Peter Jakobeit, frischgebackener Landesvorsitzender. Foto: Joachim E. Röttgers
Neben dem Baden-Württemberg-Ableger sind seit September, als die Bundespartei in München gegründet worden ist, zwölf weitere Landesverbände entstanden. Brandenburg, Hessen und Rheinland-Pfalz fehlen noch. Da sei gerade "richtig Bewegung drin", erzählt Jakobeit beim Besuch in der Kontext-Redaktion, und seine Mitstreiterin Uschi Bauer freut sich über eine "wahnsinnige Aufbruchsstimmung."
Gut, die Fünf-Prozent-Hürde sei noch zu hoch, da mache man sich keine Illusionen, räumt der Kulturmanager ein, aber mindestens 0,5 Prozent der Stimmen müssten möglich sein, auch wegen der Parteienfinanzierung. "Das eigentliche Ziel aber", erläutert der frischgebackene Landesvorsitzende, "ist es, das Thema im Wahlkampf zu platzieren". Schon 2021 könnte das wahlentscheidend sein.
Tatsächlich wächst die Zahl der Befürworter rasant, was mit einem bemerkenswerten Change in der Gesellschaft zusammenhängt. Wurden Götz Werner und Co. noch vor wenigen Jahren als Utopisten mit Rechenschwäche belächelt, so finden sich inzwischen immer mehr Freunde unter denjenigen, die sich mit Zahlen auskennen sollten. Der Wirtschaftswissenschafter und Nobelpreisträger Christopher Pissarides gehört dazu, Joe Kaeser und Timotheus Höttges, die Bosse von Siemens und der Telekom sind dabei, und auch der ehemalige Daimler-Manager Jan Bredack hat sich als Fan geoutet. Laut Investment-Banker Rainer Voss sei das Grundeinkommen "keine linke Fantasterei", sondern sogar "eine ökonomische Notwendigkeit". Dass der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis dafür plädiert, um den "Kapitalismus zu zivilisieren", überrascht nicht wirklich, eher der konservative Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, der das Grundeinkommen zum "unerlässlichen Mindeststandard" erhebt.
Selbst die Hohen Priester von Davos sind dafür
Da durften die Hohen Priester von Davos nicht fehlen. Beim Weltwirtschaftsforum sprach dessen Präsident und Gründer, Klaus Schwab, von einer "grundsätzlich plausiblen Idee", die man weiter diskutieren müsse, und er warnte: "Die vierte industrielle Revolution macht auch vor den ausreichend oder gut bezahlten Jobs der Mittelschicht nicht halt." Schätzungen zufolge sollen Roboter und Hochleistungsrechner in den kommenden Jahren allein in Deutschland 1,5 Millionen Arbeitsplätze ersetzen. Fraglich ist, wie viele davon durch neu geschaffene Jobs ausgeglichen werden können.
Bereits 2010 folgerte eine Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) zum Grundeinkommen, dass Vollbeschäftigung unter den derzeitigen Gegebenheiten "faktisch nicht mehr erreicht werden kann" und zudem ein immer größerer Anteil der Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr durch eigene Erwerbstätigkeit bestreiten könne. Deshalb erscheine es "nur konsequent", Arbeit und Einkommensgenerierung voneinander zu entkoppeln.
17 Kommentare verfügbar
Mapo
am 24.02.2017Möglicherweise rühren meine Gedankengänge aber auch von meiner katholischen Sozialisation her, die mich in meiner Kindheit und Jugend geprägt hat. Die protestantische Ethik (s. Max Weber) ist an mir jedenfalls - fast - spurlos vorübergegangen. Ich würde im Zweifel eher für "Dolce Vita" oder "Savoir Vivre" plädieren.
Martha Milanski
am 01.02.2017Ein "echtes" BGE hat (hätte) immer eine nicht zu übersehende, bestimmende emanzipatorische Komponente, welche im Übrigen auch jederzeit einem Blick über den regionalen und auch nationalen Tellerrand standhielte. Ein "echtes" BGE ist somit nicht nur ein ökonmisches Projekt (etwa um dem Kapitalismus eine weitere Runde zu ermöglichen, wie die Sinnverdreher, s.o., hoffen), sondern vor allem ein zivilisatorisches und ein zugleich global zu denkendes.
Ein "echtes" BGE strebte immer danach, die herrschenden materiell-geistigen Verhältnisse (vulgo: Kapitalismus) vom Kopf auf die Füße zu stellen (vulgo: Genannten zu überwinden). Von diesem Ende her (der ein Neuanfang sein wird; das "echte" BGE allein wird diesen nicht erstreiten, aber sehr befördern) ist ein "echtes" BGE zu denken.
