abschöpfen würde, wo es zuhauf davon gibt: bei obszön großen Privatvermögen, die steuerlich nicht nur geschont, sondern gezielt begünstigt werden.

Dazu ist spannend: Passend zum Landeshaushalt, der am Mittwoch (22.2.2017) beschlossen wird, verkündet das grün-geführte Finanzministerium: "Steuergerechtigkeit hat oberste Priorität." Angesichts der Steuerpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte passt diese Aussage ganz gut in die Faschingszeit.

Systematisch überprivilegiert

Das Grundgesetz findet, dass Eigentum verpflichtet, und sieht eine Vermögensteuer vor. Diese wurde jedoch 1995 vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt, weil Immobilien zu stark bevorzugt worden seien im Vergleich zu anderen Vermögensanlagen. Statt nun aber, wie vom Urteil nahegelegt, Immobilien stärker zu besteuern, entschied sich das Kabinett unter Bundeskanzler Helmut Kohl, die Vermögensteuer einfach ganz auszusetzen. Gerechterweise zahlen jetzt alle Wohlhabenden und Gutbetuchten das gleiche für ihr Vermögen – überhaupt nichts.

Auch an der Erbschaftsteuer hatten die Verfassungsrichter aus Karlsruhe 2007 etwas auszusetzen. Da reiche Firmenerben "überprivilegiert" wurden, erklärte das Gericht auch diese Steuer für verfassungswidrig. Also hat die Große Koalition eine Reform auf den Weg gebracht, dank der reiche Firmenerben milliardenschwerer Konzerne seit 2016 endlich... immer noch immer keinen Cent Steuern dafür zahlen müssen, wenn sie denn zusagen, die Arbeitsplätze zu sichern – obwohl es nicht einen fundierten Beleg dafür gibt, dass Steuerzahlungen diese Arbeitsplätze überhaupt ernsthaft bedrohen würden. So lässt sich der Staat nach Schätzungen Jahr für Jahr bis zu 45 Milliarden Euro entgehen, stattdessen wirft die Steuer nur zwischen vier und sechs Milliarden im Jahr ab. Das entspricht etwa einem Drittel dessen, was die Tabaksteuer einbringt.

Wer am Monatsende noch Geld über hat, kann das sparen und anlegen. Wer mit seinen Anlagen viel verdient, hat am Monatsende noch mehr Geld über. So weit, so tautologisch. Dass dadurch Ungleichheit wächst, liegt ebenfalls auf der Hand. Durch die Steuerpolitik wird das Auseinanderdriften von Arm und Reich aber noch weiter befördert. Denn während der Staat beim Erwerb von Alltagsgütern und Gebrauchsgegenständen über die Mehrwertsteuer ein knappes Fünftel abbekommt, geht er beim Kauf von Aktienpaketen leer aus. Egal wie teuer diese auch sein mögen, die Steuer darauf beträgt null Prozent. Zumindest beim Erwerb. Immerhin gibt es Kohle, wenn die Aktien später Gewinne abwerfen. Mit 25 Prozent Kapitalertragsteuer liegt die Besteuerung der Eigner allerdings deutlich unter dem Anteil, den die meisten von ihrem Einkommen abdrücken müssen.

Wenn also jemand sich die Hände nicht selbst schmutzig macht, seine Aktien für sich arbeiten lässt und damit Millionen scheffelt, muss er lediglich ein Viertel seiner Gewinne an den Staat abtreten. Das beflügelt vielleicht die Investitionsfreudigkeit (wobei diese in Deutschland trotzdem überschaubar ist). Dass es aber gerecht sein soll, das kann niemand ernsthaft behaupten. Im Gegenteil wird dadurch eine ohnehin schon enorme Ungleichheit weiter befördert. Und diese ist in Deutschland schon heute so groß wie nirgendwo sonst in der Eurozone, sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Tendenz: Weiter steigend. Das ärmere Fünftel hat nämlich überhaupt kein Vermögen, und die Nichtregierungsorganisation Oxfam schätzt: 36 Milliardäre besitzen so viel wie die weniger wohlhabende Hälfte der Bevölkerung.

Dieser Zahl wird teils vorgeworfen, ein grobes Zerrbild zu vermitteln, weil es sich eben nur um eine Schätzung handelt. Das stimmt: Es könnten genau so gut auch 32 oder 43 Milliardäre sein. Denn ein verlässliches Instrument, Vermögen in Deutschland genau zu beziffern, das gibt es nicht. Zu kompliziert und aufwändig, so die Argumentation – in einem Land, in dem Bürokratie die bizarrsten Blüten treibt und die Ämter Millionen Hartz-IV-Empfänger doppelt und dreifach auf den Kopf stellen, bevor die bescheidenen Bezüge ausgezahlt werden.

