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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Aufbruchstimmung in Stuttgart: Lichtprojektion des Bündnis Grundeinkommen am Finanzministerium. Foto: Joachim E. Röttgers

Aufbruchstimmung in Stuttgart: Lichtprojektion des Bündnis Grundeinkommen am Finanzministerium. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 304
Politik

Zu wenig Kohle in der Tasche

Von Minh Schredle
Datum: 25.01.2017
Genug Geld zum Leben, ohne Wenn und Aber: Das bedingungslose Grundeinkommen gilt nicht mehr als linke Spinnerei, es findet zunehmend Freunde unter Bankern und Managern. Und in Stuttgart muntere Menschen, die mit dem Thema gleich eine Partei gründen.

"Steig' vom Pferd, wenn es tot ist", sagt Peter Jakobeit und meint damit nicht seinen letzten Job als Geschäftsführer der Stuttgarter Kulturgemeinschaft. Das war er bis 2014, dann hat man sich, wie es meistens heißt, einvernehmlich getrennt. Nein, Jakobeit meint den Sozialstaat. Der sei keiner mehr, befindet der 61-Jährige, der jetzt freischaffender Kulturmanager ist, und eine neue Passion hat. Der Szenebekannte will sich in die Politik einmischen, als einer von zwei Landesvorsitzenden des "Bündnis Grundeinkommen Baden-Württemberg" (BGE BW), das sich jüngst in Stuttgart gegründet hat.

Es gehe ihm nicht nur um ErzieherInnen und Pflegekräfte, sagt er, denen ein Vollzeitjob nicht reicht, um über die Runden zu kommen. Nicht nur um die Abgehängten, sondern auch um den ganz normalen Durchschnittsbürger. "Wie viele haben denn den Eindruck, sich selbst verwirklichen zu können?" Seine Vermutung: "Sie werden kaum einen finden." Die freie Entfaltung der Persönlichkeit sei eines der obersten Grundrechte, betont er wieder und wieder. Dagegen stünden Mietsorgen, Überschuldung, die Rentenkatastrophe. "Das sind ja keine Randerscheinungen," sagt Jakobeit, "das betrifft die gesamte Gesellschaft." Überall das gleiche Problem: zu wenig Kohle in der Tasche.

Auf Platz fünf steht Diogenes von der Töss

Deshalb das bedingungslose Grundeinkommen. Davon hat ihn Götz Werner, der Gründer der Drogeriemarktkette dm und Milliardär, überzeugt, erzählt Jakobeit. Schon seit Jahren habe er zu dem Thema recherchiert. Schließlich drängt die Theorie zur Praxis: Jakobeit bildet zusammen mit der Journalistin Uschi Bauer die Doppelspitze des BGE Baden-Württemberg, gegründet am 13. Januar, getragen von bis dahin 40 Mitgliedern. Eine Landesliste für die Bundestagswahl gibt es auch schon. 18 Bewerber wollen antreten, darunter ein Kriminalbeamter, Konzertgitarrist, Wirtschaftswissenschaftler und Waldorflehrer. Auf Platz fünf steht Diogenes von der Töss, keine Reinkarnation des Denkers aus der Tonne, sondern studierter Philosoph mit Künstlernamen.

Peter Jakobeit, frischgebackener Landesvorsitzender. Foto: Joachim E. Röttgers
Peter Jakobeit, frischgebackener Landesvorsitzender. Foto: Joachim E. Röttgers

Neben dem Baden-Württemberg-Ableger sind seit September, als die Bundespartei in München gegründet worden ist, zwölf weitere Landesverbände entstanden. Brandenburg, Hessen und Rheinland-Pfalz fehlen noch. Da sei gerade "richtig Bewegung drin", erzählt Jakobeit beim Besuch in der Kontext-Redaktion, und seine Mitstreiterin Uschi Bauer freut sich über eine "wahnsinnige Aufbruchsstimmung."

