KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Ausgabe 296
Kultur

Rechtsrock in Filderstadt

Von Krsto Lazarevic
Datum: 30.11.2016
Bei seinen Konzerten werden faschistische Symbole gezeigt und Lieder gespielt, in denen die Schlächter zweier Konzentrationslager besungen werden. Kommende Woche will der kroatische Musiker Thompson in Filderstadt auftreten. Protest dagegen gibt es kaum.

Marko Perković hat sich nach dem Gewehr Thompson benannt, das er als Frontsoldat im Kroatienkrieg benutzte. Bei seinen Shows werden regelmäßig die Symbole der faschistischen Ustascha zur Schau gestellt. Dabei handelt es sich um die kroatische Organisation, die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis zusammenarbeitete, Konzentrationslager betrieb und für die Vernichtung Hunderttausender Menschen verantwortlich ist. Alleine im KZ Jasenovac wurden mindestens 82 000 Menschen ermordet, hauptsächlich Juden, Serben, Roma und Partisanen.

Hat die Hymne der rechtsextremen Partei HSP komponiert: Thompson. Foto: Roberta F., CC BY-SA 3.0, Link

Thompson spielte in der Vergangenheit auf seinen Konzerten Ustaschalieder wie "Jasenovac i Gradiška Stara", in dem die Opfer verhöhnt und die Täter gefeiert werden – aus Protest gegen die damals sozialdemokratische Regierung in Kroatien, sagte der Musiker einmal, die er als "kommunistisch" und als "Feinde Kroatiens" bezeichnete. Thompsons bekanntestes Lied "Bojna Cavoglave" beginnt mit dem kroatisch-faschistischem Schlachtruf "Za dom spremni" (für die Heimat bereit), mit denen er oft seine Shows eröffnet. Der Titel des Liedes "Ljuta Trava na ljutu ranu" (Bitteres Kraut auf bittere Wunden) ist ein Zitat, das dem Ustascha-Führer Ante Pavelić zugeschrieben wird, mit dem dieser den Massenmord an den Serben rechtfertigte. Thompson ist bekennender Serben-Feind. Kein Künstler wird in Kroatien kontroverser diskutiert als er. Nun will er am 9. und 10. Dezember im Club Hotspot in Filderstadt zwei Konzerte geben.

Organisiert werden die Auftritte vom Eventveranstalter Urnebes und dem Club Hotspot selbst. Maria Marić von Urnebes sagt im Gespräch mit der Kontext Wochenzeitung: "Wir wollen einen schönen Abend für die kroatische Community organisieren und keine nationalistische Propaganda verbreiten." Der Problematik mit den Ustascha-Symbolen bei den Konzerten ist sie sich dennoch bewusst: "Wir haben beim Vorverkauf Merkblätter angefügt, in denen klar drinsteht, dass keine rechtsextremen Symbole auf dem Konzert erwünscht sind. Darauf werden wir auch achten." Laut Marić wird Thompson aufgrund zweier Lieder in eine rechtsextreme Ecke gedrängt, die auf den Konzerten aber nicht mehr gespielt werden.

Der Veranstalter sieht kein Problem

In den vergangenen Jahren hat der kroatische Sänger Kreide gefressen. Offiziell distanziert sich Thompson vom Vorwurf des Rechtsextremismus. Er habe schon Konzerte abgebrochen, weil der Hitlergruß gezeigt worden sei. Bei seinen Auftritten belässt er es bei Anspielungen auf das Faschisten-Regime. Von seinen Fans werden sie allerdings verstanden. Und gefeiert.

"Viele Kroaten empfinden die Musik von Thompson als heimatverbunden", sagt Maria Marić von der Eventagentur. "Menschen, die den Krieg miterlebt haben, können das nachvollziehen. Leider gibt es viele jüngere Fans, die die Musik sehr rechts auslegen." Vlado Spehar, der Betreiber des Club Hotspot, sagt im Gespräch mit Kontext: "Wir machen regelmäßig Veranstaltungen für verschiedene Gruppen. Neben den kroatischen Abenden, haben wir auch türkische, russische oder griechische Abende. Mit Nationalismus hat das nichts zu tun." Vlado Spehar sagt, das Konzert habe sich zufällig ergeben und er ergreife "die wirtschaftlichen Chancen", die damit verbunden seien: "Der Club ist für mich keine Fläche, um Politik zu betreiben. Wir haben ein Stammpublikum bei diesen Abenden, von denen noch nie Probleme ausgegangen sind."

