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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Ausgabe 296
Kultur

Rechtsrock in Filderstadt

Von Krsto Lazarevic
Datum: 30.11.2016
Bei seinen Konzerten werden faschistische Symbole gezeigt und Lieder gespielt, in denen die Schlächter zweier Konzentrationslager besungen werden. Kommende Woche will der kroatische Musiker Thompson in Filderstadt auftreten. Protest dagegen gibt es kaum.

Marko Perković hat sich nach dem Gewehr Thompson benannt, das er als Frontsoldat im Kroatienkrieg benutzte. Bei seinen Shows werden regelmäßig die Symbole der faschistischen Ustascha zur Schau gestellt. Dabei handelt es sich um die kroatische Organisation, die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis zusammenarbeitete, Konzentrationslager betrieb und für die Vernichtung Hunderttausender Menschen verantwortlich ist. Alleine im KZ Jasenovac wurden mindestens 82 000 Menschen ermordet, hauptsächlich Juden, Serben, Roma und Partisanen.

Hat die Hymne der rechtsextremen Partei HSP komponiert: Thompson. Foto: Roberta F., CC BY-SA 3.0, Link

Thompson spielte in der Vergangenheit auf seinen Konzerten Ustaschalieder wie "Jasenovac i Gradiška Stara", in dem die Opfer verhöhnt und die Täter gefeiert werden – aus Protest gegen die damals sozialdemokratische Regierung in Kroatien, sagte der Musiker einmal, die er als "kommunistisch" und als "Feinde Kroatiens" bezeichnete. Thompsons bekanntestes Lied "Bojna Cavoglave" beginnt mit dem kroatisch-faschistischem Schlachtruf "Za dom spremni" (für die Heimat bereit), mit denen er oft seine Shows eröffnet. Der Titel des Liedes "Ljuta Trava na ljutu ranu" (Bitteres Kraut auf bittere Wunden) ist ein Zitat, das dem Ustascha-Führer Ante Pavelić zugeschrieben wird, mit dem dieser den Massenmord an den Serben rechtfertigte. Thompson ist bekennender Serben-Feind. Kein Künstler wird in Kroatien kontroverser diskutiert als er. Nun will er am 9. und 10. Dezember im Club Hotspot in Filderstadt zwei Konzerte geben.

Organisiert werden die Auftritte vom Eventveranstalter Urnebes und dem Club Hotspot selbst. Maria Marić von Urnebes sagt im Gespräch mit der Kontext Wochenzeitung: "Wir wollen einen schönen Abend für die kroatische Community organisieren und keine nationalistische Propaganda verbreiten." Der Problematik mit den Ustascha-Symbolen bei den Konzerten ist sie sich dennoch bewusst: "Wir haben beim Vorverkauf Merkblätter angefügt, in denen klar drinsteht, dass keine rechtsextremen Symbole auf dem Konzert erwünscht sind. Darauf werden wir auch achten." Laut Marić wird Thompson aufgrund zweier Lieder in eine rechtsextreme Ecke gedrängt, die auf den Konzerten aber nicht mehr gespielt werden.

Der Veranstalter sieht kein Problem

In den vergangenen Jahren hat der kroatische Sänger Kreide gefressen. Offiziell distanziert sich Thompson vom Vorwurf des Rechtsextremismus. Er habe schon Konzerte abgebrochen, weil der Hitlergruß gezeigt worden sei. Bei seinen Auftritten belässt er es bei Anspielungen auf das Faschisten-Regime. Von seinen Fans werden sie allerdings verstanden. Und gefeiert.

"Viele Kroaten empfinden die Musik von Thompson als heimatverbunden", sagt Maria Marić von der Eventagentur. "Menschen, die den Krieg miterlebt haben, können das nachvollziehen. Leider gibt es viele jüngere Fans, die die Musik sehr rechts auslegen." Vlado Spehar, der Betreiber des Club Hotspot, sagt im Gespräch mit Kontext: "Wir machen regelmäßig Veranstaltungen für verschiedene Gruppen. Neben den kroatischen Abenden, haben wir auch türkische, russische oder griechische Abende. Mit Nationalismus hat das nichts zu tun." Vlado Spehar sagt, das Konzert habe sich zufällig ergeben und er ergreife "die wirtschaftlichen Chancen", die damit verbunden seien: "Der Club ist für mich keine Fläche, um Politik zu betreiben. Wir haben ein Stammpublikum bei diesen Abenden, von denen noch nie Probleme ausgegangen sind."