Gut, die Fünf-Prozent-Hürde sei noch zu hoch, da mache man sich keine Illusionen, räumt der Kulturmanager ein, aber mindestens 0,5 Prozent der Stimmen müssten möglich sein, auch wegen der Parteienfinanzierung. "Das eigentliche Ziel aber", erläutert der frischgebackene Landesvorsitzende, "ist es, das Thema im Wahlkampf zu platzieren". Schon 2021 könnte das wahlentscheidend sein.

Tatsächlich wächst die Zahl der Befürworter rasant, was mit einem bemerkenswerten Change in der Gesellschaft zusammenhängt. Wurden Götz Werner und Co. noch vor wenigen Jahren als Utopisten mit Rechenschwäche belächelt, so finden sich inzwischen immer mehr Freunde unter denjenigen, die sich mit Zahlen auskennen sollten. Der Wirtschaftswissenschafter und Nobelpreisträger Christopher Pissarides gehört dazu, Joe Kaeser und Timotheus Höttges, die Bosse von Siemens und der Telekom sind dabei, und auch der ehemalige Daimler-Manager Jan Bredack hat sich als Fan geoutet. Laut Investment-Banker Rainer Voss sei das Grundeinkommen "keine linke Fantasterei", sondern sogar "eine ökonomische Notwendigkeit". Dass der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis dafür plädiert, um den "Kapitalismus zu zivilisieren", überrascht nicht wirklich, eher der konservative Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, der das Grundeinkommen zum "unerlässlichen Mindeststandard" erhebt.

Selbst die Hohen Priester von Davos sind dafür

Da durften die Hohen Priester von Davos nicht fehlen. Beim Weltwirtschaftsforum sprach dessen Präsident und Gründer, Klaus Schwab, von einer "grundsätzlich plausiblen Idee", die man weiter diskutieren müsse, und er warnte: "Die vierte industrielle Revolution macht auch vor den ausreichend oder gut bezahlten Jobs der Mittelschicht nicht halt." Schätzungen zufolge sollen Roboter und Hochleistungsrechner in den kommenden Jahren allein in Deutschland 1,5 Millionen Arbeitsplätze ersetzen. Fraglich ist, wie viele davon durch neu geschaffene Jobs ausgeglichen werden können.

Bereits 2010 folgerte eine Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) zum Grundeinkommen, dass Vollbeschäftigung unter den derzeitigen Gegebenheiten "faktisch nicht mehr erreicht werden kann" und zudem ein immer größerer Anteil der Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr durch eigene Erwerbstätigkeit bestreiten könne. Deshalb erscheine es "nur konsequent", Arbeit und Einkommensgenerierung voneinander zu entkoppeln.

Durch ein Grundeinkommen würden viele Zukunftssorgen und Existenzängste schwinden. Foto: Joachim E. Röttgers
Durch ein Grundeinkommen würden viele Zukunftssorgen schwinden. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Zweifel scheint eher bei den Gewerkschaften zuhause. Etwa bei Verdi-Chef Frank Bsirske, der Finanzierungsprobleme ins Feld führt. Entweder sei das ausgezahlte Grundeinkommen zu niedrig, um wirklich zu nützen, sagt er, oder aber es gehe zu stark zu Lasten der Erwerbstätigen. Ein weiteres Gegenargument, das gerne genannt wird: Sollte ein Grundeinkommen ohne Wenn und Aber ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, würden ja Anreize verloren gehen, anständig zu arbeiten. Von nicht gezahlten Gewerkschaftsbeiträgen ganz zu schweigen.

Belastbare Belege für zu erwartende Faulheit gibt es allerdings keine. Bisherige Befunde deuten eher das Gegenteil an. In der GAW-Studie geben fast drei Viertel der Befragten an, sie würden trotz Grundeinkommen unverändert weiterarbeiten. Ein nennenswerter Teil würde zwar die Anzahl der Wochenstunden reduzieren. Doch die Expertise prognostiziert, dass diese Reduktion durch den Eintritt von derzeit Nicht-Erwerbstätigen in die Erwerbstätigkeit "vollständig kompensiert" würde.

