KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Aufbruchstimmung in Stuttgart: Lichtprojektion des Bündnis Grundeinkommen am Finanzministerium. Foto: Joachim E. Röttgers

Aufbruchstimmung in Stuttgart: Lichtprojektion des Bündnis Grundeinkommen am Finanzministerium. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 304
Politik

Zu wenig Kohle in der Tasche

Von Minh Schredle
Datum: 25.01.2017
Genug Geld zum Leben, ohne Wenn und Aber: Das bedingungslose Grundeinkommen gilt nicht mehr als linke Spinnerei, es findet zunehmend Freunde unter Bankern und Managern. Und in Stuttgart muntere Menschen, die mit dem Thema gleich eine Partei gründen.

"Steig' vom Pferd, wenn es tot ist", sagt Peter Jakobeit und meint damit nicht seinen letzten Job als Geschäftsführer der Stuttgarter Kulturgemeinschaft. Das war er bis 2014, dann hat man sich, wie es meistens heißt, einvernehmlich getrennt. Nein, Jakobeit meint den Sozialstaat. Der sei keiner mehr, befindet der 61-Jährige, der jetzt freischaffender Kulturmanager ist, und eine neue Passion hat. Der Szenebekannte will sich in die Politik einmischen, als einer von zwei Landesvorsitzenden des "Bündnis Grundeinkommen Baden-Württemberg" (BGE BW), das sich jüngst in Stuttgart gegründet hat.

Es gehe ihm nicht nur um ErzieherInnen und Pflegekräfte, sagt er, denen ein Vollzeitjob nicht reicht, um über die Runden zu kommen. Nicht nur um die Abgehängten, sondern auch um den ganz normalen Durchschnittsbürger. "Wie viele haben denn den Eindruck, sich selbst verwirklichen zu können?" Seine Vermutung: "Sie werden kaum einen finden." Die freie Entfaltung der Persönlichkeit sei eines der obersten Grundrechte, betont er wieder und wieder. Dagegen stünden Mietsorgen, Überschuldung, die Rentenkatastrophe. "Das sind ja keine Randerscheinungen," sagt Jakobeit, "das betrifft die gesamte Gesellschaft." Überall das gleiche Problem: zu wenig Kohle in der Tasche.

Auf Platz fünf steht Diogenes von der Töss

Deshalb das bedingungslose Grundeinkommen. Davon hat ihn Götz Werner, der Gründer der Drogeriemarktkette dm und Milliardär, überzeugt, erzählt Jakobeit. Schon seit Jahren habe er zu dem Thema recherchiert. Schließlich drängt die Theorie zur Praxis: Jakobeit bildet zusammen mit der Journalistin Uschi Bauer die Doppelspitze des BGE Baden-Württemberg, gegründet am 13. Januar, getragen von bis dahin 40 Mitgliedern. Eine Landesliste für die Bundestagswahl gibt es auch schon. 18 Bewerber wollen antreten, darunter ein Kriminalbeamter, Konzertgitarrist, Wirtschaftswissenschaftler und Waldorflehrer. Auf Platz fünf steht Diogenes von der Töss, keine Reinkarnation des Denkers aus der Tonne, sondern studierter Philosoph mit Künstlernamen.

Peter Jakobeit, frischgebackener Landesvorsitzender. Foto: Joachim E. Röttgers
Peter Jakobeit, frischgebackener Landesvorsitzender. Foto: Joachim E. Röttgers

Neben dem Baden-Württemberg-Ableger sind seit September, als die Bundespartei in München gegründet worden ist, zwölf weitere Landesverbände entstanden. Brandenburg, Hessen und Rheinland-Pfalz fehlen noch. Da sei gerade "richtig Bewegung drin", erzählt Jakobeit beim Besuch in der Kontext-Redaktion, und seine Mitstreiterin Uschi Bauer freut sich über eine "wahnsinnige Aufbruchsstimmung."

Gut, die Fünf-Prozent-Hürde sei noch zu hoch, da mache man sich keine Illusionen, räumt der Kulturmanager ein, aber mindestens 0,5 Prozent der Stimmen müssten möglich sein, auch wegen der Parteienfinanzierung. "Das eigentliche Ziel aber", erläutert der frischgebackene Landesvorsitzende, "ist es, das Thema im Wahlkampf zu platzieren". Schon 2021 könnte das wahlentscheidend sein.

Tatsächlich wächst die Zahl der Befürworter rasant, was mit einem bemerkenswerten Change in der Gesellschaft zusammenhängt. Wurden Götz Werner und Co. noch vor wenigen Jahren als Utopisten mit Rechenschwäche belächelt, so finden sich inzwischen immer mehr Freunde unter denjenigen, die sich mit Zahlen auskennen sollten. Der Wirtschaftswissenschafter und Nobelpreisträger Christopher Pissarides gehört dazu, Joe Kaeser und Timotheus Höttges, die Bosse von Siemens und der Telekom sind dabei, und auch der ehemalige Daimler-Manager Jan Bredack hat sich als Fan geoutet. Laut Investment-Banker Rainer Voss sei das Grundeinkommen "keine linke Fantasterei", sondern sogar "eine ökonomische Notwendigkeit". Dass der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis dafür plädiert, um den "Kapitalismus zu zivilisieren", überrascht nicht wirklich, eher der konservative Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, der das Grundeinkommen zum "unerlässlichen Mindeststandard" erhebt.