Nun sind die genannten Steuern nichts, worüber die Landesparlamente in Eigenregie bestimmen könnten. Im Bundesrat hätten sie jedoch ein Wörtchen mitzureden. Gerade die Kretschmann-Grünen haben sich hier nicht mit Ruhm bekleckert und die beschämende Reform der Erbschaftsteuer durchgewunken. Viel wichtiger ist aber: Die klammen Kassen der Kommunen und des Landes könnten ein Anlass sein, das Thema Steuergerechtigkeit endlich überregional anzugehen. Dass es dafür politische Mehrheiten gibt, muss allerdings trotz Schulz-Hype bezweifelt werden.

Laut dem Armutsforscher Christoph Butterwegge steht Deutschland schon heute vor einer sozialen Zerreißprobe. Wenn sich nun das Vermögen noch weiter auf noch kleinere Kreise konzentriert, während gleichzeitig öffentliche Infrastruktur verkommt und bei Bildung gespart wird, dann braucht man kein Wahrsager sein, um zu sehen, dass das kein gutes Ende nehmen wird. Wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt wenigstens halbwegs gewahrt werden soll, ist ein Gegensteuern hier keine Frage des Wollens. Sondern der Notwendigkeit.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

4 Kommentare verfügbar

  • Schwabe
    am 27.02.2017
    Stimme "Barolo, 22.02.2017 11:17" ebenfalls zu.

    Was uns unser "Fred Heine" - der Verteidiger der Reichen und der bestehenden unsozialen Verhältnisse bzw. der dafür politisch Verantwortlichen - in seiner Pippi Langstrumpf Logik sagen möchte ist, wer Vermögen hat hat kein Geld und deshalb ist da auch nichts zu holen.

    Für diejenigen welche die Pippi Langstrumpf Logik nicht kennen:
    "Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt."
  • peter-paul klinger
    am 26.02.2017
    herr barolo,

    ich ich stimme großen und ganzen dem zu was sie geschrieben haben, halte aber trotzdem wichtig dieses thema hier aufzugreifen. würden wir darüber niemals reden, würde auch niemals etwas endern.... vielleicht bringt es was, wenn wir darüber reden und uns darüber gedanken machen?
  • Fred Heine
    am 24.02.2017
    Das ewige Problem der Linken: Sie kennen den Unterschied nicht zwischen Geld und Vermögen. Deshalb sind sie dann immer bass erstaunt, wenn ihre Methoden, Geld aus Vermögen zu generieren, so kläglich scheitern.
  • Barolo
    am 22.02.2017
    Grösstenteils Zustimmung. Aber alle vorgeschlagenen oder auch nur denkbaren Ansätze zu einer "gerechteren" Steuer sind zum Scheitern verurteilt.
    Und der Grund?
    Unsere Parteien und das Wahlrecht mit den Listen bei denen nur die gewünschten nach oben und und ohne Direktmandat in die Parlamente kommen.
    In den Jahrzehnten die ich nun schon die Politik beobachte hat sich immer eines herausgestellt: Sobald eine Partei an der Regierung mitwirkt, wird sie korrupt. Ich kenne KEINE Ausnahme. Erinnert sei an die ehemalige Friedenspartei Die Grünen, welche unter Joschka in einen Krieg gegen Jugoslawien gezogen ist, welcher klar gegen die UN Charta verstossen hat. Schröder hat ja live bei Die Zeit gesagt, daß er selbst damit gegen das Völkerrecht verstossen hat. Heute macht Merkel das gleiche indem die Bundeswehr in Syrien mitmacht.
    Oder Hartz 4, die Kastration der Gewerkschaften durch Nahles, die irren Steuergeschenke an Firmen durch Schröder.
    Und der Schulz mit seiner Blenderstrategie ändert da auch nichts.
    Fazit: Solange wir das momentane Parteiensystem haben, wird sich garantiert nichts ändern. Es geht weiter von "von fleissig nach reich".
    Leider sehe ich, wie im obigen Artikel, keinerlei Erkenntnis in den Medien und damit in der Bevölkerung. Und deswegen wird sich an alle den obigen Missständen auch nichts ändern.

    Da könnte man schon auf ketzerische Gedanken kommen warum da nicht wirklich auf die Ursachen gezeigt wird.

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!