Wer arbeiten kann, kann auch Sozialabgaben zahlen. Foto: Pixabay

Ausgabe 305
Debatte

Wenn Roboter Rente zahlen

Von Wolfgang Kessler
Datum: 01.02.2017
In Benoît Hamon haben die französischen Sozialisten einen Mann zum Präsidentschaftskandidaten gewählt, der eine Robotersteuer einführen will. Auch in Österreich steht das Thema auf der Agenda. Warum auch nicht, meint unser Autor angesichts der digitalen Revolution.

Beiträge für die Krankenkassen sollen steigen. Erst mit 70 in die Rente. Solche Forderungen schockieren derzeit viele Menschen. Weil die Zahl der Beschäftigten einige Jahre lang gestiegen ist, war es ruhig geworden um die Sozialversicherungen. Doch sie stehen vor einer großen Herausforderung: Wenn im Zuge der Digitalisierung der Arbeit immer mehr Beschäftigte von Robotern und Computern ersetzt werden, sind die Sozialversicherungen bedroht. Das ist Grund genug, ernsthaft darüber nachzudenken, wie der technische Fortschritt den Sozialstaat mitfinanzieren könnte.

Ganz im Gegensatz zur allgemeinen Meinung ist die demografische Entwicklung nicht die entscheidende Ursache für die Finanznöte der Sozialversicherungen. Zwar stehen immer weniger Erwerbstätige immer mehr Ruheständlern gegenüber. Doch auch weniger Beschäftigte können eine steigende Wertschöpfung produzieren. Entscheidend ist: Alle zahlen in die Sozialversicherung ein und sind sehr produktiv.

Ein größeres Problem ist die einseitige Finanzierung der Sozialversicherungen. Neben Zuschüssen aus dem Staatshaushalt erfolgt sie über Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf die Löhne. Mit der Technisierung der Wirtschaft nimmt jedoch der Lohnanteil an der Wertschöpfung in den Betrieben ab, die Wertschöpfung mittels Maschinen gewinnt dagegen an Bedeutung. Da auch auf Gewinne, Zinsen, Mieten oder Pachten keine Beiträge in die Sozialversicherungen fließen, müssen steigende Kosten vor allem über Beiträge auf Löhne und Gehälter finanziert werden. Das heißt: Entweder die Beiträge müssen stark steigen – siehe Krankenversicherungen – oder die Leistungen der Sozialversicherungen werden stark gekürzt. Renteneintritt also erst mit 70.

Rente mit 70? Es gäbe eine Alternative

Die Alternative besteht darin, die Finanzierung der Sozialversicherungen auf eine breitere Grundlage zu stellen – und dabei die Wertschöpfung der Maschinen einzubeziehen. Diese Diskussion findet in Deutschland allenfalls in speziellen Zirkeln statt. In Österreich wird die Frage dagegen offen diskutiert. Schon vor dreißig Jahren präsentierte der damalige Sozialminister Alfred Dallinger (SPÖ) eine Alternative: Er wollte die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung durch eine sogenannte Wertschöpfungsabgabe ersetzen. Diese sollte auf die Lohnsumme, aber auch auf die Abschreibung von Maschinen und Robotern erhoben werden.

Ein intelligentes Konzept. Denn Dallinger wollte keine Maschinensteuer, wie ihm dies sogleich von GegnerInnen unterstellt wurde. Er wollte einfach die Finanzierungsbasis von Renten- und Krankenversicherung verbreitern: auf Löhne und Maschinen. Personalintensive Betriebe, die heute besonders stark wegen der Sozialbeiträge belastet sind, wären entlastet und kapitalintensive Betriebe stärker belastet. Damals konnte sich Dallinger mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Auch in Deutschland wurde sie diskutiert – und fand Eingang in das Wahlprogramm der Linkspartei. Dort blieb sie weitgehend unbeachtet. Da ist es gut, dass die österreichische Sozialdemokratie – immerhin führender Regierungspartner – dieses Konzept wieder entdeckt hat. Sie will die Sozialversicherungen künftig mit einer breiten Wertschöpfungsabgabe finanzieren, die auf Löhne, Gehälter, Abschreibungen auf Maschinen, Gewinne, Zinsen, Mieten und Pachten erhoben werden soll. Damit würden Kapitaleinkommen, Arbeitseinkommen und die Technik gleichermaßen zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen.

Über Details einer Wertschöpfungsabgabe kann man streiten. Aber kreativer als die ständige Forderung nach einem höheren Renteneintrittsalter oder höheren Beiträgen für die Sozialversicherungen ist der Vorschlag schon. Und vor allem: Er ist zukunftsfähig. Denn die Arbeit der Menschen wird immer mehr von Maschinen ersetzt werden.

 

Wolfgang Kessler ist Ökonom und Chefredakteur der unabhängigen christlichen ZeitschriftPublik-Forum. Sein Text erschien zuerst inOxi. Wirtschaft für Gesellschaft.


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5 Kommentare verfügbar

  • Heinz Greiner
    am 05.02.2017
    Herr Michels

    Wörtlich aus der Regierungserklärung :

    " Die Bundesregierung ist entschlossen den Gedanken der Selbsthilfe und der privaten Initiative in jeder Weise zu fördern " .

    Das kann jeder nachlesen und entsprechend wurde seit 1957 gehandelt . Verstärkt bei Kanzler Kohl mit seinem Kanzleramtsminister Bohl , nach dem Amte AR Chef der Deutschen Vermögensberatung - den Beirat mit Kohls Ministern kann jeder selbst anschauen - und vollendet von Schröder unter tätiger Mithilfe des Bundespräsidenten in spe .