Ein ganz praktisches Beispiel: Das Crowdfunding-Projekt mein-grundeinkommen.de verlost über den Zeitraum von einem Jahr monatlich 1000 Euro. Bisher konnten über Spenden 74 Grundeinkommen finanziert werden. Nur eine der ausgelosten Personen hat ihre Arbeit im Callcenter gekündigt – um eine Ausbildung als Erzieher anzufangen. Im Gegenzug haben bislang Erwerbslose eine Beschäftigung gefunden, der sie trotz Bezug des Grundeinkommens nachgehen. Weit vorne war übrigens Kanada, das bereits in den 1970er Jahren rund 10 000 Bürger monatlich mit mindestens 100 Kanadischen Dollar versorgt hat, das entspräche heute einer Kaufkraft von gut 500 Dollar. Weder der Arbeitsmarkt noch die Arbeitsbereitschaft sind damals zusammengebrochen.

In der Politik ist keine Mehrheit zu finden

In der deutschen Politik ist das Grundeinkommen derzeit nicht ansatzweise mehrheitsfähig. Unterstützer gibt es zwar in allen Lagern, aber schon bei der Linken ist es umstritten. Nur ihre Vorsitzende Katja Kipping wirbt uneingeschränkt dafür, ihr Co Bernd Riexinger setzt eher auf verkürzte Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Die SPD wiederum befürchtet eine Spaltung der Gesellschaft, in einen Teil, der malochen will, der andere nicht. Und keine der Bundestagsparteien hat das Grundeinkommen in ihrem Programm verankert.

Ob Rüdiger Grube die Message versteht? Foto: Bergpartei, die ÜberPartei
Ob Land und Bahn die Message verstehen? Foto: Bergpartei, die ÜberPartei

Die ersten, die dafür kämpften, laut und lustig, waren die Mitglieder der "Bergpartei, die ÜberPartei". Schon 2006 nahem sie das Grundeinkommen ins Programm, als erste Partei in Deutschland. Doch die kapitalismuskritischen Ökoradikalen, die nur in Berlin zu Wahlen antreten, konnten trotz munterer Slogans wie "eine mögliche welt ist anders", "naturgesetze verschärfen!" oder "fick dein großprojekt" bislang noch kein Mandat gewinnen. Vorstandsmitglied Benjamin Richter zeigt sich gegenüber Kontext aber zumindest in so weit beglückt, als es das Thema "endlich in den Mainstream" geschafft habe. Auch wenn das noch einen etwas seltsamen Beigeschmack habe, ungefähr wie "Fairtrade im Billigdiscounter." Außerdem ist er skeptisch, ob eine Umsetzung tatsächlich in ihrem Sinne erfolgen würde. Er wünscht sich eine "Umverteilung weltweit", nicht eine, von der nur deutsche Staatsbürger profitierten.

In solchen Dimensionen denkt Peter Jakobeit noch nicht. Er lässt lieber darüber rätseln, ob nun 1000 oder 2000 Euro okay wären, "genug eben, um nicht betteln zu müssen". Er will einen "kulturellen Impuls" und sagt, die Wirtschaft müsse dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Wie das mit der Finanzierung funktionieren soll, lässt er offen. Stattdessen stellt er die Gegenfrage: "Was funktioniert denn im Moment?" Irgendwo müsse man ja mal anfangen.


