KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Schweizer Franken: bald "sicherstes Geld der Welt"?

Schweizer Franken: bald "sicherstes Geld der Welt"?

Ausgabe 166
Überm Kesselrand

Den Banken den Hahn zudrehen

Von Martin Ebner
Datum: 04.06.2014
Am 7. Juni startet mit einem Fest in Zürich eine Schweizer Volksinitiative, die mit einer Verfassungsänderung den Spekulanten den Hahn zudrehen und den Schweizer Franken zum "sichersten Geld der Welt" machen will.

Heute hat der Staat das alleinige "Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten". Nach den Reformern soll in dieser Vorschrift künftig außerdem "und Buchgeld" stehen. Die Folge dieser kleinen Ergänzung wäre eine Revolution des Finanzwesens: Als erstes Land würde die Schweiz die Vollgeld-Theorie verwirklichen und auch das elektronische Geld zum voll gültigen gesetzlichen Zahlungsmittel machen. Vor allem die Geschäfte der Investmentbanker würden davon empfindlich getroffen.

Zentrum der Schweizer Bankenwelt: Paradeplatz in Zürich. Foto: Andreas Praefcke
Zentrum der Schweizer Bankenwelt: Paradeplatz in Zürich. Foto: Andreas Praefcke

Der radikale Umsturzversuch wird bereits seit 2011 gründlich vorbereitet von dem überparteilichen Verein "Monetäre Modernisierung". Seine rund 300 Mitglieder sind bislang nicht als Wirrköpfe aufgefallen; zu ihnen gehören zum Beispiel Reinhold Harringer, ehemaliger Leiter des Finanzamts St. Gallen, und Peter Hablützel, früherer Direktor des Eidgenössischen Personalamts. Den wissenschaftlichen Beirat bilden Ökonomen. Der St. Galler Professor Hans Christoph Binswanger etwa wurde vor allem mit Plänen für eine ökologische Steuerreform bekannt. Sie alle wollen die Geldschöpfung durch private Banken abschaffen. Das soll Finanzblasen und Inflation verhindern, die freie Marktwirtschaft wieder herstellen und zur Schonung von Mensch und Natur den durch das Zinssystem verursachten "Wachstumsdruck auf die Wirtschaft" verringern.

Geldmenge soll nicht stärker als die Wirtschaft wachsen

"Die heutige Geldordnung ist aus den Fugen geraten, weil die Zentralbanken die Kontrolle über die Geldmenge verloren haben", erläutert Binswanger sein Engagement. Geld ist schon lange nicht mehr durch Gold gedeckt, sondern nur durch die Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes. Daher sollte die Geldmenge ungefähr gleich wie die Wirtschaft wachsen. In Deutschland zum Beispiel legte die Wirtschaft jedoch von 1993 bis 2008 real nur um 25 Prozent zu, dagegen wurde die Geldmenge M 1 (Bargeld und Sichteinlagen) um satte 190 Prozent vergrößert. In der Schweiz schwoll die Geldmenge M 1 in den letzten fünf Jahren von 270 Milliarden Franken auf 550 Milliarden an. Diese Flut schwappte vor allem ins Finanzkasino: Inflation bei Wertpapier- und Immobilienpreisen. Wenn Spekulationsblasen platzen, trifft das aber nicht nur die Zocker, sondern die gesamte Wirtschaft: viele Firmenpleiten und hohe Arbeitslosigkeit.

Woher kommt die Geldschwemme? In der Schweiz – wie in der EU – werden die Münzen von der Regierung in Umlauf gebracht, die Banknoten von der Zentralbank. Das staatliche Bargeld macht aber nur noch etwa zehn Prozent der gesamten Geldmenge aus. Der allergrößte Teil ist elektronisches Buchgeld, auch Giralgeld genannt: Per Computer-Tastendruck erzeugen die privaten Geschäftsbanken Geld, nämlich indem sie Kredite vergeben und die Summen auf Girokonten verbuchen. Anders als viele Laien glauben, vermitteln die Banken an Kreditnehmer überwiegend nicht Einlagen von Sparern, sondern machen sich ihr virtuelles Geld selbst – und das verleihen sie dann für reale Zinsen, gegen handfeste Sicherheiten wie Häuser. Für das Do-it-yourself-Giralgeld gibt es keine Rechtsgrundlage, es ist aber ein tolles Geschäft: Um 100 Franken aus dem Nichts zu erzeugen, müssen Banken lediglich 2,5 Franken Nationalbank-Geld haben. Großbanken umgehen selbst diese niedrige Hürde und leihen sich die nötigen Reserven einfach nachträglich aus.

"Guthaben" auf Girokonten sind eigentlich Schulden von Kreditnehmern – und aus Sicht des Kontoinhabers lediglich Ansprüche auf gesetzliche Zahlungsmittel. Wenn zu viele Kunden sich diese gleichzeitig bar auszahlen lassen wollen, bricht die Bank zusammen, weil sie so viele Reserven gar nicht hat; wer zu spät kommt, verliert sein Geld. Da dann auch der Zahlungsverkehr und weite Teile der Wirtschaft kollabieren würden, muss der Staat derartige Anstürme auf Banken verhindern. Zur Rettung von bankrotten, aber systemrelevanten Banken muss der Staat Schulden machen – natürlich bei Banken. Die Steuerzahler berappen die Zinsen.