Stolze Preise für stramme Rechte, zudem prominente Werbung. Screenshot: clubhotspot.de
Stolze Preise für stramme Rechte, zudem prominente Werbung. Screenshot: clubhotspot.de

Der Erfolg von Thompson in Kroatien und den kroatischen Gemeinden in Deutschland ist ein Produkt der Jugoslawienkriege, die von einem extremen Nationalismus geprägt waren. In den Neunzigerjahren begannen kroatische Nationalisten, den sogenannten "Unabhängigen Staat Kroatien", der von 1941 bis 1945 als Vasallenstaat der Nationalsozialisten existierte, als wichtigen Schritt in die Unabhängigkeit Kroatiens zu interpretieren. Verbrechen der Ustascha wurden relativiert und die Nazikollaborateure von Teilen der kroatischen Gesellschaft zu Freiheitskämpfern umgedeutet. Der Ustascharuf "za dom spremni" ertönt nicht nur auf Konzerten von Thompson, sondern auch regelmäßig bei Spielen der kroatischen Fußballnationalmannschaft.

Efraim Zuroff, der Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, bezeichnete die Musik des kroatischen Sängers einmal als "Ustascha-Rock 'n' Roll". Aber was in Bezug auf eine deutschsprachige Band für Empörung sorgen würde, produzierte bislang keinen Aufschrei innerhalb der kroatischen Gemeinden in Deutschland. In Kroatien selbst ist Thompson zwar umstritten, aber dennoch einer der erfolgreichsten Musiker, nicht nur im rechtsextremen Milieu.

Hetzaufrufe gegen Journalisten

Auch der Vorsitzende der kroatischen Gemeinden in Deutschland ist ein Besucher von Thompson-Konzerten. "Ich sehe die Musik von Thompson nicht kritisch", sagt Franjo Akmadža. "Früher waren die Texte härter, aber heute sind sie es nicht mehr." Akmadža betont allerdings gleichzeitig, jüngere Fans bei Konzerten darauf hinzuweisen, dass die Symbole der Ustascha "gar nicht gehen".

In der Vergangenheit wurden Thompson-Konzerte mehrfach abgebrochen. So fand ein Konzert in der Berliner Columbiahalle im April 2014 nicht statt, nachdem "B.Z", "Berliner Zeitung" und "taz" darüber berichtet hatten. Die Columbiahalle sagte das Konzert ab.

Für die beiden Journalisten Sead Husić ("taz") und Jerko Bakotin ("Neues Deutschland"), die darüber berichteten, hatten ihre Beiträge ein Nachspiel. Auf der Webseite von Thompson wurden die Namen der "Feinde Kroatiens" veröffentlicht und dazu aufgerufen diese "Jugokommunisten" im Auge zu behalten, da "der Kampf gegen sie" noch nicht beendet sei. Der kroatische Journalist Jerko Bakotin erhielt Drohungen nach der Konzertabsage in Berlin: "Ich habe das der Polizei gemeldet, die den Fall sehr ernst genommen hat. Der Manager von Thompson hat auf seiner Webseite eine Kampagne gegen uns gestartet", sagt Bakotin.

In der Schweizer Stadt Schlieren wurde erst im September 2016 wieder ein Thompson Konzert abgesagt. Die Gemeinde argumentierte, sie könne bei einer solchen Veranstaltung nicht für die öffentliche Sicherheit sorgen. Die Schweiz verweigerte dem Musiker auf Grundlage eines Antirassismusgesetzes zeitweise sogar die Einreise. In Filderstadt hat laut Vlado Spehar, dem Betreiber des Club Hotspot, bislang niemand gegen das Konzert protestiert.


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