So betrachtet entlarvt sich der Missbrauch dieses Begriffs durch die Üblichen Verdächtigen sehr schnell. Viele BGE-"Modelle" erledigen sich, so geprüft, bereits a priori und ohne tiefere Analyse. Übrig bleiben dann überlegenswerte Ansätze, wie ihn bspw. Dr. Wolfgang Engler in seinem unbedingt lesenswerten Buch "Bürger. Ohne Arbeit" bereits 2005 beschreiben hat.
Tobias Ebel
am 05.03.2019Amen und Mahlzeit.
Aadam Noll
am 31.01.2017Wie leicht wäre es, im Rahmen einer staatlichen Lotterie monatlich 100 lebenslange Renten in Höhe von 800€ - 1200€ zu verlosen, das Verhalten der Gewinner zu beobachten und auszuwerten. In 5 Jahren wüssten wir genau, wie sich das Arbeitsverhalten der Bezieher ändert und wie die Weichen für ein BGE für alle gestellt werden müssen.
Allerdings will es gar nicht gewusst werden.
Michael Ecker
am 28.01.2017Ein BGE nach Götz Werner wäre unzweifelhaft unsozial und würde mehr der Besitzstandswahrung der Wohlhabenden als allem anderen dienen. Eine Finanzierung per Umsatzsteuer lässt nämlich ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung völlig unberührt. Sie wäre allerdings auch in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen äußerst zweifelhaft: der bei Götz Werner recht hoch angesetzte Betrag würde bei Umsatzsteuerfinanzierung mit Sicherheit eine inflationäre Entwicklung auslösen, die einen Teil des BGE direkt wieder auffressen würde - selbst wenn die USt durch Streichung anderer Steuern und Sozialversicherungen ausgeglichen werden könnte (was aber andere Probleme verursachen würde).
Es gibt aber eine vom Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman (zwar auch ein Neoliberaler, aber einer, der rechnen konnte) vorgeschlagene Variante, die funktionieren könnte: die negative Einkommensteuer. Jeder registrierte Steuerzahler erhält dabei statt eines Freibetrags eine bestimmte Summe pro Kopf zurückerstattet, egal ob er 0 oder 1 Mio. Euro Einkommen versteuert hat. Die Gegenfinanzierung erfolgt hier über höhere Steuern für Spitzenverdiener einerseits, über den Wegfall der Hartz-Bürokratie und -Zahlungen andererseits. Allerdings sind da aber keine Fantasie-Beträge möglich, sondern nur ein BGE, das etwa dem Doppelten von Hartz IV entspricht. Das aber wäre völlig ausreichend, um die Vorzüge eines BGE zu haben und gleichzeitig den Anreiz zum wirtschaftlichen Engagement zu erhalten. Die Menschen stünden dann wirkich vor der Wahl, wieviel Zeit sie in die Erhöhung ihres persönlichen Wohlstands und wieviel z.B. in ehrenamtliches Engagement stecken wollen.
Götz Werners Idee dagegen läuft auf den Aufbau einer "Reservearmee" im marxistischen Sinne heraus, die aus reinen Low-Level-Konsumenten ohne Ambitionen besteht, die gerade genug Einkommen haben, um ihren Konsum zu bezahlen und keinen Anreiz, in den regulären Arbeitsmarkt zu gehen - ein alt-kapitalistisches Paradies für diejenigen, die das große Geld und das Sagen haben.
Diogenes von der Töss
am 26.01.2017ich bitte Sie, mir Ihre Definition von "faul" sowie "fleissig" nahezubringen. So könnte ich, und auch andere Leser begreifen, wer in Ihren Augen der Förderung "würdig" ist und wer nicht.
Möglicherweise können wir dann gemeinsam an einer Änderung des zentralen Paragraphen des Grundgesetzes, der sicher auch gottgewollten Aussage über die unabtastbare Menschenwürde, arbeiten.
Auf diese Weise werden wir den von Ihnen erwähnten "Schlendrian" sicher abstellen und unserem Land einen Gefallen tun können, in dem wir weiterhin fröhlich Menschen an sinnentleerte Arbeitsplätze schicken, sowie, selbstverständlich, zur Beichte.
Mit freundlichem Gruss, wir schaffen das!
Diogenes von der Töss
Diogenes von der Töss
am 26.01.2017das "Bündnis Grundeinkommen" wurde im vergangenen Jahr als Bundesverband gegründet, und derzeit ziehen sömtliche Bundesländer mit Gründungen der Landesverbände nach. Wöchentlich gibt es Vollzugsmeldungen wie die aus BaWü.