Neben Unsicherheit und ständiger Gefahr von Überschuldung und Bankrott sieht der Ökonom Mark Joób weitere Nachteile des heutigen Giralgeldsystems: "Es erzeugt Inflationsdruck und ist prozyklisch. Je mehr Kreditgeld die Geschäftsbanken schöpfen, desto größer sind ihre Zinseinnahmen und ihre Profite – solange die Schuldner zahlungsfähig sind." In Zeiten des Aufschwungs würden die Banken daher zu viel Geld in Umlauf bringen, dafür in der Rezession zu stark auf die Bremse treten. "So verstärken sie die Schwankungen im Wirtschaftszyklus." Oft trägt es sie ganz aus der Kurve: Allein seit 1970 hat der Internationale Währungsfonds in seinen Mitgliedsländern 145 Bankenkrisen, 208 Währungskrisen und 72 Staatsschuldenkrisen gezählt.

Die Idee, die Kreditgeldschöpfung der Geschäftsbanken zu unterbinden, entstand bereits in den 1930er-Jahren in den USA. Der "Chicago-Plan" für zu 100 Prozent durch Zentralbank-Reserven gedecktes Geld, den Irving Fisher, Milton Friedman und andere Wissenschaftler ausarbeiteten, überzeugte zwar den US-Präsidenten Franklin Roosevelt, scheiterte aber am Widerstand der Banken. Später wollte zum Beispiel der deutsche Bundesbank-Direktor Rolf Gocht dem Staat wieder die Kontrolle über die gesamte Geldmenge verschaffen. Die heutigen Vollgeld-Konzepte gehen auf den Berliner Ökonomen Joseph Huber zurück. Für seinen Ansatz werben Bürgerinitiativen mittlerweile nicht nur in der Schweiz, sondern von Island bis Neuseeland auch in 15 weiteren Ländern.

Das Ende der hohen Boni für die Banker

Joseph Huber, der sich als Ordoliberalen bezeichnet, sieht Geldschöpfung als öffentlich-rechtliche Aufgabe: Geld soll nicht mehr durch verzinsliche Schulden in Umlauf kommen, sondern als schuldfreier Wert der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, nämlich durch Überweisung der Zentralbank an den Staat. Damit dabei keine Inflation entsteht, soll die Zentralbank zur eigenständigen "Monetative" ausgebaut werden – strikt unabhängig von Regierung und Parlament. Gelder auf Girokonten werden in diesem Modell von den Geschäftsbanken nur verwaltet; sie gehen also nicht mehr in die Bankbilanzen ein und werden im Konkursfall – wie heute schon Wertpapiere – einfach auf ein anderes Geldinstitut übertragen. Dann kann der Staat unfähige Privatbanken ruhig pleitegehen lassen. Die Banken sollen weiterhin verzinste Sparkonten anbieten und Kredite vergeben, gerne auch an der Börse spekulieren – aber eben nicht mehr mit selbst gemachten Geld. Banken verlieren so ihre Privilegien und werden zu normalen Unternehmen. Und der beträchtliche Gewinn, der bei der Geldschöpfung anfällt, soll nicht mehr für hohe Banker-Gehälter und Boni verwendet werden, sondern an den Staat fallen. Bei der Umstellung der bestehenden Giralgelder auf Vollgeld, die rund 15 Jahre braucht, sollen in der Schweiz einmalige Mehreinnahmen von etwa 300 Milliarden Franken anfallen.

Die Schweizer Banken, deren Geschäftsmodell frontal angegriffen wird, sind überraschend still. Vielleicht wollen sie das Stimmvolk nicht unnötig auf heikle Themen aufmerksam machen? "Die Schweizerische Bankiervereinigung beschäftigt sich derzeit nur am Rande mit dieser Diskussion", sagt jedenfalls deren PR-Chefin Sindy Schmiegel: "Die SBVg lehnt die Idee einer Vollgeldreform klar ab." Es bestehe kein Handlungsbedarf, "denn das heutige System hat sich bewährt. Die Inflation und die öffentliche Verschuldung sind in der Schweiz tief, die Wirtschaft stabil wachsend, die Kreditversorgung ausreichend." Ein "so tiefgreifender Umbau des Wirtschaftssystems" berge "unkalkulierbare Risiken". Es sei "zu befürchten, dass die Nationalbank zu einem Spielball politischer Interessen würde", wenn sie allein alles Geld schöpfe. Ähnlich argumentiert auch das von UBS, Credit Suisse und anderen Konzernen bezahlte Institut Avenir Suisse, das im März die Studie "Leere Vollgeld-Hoffnungen" veröffentlichte: Das Finanzsystem könne "durch kontrollierte Schritte zuverlässiger reformiert werden als durch einen kühnen Salto".

Umfragen belegen den Vertrauensverlust der Großbanken

Ob die Mehrheit der Schweizer das auch so sieht, wird spannend. Den Großbanken vertraut laut neuen Umfragen kaum mehr jemand. Dagegen fand die Vollgeld-Initiative schon vor ihrem amtlichen Start mehr als 64 000 Unterstützer für die Forderung, "dass die Banken künftig gleich lange Spieße haben sollen wie alle anderen Unternehmen, welche ja weder selbst Geld herstellen noch auf staatliche Rettungsaktionen zählen können". Jetzt müssen innerhalb von 18 Monaten mindestens 100 000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Volksabstimmung durchzusetzen. In letzter Zeit verloren die Eliten mehrfach Referenden, etwa zu Managerlöhnen und Einwanderung. Es wäre daher durchaus möglich, dass es 2015 so kommt wie im Jahr 1891: Damals verbot das Schweizer Volk den Geschäftsbanken das Drucken von Papiergeld, weil die private Zettelwirtschaft Inflation angerichtet hatte. Jetzt würde die Nationalbank auch das Monopol für elektronisches Geld bekommen.

 

Martin Ebner ist freier Journalist und lebt in Konstanz. Weitere Texte von ihm gibt es hier. 


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 20 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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