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Kommentare

Mapo, 24.02.2017 14:01
"Belastbare Belege für zu erwartende Faulheit gibt es allerdings keine." Hm.....also, ich persönlich sehe meinen Lebenssinn nicht in der Arbeit und ich denke, das geht vielen so, insbesondere Menschen, die harte körperliche oder geistig monotone Arbeit verrichten (müssen). Wer geht freiwillig noch auf den Bau oder ans Fließband, wenn er seinen Unterhalt auch ohne Arbeit bestreiten kann?
Möglicherweise rühren meine Gedankengänge aber auch von meiner katholischen Sozialisation her, die mich in meiner Kindheit und Jugend geprägt hat. Die protestantische Ethik (s. Max Weber) ist an mir jedenfalls - fast - spurlos vorübergegangen. Ich würde im Zweifel eher für "Dolce Vita" oder "Savoir Vivre" plädieren.

Martha Milanski, 01.02.2017 09:35
"Bedingungsloses Grundeinkommen" - und wieder krallt sich das Kapital sukzessive einen Begriff, im Begriffe, dessen ursprüngliche Ideen und Werte ins Gegenteil zu verdrehen. Also aufgepasst demnächst! Ein BGE like Götz Werner/dm, welches die Unterschiede zwischen arm und reich verschärft oder auch nur manifestiert, ist keines, dass diesen Namen "im Sinne des Erfinders" verdiente. Was sich die neoliberale Camarilla dazu ausdenkt und es so nennt, eh' schon nicht.

Ein "echtes" BGE hat (hätte) immer eine nicht zu übersehende, bestimmende emanzipatorische Komponente, welche im Übrigen auch jederzeit einem Blick über den regionalen und auch nationalen Tellerrand standhielte. Ein "echtes" BGE ist somit nicht nur ein ökonmisches Projekt (etwa um dem Kapitalismus eine weitere Runde zu ermöglichen, wie die Sinnverdreher, s.o., hoffen), sondern vor allem ein zivilisatorisches und ein zugleich global zu denkendes.

Ein "echtes" BGE strebte immer danach, die herrschenden materiell-geistigen Verhältnisse (vulgo: Kapitalismus) vom Kopf auf die Füße zu stellen (vulgo: Genannten zu überwinden). Von diesem Ende her (der ein Neuanfang sein wird; das "echte" BGE allein wird diesen nicht erstreiten, aber sehr befördern) ist ein "echtes" BGE zu denken.

So betrachtet entlarvt sich der Missbrauch dieses Begriffs durch die Üblichen Verdächtigen sehr schnell. Viele BGE-"Modelle" erledigen sich, so geprüft, bereits a priori und ohne tiefere Analyse. Übrig bleiben dann überlegenswerte Ansätze, wie ihn bspw. Dr. Wolfgang Engler in seinem unbedingt lesenswerten Buch "Bürger. Ohne Arbeit" bereits 2005 beschreiben hat.

Aadam Noll, 31.01.2017 14:27
Das BGE wird sich deshalb niemals durchsetzen, weil die Verlierer des BGE an den Schaltstellen sitzen. Ein BGE wäre mit erheblichem Machtverlust der sogenannten Eliten verbunden. Warum sollten sie das zulassen?
Wie leicht wäre es, im Rahmen einer staatlichen Lotterie monatlich 100 lebenslange Renten in Höhe von 800€ - 1200€ zu verlosen, das Verhalten der Gewinner zu beobachten und auszuwerten. In 5 Jahren wüssten wir genau, wie sich das Arbeitsverhalten der Bezieher ändert und wie die Weichen für ein BGE für alle gestellt werden müssen.
Allerdings will es gar nicht gewusst werden.

