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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Fest veschlossen: Sparkassensäckel aus Metall. Foto: Joachim E. Röttgers

Fest veschlossen: Sparkassensäckel aus Metall. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 296
Wirtschaft

Mir gäbet nix

Von Minh Schredle
Datum: 30.11.2016
Wenn's um Geld geht – Sparkasse. Das mag für den schwäbischen Sparfuchs gelten, nicht aber für ihre Träger. Die Städte und Kreise kriegen immer weniger. Am wenigstens bekommen sie ausgerechnet in Baden-Württemberg, dem Mutterland der hohen Kante.

Den Sparfuchs trägt der Abt im Namen: Anselm II. Schwab gilt als Finanzgenie seiner Zeit. In den 15 Jahren seiner Amtszeit am Kloster Salem (1746 bis 1761) soll er die Kirchengemeinde nicht nur um 400 000 Gulden reicher gemacht haben, was einer Kaufkraft von gut 20 Millionen Euro entspricht. Der Sohn einer Kaufmannsfamilie ist auch der Gründungsvater der Sparkassen: 1749 hat er die deutschlandweit erste, damals noch unter dem Namen Ordentliche Waisenkassa, ins Leben gerufen.

Selbige gibt es immer noch, heißt aber inzwischen Kreissparkasse Salem-Heiligenberg und verzeichnet eine Jahresbilanz von gut 820 Millionen Euro. 2014 wurde ein Überschuss von mehr als 1,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Trägergemeinden Frickingen, Heiligenberg, Salem, Uhldingen-Mühlhofen, Deggenhausertal, Bermatingen bis Immenstaad am Bodensee wurden daran beteiligt mit: keinem Cent.

Das ist bemerkenswert, aber nicht außergewöhnlich: Denn nirgends sind die Sparkassen mit ihren Auszahlungen knausriger, als in ihrem Mutterland Baden-Württemberg. Von den insgesamt knapp 265 Millionen Euro Überschuss floss 2014 nur eine (!) in kommunale Haushalte. Diese stammt von der Sparkasse Reutlingen, deren Gewinn bei acht Millionen Euro lag. Der Rest wurde vornehmlich verwendet, um die Eigenkapitalquote zu erhöhen. Gesetzlich muss diese bei mindestens acht Prozent des Gesamtkapitals einer Bank liegen. Ist das erfüllt, haben die Kommunen als Träger eigentlich einen Rechtsanspruch auf Gewinnbeteiligung.

Die Kommunen verzichten – trotz klammer Kassen

Darauf wird jedoch – trotz klammer Kassen – bereitwillig verzichtet. So erklärt etwa Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim Städtetag Baden-Württemberg, gegenüber Kontext: "Da die kommunalen Träger ihrerseits kein Eigenkapital in den Sparkassen haben, stehen ihnen auch keine Ausschüttungen als Dividende zu." Luxus ist, sich diese Großzügigkeit leisten zu können. Sachlich zutreffend ist es nämlich nicht.

Gudrun Heute-Bluhm (CDU), Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg. Foto: Olaf Kosinsky, Wikipedia, CC BY-SA 3.0
Gudrun Heute-Bluhm (CDU), Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg. Foto: Olaf Kosinsky, Wikipedia, CC BY-SA 3.0

Bis 2005 haben Städte, Gemeinden und Kreise für ihre Sparkassen gehaftet. Das kippte eine Klage des Bundesverbands Deutscher Banken vor der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Kommission, laut der den Sparkassen durch die Haftung der Träger zu unfairen Vorteilen verholfen werde. Dieses Urteil hat allerdings nichts am Anspruch der Kommunen und Kreise auf Auszahlung verändert.

Wie die Höhe der Gewinnbeteiligung zustande kommt, hat man sich folgendermaßen vorzustellen: Der Verwaltungsrat der Sparkassen, dem gerne Bürgermeister und Landräte angehören, schlägt vor, wie viel an die Träger ausgeschüttet werden soll. In Baden-Württemberg ist das in aller Regel: überhaupt nichts. Das wird dann von den Vertretern aus der Kommunalpolitik abgenickt. In anderen Bundesländern wird das Bunkern der Banken von Landesrechnungshöfen kritisiert, etwa in Hessen oder Niedersachsen. Nicht aber in Baden-Württemberg: "Wir prüfen die Sparkassen nicht, weil wir sie nicht prüfen dürfen", so die knappe Stellungnahme von Ronny Eschler, dem Pressesprecher am Rechnungshof. Das gebe die Prüfungsordnung im Südwesten rechtlich nicht her.

