KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Fotos unerwünscht: Alfred Denzinger (vorne rechts mit Kamera) wird bei der Arbeit behindert. Foto: Beobachter News

Fotos unerwünscht: Alfred Denzinger (vorne rechts mit Kamera) wird bei der Arbeit behindert. Foto: Beobachter News

Ausgabe 305
Medien

Immer Ärger mit den Cops

Von Minh Schredle
Datum: 01.02.2017
Alfred Denzinger ist ein "links motivierter Straftäter". So wird der Chefredakteur der "Beobachter News" in internen Polizeisystemen geführt, obwohl er nie als solcher verurteilt wurde. Das LKA hält das für einen normalen Vorgang.

Zwischen den Schwarzen Block der Antifa und die Absperrungen der Polizei passen oft nur die Fotografen der "Beobachter News". Sie sind dort, wo es Krawall gibt, schauen nicht nur nach rechtsradikalen Umtrieben, sondern auch der Polizei auf die Finger. Vorne dran: Alfred ("Freddy") Denzinger, 59, ehemaliger Versicherungsverkäufer, seit 2011 Chefredakteur und Gründer des Internetportals aus Rudersberg bei Schorndorf, das im Untertitel den Namen "Magazin für politische Bewegung" trägt.

Im Getümmel haben er und seine KollegInnen schon öfter mal Schläge abgekriegt. Sein Sohn Nico, ebenfalls Fotojournalist, musste ein halbes Jahr pausieren, nachdem er am Bein verletzt wurde. Zerschlagene Kameras und Objektive oder stundenlange Festsetzungen durch die Polizei – alles schon erlebt. Für Alfred Denzinger nicht verwunderlich. Wenn man da vorne mit dabei ist, "dann geht's schon mal zur Sache", sagt er.

Immer mittendrin: Alfred Denzinger. Foto: Joachim E. Röttgers
Immer mittendrin: Alfred Denzinger. Foto: Joachim E. Röttgers

Wie in Weilheim an der Teck, im August 2015. NPD, Junge Nationaldemokraten und "Die Rechte", rufen zum Marsch gegen Flüchtlinge auf. 13 Rechte versammeln sich in der 10 000-Einwohner-Stadt am Fuß der Schwäbischen Alb, rund 60 Antifaschisten stehen ihnen gegenüber. Wie immer angespannte Stimmung. Drei Dutzend Polizisten wollen die Lager auseinanderhalten, es wird chaotisch. Die "Beobachter News" sind mittendrin, werden durch Beamte behindert. "Da war Dokumentation unerwünscht", glaubt Denzinger und erzählt, wie Ordnungshüter Objektive mit den Händen zuhalten, einer sei ihm sogar an den Hals gegangen.

Einen Polizisten soll Denzinger im Gemenge mit "Du Drecksack" beleidigt haben, und dafür wird er prompt angezeigt. Als er einige Monate später mit seinem Anwalt durch die Akten blättert, staunt er nicht schlecht. Denn in den Polizeisystemen POLAS ("Polizeiauskunftssystem") und ADPMK ("Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität") ist "der verheiratete Fotojournalist Denzinger als Straftäter links motiviert erfasst". So steht es in den Akten. Ärger mit der Staatsmacht, das sei für ihn nichts Neues, erzählt Denzinger. Dass er ein linksmotivierter Straftäter sein soll, hingegen schon. Als solcher verurteilt wurde er nämlich nie.

Ein Tatverdacht reicht, um in den Akten zu stehen

Um mit Vermerk im Fahndungssystem der Polizei zu landen, braucht es aber gar kein Gerichtsurteil. "Da reicht ein Tatverdacht", erläutert Horst Haug, Pressesprecher beim Landeskriminalamt (LKA). Heißt: Wenn eine Anzeige vorliegt und die Staatsanwaltschaft anfängt zu ermitteln, genügt das für einen Eintrag. Mit Konsequenzen in der Praxis, die so aussehen können: Im August 2013 – also lange vor dem Vorfall in Weilheim – war die Kanzlerin zu Gast in Schwäbisch Gmünd. Denzinger wollte in den Pressebereich zwischen Bühne und Publikum. Aber private Sheriffs verweigern ihm den Zutritt nach einer Rücksprache mit Polizisten, die vor Denzinger warnten. "Ein Sicherheitsrisiko soll ich sein", sagt Denzinger und muss ein bisschen grinsen. "Damals hab' ich mich noch gewundert, warum."