Michael Ecker, 28.01.2017 20:15
Wenn nun die Zahl der Befürworter mehr und mehr wächst, und das gerade in einem neoliberal angehauchten Spektrum, muss man doch auch nach der Motivlage fragen.
Ein BGE nach Götz Werner wäre unzweifelhaft unsozial und würde mehr der Besitzstandswahrung der Wohlhabenden als allem anderen dienen. Eine Finanzierung per Umsatzsteuer lässt nämlich ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung völlig unberührt. Sie wäre allerdings auch in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen äußerst zweifelhaft: der bei Götz Werner recht hoch angesetzte Betrag würde bei Umsatzsteuerfinanzierung mit Sicherheit eine inflationäre Entwicklung auslösen, die einen Teil des BGE direkt wieder auffressen würde - selbst wenn die USt durch Streichung anderer Steuern und Sozialversicherungen ausgeglichen werden könnte (was aber andere Probleme verursachen würde).
Es gibt aber eine vom Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman (zwar auch ein Neoliberaler, aber einer, der rechnen konnte) vorgeschlagene Variante, die funktionieren könnte: die negative Einkommensteuer. Jeder registrierte Steuerzahler erhält dabei statt eines Freibetrags eine bestimmte Summe pro Kopf zurückerstattet, egal ob er 0 oder 1 Mio. Euro Einkommen versteuert hat. Die Gegenfinanzierung erfolgt hier über höhere Steuern für Spitzenverdiener einerseits, über den Wegfall der Hartz-Bürokratie und -Zahlungen andererseits. Allerdings sind da aber keine Fantasie-Beträge möglich, sondern nur ein BGE, das etwa dem Doppelten von Hartz IV entspricht. Das aber wäre völlig ausreichend, um die Vorzüge eines BGE zu haben und gleichzeitig den Anreiz zum wirtschaftlichen Engagement zu erhalten. Die Menschen stünden dann wirkich vor der Wahl, wieviel Zeit sie in die Erhöhung ihres persönlichen Wohlstands und wieviel z.B. in ehrenamtliches Engagement stecken wollen.
Götz Werners Idee dagegen läuft auf den Aufbau einer "Reservearmee" im marxistischen Sinne heraus, die aus reinen Low-Level-Konsumenten ohne Ambitionen besteht, die gerade genug Einkommen haben, um ihren Konsum zu bezahlen und keinen Anreiz, in den regulären Arbeitsmarkt zu gehen - ein alt-kapitalistisches Paradies für diejenigen, die das große Geld und das Sagen haben.

Diogenes von der Töss, 26.01.2017 15:00
Sehr geehrter Herr Dr. Gscheidle,

ich bitte Sie, mir Ihre Definition von "faul" sowie "fleissig" nahezubringen. So könnte ich, und auch andere Leser begreifen, wer in Ihren Augen der Förderung "würdig" ist und wer nicht.

Möglicherweise können wir dann gemeinsam an einer Änderung des zentralen Paragraphen des Grundgesetzes, der sicher auch gottgewollten Aussage über die unabtastbare Menschenwürde, arbeiten.

Auf diese Weise werden wir den von Ihnen erwähnten "Schlendrian" sicher abstellen und unserem Land einen Gefallen tun können, in dem wir weiterhin fröhlich Menschen an sinnentleerte Arbeitsplätze schicken, sowie, selbstverständlich, zur Beichte.

Mit freundlichem Gruss, wir schaffen das!

Diogenes von der Töss

Diogenes von der Töss, 26.01.2017 14:52
Lieber Stefan Urbat,

das "Bündnis Grundeinkommen" wurde im vergangenen Jahr als Bundesverband gegründet, und derzeit ziehen sömtliche Bundesländer mit Gründungen der Landesverbände nach. Wöchentlich gibt es Vollzugsmeldungen wie die aus BaWü.

Die Bewegung wächst rasant, und als "Ein-Themen-Partei" versteht sie sich als "Systemhack", der das ansonsten von allen Parteien, auch der Piratenpartei, nur am Rande diskutierte Thema auf den Wahlzettel und in das Bewusstsein der Menschen bringen möchte.

Die Piraten mögen noch in einigen Landtagen sitzen, nur leider haben sie sich in der jüngsten Vergangenheut vor allem durch parteiinterne personelle Querelen, die der Öffentlichkeit einen Eindruck von Unseriosität vermittelt haben, so sehr diskreditiert, dass ein Ende absehbar ist. Ich persönlich, ehemaliges Mitglied der Piraten, bedaure das sehr.

