KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Aufbruchstimmung in Stuttgart: Lichtprojektion des Bündnis Grundeinkommen am Finanzministerium. Foto: Joachim E. Röttgers

Aufbruchstimmung in Stuttgart: Lichtprojektion des Bündnis Grundeinkommen am Finanzministerium. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 304
Politik

Zu wenig Kohle in der Tasche

Von Minh Schredle
Datum: 25.01.2017
Genug Geld zum Leben, ohne Wenn und Aber: Das bedingungslose Grundeinkommen gilt nicht mehr als linke Spinnerei, es findet zunehmend Freunde unter Bankern und Managern. Und in Stuttgart muntere Menschen, die mit dem Thema gleich eine Partei gründen.

"Steig' vom Pferd, wenn es tot ist", sagt Peter Jakobeit und meint damit nicht seinen letzten Job als Geschäftsführer der Stuttgarter Kulturgemeinschaft. Das war er bis 2014, dann hat man sich, wie es meistens heißt, einvernehmlich getrennt. Nein, Jakobeit meint den Sozialstaat. Der sei keiner mehr, befindet der 61-Jährige, der jetzt freischaffender Kulturmanager ist, und eine neue Passion hat. Der Szenebekannte will sich in die Politik einmischen, als einer von zwei Landesvorsitzenden des "Bündnis Grundeinkommen Baden-Württemberg" (BGE BW), das sich jüngst in Stuttgart gegründet hat.

Es gehe ihm nicht nur um ErzieherInnen und Pflegekräfte, sagt er, denen ein Vollzeitjob nicht reicht, um über die Runden zu kommen. Nicht nur um die Abgehängten, sondern auch um den ganz normalen Durchschnittsbürger. "Wie viele haben denn den Eindruck, sich selbst verwirklichen zu können?" Seine Vermutung: "Sie werden kaum einen finden." Die freie Entfaltung der Persönlichkeit sei eines der obersten Grundrechte, betont er wieder und wieder. Dagegen stünden Mietsorgen, Überschuldung, die Rentenkatastrophe. "Das sind ja keine Randerscheinungen," sagt Jakobeit, "das betrifft die gesamte Gesellschaft." Überall das gleiche Problem: zu wenig Kohle in der Tasche.

Auf Platz fünf steht Diogenes von der Töss

Deshalb das bedingungslose Grundeinkommen. Davon hat ihn Götz Werner, der Gründer der Drogeriemarktkette dm und Milliardär, überzeugt, erzählt Jakobeit. Schon seit Jahren habe er zu dem Thema recherchiert. Schließlich drängt die Theorie zur Praxis: Jakobeit bildet zusammen mit der Journalistin Uschi Bauer die Doppelspitze des BGE Baden-Württemberg, gegründet am 13. Januar, getragen von bis dahin 40 Mitgliedern. Eine Landesliste für die Bundestagswahl gibt es auch schon. 18 Bewerber wollen antreten, darunter ein Kriminalbeamter, Konzertgitarrist, Wirtschaftswissenschaftler und Waldorflehrer. Auf Platz fünf steht Diogenes von der Töss, keine Reinkarnation des Denkers aus der Tonne, sondern studierter Philosoph mit Künstlernamen.

Peter Jakobeit, frischgebackener Landesvorsitzender. Foto: Joachim E. Röttgers
Peter Jakobeit, frischgebackener Landesvorsitzender. Foto: Joachim E. Röttgers

Neben dem Baden-Württemberg-Ableger sind seit September, als die Bundespartei in München gegründet worden ist, zwölf weitere Landesverbände entstanden. Brandenburg, Hessen und Rheinland-Pfalz fehlen noch. Da sei gerade "richtig Bewegung drin", erzählt Jakobeit beim Besuch in der Kontext-Redaktion, und seine Mitstreiterin Uschi Bauer freut sich über eine "wahnsinnige Aufbruchsstimmung."

Gut, die Fünf-Prozent-Hürde sei noch zu hoch, da mache man sich keine Illusionen, räumt der Kulturmanager ein, aber mindestens 0,5 Prozent der Stimmen müssten möglich sein, auch wegen der Parteienfinanzierung. "Das eigentliche Ziel aber", erläutert der frischgebackene Landesvorsitzende, "ist es, das Thema im Wahlkampf zu platzieren". Schon 2021 könnte das wahlentscheidend sein.

Tatsächlich wächst die Zahl der Befürworter rasant, was mit einem bemerkenswerten Change in der Gesellschaft zusammenhängt. Wurden Götz Werner und Co. noch vor wenigen Jahren als Utopisten mit Rechenschwäche belächelt, so finden sich inzwischen immer mehr Freunde unter denjenigen, die sich mit Zahlen auskennen sollten. Der Wirtschaftswissenschafter und Nobelpreisträger Christopher Pissarides gehört dazu, Joe Kaeser und Timotheus Höttges, die Bosse von Siemens und der Telekom sind dabei, und auch der ehemalige Daimler-Manager Jan Bredack hat sich als Fan geoutet. Laut Investment-Banker Rainer Voss sei das Grundeinkommen "keine linke Fantasterei", sondern sogar "eine ökonomische Notwendigkeit". Dass der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis dafür plädiert, um den "Kapitalismus zu zivilisieren", überrascht nicht wirklich, eher der konservative Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, der das Grundeinkommen zum "unerlässlichen Mindeststandard" erhebt.