Die Bewegung wächst rasant, und als "Ein-Themen-Partei" versteht sie sich als "Systemhack", der das ansonsten von allen Parteien, auch der Piratenpartei, nur am Rande diskutierte Thema auf den Wahlzettel und in das Bewusstsein der Menschen bringen möchte.
Die Piraten mögen noch in einigen Landtagen sitzen, nur leider haben sie sich in der jüngsten Vergangenheut vor allem durch parteiinterne personelle Querelen, die der Öffentlichkeit einen Eindruck von Unseriosität vermittelt haben, so sehr diskreditiert, dass ein Ende absehbar ist. Ich persönlich, ehemaliges Mitglied der Piraten, bedaure das sehr.
Mit dem BGE wurde eine "Alternative zur Altenative" geschaffen, und so mancher findige, positive und zukunftsorientierte Pirat hat sich bereits angeschlossen, denn eines ist klar: Das Bedingungslose Grundeinkommen definiert neue, notwendige Spielregeln unserer Gesellschaft und reicht in alle Lebensbereiche hinein. Die Zeit dafür ist reuf, und eine Partei, die sich weder personell noch thematisch verzettelt, stellt einen guten Hebel dar.
Stefan Urbat
am 26.01.2017Das Antreten einer Liste (Partei kann man sowas kaum nennen) mit nur diesem einen Thema bei Wahlen ist jedoch nichts Anderes als grober Unfug.
Ein solches einzelnes Thema ist eher einem Volksentscheid zugänglich (s. Schweiz).
Im Übrigen muss man bundesweit 0,5% holen für die Parteienfinanzierung, wenn so eine Liste nur in einem Bundesland wie BW antritt, ist das von vornherein ausgeschlossen, wenn nicht sehr hohe, unrealistische Prozentwerte erreicht werden (ca. 4% in BW wären nötig).
Mit der Piratenpartei gibt es eine Partei, die immer noch in drei Landtagen sitzt und das BGE im Programm hat, das ist für Wahlen hinsichtlich BGE (und nicht nur dieses Themas) sicher die bessere Lösung für die Unterstützer.
Blender
am 25.01.2017beni
am 25.01.2017ich sehe bei dem konzept des bge nur ein einziges problem. es ist nicht die finanzierung. es klingt erstmal gerecht, wenn alle das gleiche kriegen. aber manche haben andere bedarfe. das klingt jetzt vielleicht kleinlich, aber manchen wäre damit nicht genug geholfen und den meisten in deutschland mangelt es überhaupt nicht an geld.
das ist als ob du jedem einen zahnersatz versprichst, wie es die bergpartei auch getan hat :D :D :D
Dr. Diethelm Gscheidle
am 25.01.2017es ist bezeichnend, dass die Faulheit- und Schlendrian-Förderer nun ein "bedingungsloses Grundeinkommen" fordern. Faulheit soll also alimentiert werden, und das mit dem Geld fleißiger Leute! Wer möchte, dass unser geliebtes deutsches Vaterland nicht nur moralisch (da sind wir schon ziemlich weit unten angekommen), sondern auch noch wirtschaftlich den Bach herunter geht, der soll ruhig ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern - damit die Fleißigen die Faulen unterstützen (wenn erstere dann allerdings Deutschland den Rücken kehren, möchte ich dann aber kein Gejammer hören!).
Es ist bezeichnend, dass gerade die Linke immer über Geld reden muss - allerdings nie über das eigene Geld, sondern immer über das Geld der anderen! Wenn das bedingungslose Grundeinkommen so toll ist, dann sollen die das doch von ihrem eigenen Geld bezahlen - mal sehen, ob sie sich dann auch noch für diese unsinnige Idee begeistern können! Abgesehen davon haben wir in Deutschland schon ein fast bedingungsloses Grundeinkommen: Es nennt sich "Hartz-IV", ist sowieso viel zu großzügig bemessen und an viel zu lasche Voraussetzungen (ein paar Bewerbungen schreiben, ein paar lächerliche Stunden gemeinnützige Arbeit, ein paarmal zu vermittelten Bewerbungsgesprächen gehen, wo man sich dann "gehen lassen" darf etc.) geknüpft!