Mit dem BGE wurde eine "Alternative zur Altenative" geschaffen, und so mancher findige, positive und zukunftsorientierte Pirat hat sich bereits angeschlossen, denn eines ist klar: Das Bedingungslose Grundeinkommen definiert neue, notwendige Spielregeln unserer Gesellschaft und reicht in alle Lebensbereiche hinein. Die Zeit dafür ist reuf, und eine Partei, die sich weder personell noch thematisch verzettelt, stellt einen guten Hebel dar.

Stefan Urbat, 26.01.2017 07:44
Das BGE ist eine sinnvolle Lösung für heutige und künftige Probleme.

Das Antreten einer Liste (Partei kann man sowas kaum nennen) mit nur diesem einen Thema bei Wahlen ist jedoch nichts Anderes als grober Unfug.

Ein solches einzelnes Thema ist eher einem Volksentscheid zugänglich (s. Schweiz).

Im Übrigen muss man bundesweit 0,5% holen für die Parteienfinanzierung, wenn so eine Liste nur in einem Bundesland wie BW antritt, ist das von vornherein ausgeschlossen, wenn nicht sehr hohe, unrealistische Prozentwerte erreicht werden (ca. 4% in BW wären nötig).

Mit der Piratenpartei gibt es eine Partei, die immer noch in drei Landtagen sitzt und das BGE im Programm hat, das ist für Wahlen hinsichtlich BGE (und nicht nur dieses Themas) sicher die bessere Lösung für die Unterstützer.

Blender, 25.01.2017 23:56
Der wichtigste Effekt des BGE ist der Wegfall des Verwaltungsaufwands um Bettler, Hartz4 Empfänger, Arbeitslose, Geringverdiener zu kontrollieren bzw. auszuspionieren. Denn diese Kontrollen kosten viel Geld, fördern Misstrauen und blockieren Innovative Menschen. Ohne den sicheren Job beim Patentamt hätte Einstein die Relativitätstheorie vielleicht nie entwickelt, ohne sichere Finanzierung durch Engels hätte Marx das Kapital nicht geschrieben, und alle deutschen Richter kriegen ihr Gehalt, egal wie schnell sie Richten, der Unabhängigkeit wegen.

beni, 25.01.2017 23:43
wow, super artikel! sogar die fundis von der bergpartei kommen zu wort ;)

ich sehe bei dem konzept des bge nur ein einziges problem. es ist nicht die finanzierung. es klingt erstmal gerecht, wenn alle das gleiche kriegen. aber manche haben andere bedarfe. das klingt jetzt vielleicht kleinlich, aber manchen wäre damit nicht genug geholfen und den meisten in deutschland mangelt es überhaupt nicht an geld.

das ist als ob du jedem einen zahnersatz versprichst, wie es die bergpartei auch getan hat :D :D :D

Dr. Diethelm Gscheidle, 25.01.2017 16:24
Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist bezeichnend, dass die Faulheit- und Schlendrian-Förderer nun ein "bedingungsloses Grundeinkommen" fordern. Faulheit soll also alimentiert werden, und das mit dem Geld fleißiger Leute! Wer möchte, dass unser geliebtes deutsches Vaterland nicht nur moralisch (da sind wir schon ziemlich weit unten angekommen), sondern auch noch wirtschaftlich den Bach herunter geht, der soll ruhig ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern - damit die Fleißigen die Faulen unterstützen (wenn erstere dann allerdings Deutschland den Rücken kehren, möchte ich dann aber kein Gejammer hören!).

