KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Spektakulär ist im Gerber vor allem die Ladenfluktuation. Fotos: Joachim E. Röttgers

Spektakulär ist im Gerber vor allem die Ladenfluktuation. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 306
Wirtschaft

Viel zu viel Geld

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 08.02.2017
Die Württembergische Lebensversicherung hat 250 Millionen Euro in ein Einkaufszentrum investiert. Und das läuft noch nicht mal besonders gut. Der Fall Gerber illustriert beispielhaft Fehlentwicklungen des Kapitalismus.

Als in Stuttgart im Herbst 2014 kurz nacheinander zwei große Shoppingmalls eröffneten, vergrößerte sich die Verkaufsfläche in der Innenstadt auf einen Schlag um 12 Prozent. Nun hatte ja aber die Zahl der Käufer nicht zugenommen – oder allenfalls auf Kosten der Läden im Umland. Und um 12 Prozent reicher geworden waren sicher auch nur die Wenigsten. So stellte sich die Preisfrage: Wer würde bei diesem Spiel der Verlierer sein? Würden die eigentümergeführten Geschäfte im Zentrum reihenweise dichtmachen?

So einfach ist diese Frage nicht zu beantworten. In der Tat haben seither viele Läden in der Innenstadt ihre Pforten geschlossen, aber vielleicht auch aus anderen Gründen. Andere zogen nach, die Mieten stiegen sogar noch weiter. Im Milaneo, der größten Mall, betrieben vom Marktführer ECE, ziehen Billigheimer wie Primark weiterhin ein großes Publikum an. Lediglich die kleineren Geschäfte lassen gelegentlich ein Murren vernehmen.

Im Gerber dagegen, der zweitgrößten Mall, gab der erste Mieter schon nach drei Monaten auf. Nach einem Jahr wandte sich der Betreiber an Hannes Steim, der es mit seiner Agentur Farbeweiss geschafft hatte, die vom Abriss bedrohte, denkmalgeschützte Calwer Passage aus den 1970er Jahren als Temporary Concept Mall namens Fluxus neu zu beleben. Steim wollte mit einem Designsupermarket und Pop-Up-Boxen – kleinen, temporär nutzbaren Läden – neues Volk in die problematische zweite Etage, das Gerber Upstairs locken.

Die Mammutbaustelle des Gerber sorgte bei Anwohnern für einigen Ärger.
Die Mammutbaustelle des Gerber sorgte bei Anwohnern für einigen Ärger.

Weitere zehn Monate später wechselte der Eigentümer das Centermanagement aus. Der Designsupermarket ist inzwischen schon wieder Geschichte. "Goodbyeourloves!", lautet der letzte Eintrag auf der Facebook-Seite vom September 2016. Dafür gibt es im Gerber Upstairs nun nachhaltigen Edelkaffee, Barfußschuhe, Wohnaccessoirs aus Kopenhagen, Naturkosmetik, einen veganen Laden mit Nischenprodukten und Krimskrams für Liebhaber.

Wohin mit dem Versicherungsgeld? Investiert in Shoppingmalls

Und nach wie vor Pop-Up-Boxen, für alle, die ausprobieren möchten, wie ihre Ware an diesem Ort ankommt. Bereits seit acht Monaten ist das Traditionsgeschäft Korbmayer da. Für eine Woche im Januar hat ein Startup aus Rotterdam und Esslingen den Store genutzt, um auf seinen Online-Handel mit Schreinermöbeln aufmerksam zu machen. Jetzt hat eine Modeschule ein Pop-Up-Atelier eröffnet.

Einige Schaufenster sind dicht. Demnächst eröffne ein neuer Laden, steht dort zu lesen. Dass es nicht mehr sind, hat nicht viel zu sagen. Denn bevor der Manager die halbe Mall leer stehen lässt, wird er die Läden lieber billig vermieten, etwa an junge Designer, die zwar kein Geld haben, aber Kundschaft ins Haus locken. Ohnehin bringen Aldi und Edeka unten oder H&M auf gleich zwei Etagen viel mehr Geld in die Kasse. Aber lohnt sich das Geschäft für den Betreiber der Mall? 250 Millionen Euro hat die Württembergische Lebensversicherung in das Einkaufszentrum investiert. Das muss wieder reinkommen.