Selbst die Hohen Priester von Davos sind dafür

Da durften die Hohen Priester von Davos nicht fehlen. Beim Weltwirtschaftsforum sprach dessen Präsident und Gründer, Klaus Schwab, von einer "grundsätzlich plausiblen Idee", die man weiter diskutieren müsse, und er warnte: "Die vierte industrielle Revolution macht auch vor den ausreichend oder gut bezahlten Jobs der Mittelschicht nicht halt." Schätzungen zufolge sollen Roboter und Hochleistungsrechner in den kommenden Jahren allein in Deutschland 1,5 Millionen Arbeitsplätze ersetzen. Fraglich ist, wie viele davon durch neu geschaffene Jobs ausgeglichen werden können.

Bereits 2010 folgerte eine Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) zum Grundeinkommen, dass Vollbeschäftigung unter den derzeitigen Gegebenheiten "faktisch nicht mehr erreicht werden kann" und zudem ein immer größerer Anteil der Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr durch eigene Erwerbstätigkeit bestreiten könne. Deshalb erscheine es "nur konsequent", Arbeit und Einkommensgenerierung voneinander zu entkoppeln.

Durch ein Grundeinkommen würden viele Zukunftssorgen und Existenzängste schwinden. Foto: Joachim E. Röttgers
Durch ein Grundeinkommen würden viele Zukunftssorgen schwinden. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Zweifel scheint eher bei den Gewerkschaften zuhause. Etwa bei Verdi-Chef Frank Bsirske, der Finanzierungsprobleme ins Feld führt. Entweder sei das ausgezahlte Grundeinkommen zu niedrig, um wirklich zu nützen, sagt er, oder aber es gehe zu stark zu Lasten der Erwerbstätigen. Ein weiteres Gegenargument, das gerne genannt wird: Sollte ein Grundeinkommen ohne Wenn und Aber ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, würden ja Anreize verloren gehen, anständig zu arbeiten. Von nicht gezahlten Gewerkschaftsbeiträgen ganz zu schweigen.

Belastbare Belege für zu erwartende Faulheit gibt es allerdings keine. Bisherige Befunde deuten eher das Gegenteil an. In der GAW-Studie geben fast drei Viertel der Befragten an, sie würden trotz Grundeinkommen unverändert weiterarbeiten. Ein nennenswerter Teil würde zwar die Anzahl der Wochenstunden reduzieren. Doch die Expertise prognostiziert, dass diese Reduktion durch den Eintritt von derzeit Nicht-Erwerbstätigen in die Erwerbstätigkeit "vollständig kompensiert" würde.

Ein ganz praktisches Beispiel: Das Crowdfunding-Projekt mein-grundeinkommen.de verlost über den Zeitraum von einem Jahr monatlich 1000 Euro. Bisher konnten über Spenden 74 Grundeinkommen finanziert werden. Nur eine der ausgelosten Personen hat ihre Arbeit im Callcenter gekündigt – um eine Ausbildung als Erzieher anzufangen. Im Gegenzug haben bislang Erwerbslose eine Beschäftigung gefunden, der sie trotz Bezug des Grundeinkommens nachgehen. Weit vorne war übrigens Kanada, das bereits in den 1970er Jahren rund 10 000 Bürger monatlich mit mindestens 100 Kanadischen Dollar versorgt hat, das entspräche heute einer Kaufkraft von gut 500 Dollar. Weder der Arbeitsmarkt noch die Arbeitsbereitschaft sind damals zusammengebrochen.

In der Politik ist keine Mehrheit zu finden

In der deutschen Politik ist das Grundeinkommen derzeit nicht ansatzweise mehrheitsfähig. Unterstützer gibt es zwar in allen Lagern, aber schon bei der Linken ist es umstritten. Nur ihre Vorsitzende Katja Kipping wirbt uneingeschränkt dafür, ihr Co Bernd Riexinger setzt eher auf verkürzte Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Die SPD wiederum befürchtet eine Spaltung der Gesellschaft, in einen Teil, der malochen will, der andere nicht. Und keine der Bundestagsparteien hat das Grundeinkommen in ihrem Programm verankert.

Ob Rüdiger Grube die Message versteht? Foto: Bergpartei, die ÜberPartei
Ob Land und Bahn die Message verstehen? Foto: Bergpartei, die ÜberPartei

Die ersten, die dafür kämpften, laut und lustig, waren die Mitglieder der "Bergpartei, die ÜberPartei". Schon 2006 nahem sie das Grundeinkommen ins Programm, als erste Partei in Deutschland. Doch die kapitalismuskritischen Ökoradikalen, die nur in Berlin zu Wahlen antreten, konnten trotz munterer Slogans wie "eine mögliche welt ist anders", "naturgesetze verschärfen!" oder "fick dein großprojekt" bislang noch kein Mandat gewinnen. Vorstandsmitglied Benjamin Richter zeigt sich gegenüber Kontext aber zumindest in so weit beglückt, als es das Thema "endlich in den Mainstream" geschafft habe. Auch wenn das noch einen etwas seltsamen Beigeschmack habe, ungefähr wie "Fairtrade im Billigdiscounter." Außerdem ist er skeptisch, ob eine Umsetzung tatsächlich in ihrem Sinne erfolgen würde. Er wünscht sich eine "Umverteilung weltweit", nicht eine, von der nur deutsche Staatsbürger profitierten.

In solchen Dimensionen denkt Peter Jakobeit noch nicht. Er lässt lieber darüber rätseln, ob nun 1000 oder 2000 Euro okay wären, "genug eben, um nicht betteln zu müssen". Er will einen "kulturellen Impuls" und sagt, die Wirtschaft müsse dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Wie das mit der Finanzierung funktionieren soll, lässt er offen. Stattdessen stellt er die Gegenfrage: "Was funktioniert denn im Moment?" Irgendwo müsse man ja mal anfangen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!