Es ist bezeichnend, dass gerade die Linke immer über Geld reden muss - allerdings nie über das eigene Geld, sondern immer über das Geld der anderen! Wenn das bedingungslose Grundeinkommen so toll ist, dann sollen die das doch von ihrem eigenen Geld bezahlen - mal sehen, ob sie sich dann auch noch für diese unsinnige Idee begeistern können! Abgesehen davon haben wir in Deutschland schon ein fast bedingungsloses Grundeinkommen: Es nennt sich "Hartz-IV", ist sowieso viel zu großzügig bemessen und an viel zu lasche Voraussetzungen (ein paar Bewerbungen schreiben, ein paar lächerliche Stunden gemeinnützige Arbeit, ein paarmal zu vermittelten Bewerbungsgesprächen gehen, wo man sich dann "gehen lassen" darf etc.) geknüpft!

Als redlicher und sozial eingestellter Christenmensch fordere ich dagegen eine "bedingte Grundsicherung": Menschen, die tatsächlich völlig unverschuldet in Not gekommen sind, sich immer redlich verhalten und alles unternehmen, um aus ihrer Notsituation herauszukommen, dürfen ein nach Geschlechtern getrenntes Schlafsaal-Bett in einer redlichen, katholischen Wohneinrichtung beziehen, wo sie auch drei Mahlzeiten täglich erhalten. Zu Weihnachten und Pfingsten erhalten Sie sogar zusätzlich ein großzügiges Handgeld von jeweils EUR 10,--, das sie verprassen dürfen, solange sie keine unredlichen Dinge (Süßigkeiten, koffeinhaltiger Kaffee und andere Drogen, Schieß-Spiele, Alkohol, "Sechs"-Utensilien etc.) dafür kaufen.
Der Erhalt dieser großzügigen Sozialleistungen ist lediglich an wenige Bedingungen geknüpft, die von redlichen Menschen problemlos zu erfüllen sind:
* täglich mehrfaches Gebet (morgens, abends und zu Tisch)
* wöchentlicher Besuch des sonntäglichen Gottesdienstes
* regelmäßige Beichte
* redlicher, moralischer und keuscher Lebenswandel
* keine Verwendung von unredlichen Anglizismen, die unsere schöne deutsche Sprache verhunzen
* das ausschließliche Hören redlicher Musik (Klassik, Barock, Romantik, Volksmusik, Marschmusik, Kirchenmusik)
* das Tragen ausschließlich redlicher, keuscher und komplett hautbedeckender Bekleidung (außer an Händen und Kopf - wobei ein schniekes Kopftuch sehr kleidsam für die redliche Frau ist!)

Wie Sie sehen bin ich ein absolut sozial eingestellter Mensch, der das "BGE" aus guten, redlichen und sozialen Gründen ablehnt!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(redlicher und sozial eingestellter Christ, Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

Manfred Fröhlich, 25.01.2017 13:04
Das Geniale an der "Idee bGE" ist das Wort "bedingungslos".
Das bGE bekommt jeder Arme und jeder Reiche - ohne irgendwelche Bedingungen.

Die nachhaltigste Ergänzung für ein bGE wäre die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Das Grundrecht auf eine Wohnung ist nur dann realistisch, wenn staatlich geförderte Sozialwohnungen für immer Sozialwohnungen bleiben und mit entsprechenden Mietobergrenzen belegt sind. Es mangelt dafür nicht an Ideenreichen Architekten und an Unterstützung aus der Wirtschaft. Es mangelt aber an Politikern mit Phantasie und Mut für neue Lösungen.

Reinhard M, 25.01.2017 12:53
Bei der Partei DIE LINKE gibt es ein aktuelles Konzept zum BGE von Juni 2016 mit zwei durchgerechneten Finanzierungsmodellen. Zweifler an der Finanzierungsmöglichkeit sollten dort mal hineinschauen. http://www.die-linke-grundeinkommen.de/nc/grundeinkommen/aktuell/

Bolgheri, 25.01.2017 12:36
Den Hokusai so zu verschandeln ist eine Schande.

