KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Fotos unerwünscht: Alfred Denzinger (vorne rechts mit Kamera) wird bei der Arbeit behindert. Foto: Beobachter News

Fotos unerwünscht: Alfred Denzinger (vorne rechts mit Kamera) wird bei der Arbeit behindert. Foto: Beobachter News

Ausgabe 305
Medien

Immer Ärger mit den Cops

Von Minh Schredle
Datum: 01.02.2017
Alfred Denzinger ist ein "links motivierter Straftäter". So wird der Chefredakteur der "Beobachter News" in internen Polizeisystemen geführt, obwohl er nie als solcher verurteilt wurde. Das LKA hält das für einen normalen Vorgang.

Zwischen den Schwarzen Block der Antifa und die Absperrungen der Polizei passen oft nur die Fotografen der "Beobachter News". Sie sind dort, wo es Krawall gibt, schauen nicht nur nach rechtsradikalen Umtrieben, sondern auch der Polizei auf die Finger. Vorne dran: Alfred ("Freddy") Denzinger, 59, ehemaliger Versicherungsverkäufer, seit 2011 Chefredakteur und Gründer des Internetportals aus Rudersberg bei Schorndorf, das im Untertitel den Namen "Magazin für politische Bewegung" trägt.

Im Getümmel haben er und seine KollegInnen schon öfter mal Schläge abgekriegt. Sein Sohn Nico, ebenfalls Fotojournalist, musste ein halbes Jahr pausieren, nachdem er am Bein verletzt wurde. Zerschlagene Kameras und Objektive oder stundenlange Festsetzungen durch die Polizei – alles schon erlebt. Für Alfred Denzinger nicht verwunderlich. Wenn man da vorne mit dabei ist, "dann geht's schon mal zur Sache", sagt er.

Immer mittendrin: Alfred Denzinger. Foto: Joachim E. Röttgers
Immer mittendrin: Alfred Denzinger. Foto: Joachim E. Röttgers

Wie in Weilheim an der Teck, im August 2015. NPD, Junge Nationaldemokraten und "Die Rechte", rufen zum Marsch gegen Flüchtlinge auf. 13 Rechte versammeln sich in der 10 000-Einwohner-Stadt am Fuß der Schwäbischen Alb, rund 60 Antifaschisten stehen ihnen gegenüber. Wie immer angespannte Stimmung. Drei Dutzend Polizisten wollen die Lager auseinanderhalten, es wird chaotisch. Die "Beobachter News" sind mittendrin, werden durch Beamte behindert. "Da war Dokumentation unerwünscht", glaubt Denzinger und erzählt, wie Ordnungshüter Objektive mit den Händen zuhalten, einer sei ihm sogar an den Hals gegangen.

Einen Polizisten soll Denzinger im Gemenge mit "Du Drecksack" beleidigt haben, und dafür wird er prompt angezeigt. Als er einige Monate später mit seinem Anwalt durch die Akten blättert, staunt er nicht schlecht. Denn in den Polizeisystemen POLAS ("Polizeiauskunftssystem") und ADPMK ("Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität") ist "der verheiratete Fotojournalist Denzinger als Straftäter links motiviert erfasst". So steht es in den Akten. Ärger mit der Staatsmacht, das sei für ihn nichts Neues, erzählt Denzinger. Dass er ein linksmotivierter Straftäter sein soll, hingegen schon. Als solcher verurteilt wurde er nämlich nie.

Ein Tatverdacht reicht, um in den Akten zu stehen

Um mit Vermerk im Fahndungssystem der Polizei zu landen, braucht es aber gar kein Gerichtsurteil. "Da reicht ein Tatverdacht", erläutert Horst Haug, Pressesprecher beim Landeskriminalamt (LKA). Heißt: Wenn eine Anzeige vorliegt und die Staatsanwaltschaft anfängt zu ermitteln, genügt das für einen Eintrag. Mit Konsequenzen in der Praxis, die so aussehen können: Im August 2013 – also lange vor dem Vorfall in Weilheim – war die Kanzlerin zu Gast in Schwäbisch Gmünd. Denzinger wollte in den Pressebereich zwischen Bühne und Publikum. Aber private Sheriffs verweigern ihm den Zutritt nach einer Rücksprache mit Polizisten, die vor Denzinger warnten. "Ein Sicherheitsrisiko soll ich sein", sagt Denzinger und muss ein bisschen grinsen. "Damals hab' ich mich noch gewundert, warum."