Stolze Preise für stramme Rechte, zudem prominente Werbung. Screenshot: clubhotspot.de
Stolze Preise für stramme Rechte, zudem prominente Werbung. Screenshot: clubhotspot.de

Der Erfolg von Thompson in Kroatien und den kroatischen Gemeinden in Deutschland ist ein Produkt der Jugoslawienkriege, die von einem extremen Nationalismus geprägt waren. In den Neunzigerjahren begannen kroatische Nationalisten, den sogenannten "Unabhängigen Staat Kroatien", der von 1941 bis 1945 als Vasallenstaat der Nationalsozialisten existierte, als wichtigen Schritt in die Unabhängigkeit Kroatiens zu interpretieren. Verbrechen der Ustascha wurden relativiert und die Nazikollaborateure von Teilen der kroatischen Gesellschaft zu Freiheitskämpfern umgedeutet. Der Ustascharuf "za dom spremni" ertönt nicht nur auf Konzerten von Thompson, sondern auch regelmäßig bei Spielen der kroatischen Fußballnationalmannschaft.

Efraim Zuroff, der Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, bezeichnete die Musik des kroatischen Sängers einmal als "Ustascha-Rock 'n' Roll". Aber was in Bezug auf eine deutschsprachige Band für Empörung sorgen würde, produzierte bislang keinen Aufschrei innerhalb der kroatischen Gemeinden in Deutschland. In Kroatien selbst ist Thompson zwar umstritten, aber dennoch einer der erfolgreichsten Musiker, nicht nur im rechtsextremen Milieu.

Hetzaufrufe gegen Journalisten

Auch der Vorsitzende der kroatischen Gemeinden in Deutschland ist ein Besucher von Thompson-Konzerten. "Ich sehe die Musik von Thompson nicht kritisch", sagt Franjo Akmadža. "Früher waren die Texte härter, aber heute sind sie es nicht mehr." Akmadža betont allerdings gleichzeitig, jüngere Fans bei Konzerten darauf hinzuweisen, dass die Symbole der Ustascha "gar nicht gehen".

In der Vergangenheit wurden Thompson-Konzerte mehrfach abgebrochen. So fand ein Konzert in der Berliner Columbiahalle im April 2014 nicht statt, nachdem "B.Z", "Berliner Zeitung" und "taz" darüber berichtet hatten. Die Columbiahalle sagte das Konzert ab.

Für die beiden Journalisten Sead Husić ("taz") und Jerko Bakotin ("Neues Deutschland"), die darüber berichteten, hatten ihre Beiträge ein Nachspiel. Auf der Webseite von Thompson wurden die Namen der "Feinde Kroatiens" veröffentlicht und dazu aufgerufen diese "Jugokommunisten" im Auge zu behalten, da "der Kampf gegen sie" noch nicht beendet sei. Der kroatische Journalist Jerko Bakotin erhielt Drohungen nach der Konzertabsage in Berlin: "Ich habe das der Polizei gemeldet, die den Fall sehr ernst genommen hat. Der Manager von Thompson hat auf seiner Webseite eine Kampagne gegen uns gestartet", sagt Bakotin.

In der Schweizer Stadt Schlieren wurde erst im September 2016 wieder ein Thompson Konzert abgesagt. Die Gemeinde argumentierte, sie könne bei einer solchen Veranstaltung nicht für die öffentliche Sicherheit sorgen. Die Schweiz verweigerte dem Musiker auf Grundlage eines Antirassismusgesetzes zeitweise sogar die Einreise. In Filderstadt hat laut Vlado Spehar, dem Betreiber des Club Hotspot, bislang niemand gegen das Konzert protestiert.


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