Zum BGE, grundsätzlich finde ich das eine sehr gute Idee. Allerdings wird dann von den BürgerInnen mehr Eigeninitiative gefordert sein, die BürgerInnen müssen selbst Haushalten und sich um die Sozialversicherung selber kümmern, ich weiss nicht ob das bei so vielen Mitmenschen schon durchgedrungen ist. Was ich auch interessant finde, wie verhält es sich dann mit den Steuern?

Im Endeffekt muss man schauen ob die Menschen mit BGE besser gestellt sind als ohne. Wenn das der Fall ist dann nichts wie los. Allerdings finde ich die Zustimmung vom WEF in Davos ein bisschen mit Geschmäckle behaftet. Dass Ver.di seine Felle davon schwimmen sieht wenn ein BGE implementiert wird ist doch völlig klar. Dann kann sich Bsirske nicht mehr mit der Luxuskarosse durch Berlin kutschieren lassen wie bisher.

Joachim Winters, 25.01.2017 11:19
@maguscarolus Das vom Bündnis Grundeinkommen in die Diskussion und auf den Wahlzettel gebrachte BGE ist eine "bedingungslose Existenzsicherung"! Wenn einzelne Denkmodelle davon abweichen, sollten wir an der eigentlichen Idee umso mehr festhalten.

Matthias Lindemer, 25.01.2017 10:40
Eines der besten Interviews die ich zum Grundeinkommen je gelesen habe.

Das Grundeinkommen wird sich durchsetzen!

Finanziert ist das längst. Jeder Einwohner in Deutschland hat bereits ein Einkommen. Entweder durch Erbersarbeit, durch Angehörige oder durch Sozialleistungen. Wir können uns die Bedingungen für die mindesten 1000€ also eigentlich sparen.

Damit fällt auch viel Verwaltungsaufwand weg.

Und dass Menschen trotzdem motiviert sind zeigen alle bisher durchgeführten Testprojekte.

maguscarolus, 25.01.2017 09:39
Ob ein bedingungsloses Grundeinkommen/Person wirklich die Lage prekärer Existenzen verbessern würde? Mit diesem ist ja dann ALLES zu bestreiten, insbesondere auch die Wohnungsmiete. D.h. ohne ausreichend subventionierten Sozialwohnraum wird der hoffnungsvolle Bezieher eines BGE den Großteil seines Geldes gleich beim Vermieter abliefern dürfen.

Eigentlich müsste jeder denkende Mensch sofort vor dem Gedanken an ein BGE zurückschaudern, wenn er sich anschaut, was für Leute - Stichwort "Davos" - dieses befürworten. Seit wann kommt von den neoliberalen Eliten etwas Gutes für arme Leute?

Das BGE müsste sehr sorgfältig ausgestaltet werden, z.B. Im Hinblick auf Zuverdienstmöglichkeiten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Politikerkaste plötzlich am Wohlergehen der Zielgruppe eines BGE echtes Interesse findet. Bedingungslose Existenzsicherung statt BGE: von so einem Sozialmodell sind wir Lichtjahre entfernt!

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 312 / Das große Fressen / tauss, 24.03.2017 15:03
@HifppiE ... so darf man unterschiedlicher Meinung sein... Ich bleibe dabei: Eine völlig verantwortungslose Staatengemeinschaft, die über "Werte" faselt, sich allein über die Steigerung von Rüstungsausgaben definiert und die UN-...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 24.03.2017 07:17
Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / leo loewe, 24.03.2017 00:24
"Die künftige Entwicklung gestalten!" Wir sollten versuchen, die globale Entwicklung weiterhin aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Welt um uns herum rasch verändert und dass es dabei um so mehr auf...

Ausgabe 312 / Das große Fressen / HippiE, 23.03.2017 23:50
@tauss: Dieser gelungene Beitrag handelt nicht von Kompensation, sondern von haarsträubender Ungleichheit und niederschmetternder Selbstbezogenheit und Gleichgültigkeit. Er nervt daher nicht, sondern macht betroffen und fassungslos.

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Horst Ruch, 23.03.2017 22:12
....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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