Es geht zur Sache, hier bei der Gegendemo zum AfD-Bundesparteitag in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers
Es geht zur Sache, hier beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag 2015. Foto: Joachim E. Röttgers

Aber nicht nur für den Berufsalltag, auch für das Privatleben kann ein solcher Eintrag Folgen haben. Im Sommer 2012 ist Denzinger von Schorndorf auf dem Weg nach Schlechtbach unterwegs, spätabends, die Straßen sind neblig. Er wird von einem Streifenwagen angehalten, routinemäßig werden Ausweis und Fahrzeugpapiere geprüft. Als der junge Beamte zurückkommt, berichtet Denzinger, habe dieser "die Hand an der Schusswaffe gehabt" und "völlig verängstigt gewirkt". Bei dem Eintrag "Straftäter linksmotiviert" könne er das sogar bestens nachvollziehen, sagt Denzinger. "Vielleicht hätte man dazu schreiben sollen, was mir vorgeworfen wird", schlägt er vor, "der hat wohl gedacht, ich hätte mit der RAF zu tun."

Welcher Tat Denzinger aber überhaupt verdächtigt wurde, das wissen weder er noch sein Anwalt. Eine Vermutung hat er. 2011 war Denzinger mit der Antifa im Innenhof der St. Maria Himmelfahrt Kirche, bei der Piusbruderschaft in Feuerbach. Die Polizei räumt die Demo, auch die Fotografen der "Beobachter News" werden eingekesselt und abgeführt. Die Presseausweise, ausgestellt von der Journalistengewerkschaft dju, interessieren dabei wenig. Eine Anzeige wegen Landfriedensbruch steht im Raum, ist aber so abwegig, dass es zu keiner strafrechtlichen Verfolgung kommt.

Ein guter Rat: beim LKA schriftlich nachfragen

Im allgemeinen geben die recht einsilbigen Einträge in den Fahndungssystemen der Polizei – etwa "gewalttätig", "geisteskrank" oder "Ansteckungsgefahr" - wenig Aufschluss darüber, was einem jetzt genau vorgeworfen wird. "Das sind Einträge für Polizeiarbeit", betont Haug vom LKA, "nicht für die Justiz." Die Vermerke würden zudem nach einer Weile wieder gelöscht, versichert er. Wie lang das dauert, kann Haug nicht genau sagen. Das hänge vom Delikt ab – das möglicherweise gar nicht vom Beschuldigten begangen worden ist. Immerhin: Wenn man schriftlich beim LKA anfragt, wird einem mitgeteilt, welche Vermerke dort abgespeichert sind. Ohne Eigeninitiative erfährt man nichts, außer man wird tatsächlich angeklagt.

Pfefferspray gegen Pressefotografen. Foto: Beobachter News
Pfefferspray gegen Pressefotografen. Foto: Beobachter News

So wie Alfred Denzinger. Der ist inzwischen wirklich verurteilter Straftäter – und zwar wegen der Beleidigung in Weilheim. 500 Euro musste er blechen, die etwa zehn mal höheren Gerichtskosten übernahm die Gewerkschaft Verdi. Der Chefredakteur bestreitet, jemanden "Drecksack" genannt zu haben, doch vor Gericht haben sich drei Polizisten anders erinnert und das Gegenteil kann Denzinger nicht beweisen. Seine Konsequenz: noch mehr Dokumentation, bald auch mit Ton und Bewegtbild.

Das allerdings kostet. Rund 5000 Euro, schätzt er, um ihn und seine KollegInnen mit der entsprechenden Technik auszurüsten. Viel Geld für einen kleinen Laden, denn, wie üblich im alternativen Journalismus, sind auch bei den "Beobachter News" die Kassen klamm. Trotz 2000 Leserinnen und Lesern am Tag. Ein Soli-Konzert in Stuttgart soll jetzt am 25. Februar Geld einspielen, um die Anschubfinanzierung zu stemmen.

Verfassungsschutz liest mit

Sich wegducken und einschüchtern lassen, das komme nicht in Frage, hält Denzinger dagegen. Er weiß, dass er vielen Beamten ein Dorn im Auge ist, aber nicht allen. Man kennt sich. "Mit den meisten komme ich super zurecht", betont der Frontfotograf. Nur leider gebe es auch schwarze Schafe – "und da wollen wir genau hinschauen."

Dass man sich damit nicht nur Freunde macht, liegt auf der Hand. Hinzu kommt, dass die "Beobachter News" gerne als Antifa-Medium etikettiert werden, die Reporter seien eher Aktivisten als Journalisten, heißt es auch in Journalistenkreisen. Das LKA will dazu keine inhaltliche Einschätzung vornehmen, verweist nur auf den Verfassungsschutz, der dafür zuständig sei. Der wiederum stellt klar, dass die "Beobachter News" kein Beobachtungsobjekt sind, aber als Informationsquelle genutzt werden, wenn dort über Aktivitäten von extremistischen Organisationen oder Gruppen berichtet wird.

Denzinger selbst sagt, er habe nie verheimlicht, eine Haltung und eine politische Meinung zu haben, und neutralen Journalismus gebe es sowieso nirgends. "Aber wenn ich im Einsatz bin, wird professionell dokumentiert." Und wenn wieder Sturm aufkommt, zeige ihm das nur, "wie wichtig diese Arbeit ist". Deshalb gelte: jetzt erst recht.


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