KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Fest veschlossen: Sparkassensäckel aus Metall. Foto: Joachim E. Röttgers

Fest veschlossen: Sparkassensäckel aus Metall. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 296
Wirtschaft

Mir gäbet nix

Von Minh Schredle
Datum: 30.11.2016
Wenn's um Geld geht – Sparkasse. Das mag für den schwäbischen Sparfuchs gelten, nicht aber für ihre Träger. Die Städte und Kreise kriegen immer weniger. Am wenigstens bekommen sie ausgerechnet in Baden-Württemberg, dem Mutterland der hohen Kante.

Den Sparfuchs trägt der Abt im Namen: Anselm II. Schwab gilt als Finanzgenie seiner Zeit. In den 15 Jahren seiner Amtszeit am Kloster Salem (1746 bis 1761) soll er die Kirchengemeinde nicht nur um 400 000 Gulden reicher gemacht haben, was einer Kaufkraft von gut 20 Millionen Euro entspricht. Der Sohn einer Kaufmannsfamilie ist auch der Gründungsvater der Sparkassen: 1749 hat er die deutschlandweit erste, damals noch unter dem Namen Ordentliche Waisenkassa, ins Leben gerufen.

Selbige gibt es immer noch, heißt aber inzwischen Kreissparkasse Salem-Heiligenberg und verzeichnet eine Jahresbilanz von gut 820 Millionen Euro. 2014 wurde ein Überschuss von mehr als 1,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Trägergemeinden Frickingen, Heiligenberg, Salem, Uhldingen-Mühlhofen, Deggenhausertal, Bermatingen bis Immenstaad am Bodensee wurden daran beteiligt mit: keinem Cent.

Das ist bemerkenswert, aber nicht außergewöhnlich: Denn nirgends sind die Sparkassen mit ihren Auszahlungen knausriger, als in ihrem Mutterland Baden-Württemberg. Von den insgesamt knapp 265 Millionen Euro Überschuss floss 2014 nur eine (!) in kommunale Haushalte. Diese stammt von der Sparkasse Reutlingen, deren Gewinn bei acht Millionen Euro lag. Der Rest wurde vornehmlich verwendet, um die Eigenkapitalquote zu erhöhen. Gesetzlich muss diese bei mindestens acht Prozent des Gesamtkapitals einer Bank liegen. Ist das erfüllt, haben die Kommunen als Träger eigentlich einen Rechtsanspruch auf Gewinnbeteiligung.

Die Kommunen verzichten – trotz klammer Kassen

Darauf wird jedoch – trotz klammer Kassen – bereitwillig verzichtet. So erklärt etwa Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim Städtetag Baden-Württemberg, gegenüber Kontext: "Da die kommunalen Träger ihrerseits kein Eigenkapital in den Sparkassen haben, stehen ihnen auch keine Ausschüttungen als Dividende zu." Luxus ist, sich diese Großzügigkeit leisten zu können. Sachlich zutreffend ist es nämlich nicht.

Gudrun Heute-Bluhm (CDU), Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg. Foto: Olaf Kosinsky, Wikipedia, CC BY-SA 3.0
Gudrun Heute-Bluhm (CDU), Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg. Foto: Olaf Kosinsky, Wikipedia, CC BY-SA 3.0

Bis 2005 haben Städte, Gemeinden und Kreise für ihre Sparkassen gehaftet. Das kippte eine Klage des Bundesverbands Deutscher Banken vor der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Kommission, laut der den Sparkassen durch die Haftung der Träger zu unfairen Vorteilen verholfen werde. Dieses Urteil hat allerdings nichts am Anspruch der Kommunen und Kreise auf Auszahlung verändert.

Wie die Höhe der Gewinnbeteiligung zustande kommt, hat man sich folgendermaßen vorzustellen: Der Verwaltungsrat der Sparkassen, dem gerne Bürgermeister und Landräte angehören, schlägt vor, wie viel an die Träger ausgeschüttet werden soll. In Baden-Württemberg ist das in aller Regel: überhaupt nichts. Das wird dann von den Vertretern aus der Kommunalpolitik abgenickt. In anderen Bundesländern wird das Bunkern der Banken von Landesrechnungshöfen kritisiert, etwa in Hessen oder Niedersachsen. Nicht aber in Baden-Württemberg: "Wir prüfen die Sparkassen nicht, weil wir sie nicht prüfen dürfen", so die knappe Stellungnahme von Ronny Eschler, dem Pressesprecher am Rechnungshof. Das gebe die Prüfungsordnung im Südwesten rechtlich nicht her.

