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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Aufbruchstimmung in Stuttgart: Lichtprojektion des Bündnis Grundeinkommen am Finanzministerium. Foto: Joachim E. Röttgers

Aufbruchstimmung in Stuttgart: Lichtprojektion des Bündnis Grundeinkommen am Finanzministerium. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 304
Politik

Zu wenig Kohle in der Tasche

Von Minh Schredle
Datum: 25.01.2017
Genug Geld zum Leben, ohne Wenn und Aber: Das bedingungslose Grundeinkommen gilt nicht mehr als linke Spinnerei, es findet zunehmend Freunde unter Bankern und Managern. Und in Stuttgart muntere Menschen, die mit dem Thema gleich eine Partei gründen.

"Steig' vom Pferd, wenn es tot ist", sagt Peter Jakobeit und meint damit nicht seinen letzten Job als Geschäftsführer der Stuttgarter Kulturgemeinschaft. Das war er bis 2014, dann hat man sich, wie es meistens heißt, einvernehmlich getrennt. Nein, Jakobeit meint den Sozialstaat. Der sei keiner mehr, befindet der 61-Jährige, der jetzt freischaffender Kulturmanager ist, und eine neue Passion hat. Der Szenebekannte will sich in die Politik einmischen, als einer von zwei Landesvorsitzenden des "Bündnis Grundeinkommen Baden-Württemberg" (BGE BW), das sich jüngst in Stuttgart gegründet hat.

Es gehe ihm nicht nur um ErzieherInnen und Pflegekräfte, sagt er, denen ein Vollzeitjob nicht reicht, um über die Runden zu kommen. Nicht nur um die Abgehängten, sondern auch um den ganz normalen Durchschnittsbürger. "Wie viele haben denn den Eindruck, sich selbst verwirklichen zu können?" Seine Vermutung: "Sie werden kaum einen finden." Die freie Entfaltung der Persönlichkeit sei eines der obersten Grundrechte, betont er wieder und wieder. Dagegen stünden Mietsorgen, Überschuldung, die Rentenkatastrophe. "Das sind ja keine Randerscheinungen," sagt Jakobeit, "das betrifft die gesamte Gesellschaft." Überall das gleiche Problem: zu wenig Kohle in der Tasche.

Auf Platz fünf steht Diogenes von der Töss

Deshalb das bedingungslose Grundeinkommen. Davon hat ihn Götz Werner, der Gründer der Drogeriemarktkette dm und Milliardär, überzeugt, erzählt Jakobeit. Schon seit Jahren habe er zu dem Thema recherchiert. Schließlich drängt die Theorie zur Praxis: Jakobeit bildet zusammen mit der Journalistin Uschi Bauer die Doppelspitze des BGE Baden-Württemberg, gegründet am 13. Januar, getragen von bis dahin 40 Mitgliedern. Eine Landesliste für die Bundestagswahl gibt es auch schon. 18 Bewerber wollen antreten, darunter ein Kriminalbeamter, Konzertgitarrist, Wirtschaftswissenschaftler und Waldorflehrer. Auf Platz fünf steht Diogenes von der Töss, keine Reinkarnation des Denkers aus der Tonne, sondern studierter Philosoph mit Künstlernamen.

Peter Jakobeit, frischgebackener Landesvorsitzender. Foto: Joachim E. Röttgers
Peter Jakobeit, frischgebackener Landesvorsitzender. Foto: Joachim E. Röttgers

Neben dem Baden-Württemberg-Ableger sind seit September, als die Bundespartei in München gegründet worden ist, zwölf weitere Landesverbände entstanden. Brandenburg, Hessen und Rheinland-Pfalz fehlen noch. Da sei gerade "richtig Bewegung drin", erzählt Jakobeit beim Besuch in der Kontext-Redaktion, und seine Mitstreiterin Uschi Bauer freut sich über eine "wahnsinnige Aufbruchsstimmung."

Gut, die Fünf-Prozent-Hürde sei noch zu hoch, da mache man sich keine Illusionen, räumt der Kulturmanager ein, aber mindestens 0,5 Prozent der Stimmen müssten möglich sein, auch wegen der Parteienfinanzierung. "Das eigentliche Ziel aber", erläutert der frischgebackene Landesvorsitzende, "ist es, das Thema im Wahlkampf zu platzieren". Schon 2021 könnte das wahlentscheidend sein.

Tatsächlich wächst die Zahl der Befürworter rasant, was mit einem bemerkenswerten Change in der Gesellschaft zusammenhängt. Wurden Götz Werner und Co. noch vor wenigen Jahren als Utopisten mit Rechenschwäche belächelt, so finden sich inzwischen immer mehr Freunde unter denjenigen, die sich mit Zahlen auskennen sollten. Der Wirtschaftswissenschafter und Nobelpreisträger Christopher Pissarides gehört dazu, Joe Kaeser und Timotheus Höttges, die Bosse von Siemens und der Telekom sind dabei, und auch der ehemalige Daimler-Manager Jan Bredack hat sich als Fan geoutet. Laut Investment-Banker Rainer Voss sei das Grundeinkommen "keine linke Fantasterei", sondern sogar "eine ökonomische Notwendigkeit". Dass der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis dafür plädiert, um den "Kapitalismus zu zivilisieren", überrascht nicht wirklich, eher der konservative Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, der das Grundeinkommen zum "unerlässlichen Mindeststandard" erhebt.