Warum reißt Deutschlands älteste Lebensversicherung, 1833 gegründet als Allgemeine Rentenanstalt Stuttgart (ARA), ihren Hauptsitz ab, um für 250 Millionen eine Shoppingmall zu errichten? Lange Zeit schienen Lebensversicherungen ein bombensicheres Geschäft zu sein. "Gesichertes Einkommen bis ins hohe Alter", warb die ARA früher. Ganz so sicher waren sich die Einleger freilich nicht immer gewesen. Bereits fünf Jahre nach der Gründung, seinerzeit in Form eines Vereins, kam es zum Streit.

Versicherer werden steinreich und die Renten mager

"Unsicherer Gewinn der Theilnehmer bei großem Vortheile der Direktoren", schreibt 1838 der Tübinger Staatswissenschaftler Robert von Mohl in einer Untersuchung zu dem Fall. "Tausende also verlassen sich darauf, hier eine sichere Unterkunft für ihre Kapitalien und eine reichliche Auskunft für ihr eigenes höheres Alter oder eine Versorgung für Kinder und Witwen gefunden zu haben", so beschreibt Mohl treffend die Erwartungen der Einleger, die offenbar enttäuscht wurden. Der Fall der ARA kam vor Gericht. Die Kläger erhielten Recht.

In jüngerer Zeit profitierten die Lebensversicherungen lange Zeit von einem unschätzbaren Vorteil. Während die gesetzliche Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren organisiert ist, also alles, was die Versicherten einzahlen, direkt an die Rentner weitergereicht und damit niemals Kapitalien angesammelt werden kann, arbeiten die privaten Versicherungen immer mit ihrem Kapital. Ein Konstruktionsfehler, der dazu führt, dass die Renten immer magerer werden und die Versicherungen immer reicher.

Noch nie ist in Deutschland eine Versicherung pleite gegangen. Steigt das Risiko, erhöhen die Versicherer die Prämien. Zusätzlich sind sie noch bei der Munich Re, wie sich die Münchner Rück heute lieber nennt, rückversichert. Da kann nichts schiefgehen. Und natürlich verbietet ihnen niemand, Gewinn zu machen. Und so entsteht ein drängendes Problem: Wohin mit dem Geld?

Von einer Pleite weit entfernt: die 1890 gegründete Allianz Versicherung.
Von einer Pleite weit entfernt: die 1890 gegründete Allianz.

Da die Wirtschaft kaum wächst, jedenfalls bei weitem nicht in dem Maß wie die angesammelten Kapitalien, stürzen sich alle auf Grundeigentum. "Viele meiner Kollegen stecken ihr Geld in Immobilien", sagt der Direktor eines Stuttgarter Privathotels. "Sie wissen zwar, dass sie damit keinen Gewinn machen, aber ihnen bleibt ja immer noch die Immobilie als Sicherheit." Der überwiegende Teil der großen Neubauprojekte der letzten zwanzig Jahre im Stuttgarter Stadtzentrum wurde durch Immobilienfonds realisiert.

Dabei gibt es zwei Modelle. Die offenen Immobilienfonds wie die Deutsche Gesellschaft für Immobilienfonds (Degi), aufgelegt von der Allianz und der Commerzbank, waren auch Kleinanlegern zugänglich. Die Degi hat beispielsweise das Zeppelin Carré am Bahnhof "revitalisiert" und ist damit infolge der Finanzkrise 2008 gehörig baden gegangen. Die Anleger bekamen nur noch einen Bruchteil ihres Geldes zurück.

Geschlossene Fonds sind dagegen ein Modell für reiche Privatpersonen und vor allem institutionelle Anleger, zu denen wiederum häufig Versicherungen gehören, aber auch Kommunen und Unternehmen aller Art. Das Milaneo zum Beispiel gehört seit 2013 zu 78 Prozent einem solchen Fonds, dem Hamburg Trust, der seinen Anlegern 2015 eine satte Dividende von 6,75 Prozent bieten konnte. Geschlossene Fonds sind weniger krisenanfällig, da die Anleger sich vertraglich verpflichten, gemeinsam das Risiko zu tragen, und sie im Fall einer Krise nicht panikartig ihr Geld zurückziehen können.