51 Sparkassen im Südwesten halten die Taschen zu

Wie eine umfangreiche Recherche von correctiv.org ergab, zahlt nur noch ein Drittel der Sparkassen Deutschlands etwas an ihre Träger aus. Dabei gibt es regional beträchtliche Unterschiede: Im Saarland beteiligen 86 Prozent der Banken, in Bayern sind es nur sieben. Baden-Württemberg ist abgeschlagenes Schlusslicht: Hier gibt es nur von einer der 52 Sparkassen Geld.

Stephan Schorn, Sprecher des Sparkassenverbands Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers
Stephan Schorn, Sprecher des Sparkassenverbands, zu Besuch bei Kontext. Foto: Joachim E. Röttgers

"Ausschüttungen und Sparkassen – das gehört unserer Ansicht nach nicht unbedingt zusammen", begründet das Stephan Schorn, Sprecher des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, im Gespräch mit Kontext. Für ihn ist die Gleichung simpel: "Je höher das Eigenkapital, desto mehr Kredite können vergeben werden." Damit kämen die Banken ihrer primären Funktion nach. Auch bei noch höheren Gewinnen und Eigenkapitalquoten kämen Auszahlungen aus Sicht des Verbandes nicht in Betracht, so die klare Ansage. In anderen Bundesländern vertrete man zwar teils andere Ansichten. Er sei aber überzeugt, "dass die Sparkassen im Südwesten zu den stabileren gehören." Durch die Niedrigzinspolitik stehe den Instituten das Wasser bis zum Hals.

Tatsächlich haben bundesweit allein in diesem Jahr bereits acht Sparkassen fusioniert, und lange nicht allen Instituten geht es gut. Vor fünfzehn Jahren gab es bundesweit noch 534 Institute, heute sind es noch 403. In Baden-Württemberg machte allerdings 2014 nur eine, nämlich die Kreissparkasse Waiblingen, keinen Gewinn – aber auch kein Minus. Und sie konnte es sich leisten, gut 52 Millionen Euro in Fonds zu investieren.

Wer die Spenden kriegt, bleibt geheim

Schorn betont, dass Baden-Württembergs Sparkassen pro Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro Gewerbesteuer abführen. Würden sie Geld an die Kommunen auszahlen, würde ein Drittel davon der Körperschaftssteuer zum Opfer fallen, die an Bund und Länder geht. Also spenden die Banken lieber: "Dadurch erreichen wir mehr mit den gleichen Mitteln", so Schorn. In Summe wurden 2015 gut 52 Millionen Euro für Spenden, Förderbeiträge, Sponsoring und Stiftungsausschüttungen aufgewendet.

Wohin das Geld fließt, liegt dann allerdings nicht mehr in der Hand der Träger. Und die Transparenz bleibt auf der Strecke. In anderen Bundesländern sind die Institute verpflichtet, ihre Einzelspenden offenzulegen. Werner Tischer, ein Kioskbesitzer aus Lünen in Nordrhein-Westfalen, hat sich diesen Anspruch vor Gericht eingeklagt. In Baden-Württemberg hingegen sind die Sparkassen nach dem Informationsfreiheitsgesetz explizit von der Auskunftspflicht befreit.

Sparkassen wollen selbst entscheiden, welchen Kindern ihr Geld zu Gute kommt. Foto: Joachim E. Röttgers
Sparkassen wollen selbst entscheiden, welchen Kindern ihr Geld zu Gute kommt. Foto: Joachim E. Röttgers

Wohin die mangelhafte Transparenz führen kann, zeigt ein Beispiel aus Bayern: Hier hat die Sparkasse Miesbach-Tegernsee den 60. Geburtstag des berühmt-berüchtigten Landrats Jakob Kreidl (CSU) mit satten 77 000 Euro bezuschusst, berichtet etwa die "Süddeutsche Zeitung". 220 Euro also für jeden der 350 Gäste – da dürften Schampus und Schnittchen für alle drin gewesen sein. Die Gemeinnützigkeit könnte man allerdings anzweifeln.

Schorn versichert, Fälle wie diese seien absolute Ausnahmen – ebenso wie Spenden an Golfclubs oder Karnevalsvereine, über die correctiv berichtet. Es sei üblich, im Verwaltungsrat der Sparkassen auszuhandeln, welche Spenden ab einem gewissen Betrag offengelegt werden – gängig seien in Baden-Württemberg etwa 10 000 Euro. Eine Verpflichtung dazu gibt es allerdings nicht.

Für Schorn hat die mangelhafte Transparenz freilich auch ihre Vorzüge – so entsteht wenigstens kein Spendenneid. Seine Erklärung: "Wenn zehn Kindergärten Geld von uns bekommen, würden die, die leer ausgehen, sofort fragen: Warum bekommen wir eigentlich nichts?"


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