Es geht zur Sache, hier bei der Gegendemo zum AfD-Bundesparteitag in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers
Es geht zur Sache, hier beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag 2015. Foto: Joachim E. Röttgers

Aber nicht nur für den Berufsalltag, auch für das Privatleben kann ein solcher Eintrag Folgen haben. Im Sommer 2012 ist Denzinger von Schorndorf auf dem Weg nach Schlechtbach unterwegs, spätabends, die Straßen sind neblig. Er wird von einem Streifenwagen angehalten, routinemäßig werden Ausweis und Fahrzeugpapiere geprüft. Als der junge Beamte zurückkommt, berichtet Denzinger, habe dieser "die Hand an der Schusswaffe gehabt" und "völlig verängstigt gewirkt". Bei dem Eintrag "Straftäter linksmotiviert" könne er das sogar bestens nachvollziehen, sagt Denzinger. "Vielleicht hätte man dazu schreiben sollen, was mir vorgeworfen wird", schlägt er vor, "der hat wohl gedacht, ich hätte mit der RAF zu tun."

Welcher Tat Denzinger aber überhaupt verdächtigt wurde, das wissen weder er noch sein Anwalt. Eine Vermutung hat er. 2011 war Denzinger mit der Antifa im Innenhof der St. Maria Himmelfahrt Kirche, bei der Piusbruderschaft in Feuerbach. Die Polizei räumt die Demo, auch die Fotografen der "Beobachter News" werden eingekesselt und abgeführt. Die Presseausweise, ausgestellt von der Journalistengewerkschaft dju, interessieren dabei wenig. Eine Anzeige wegen Landfriedensbruch steht im Raum, ist aber so abwegig, dass es zu keiner strafrechtlichen Verfolgung kommt.

Ein guter Rat: beim LKA schriftlich nachfragen

Im allgemeinen geben die recht einsilbigen Einträge in den Fahndungssystemen der Polizei – etwa "gewalttätig", "geisteskrank" oder "Ansteckungsgefahr" - wenig Aufschluss darüber, was einem jetzt genau vorgeworfen wird. "Das sind Einträge für Polizeiarbeit", betont Haug vom LKA, "nicht für die Justiz." Die Vermerke würden zudem nach einer Weile wieder gelöscht, versichert er. Wie lang das dauert, kann Haug nicht genau sagen. Das hänge vom Delikt ab – das möglicherweise gar nicht vom Beschuldigten begangen worden ist. Immerhin: Wenn man schriftlich beim LKA anfragt, wird einem mitgeteilt, welche Vermerke dort abgespeichert sind. Ohne Eigeninitiative erfährt man nichts, außer man wird tatsächlich angeklagt.

Pfefferspray gegen Pressefotografen. Foto: Beobachter News
Pfefferspray gegen Pressefotografen. Foto: Beobachter News

So wie Alfred Denzinger. Der ist inzwischen wirklich verurteilter Straftäter – und zwar wegen der Beleidigung in Weilheim. 500 Euro musste er blechen, die etwa zehn mal höheren Gerichtskosten übernahm die Gewerkschaft Verdi. Der Chefredakteur bestreitet, jemanden "Drecksack" genannt zu haben, doch vor Gericht haben sich drei Polizisten anders erinnert und das Gegenteil kann Denzinger nicht beweisen. Seine Konsequenz: noch mehr Dokumentation, bald auch mit Ton und Bewegtbild.

Das allerdings kostet. Rund 5000 Euro, schätzt er, um ihn und seine KollegInnen mit der entsprechenden Technik auszurüsten. Viel Geld für einen kleinen Laden, denn, wie üblich im alternativen Journalismus, sind auch bei den "Beobachter News" die Kassen klamm. Trotz 2000 Leserinnen und Lesern am Tag. Ein Soli-Konzert in Stuttgart soll jetzt am 25. Februar Geld einspielen, um die Anschubfinanzierung zu stemmen.

Verfassungsschutz liest mit

Sich wegducken und einschüchtern lassen, das komme nicht in Frage, hält Denzinger dagegen. Er weiß, dass er vielen Beamten ein Dorn im Auge ist, aber nicht allen. Man kennt sich. "Mit den meisten komme ich super zurecht", betont der Frontfotograf. Nur leider gebe es auch schwarze Schafe – "und da wollen wir genau hinschauen."

Dass man sich damit nicht nur Freunde macht, liegt auf der Hand. Hinzu kommt, dass die "Beobachter News" gerne als Antifa-Medium etikettiert werden, die Reporter seien eher Aktivisten als Journalisten, heißt es auch in Journalistenkreisen. Das LKA will dazu keine inhaltliche Einschätzung vornehmen, verweist nur auf den Verfassungsschutz, der dafür zuständig sei. Der wiederum stellt klar, dass die "Beobachter News" kein Beobachtungsobjekt sind, aber als Informationsquelle genutzt werden, wenn dort über Aktivitäten von extremistischen Organisationen oder Gruppen berichtet wird.

Denzinger selbst sagt, er habe nie verheimlicht, eine Haltung und eine politische Meinung zu haben, und neutralen Journalismus gebe es sowieso nirgends. "Aber wenn ich im Einsatz bin, wird professionell dokumentiert." Und wenn wieder Sturm aufkommt, zeige ihm das nur, "wie wichtig diese Arbeit ist". Deshalb gelte: jetzt erst recht.


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