Niedrigzins vermiest Versicherern das Geldscheffeln

Ausgerechnet die Lebensversicherer sind jedoch neuerdings ebenfalls in eine Krise geraten. "Die klassische Lebensversicherung steht kurz vor dem Aus", verkündete "Die Welt" im Juni 2016 auf ihrer Internetseite. Denn die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank macht den Versicherern das Leben schwer. Wenn sie ihr Geld nur mit minimalem Zinsgewinn anlegen können, können sie auch keine Vorteile an die Kunden weitergeben, die sich dann vielleicht nach anderen Anlagemöglichkeiten umsehen.

Allerdings heißt es auch hier, genauer hinsehen: Die Ergo-Lebensversicherung, die, wie "Die Welt" schreibt, ihre "Lebensversicherung auf die Müllkippe" gekippt hat – will sagen keine Neukunden mehr annimmt –, ist eine Tochter der Munich Re. Die Rückversicherung selbst wird schon nicht pleite gehen.

Von ARA zu WürttLeben zu W&W: die Geschichte einer Versicherung.
Von ARA zu WürttLeben zu W&W: die Geschichte einer Versicherung.

Aus der früheren ARA wiederum, deren Stammsitz sich an der Stelle der heutigen Shoppingmall Gerber befand, wurde 1991 die Württembergische Lebensversicherung (WürttLeben), die im Jahr 2000 mit der Bausparkasse Wüstenrot zur Wüstenrot & Württembergische (W&W) fusionierte.

"Die WürttLeben sieht sich in der Verantwortung, als Grundstückseigentümer einerseits eine wirtschaftlich tragfähige Lösung für die Nachnutzung zu finden und andererseits einen Beitrag zur städtebaulichen Aufwertung dieses sensiblen Quartiers zu leisten" – so blumig umschrieb die Versicherung 2010 ihre Intentionen. Das Gerber wurde damals noch Quartier S genannt. "Die Planüberlegungen zum 'Quartier S' zielen darauf ab, das Grundstück in Stuttgart Süd einer höherwertigen Nutzung zuzuführen, indem dort überwiegend Handel anstelle der bisher vorherrschenden Büro-Monostruktur angesiedelt wird."

Gated Community: Stadtvillen auf dem Dach des Gerbers

Auch wenn das Gerber unnötig ist wie ein Kropf, auch wenn einzelne Geschäfte leer stehen oder billig vermietet werden: Die WürttLeben wird daran nicht zugrunde gehen. W&W verzeichnete 2015 das höchste Ergebnis ihrer Geschichte. Mehr als eine Milliarde zusätzliches Kapital hat der Konzern in den letzten zehn Jahren angesammelt. "Werte schaffen – Werte sichern", heißt die Devise der W&W.

Dem Shoppingpöbel aufs Dach steigen, mit Luxuswohnungen über dem Gerber.
Dem Shoppingpöbel aufs Dach steigen, mit Luxuswohnungen über dem Gerber.

Auch für Privatmenschen, die zu viel Geld haben, hat das Gerber etwas zu bieten: Auf dem Dach stehen fünf geklonte "Stadtvillen": Wohnungen mit bis zu 200 Quadratmetern, jeder einzelne davon zu 17 Euro. Wer sich das leisten kann, muss gut verdienen. Und fürchtet sich womöglich vor Einbrechern. Oben auf dem Dach der Mall kann nichts passieren. Hier steht eine perfekte Gated Community, von der die Stadt noch nicht einmal Notiz nimmt, weil sie sich außerhalb ihres Blickfelds befindet.

Wer viel Geld hat, ob Privatmensch oder Unternehmen, wird von allen bewundert. Doch wenn sich bei den einen zu viel Geld ansammelt, leiden darunter diejenigen, die nicht mithalten können. Wenn die privaten und institutionellen Anleger nicht wissen, wohin mit dem Geld, und sich gegenseitig überbieten, schießen die Grundstückspreise durch die Decke. Und selbst Bezieher mittlerer Einkommen können sich plötzlich keine Wohnung mehr leisten. Das ist Gift für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Denn eigentlich sind Versicherungen entstanden, um Einleger gegen Risiken abzusichern, nicht damit Konzerne Geld scheffeln können. Um zu diesem Ursprungsgedanken zurückzukehren, haben die Niederländer Jip und Florian de Ridder CommonEasy, eine nicht profitorientierte Sozialversicherung gegründet. Das Modell hat durchaus Ähnlichkeiten mit den Anfängen der ARA, die ja als Verein gegründet wurde. Nur hatten sich da die Direktoren schon sehr bald besondere "Vortheile" verschafft. 


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