Selbst die Hohen Priester von Davos sind dafür

Da durften die Hohen Priester von Davos nicht fehlen. Beim Weltwirtschaftsforum sprach dessen Präsident und Gründer, Klaus Schwab, von einer "grundsätzlich plausiblen Idee", die man weiter diskutieren müsse, und er warnte: "Die vierte industrielle Revolution macht auch vor den ausreichend oder gut bezahlten Jobs der Mittelschicht nicht halt." Schätzungen zufolge sollen Roboter und Hochleistungsrechner in den kommenden Jahren allein in Deutschland 1,5 Millionen Arbeitsplätze ersetzen. Fraglich ist, wie viele davon durch neu geschaffene Jobs ausgeglichen werden können.

Bereits 2010 folgerte eine Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) zum Grundeinkommen, dass Vollbeschäftigung unter den derzeitigen Gegebenheiten "faktisch nicht mehr erreicht werden kann" und zudem ein immer größerer Anteil der Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr durch eigene Erwerbstätigkeit bestreiten könne. Deshalb erscheine es "nur konsequent", Arbeit und Einkommensgenerierung voneinander zu entkoppeln.

Durch ein Grundeinkommen würden viele Zukunftssorgen und Existenzängste schwinden. Foto: Joachim E. Röttgers
Durch ein Grundeinkommen würden viele Zukunftssorgen schwinden. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Zweifel scheint eher bei den Gewerkschaften zuhause. Etwa bei Verdi-Chef Frank Bsirske, der Finanzierungsprobleme ins Feld führt. Entweder sei das ausgezahlte Grundeinkommen zu niedrig, um wirklich zu nützen, sagt er, oder aber es gehe zu stark zu Lasten der Erwerbstätigen. Ein weiteres Gegenargument, das gerne genannt wird: Sollte ein Grundeinkommen ohne Wenn und Aber ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, würden ja Anreize verloren gehen, anständig zu arbeiten. Von nicht gezahlten Gewerkschaftsbeiträgen ganz zu schweigen.

Belastbare Belege für zu erwartende Faulheit gibt es allerdings keine. Bisherige Befunde deuten eher das Gegenteil an. In der GAW-Studie geben fast drei Viertel der Befragten an, sie würden trotz Grundeinkommen unverändert weiterarbeiten. Ein nennenswerter Teil würde zwar die Anzahl der Wochenstunden reduzieren. Doch die Expertise prognostiziert, dass diese Reduktion durch den Eintritt von derzeit Nicht-Erwerbstätigen in die Erwerbstätigkeit "vollständig kompensiert" würde.

Ein ganz praktisches Beispiel: Das Crowdfunding-Projekt mein-grundeinkommen.de verlost über den Zeitraum von einem Jahr monatlich 1000 Euro. Bisher konnten über Spenden 74 Grundeinkommen finanziert werden. Nur eine der ausgelosten Personen hat ihre Arbeit im Callcenter gekündigt – um eine Ausbildung als Erzieher anzufangen. Im Gegenzug haben bislang Erwerbslose eine Beschäftigung gefunden, der sie trotz Bezug des Grundeinkommens nachgehen. Weit vorne war übrigens Kanada, das bereits in den 1970er Jahren rund 10 000 Bürger monatlich mit mindestens 100 Kanadischen Dollar versorgt hat, das entspräche heute einer Kaufkraft von gut 500 Dollar. Weder der Arbeitsmarkt noch die Arbeitsbereitschaft sind damals zusammengebrochen.

In der Politik ist keine Mehrheit zu finden

In der deutschen Politik ist das Grundeinkommen derzeit nicht ansatzweise mehrheitsfähig. Unterstützer gibt es zwar in allen Lagern, aber schon bei der Linken ist es umstritten. Nur ihre Vorsitzende Katja Kipping wirbt uneingeschränkt dafür, ihr Co Bernd Riexinger setzt eher auf verkürzte Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Die SPD wiederum befürchtet eine Spaltung der Gesellschaft, in einen Teil, der malochen will, der andere nicht. Und keine der Bundestagsparteien hat das Grundeinkommen in ihrem Programm verankert.

Ob Rüdiger Grube die Message versteht? Foto: Bergpartei, die ÜberPartei
Ob Land und Bahn die Message verstehen? Foto: Bergpartei, die ÜberPartei

Die ersten, die dafür kämpften, laut und lustig, waren die Mitglieder der "Bergpartei, die ÜberPartei". Schon 2006 nahem sie das Grundeinkommen ins Programm, als erste Partei in Deutschland. Doch die kapitalismuskritischen Ökoradikalen, die nur in Berlin zu Wahlen antreten, konnten trotz munterer Slogans wie "eine mögliche welt ist anders", "naturgesetze verschärfen!" oder "fick dein großprojekt" bislang noch kein Mandat gewinnen. Vorstandsmitglied Benjamin Richter zeigt sich gegenüber Kontext aber zumindest in so weit beglückt, als es das Thema "endlich in den Mainstream" geschafft habe. Auch wenn das noch einen etwas seltsamen Beigeschmack habe, ungefähr wie "Fairtrade im Billigdiscounter." Außerdem ist er skeptisch, ob eine Umsetzung tatsächlich in ihrem Sinne erfolgen würde. Er wünscht sich eine "Umverteilung weltweit", nicht eine, von der nur deutsche Staatsbürger profitierten.

In solchen Dimensionen denkt Peter Jakobeit noch nicht. Er lässt lieber darüber rätseln, ob nun 1000 oder 2000 Euro okay wären, "genug eben, um nicht betteln zu müssen". Er will einen "kulturellen Impuls" und sagt, die Wirtschaft müsse dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Wie das mit der Finanzierung funktionieren soll, lässt er offen. Stattdessen stellt er die Gegenfrage: "Was funktioniert denn im Moment?" Irgendwo müsse man ja mal anfangen.


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