    In den " totalen Versorgungsstaat " solle das Abgleiten verhindert werden , wird auch noch in den dürren Absätzen angeführt .

    Wer in den nicht abgeglitten ist , sondern den geschaffen und davon profitiert zu haben , sind die Parteien , in denen bekanntlich der Öffentliche Dienst überrepräsentiert ist .
    Extrem bei der SPD und den Grünen bei denen der Austausch normaler Arbeitnehmer überdeutlich ist . 42 bzw. 46 % laut
    eigenen Angaben .

    Daß darin ein Grund für den Anstieg der AFD auch zu finden ist , scheint ja nicht undenkbar zumindest .
  • Jürgen Michels
    am 04.02.2017
    Seit 1957 (der Adenauerschen Rentenreform) forderten die Gewerkschaften eine "Maschinensteuer", bis die CDU sie zum Tabu erklärte, woran sich auch die SPD hielt.
  • Peterwmeisel
    am 01.02.2017
    Nachtrag zu meinem u.a. Text
    Mein Arbeitsplatz des Architekten Egon Eiermann, die ehemalige IBM Hauptverwaltung in Stuttgart, steht unter Denkmalschutz! https://www.dropbox.com/s/i3bgkpiafqisno1/Bildschirmfoto%202017-02-01%20um%2016.10.58.png?dl=0
    Das IBM DENK-MAL als Chance voraus zu denken? Für mich war klar ich investiere in Bildung und in die Bildung meiner Töchter. Das Dasein als Arbeit-Nehmer wird enden. So haben beide studiert was sie wollten, was mit etwas Kreativem zu tun hat und um selbstständig und unabhängig zu bleiben. An der bestfrequentierten Lage am Autobahnkreuz Stuttgart werden wir aufgefordert hin zu schauen. Denn wer nicht hinschaut auf die Zukunft, kann nichts sehen (KRABAT / Stuttgarter Balett).
    Eine Tochter bekam von ihrem Professor Daniel Libeskind die Aufgabe Platons Höhle zu bauen.
    Wenn man dieses Gleichnis verstanden hat, dann kann man den Weg erkennen.
  • Peterwmeisel
    am 01.02.2017
    Der technische Fortschritt ist ein Werkzeug für die Menschen!
    Das ist die Schöpfung (Kreativität) die aus dem menschlichen Denken entspringt um die Mühsal der Existenz zu erleichtern. Daraus sind Roboter entstanden um robota d.h. Fronarbeit zu ersetzen.
    So ist auch IBM entstanden. Ein Mensch, Konrad Zuse baute im Jahre 1941 den ersten funktionstüchtigen, vollautomatischen, programmgesteuerten und frei programmierbaren, arbeitenden Rechner und somit den ersten funktionsfähigen Computer der Welt. Heute wird zusätzlich zum Denken (IBM THINK) damit auch der menschliche Körper ersetzt. z.B. durch KUKA Roboter.

    Mein Arbeitsleben begann bei IBM und endete mit einer Abfindung plus Rente in den Vor-Ruhestand. In jenem Jahr hat IBM ihr Logo THINK umgesetzt und die Arbeit am Schreibtisch durch working in the CLOUD mit dem Abbau von 30% aller Mitarbeiter ersetzt.
    THINK bedeutet über die creative Rolle des Menschen der Zukunft zu denken. In unserer Verfassung Artikel 1 GG ist als Grundrecht festgelegt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

    Das bedeutet die Verteilung der Gewinne aus der Nutzung der Roboter muss allen Menschen zustehen. Asfa-Wossen Asserate beschreibt die neue Völkerwanderung und unsere Aufgabe: "Wer Europa bewahren will, muss Afrika, retten."
    Entsprechend fordern viele u.a. Götz Werner (dm) wie auch der sozialistische Kandidat Benoît Hamon (Frankreich) die Besteuerung der Roboter, ein bedingungsloses Grundeinkommen für Alle. Freiwillig kann jeder noch zusätzlich arbeiten.
    Jeder MENSCH kann das nur begrüssen.
  • Heinz Greiner
    am 01.02.2017
    Wenn irgendwo Oekonom drauf steht , könnte man sich eigentlich das Lesen schenken . Das gilt von Flassbeck bis hin zum christlichen hier .
    Weit entfernt von der realen Wirtschaft zwängt die Gilde alles in die Vorurteile des Minibereiches der Filousofie , den sie Volkswirtschaftslehre nennt .Man blendet dabei die Realität aus und ist sich selbst genug .
    So fehlen eben in diesem Artikel wie ja zu erwarten war :

    Plünderung der Rentenkasse für gesamtgesellschaftliche
    Lasten
    Übernahme der überhöhten Pensionskosten durch Haushalte
    Fehlen von Bürgerversicherungen wie im zivilisierten Umland
    Förderung der Privatversicherungen aus Haushaltsmitteln durch Beihilfen , Übernahme der Kosten
    Verlagerung der Industrie nach Osteuropa ,sinkende Wertschöpfung im Inland
    Handel ist frei von Sozialkosten
    Internethandel ersetzt Beiträge
    Privatisierung der Infrastruktur verhindert die Bezahlung der Soziallasten aus Erlösen zugunsten der " Anleger " .

    Ist es denn so schwierig ?

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