Fest veschlossen: Sparkassensäckel aus Metall. Foto: Joachim E. Röttgers

Fest veschlossen: Sparkassensäckel aus Metall. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 296
Wirtschaft

Mir gäbet nix

Von Minh Schredle
Datum: 30.11.2016
Wenn's um Geld geht – Sparkasse. Das mag für den schwäbischen Sparfuchs gelten, nicht aber für ihre Träger. Die Städte und Kreise kriegen immer weniger. Am wenigstens bekommen sie ausgerechnet in Baden-Württemberg, dem Mutterland der hohen Kante.

Den Sparfuchs trägt der Abt im Namen: Anselm II. Schwab gilt als Finanzgenie seiner Zeit. In den 15 Jahren seiner Amtszeit am Kloster Salem (1746 bis 1761) soll er die Kirchengemeinde nicht nur um 400 000 Gulden reicher gemacht haben, was einer Kaufkraft von gut 20 Millionen Euro entspricht. Der Sohn einer Kaufmannsfamilie ist auch der Gründungsvater der Sparkassen: 1749 hat er die deutschlandweit erste, damals noch unter dem Namen Ordentliche Waisenkassa, ins Leben gerufen.

Selbige gibt es immer noch, heißt aber inzwischen Kreissparkasse Salem-Heiligenberg und verzeichnet eine Jahresbilanz von gut 820 Millionen Euro. 2014 wurde ein Überschuss von mehr als 1,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Trägergemeinden Frickingen, Heiligenberg, Salem, Uhldingen-Mühlhofen, Deggenhausertal, Bermatingen bis Immenstaad am Bodensee wurden daran beteiligt mit: keinem Cent.

Das ist bemerkenswert, aber nicht außergewöhnlich: Denn nirgends sind die Sparkassen mit ihren Auszahlungen knausriger, als in ihrem Mutterland Baden-Württemberg. Von den insgesamt knapp 265 Millionen Euro Überschuss floss 2014 nur eine (!) in kommunale Haushalte. Diese stammt von der Sparkasse Reutlingen, deren Gewinn bei acht Millionen Euro lag. Der Rest wurde vornehmlich verwendet, um die Eigenkapitalquote zu erhöhen. Gesetzlich muss diese bei mindestens acht Prozent des Gesamtkapitals einer Bank liegen. Ist das erfüllt, haben die Kommunen als Träger eigentlich einen Rechtsanspruch auf Gewinnbeteiligung.

Die Kommunen verzichten – trotz klammer Kassen

Darauf wird jedoch – trotz klammer Kassen – bereitwillig verzichtet. So erklärt etwa Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim Städtetag Baden-Württemberg, gegenüber Kontext: "Da die kommunalen Träger ihrerseits kein Eigenkapital in den Sparkassen haben, stehen ihnen auch keine Ausschüttungen als Dividende zu." Luxus ist, sich diese Großzügigkeit leisten zu können. Sachlich zutreffend ist es nämlich nicht.

Gudrun Heute-Bluhm (CDU), Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg. Foto: Olaf Kosinsky, Wikipedia, CC BY-SA 3.0
Gudrun Heute-Bluhm (CDU), Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg. Foto: Olaf Kosinsky, Wikipedia, CC BY-SA 3.0

Bis 2005 haben Städte, Gemeinden und Kreise für ihre Sparkassen gehaftet. Das kippte eine Klage des Bundesverbands Deutscher Banken vor der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Kommission, laut der den Sparkassen durch die Haftung der Träger zu unfairen Vorteilen verholfen werde. Dieses Urteil hat allerdings nichts am Anspruch der Kommunen und Kreise auf Auszahlung verändert.

Wie die Höhe der Gewinnbeteiligung zustande kommt, hat man sich folgendermaßen vorzustellen: Der Verwaltungsrat der Sparkassen, dem gerne Bürgermeister und Landräte angehören, schlägt vor, wie viel an die Träger ausgeschüttet werden soll. In Baden-Württemberg ist das in aller Regel: überhaupt nichts. Das wird dann von den Vertretern aus der Kommunalpolitik abgenickt. In anderen Bundesländern wird das Bunkern der Banken von Landesrechnungshöfen kritisiert, etwa in Hessen oder Niedersachsen. Nicht aber in Baden-Württemberg: "Wir prüfen die Sparkassen nicht, weil wir sie nicht prüfen dürfen", so die knappe Stellungnahme von Ronny Eschler, dem Pressesprecher am Rechnungshof. Das gebe die Prüfungsordnung im Südwesten rechtlich nicht her.