51 Sparkassen im Südwesten halten die Taschen zu

Wie eine umfangreiche Recherche von correctiv.org ergab, zahlt nur noch ein Drittel der Sparkassen Deutschlands etwas an ihre Träger aus. Dabei gibt es regional beträchtliche Unterschiede: Im Saarland beteiligen 86 Prozent der Banken, in Bayern sind es nur sieben. Baden-Württemberg ist abgeschlagenes Schlusslicht: Hier gibt es nur von einer der 52 Sparkassen Geld.

Stephan Schorn, Sprecher des Sparkassenverbands Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers
Stephan Schorn, Sprecher des Sparkassenverbands, zu Besuch bei Kontext. Foto: Joachim E. Röttgers

"Ausschüttungen und Sparkassen – das gehört unserer Ansicht nach nicht unbedingt zusammen", begründet das Stephan Schorn, Sprecher des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, im Gespräch mit Kontext. Für ihn ist die Gleichung simpel: "Je höher das Eigenkapital, desto mehr Kredite können vergeben werden." Damit kämen die Banken ihrer primären Funktion nach. Auch bei noch höheren Gewinnen und Eigenkapitalquoten kämen Auszahlungen aus Sicht des Verbandes nicht in Betracht, so die klare Ansage. In anderen Bundesländern vertrete man zwar teils andere Ansichten. Er sei aber überzeugt, "dass die Sparkassen im Südwesten zu den stabileren gehören." Durch die Niedrigzinspolitik stehe den Instituten das Wasser bis zum Hals.

Tatsächlich haben bundesweit allein in diesem Jahr bereits acht Sparkassen fusioniert, und lange nicht allen Instituten geht es gut. Vor fünfzehn Jahren gab es bundesweit noch 534 Institute, heute sind es noch 403. In Baden-Württemberg machte allerdings 2014 nur eine, nämlich die Kreissparkasse Waiblingen, keinen Gewinn – aber auch kein Minus. Und sie konnte es sich leisten, gut 52 Millionen Euro in Fonds zu investieren.

Wer die Spenden kriegt, bleibt geheim

Schorn betont, dass Baden-Württembergs Sparkassen pro Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro Gewerbesteuer abführen. Würden sie Geld an die Kommunen auszahlen, würde ein Drittel davon der Körperschaftssteuer zum Opfer fallen, die an Bund und Länder geht. Also spenden die Banken lieber: "Dadurch erreichen wir mehr mit den gleichen Mitteln", so Schorn. In Summe wurden 2015 gut 52 Millionen Euro für Spenden, Förderbeiträge, Sponsoring und Stiftungsausschüttungen aufgewendet.

Wohin das Geld fließt, liegt dann allerdings nicht mehr in der Hand der Träger. Und die Transparenz bleibt auf der Strecke. In anderen Bundesländern sind die Institute verpflichtet, ihre Einzelspenden offenzulegen. Werner Tischer, ein Kioskbesitzer aus Lünen in Nordrhein-Westfalen, hat sich diesen Anspruch vor Gericht eingeklagt. In Baden-Württemberg hingegen sind die Sparkassen nach dem Informationsfreiheitsgesetz explizit von der Auskunftspflicht befreit.

Sparkassen wollen selbst entscheiden, welchen Kindern ihr Geld zu Gute kommt. Foto: Joachim E. Röttgers
Sparkassen wollen selbst entscheiden, welchen Kindern ihr Geld zu Gute kommt. Foto: Joachim E. Röttgers

Wohin die mangelhafte Transparenz führen kann, zeigt ein Beispiel aus Bayern: Hier hat die Sparkasse Miesbach-Tegernsee den 60. Geburtstag des berühmt-berüchtigten Landrats Jakob Kreidl (CSU) mit satten 77 000 Euro bezuschusst, berichtet etwa die "Süddeutsche Zeitung". 220 Euro also für jeden der 350 Gäste – da dürften Schampus und Schnittchen für alle drin gewesen sein. Die Gemeinnützigkeit könnte man allerdings anzweifeln.

Schorn versichert, Fälle wie diese seien absolute Ausnahmen – ebenso wie Spenden an Golfclubs oder Karnevalsvereine, über die correctiv berichtet. Es sei üblich, im Verwaltungsrat der Sparkassen auszuhandeln, welche Spenden ab einem gewissen Betrag offengelegt werden – gängig seien in Baden-Württemberg etwa 10 000 Euro. Eine Verpflichtung dazu gibt es allerdings nicht.

Für Schorn hat die mangelhafte Transparenz freilich auch ihre Vorzüge – so entsteht wenigstens kein Spendenneid. Seine Erklärung: "Wenn zehn Kindergärten Geld von uns bekommen, würden die, die leer ausgehen, sofort fragen: Warum bekommen wir eigentlich nichts?"


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