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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Fotos unerwünscht: Alfred Denzinger (vorne rechts mit Kamera) wird bei der Arbeit behindert. Foto: Beobachter News

Fotos unerwünscht: Alfred Denzinger (vorne rechts mit Kamera) wird bei der Arbeit behindert. Foto: Beobachter News

Ausgabe 305
Medien

Immer Ärger mit den Cops

Von Minh Schredle
Datum: 01.02.2017
Alfred Denzinger ist ein "links motivierter Straftäter". So wird der Chefredakteur der "Beobachter News" in internen Polizeisystemen geführt, obwohl er nie als solcher verurteilt wurde. Das LKA hält das für einen normalen Vorgang.

Zwischen den Schwarzen Block der Antifa und die Absperrungen der Polizei passen oft nur die Fotografen der "Beobachter News". Sie sind dort, wo es Krawall gibt, schauen nicht nur nach rechtsradikalen Umtrieben, sondern auch der Polizei auf die Finger. Vorne dran: Alfred ("Freddy") Denzinger, 59, ehemaliger Versicherungsverkäufer, seit 2011 Chefredakteur und Gründer des Internetportals aus Rudersberg bei Schorndorf, das im Untertitel den Namen "Magazin für politische Bewegung" trägt.

Im Getümmel haben er und seine KollegInnen schon öfter mal Schläge abgekriegt. Sein Sohn Nico, ebenfalls Fotojournalist, musste ein halbes Jahr pausieren, nachdem er am Bein verletzt wurde. Zerschlagene Kameras und Objektive oder stundenlange Festsetzungen durch die Polizei – alles schon erlebt. Für Alfred Denzinger nicht verwunderlich. Wenn man da vorne mit dabei ist, "dann geht's schon mal zur Sache", sagt er.

Immer mittendrin: Alfred Denzinger. Foto: Joachim E. Röttgers
Immer mittendrin: Alfred Denzinger. Foto: Joachim E. Röttgers

Wie in Weilheim an der Teck, im August 2015. NPD, Junge Nationaldemokraten und "Die Rechte", rufen zum Marsch gegen Flüchtlinge auf. 13 Rechte versammeln sich in der 10 000-Einwohner-Stadt am Fuß der Schwäbischen Alb, rund 60 Antifaschisten stehen ihnen gegenüber. Wie immer angespannte Stimmung. Drei Dutzend Polizisten wollen die Lager auseinanderhalten, es wird chaotisch. Die "Beobachter News" sind mittendrin, werden durch Beamte behindert. "Da war Dokumentation unerwünscht", glaubt Denzinger und erzählt, wie Ordnungshüter Objektive mit den Händen zuhalten, einer sei ihm sogar an den Hals gegangen.

Einen Polizisten soll Denzinger im Gemenge mit "Du Drecksack" beleidigt haben, und dafür wird er prompt angezeigt. Als er einige Monate später mit seinem Anwalt durch die Akten blättert, staunt er nicht schlecht. Denn in den Polizeisystemen POLAS ("Polizeiauskunftssystem") und ADPMK ("Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität") ist "der verheiratete Fotojournalist Denzinger als Straftäter links motiviert erfasst". So steht es in den Akten. Ärger mit der Staatsmacht, das sei für ihn nichts Neues, erzählt Denzinger. Dass er ein linksmotivierter Straftäter sein soll, hingegen schon. Als solcher verurteilt wurde er nämlich nie.

Ein Tatverdacht reicht, um in den Akten zu stehen

Um mit Vermerk im Fahndungssystem der Polizei zu landen, braucht es aber gar kein Gerichtsurteil. "Da reicht ein Tatverdacht", erläutert Horst Haug, Pressesprecher beim Landeskriminalamt (LKA). Heißt: Wenn eine Anzeige vorliegt und die Staatsanwaltschaft anfängt zu ermitteln, genügt das für einen Eintrag. Mit Konsequenzen in der Praxis, die so aussehen können: Im August 2013 – also lange vor dem Vorfall in Weilheim – war die Kanzlerin zu Gast in Schwäbisch Gmünd. Denzinger wollte in den Pressebereich zwischen Bühne und Publikum. Aber private Sheriffs verweigern ihm den Zutritt nach einer Rücksprache mit Polizisten, die vor Denzinger warnten. "Ein Sicherheitsrisiko soll ich sein", sagt Denzinger und muss ein bisschen grinsen. "Damals hab' ich mich noch gewundert, warum."