51 Sparkassen im Südwesten halten die Taschen zu

Wie eine umfangreiche Recherche von correctiv.org ergab, zahlt nur noch ein Drittel der Sparkassen Deutschlands etwas an ihre Träger aus. Dabei gibt es regional beträchtliche Unterschiede: Im Saarland beteiligen 86 Prozent der Banken, in Bayern sind es nur sieben. Baden-Württemberg ist abgeschlagenes Schlusslicht: Hier gibt es nur von einer der 52 Sparkassen Geld.

Stephan Schorn, Sprecher des Sparkassenverbands Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers
Stephan Schorn, Sprecher des Sparkassenverbands, zu Besuch bei Kontext. Foto: Joachim E. Röttgers

"Ausschüttungen und Sparkassen – das gehört unserer Ansicht nach nicht unbedingt zusammen", begründet das Stephan Schorn, Sprecher des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, im Gespräch mit Kontext. Für ihn ist die Gleichung simpel: "Je höher das Eigenkapital, desto mehr Kredite können vergeben werden." Damit kämen die Banken ihrer primären Funktion nach. Auch bei noch höheren Gewinnen und Eigenkapitalquoten kämen Auszahlungen aus Sicht des Verbandes nicht in Betracht, so die klare Ansage. In anderen Bundesländern vertrete man zwar teils andere Ansichten. Er sei aber überzeugt, "dass die Sparkassen im Südwesten zu den stabileren gehören." Durch die Niedrigzinspolitik stehe den Instituten das Wasser bis zum Hals.

Tatsächlich haben bundesweit allein in diesem Jahr bereits acht Sparkassen fusioniert, und lange nicht allen Instituten geht es gut. Vor fünfzehn Jahren gab es bundesweit noch 534 Institute, heute sind es noch 403. In Baden-Württemberg machte allerdings 2014 nur eine, nämlich die Kreissparkasse Waiblingen, keinen Gewinn – aber auch kein Minus. Und sie konnte es sich leisten, gut 52 Millionen Euro in Fonds zu investieren.

Wer die Spenden kriegt, bleibt geheim

Schorn betont, dass Baden-Württembergs Sparkassen pro Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro Gewerbesteuer abführen. Würden sie Geld an die Kommunen auszahlen, würde ein Drittel davon der Körperschaftssteuer zum Opfer fallen, die an Bund und Länder geht. Also spenden die Banken lieber: "Dadurch erreichen wir mehr mit den gleichen Mitteln", so Schorn. In Summe wurden 2015 gut 52 Millionen Euro für Spenden, Förderbeiträge, Sponsoring und Stiftungsausschüttungen aufgewendet.

Wohin das Geld fließt, liegt dann allerdings nicht mehr in der Hand der Träger. Und die Transparenz bleibt auf der Strecke. In anderen Bundesländern sind die Institute verpflichtet, ihre Einzelspenden offenzulegen. Werner Tischer, ein Kioskbesitzer aus Lünen in Nordrhein-Westfalen, hat sich diesen Anspruch vor Gericht eingeklagt. In Baden-Württemberg hingegen sind die Sparkassen nach dem Informationsfreiheitsgesetz explizit von der Auskunftspflicht befreit.

Sparkassen wollen selbst entscheiden, welchen Kindern ihr Geld zu Gute kommt. Foto: Joachim E. Röttgers
Sparkassen wollen selbst entscheiden, welchen Kindern ihr Geld zu Gute kommt. Foto: Joachim E. Röttgers

Wohin die mangelhafte Transparenz führen kann, zeigt ein Beispiel aus Bayern: Hier hat die Sparkasse Miesbach-Tegernsee den 60. Geburtstag des berühmt-berüchtigten Landrats Jakob Kreidl (CSU) mit satten 77 000 Euro bezuschusst, berichtet etwa die "Süddeutsche Zeitung". 220 Euro also für jeden der 350 Gäste – da dürften Schampus und Schnittchen für alle drin gewesen sein. Die Gemeinnützigkeit könnte man allerdings anzweifeln.

Schorn versichert, Fälle wie diese seien absolute Ausnahmen – ebenso wie Spenden an Golfclubs oder Karnevalsvereine, über die correctiv berichtet. Es sei üblich, im Verwaltungsrat der Sparkassen auszuhandeln, welche Spenden ab einem gewissen Betrag offengelegt werden – gängig seien in Baden-Württemberg etwa 10 000 Euro. Eine Verpflichtung dazu gibt es allerdings nicht.

Für Schorn hat die mangelhafte Transparenz freilich auch ihre Vorzüge – so entsteht wenigstens kein Spendenneid. Seine Erklärung: "Wenn zehn Kindergärten Geld von uns bekommen, würden die, die leer ausgehen, sofort fragen: Warum bekommen wir eigentlich nichts?"


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