Als redlicher und sozial eingestellter Christenmensch fordere ich dagegen eine "bedingte Grundsicherung": Menschen, die tatsächlich völlig unverschuldet in Not gekommen sind, sich immer redlich verhalten und alles unternehmen, um aus ihrer Notsituation herauszukommen, dürfen ein nach Geschlechtern getrenntes Schlafsaal-Bett in einer redlichen, katholischen Wohneinrichtung beziehen, wo sie auch drei Mahlzeiten täglich erhalten. Zu Weihnachten und Pfingsten erhalten Sie sogar zusätzlich ein großzügiges Handgeld von jeweils EUR 10,--, das sie verprassen dürfen, solange sie keine unredlichen Dinge (Süßigkeiten, koffeinhaltiger Kaffee und andere Drogen, Schieß-Spiele, Alkohol, "Sechs"-Utensilien etc.) dafür kaufen.
Der Erhalt dieser großzügigen Sozialleistungen ist lediglich an wenige Bedingungen geknüpft, die von redlichen Menschen problemlos zu erfüllen sind:
* täglich mehrfaches Gebet (morgens, abends und zu Tisch)
* wöchentlicher Besuch des sonntäglichen Gottesdienstes
* regelmäßige Beichte
* redlicher, moralischer und keuscher Lebenswandel
* keine Verwendung von unredlichen Anglizismen, die unsere schöne deutsche Sprache verhunzen
* das ausschließliche Hören redlicher Musik (Klassik, Barock, Romantik, Volksmusik, Marschmusik, Kirchenmusik)
* das Tragen ausschließlich redlicher, keuscher und komplett hautbedeckender Bekleidung (außer an Händen und Kopf - wobei ein schniekes Kopftuch sehr kleidsam für die redliche Frau ist!)
Wie Sie sehen bin ich ein absolut sozial eingestellter Mensch, der das "BGE" aus guten, redlichen und sozialen Gründen ablehnt!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Diethelm Gscheidle
(redlicher und sozial eingestellter Christ, Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)
Manfred Fröhlich
am 25.01.2017Das bGE bekommt jeder Arme und jeder Reiche - ohne irgendwelche Bedingungen.
Die nachhaltigste Ergänzung für ein bGE wäre die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Das Grundrecht auf eine Wohnung ist nur dann realistisch, wenn staatlich geförderte Sozialwohnungen für immer Sozialwohnungen bleiben und mit entsprechenden Mietobergrenzen belegt sind. Es mangelt dafür nicht an Ideenreichen Architekten und an Unterstützung aus der Wirtschaft. Es mangelt aber an Politikern mit Phantasie und Mut für neue Lösungen.
Reinhard M
am 25.01.2017Bolgheri
am 25.01.2017Zum BGE, grundsätzlich finde ich das eine sehr gute Idee. Allerdings wird dann von den BürgerInnen mehr Eigeninitiative gefordert sein, die BürgerInnen müssen selbst Haushalten und sich um die Sozialversicherung selber kümmern, ich weiss nicht ob das bei so vielen Mitmenschen schon durchgedrungen ist. Was ich auch interessant finde, wie verhält es sich dann mit den Steuern?
Im Endeffekt muss man schauen ob die Menschen mit BGE besser gestellt sind als ohne. Wenn das der Fall ist dann nichts wie los. Allerdings finde ich die Zustimmung vom WEF in Davos ein bisschen mit Geschmäckle behaftet. Dass Ver.di seine Felle davon schwimmen sieht wenn ein BGE implementiert wird ist doch völlig klar. Dann kann sich Bsirske nicht mehr mit der Luxuskarosse durch Berlin kutschieren lassen wie bisher.
Joachim Winters
am 25.01.2017Matthias Lindemer
am 25.01.2017Das Grundeinkommen wird sich durchsetzen!
Finanziert ist das längst. Jeder Einwohner in Deutschland hat bereits ein Einkommen. Entweder durch Erbersarbeit, durch Angehörige oder durch Sozialleistungen. Wir können uns die Bedingungen für die mindesten 1000€ also eigentlich sparen.
Damit fällt auch viel Verwaltungsaufwand weg.
Und dass Menschen trotzdem motiviert sind zeigen alle bisher durchgeführten Testprojekte.
maguscarolus
am 25.01.2017Eigentlich müsste jeder denkende Mensch sofort vor dem Gedanken an ein BGE zurückschaudern, wenn er sich anschaut, was für Leute - Stichwort "Davos" - dieses befürworten. Seit wann kommt von den neoliberalen Eliten etwas Gutes für arme Leute?
Das BGE müsste sehr sorgfältig ausgestaltet werden, z.B. Im Hinblick auf Zuverdienstmöglichkeiten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Politikerkaste plötzlich am Wohlergehen der Zielgruppe eines BGE echtes Interesse findet. Bedingungslose Existenzsicherung statt BGE: von so einem Sozialmodell sind wir Lichtjahre entfernt!