Selbst die Hohen Priester von Davos sind dafür

Da durften die Hohen Priester von Davos nicht fehlen. Beim Weltwirtschaftsforum sprach dessen Präsident und Gründer, Klaus Schwab, von einer "grundsätzlich plausiblen Idee", die man weiter diskutieren müsse, und er warnte: "Die vierte industrielle Revolution macht auch vor den ausreichend oder gut bezahlten Jobs der Mittelschicht nicht halt." Schätzungen zufolge sollen Roboter und Hochleistungsrechner in den kommenden Jahren allein in Deutschland 1,5 Millionen Arbeitsplätze ersetzen. Fraglich ist, wie viele davon durch neu geschaffene Jobs ausgeglichen werden können.

Bereits 2010 folgerte eine Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) zum Grundeinkommen, dass Vollbeschäftigung unter den derzeitigen Gegebenheiten "faktisch nicht mehr erreicht werden kann" und zudem ein immer größerer Anteil der Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr durch eigene Erwerbstätigkeit bestreiten könne. Deshalb erscheine es "nur konsequent", Arbeit und Einkommensgenerierung voneinander zu entkoppeln.

Durch ein Grundeinkommen würden viele Zukunftssorgen und Existenzängste schwinden. Foto: Joachim E. Röttgers
Durch ein Grundeinkommen würden viele Zukunftssorgen schwinden. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Zweifel scheint eher bei den Gewerkschaften zuhause. Etwa bei Verdi-Chef Frank Bsirske, der Finanzierungsprobleme ins Feld führt. Entweder sei das ausgezahlte Grundeinkommen zu niedrig, um wirklich zu nützen, sagt er, oder aber es gehe zu stark zu Lasten der Erwerbstätigen. Ein weiteres Gegenargument, das gerne genannt wird: Sollte ein Grundeinkommen ohne Wenn und Aber ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, würden ja Anreize verloren gehen, anständig zu arbeiten. Von nicht gezahlten Gewerkschaftsbeiträgen ganz zu schweigen.

Belastbare Belege für zu erwartende Faulheit gibt es allerdings keine. Bisherige Befunde deuten eher das Gegenteil an. In der GAW-Studie geben fast drei Viertel der Befragten an, sie würden trotz Grundeinkommen unverändert weiterarbeiten. Ein nennenswerter Teil würde zwar die Anzahl der Wochenstunden reduzieren. Doch die Expertise prognostiziert, dass diese Reduktion durch den Eintritt von derzeit Nicht-Erwerbstätigen in die Erwerbstätigkeit "vollständig kompensiert" würde.

Ein ganz praktisches Beispiel: Das Crowdfunding-Projekt mein-grundeinkommen.de verlost über den Zeitraum von einem Jahr monatlich 1000 Euro. Bisher konnten über Spenden 74 Grundeinkommen finanziert werden. Nur eine der ausgelosten Personen hat ihre Arbeit im Callcenter gekündigt – um eine Ausbildung als Erzieher anzufangen. Im Gegenzug haben bislang Erwerbslose eine Beschäftigung gefunden, der sie trotz Bezug des Grundeinkommens nachgehen. Weit vorne war übrigens Kanada, das bereits in den 1970er Jahren rund 10 000 Bürger monatlich mit mindestens 100 Kanadischen Dollar versorgt hat, das entspräche heute einer Kaufkraft von gut 500 Dollar. Weder der Arbeitsmarkt noch die Arbeitsbereitschaft sind damals zusammengebrochen.

In der Politik ist keine Mehrheit zu finden

In der deutschen Politik ist das Grundeinkommen derzeit nicht ansatzweise mehrheitsfähig. Unterstützer gibt es zwar in allen Lagern, aber schon bei der Linken ist es umstritten. Nur ihre Vorsitzende Katja Kipping wirbt uneingeschränkt dafür, ihr Co Bernd Riexinger setzt eher auf verkürzte Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Die SPD wiederum befürchtet eine Spaltung der Gesellschaft, in einen Teil, der malochen will, der andere nicht. Und keine der Bundestagsparteien hat das Grundeinkommen in ihrem Programm verankert.

Ob Rüdiger Grube die Message versteht? Foto: Bergpartei, die ÜberPartei
Ob Land und Bahn die Message verstehen? Foto: Bergpartei, die ÜberPartei

Die ersten, die dafür kämpften, laut und lustig, waren die Mitglieder der "Bergpartei, die ÜberPartei". Schon 2006 nahem sie das Grundeinkommen ins Programm, als erste Partei in Deutschland. Doch die kapitalismuskritischen Ökoradikalen, die nur in Berlin zu Wahlen antreten, konnten trotz munterer Slogans wie "eine mögliche welt ist anders", "naturgesetze verschärfen!" oder "fick dein großprojekt" bislang noch kein Mandat gewinnen. Vorstandsmitglied Benjamin Richter zeigt sich gegenüber Kontext aber zumindest in so weit beglückt, als es das Thema "endlich in den Mainstream" geschafft habe. Auch wenn das noch einen etwas seltsamen Beigeschmack habe, ungefähr wie "Fairtrade im Billigdiscounter." Außerdem ist er skeptisch, ob eine Umsetzung tatsächlich in ihrem Sinne erfolgen würde. Er wünscht sich eine "Umverteilung weltweit", nicht eine, von der nur deutsche Staatsbürger profitierten.

In solchen Dimensionen denkt Peter Jakobeit noch nicht. Er lässt lieber darüber rätseln, ob nun 1000 oder 2000 Euro okay wären, "genug eben, um nicht betteln zu müssen". Er will einen "kulturellen Impuls" und sagt, die Wirtschaft müsse dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Wie das mit der Finanzierung funktionieren soll, lässt er offen. Stattdessen stellt er die Gegenfrage: "Was funktioniert denn im Moment?" Irgendwo müsse man ja mal anfangen.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 53 Minuten
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