KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Fotos unerwünscht: Alfred Denzinger (vorne rechts mit Kamera) wird bei der Arbeit behindert. Foto: Beobachter News

Fotos unerwünscht: Alfred Denzinger (vorne rechts mit Kamera) wird bei der Arbeit behindert. Foto: Beobachter News

Ausgabe 305
Medien

Immer Ärger mit den Cops

Von Minh Schredle
Datum: 01.02.2017
Alfred Denzinger ist ein "links motivierter Straftäter". So wird der Chefredakteur der "Beobachter News" in internen Polizeisystemen geführt, obwohl er nie als solcher verurteilt wurde. Das LKA hält das für einen normalen Vorgang.

Zwischen den Schwarzen Block der Antifa und die Absperrungen der Polizei passen oft nur die Fotografen der "Beobachter News". Sie sind dort, wo es Krawall gibt, schauen nicht nur nach rechtsradikalen Umtrieben, sondern auch der Polizei auf die Finger. Vorne dran: Alfred ("Freddy") Denzinger, 59, ehemaliger Versicherungsverkäufer, seit 2011 Chefredakteur und Gründer des Internetportals aus Rudersberg bei Schorndorf, das im Untertitel den Namen "Magazin für politische Bewegung" trägt.

Im Getümmel haben er und seine KollegInnen schon öfter mal Schläge abgekriegt. Sein Sohn Nico, ebenfalls Fotojournalist, musste ein halbes Jahr pausieren, nachdem er am Bein verletzt wurde. Zerschlagene Kameras und Objektive oder stundenlange Festsetzungen durch die Polizei – alles schon erlebt. Für Alfred Denzinger nicht verwunderlich. Wenn man da vorne mit dabei ist, "dann geht's schon mal zur Sache", sagt er.

Immer mittendrin: Alfred Denzinger. Foto: Joachim E. Röttgers
Immer mittendrin: Alfred Denzinger. Foto: Joachim E. Röttgers

Wie in Weilheim an der Teck, im August 2015. NPD, Junge Nationaldemokraten und "Die Rechte", rufen zum Marsch gegen Flüchtlinge auf. 13 Rechte versammeln sich in der 10 000-Einwohner-Stadt am Fuß der Schwäbischen Alb, rund 60 Antifaschisten stehen ihnen gegenüber. Wie immer angespannte Stimmung. Drei Dutzend Polizisten wollen die Lager auseinanderhalten, es wird chaotisch. Die "Beobachter News" sind mittendrin, werden durch Beamte behindert. "Da war Dokumentation unerwünscht", glaubt Denzinger und erzählt, wie Ordnungshüter Objektive mit den Händen zuhalten, einer sei ihm sogar an den Hals gegangen.

Einen Polizisten soll Denzinger im Gemenge mit "Du Drecksack" beleidigt haben, und dafür wird er prompt angezeigt. Als er einige Monate später mit seinem Anwalt durch die Akten blättert, staunt er nicht schlecht. Denn in den Polizeisystemen POLAS ("Polizeiauskunftssystem") und ADPMK ("Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität") ist "der verheiratete Fotojournalist Denzinger als Straftäter links motiviert erfasst". So steht es in den Akten. Ärger mit der Staatsmacht, das sei für ihn nichts Neues, erzählt Denzinger. Dass er ein linksmotivierter Straftäter sein soll, hingegen schon. Als solcher verurteilt wurde er nämlich nie.

Ein Tatverdacht reicht, um in den Akten zu stehen

Um mit Vermerk im Fahndungssystem der Polizei zu landen, braucht es aber gar kein Gerichtsurteil. "Da reicht ein Tatverdacht", erläutert Horst Haug, Pressesprecher beim Landeskriminalamt (LKA). Heißt: Wenn eine Anzeige vorliegt und die Staatsanwaltschaft anfängt zu ermitteln, genügt das für einen Eintrag. Mit Konsequenzen in der Praxis, die so aussehen können: Im August 2013 – also lange vor dem Vorfall in Weilheim – war die Kanzlerin zu Gast in Schwäbisch Gmünd. Denzinger wollte in den Pressebereich zwischen Bühne und Publikum. Aber private Sheriffs verweigern ihm den Zutritt nach einer Rücksprache mit Polizisten, die vor Denzinger warnten. "Ein Sicherheitsrisiko soll ich sein", sagt Denzinger und muss ein bisschen grinsen. "Damals hab' ich mich noch gewundert, warum."