Es geht zur Sache, hier bei der Gegendemo zum AfD-Bundesparteitag in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers
Es geht zur Sache, hier beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag 2015. Foto: Joachim E. Röttgers

Aber nicht nur für den Berufsalltag, auch für das Privatleben kann ein solcher Eintrag Folgen haben. Im Sommer 2012 ist Denzinger von Schorndorf auf dem Weg nach Schlechtbach unterwegs, spätabends, die Straßen sind neblig. Er wird von einem Streifenwagen angehalten, routinemäßig werden Ausweis und Fahrzeugpapiere geprüft. Als der junge Beamte zurückkommt, berichtet Denzinger, habe dieser "die Hand an der Schusswaffe gehabt" und "völlig verängstigt gewirkt". Bei dem Eintrag "Straftäter linksmotiviert" könne er das sogar bestens nachvollziehen, sagt Denzinger. "Vielleicht hätte man dazu schreiben sollen, was mir vorgeworfen wird", schlägt er vor, "der hat wohl gedacht, ich hätte mit der RAF zu tun."

Welcher Tat Denzinger aber überhaupt verdächtigt wurde, das wissen weder er noch sein Anwalt. Eine Vermutung hat er. 2011 war Denzinger mit der Antifa im Innenhof der St. Maria Himmelfahrt Kirche, bei der Piusbruderschaft in Feuerbach. Die Polizei räumt die Demo, auch die Fotografen der "Beobachter News" werden eingekesselt und abgeführt. Die Presseausweise, ausgestellt von der Journalistengewerkschaft dju, interessieren dabei wenig. Eine Anzeige wegen Landfriedensbruch steht im Raum, ist aber so abwegig, dass es zu keiner strafrechtlichen Verfolgung kommt.

Ein guter Rat: beim LKA schriftlich nachfragen

Im allgemeinen geben die recht einsilbigen Einträge in den Fahndungssystemen der Polizei – etwa "gewalttätig", "geisteskrank" oder "Ansteckungsgefahr" - wenig Aufschluss darüber, was einem jetzt genau vorgeworfen wird. "Das sind Einträge für Polizeiarbeit", betont Haug vom LKA, "nicht für die Justiz." Die Vermerke würden zudem nach einer Weile wieder gelöscht, versichert er. Wie lang das dauert, kann Haug nicht genau sagen. Das hänge vom Delikt ab – das möglicherweise gar nicht vom Beschuldigten begangen worden ist. Immerhin: Wenn man schriftlich beim LKA anfragt, wird einem mitgeteilt, welche Vermerke dort abgespeichert sind. Ohne Eigeninitiative erfährt man nichts, außer man wird tatsächlich angeklagt.

Pfefferspray gegen Pressefotografen. Foto: Beobachter News
Pfefferspray gegen Pressefotografen. Foto: Beobachter News

So wie Alfred Denzinger. Der ist inzwischen wirklich verurteilter Straftäter – und zwar wegen der Beleidigung in Weilheim. 500 Euro musste er blechen, die etwa zehn mal höheren Gerichtskosten übernahm die Gewerkschaft Verdi. Der Chefredakteur bestreitet, jemanden "Drecksack" genannt zu haben, doch vor Gericht haben sich drei Polizisten anders erinnert und das Gegenteil kann Denzinger nicht beweisen. Seine Konsequenz: noch mehr Dokumentation, bald auch mit Ton und Bewegtbild.

Das allerdings kostet. Rund 5000 Euro, schätzt er, um ihn und seine KollegInnen mit der entsprechenden Technik auszurüsten. Viel Geld für einen kleinen Laden, denn, wie üblich im alternativen Journalismus, sind auch bei den "Beobachter News" die Kassen klamm. Trotz 2000 Leserinnen und Lesern am Tag. Ein Soli-Konzert in Stuttgart soll jetzt am 25. Februar Geld einspielen, um die Anschubfinanzierung zu stemmen.

Verfassungsschutz liest mit

Sich wegducken und einschüchtern lassen, das komme nicht in Frage, hält Denzinger dagegen. Er weiß, dass er vielen Beamten ein Dorn im Auge ist, aber nicht allen. Man kennt sich. "Mit den meisten komme ich super zurecht", betont der Frontfotograf. Nur leider gebe es auch schwarze Schafe – "und da wollen wir genau hinschauen."

Dass man sich damit nicht nur Freunde macht, liegt auf der Hand. Hinzu kommt, dass die "Beobachter News" gerne als Antifa-Medium etikettiert werden, die Reporter seien eher Aktivisten als Journalisten, heißt es auch in Journalistenkreisen. Das LKA will dazu keine inhaltliche Einschätzung vornehmen, verweist nur auf den Verfassungsschutz, der dafür zuständig sei. Der wiederum stellt klar, dass die "Beobachter News" kein Beobachtungsobjekt sind, aber als Informationsquelle genutzt werden, wenn dort über Aktivitäten von extremistischen Organisationen oder Gruppen berichtet wird.

Denzinger selbst sagt, er habe nie verheimlicht, eine Haltung und eine politische Meinung zu haben, und neutralen Journalismus gebe es sowieso nirgends. "Aber wenn ich im Einsatz bin, wird professionell dokumentiert." Und wenn wieder Sturm aufkommt, zeige ihm das nur, "wie wichtig diese Arbeit ist". Deshalb gelte: jetzt erst recht.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 50 Minuten
es scheint so !













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