Es geht zur Sache, hier bei der Gegendemo zum AfD-Bundesparteitag in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers
Es geht zur Sache, hier beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag 2015. Foto: Joachim E. Röttgers

Aber nicht nur für den Berufsalltag, auch für das Privatleben kann ein solcher Eintrag Folgen haben. Im Sommer 2012 ist Denzinger von Schorndorf auf dem Weg nach Schlechtbach unterwegs, spätabends, die Straßen sind neblig. Er wird von einem Streifenwagen angehalten, routinemäßig werden Ausweis und Fahrzeugpapiere geprüft. Als der junge Beamte zurückkommt, berichtet Denzinger, habe dieser "die Hand an der Schusswaffe gehabt" und "völlig verängstigt gewirkt". Bei dem Eintrag "Straftäter linksmotiviert" könne er das sogar bestens nachvollziehen, sagt Denzinger. "Vielleicht hätte man dazu schreiben sollen, was mir vorgeworfen wird", schlägt er vor, "der hat wohl gedacht, ich hätte mit der RAF zu tun."

Welcher Tat Denzinger aber überhaupt verdächtigt wurde, das wissen weder er noch sein Anwalt. Eine Vermutung hat er. 2011 war Denzinger mit der Antifa im Innenhof der St. Maria Himmelfahrt Kirche, bei der Piusbruderschaft in Feuerbach. Die Polizei räumt die Demo, auch die Fotografen der "Beobachter News" werden eingekesselt und abgeführt. Die Presseausweise, ausgestellt von der Journalistengewerkschaft dju, interessieren dabei wenig. Eine Anzeige wegen Landfriedensbruch steht im Raum, ist aber so abwegig, dass es zu keiner strafrechtlichen Verfolgung kommt.

Ein guter Rat: beim LKA schriftlich nachfragen

Im allgemeinen geben die recht einsilbigen Einträge in den Fahndungssystemen der Polizei – etwa "gewalttätig", "geisteskrank" oder "Ansteckungsgefahr" - wenig Aufschluss darüber, was einem jetzt genau vorgeworfen wird. "Das sind Einträge für Polizeiarbeit", betont Haug vom LKA, "nicht für die Justiz." Die Vermerke würden zudem nach einer Weile wieder gelöscht, versichert er. Wie lang das dauert, kann Haug nicht genau sagen. Das hänge vom Delikt ab – das möglicherweise gar nicht vom Beschuldigten begangen worden ist. Immerhin: Wenn man schriftlich beim LKA anfragt, wird einem mitgeteilt, welche Vermerke dort abgespeichert sind. Ohne Eigeninitiative erfährt man nichts, außer man wird tatsächlich angeklagt.

Pfefferspray gegen Pressefotografen. Foto: Beobachter News
Pfefferspray gegen Pressefotografen. Foto: Beobachter News

So wie Alfred Denzinger. Der ist inzwischen wirklich verurteilter Straftäter – und zwar wegen der Beleidigung in Weilheim. 500 Euro musste er blechen, die etwa zehn mal höheren Gerichtskosten übernahm die Gewerkschaft Verdi. Der Chefredakteur bestreitet, jemanden "Drecksack" genannt zu haben, doch vor Gericht haben sich drei Polizisten anders erinnert und das Gegenteil kann Denzinger nicht beweisen. Seine Konsequenz: noch mehr Dokumentation, bald auch mit Ton und Bewegtbild.

Das allerdings kostet. Rund 5000 Euro, schätzt er, um ihn und seine KollegInnen mit der entsprechenden Technik auszurüsten. Viel Geld für einen kleinen Laden, denn, wie üblich im alternativen Journalismus, sind auch bei den "Beobachter News" die Kassen klamm. Trotz 2000 Leserinnen und Lesern am Tag. Ein Soli-Konzert in Stuttgart soll jetzt am 25. Februar Geld einspielen, um die Anschubfinanzierung zu stemmen.

Verfassungsschutz liest mit

Sich wegducken und einschüchtern lassen, das komme nicht in Frage, hält Denzinger dagegen. Er weiß, dass er vielen Beamten ein Dorn im Auge ist, aber nicht allen. Man kennt sich. "Mit den meisten komme ich super zurecht", betont der Frontfotograf. Nur leider gebe es auch schwarze Schafe – "und da wollen wir genau hinschauen."

Dass man sich damit nicht nur Freunde macht, liegt auf der Hand. Hinzu kommt, dass die "Beobachter News" gerne als Antifa-Medium etikettiert werden, die Reporter seien eher Aktivisten als Journalisten, heißt es auch in Journalistenkreisen. Das LKA will dazu keine inhaltliche Einschätzung vornehmen, verweist nur auf den Verfassungsschutz, der dafür zuständig sei. Der wiederum stellt klar, dass die "Beobachter News" kein Beobachtungsobjekt sind, aber als Informationsquelle genutzt werden, wenn dort über Aktivitäten von extremistischen Organisationen oder Gruppen berichtet wird.

Denzinger selbst sagt, er habe nie verheimlicht, eine Haltung und eine politische Meinung zu haben, und neutralen Journalismus gebe es sowieso nirgends. "Aber wenn ich im Einsatz bin, wird professionell dokumentiert." Und wenn wieder Sturm aufkommt, zeige ihm das nur, "wie wichtig diese Arbeit ist". Deshalb gelte: jetzt erst recht.


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