KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ausgabe 305
Politik

Eh-wurscht-Akten

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 01.02.2017
Es sind nicht die spektakulären Ermittlungsfehler, die beim zweiten Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss ans Licht kommen. Erstaunlich ist wieder einmal die frappierende Gleichgültigkeit, mit der Behörden die rechtsradikale Szene im Land betrachten.

Mitte der Neunziger Jahren war der Innenausschuss des Landtags in Palermo. Bass erstaunt nahmen die Abgeordneten zur Kenntnis, dass die Polizei im Kampf gegen die Mafia in der sizilianischen Hauptstadt nur noch ausrückt, wenn es Tote gibt, und dass Ermittlungen regelmäßig ins Leere laufen. Sie hätten sich schon damals an die eigene Nase fassen können. Denn auch hierzulande schlich sich frappierende Gleichgültigkeit in die zuständigen Behörden. Rechtsradikale Demos und Sprüche, Hitler-Gruß und Hakenkreuz wurden zwar registriert, aber nach dem "Eh-wurscht"-Prinzip zu den Akten gelegt. Schon im ersten Ausschuss lieferten abgestumpfte Beamte erschreckende Beispiele für gleichgültigen Reaktionen. Eindeutige Aktionen wurden abgetan als Dumme-Jungen-Streiche im Suff.

Wolfgang Drexler kann auch laut. Die Zeugin beeindruckt das wenig. Fotos: Joachim E. Röttgers
Wolfgang Drexler kann auch laut. Die Zeugin beeindruckt das wenig. Fotos: Joachim E. Röttgers

Am vergangenen Montag traten als lebende Beispiele eine Zahnarzthelferin aus Murr und ein städtischer Bediensteter in den Zeugenstand, die beide regelmäßig Kontakt mit Beate Zschäpe und Uwe Mundlos hatten, mindestens einmal sogar noch nach dem Abtauchen des Trios 1998. Die beiden berichteten von Gelagen im privaten Keller eines einschlägig bekannten Kumpels, in dem 200-Liter-Most-Fässer binnen weniger Wochen weggesoffen wurden, von Besuchen bis zu 20 oder 30 Mal. Barbara E.-N., genannt "Uschi", beschreibt Zschäpe als "nettes Mädchen" und Mundlos als "lustigen Menschen". Einmal fällt sogar der Begriff liebevoll. Natürlich ist nie über Politik geredet worden, wortreich stellt sich "Uschi" als zwar vielseitig interessiert, aber kaum zeitunglesend und nur ganz selten fernsehend dar. Manchmal wird der Vorsitzende Wolfgang Drexler streng und laut, was aber alles nichts bringt. Da lebt eine inzwischen 48-jährige Frau in ihrer Geschichte. Über Jahre verkehrte sie in Lokalen, die noch heute Treffpunkte von Ultras sind. Viele radikale Freunde habe sie, sagt die Zeugin, selbst linksradikale. Irgendwelche Ausstiegsprogramme haben sie nie erreicht. Und, wie sich in ihrer Vernehmung zeigt, vernünftige Argumente genauso wenig.

"Punker, Schwule, Kommunisten steh'n auf unseren Listen"

Noch tiefer in der Szene war und ist ihr früherer Lebensgefährte Hans-Joachim S.. Der bringt mit infantilen Sprüchen sogar Teile der Zuhörerschaft zu einem Lachen, das eigentlich allen im Hals stecken bleiben müsste. So, wenn er eine Diskrepanz zwischen der Zahl der bei ihm beschlagnahmten und indizierten Tonträgern radikaler Musik und der in den Akten bemerkt: "Und wo sind die anderen?" Seinen Rücken ziert ein Tattoo, das seine Verehrung für "Arische Kämpfer" ausdrücken soll, das Lied der "Landser": "Punker, Schwule, Kommunisten, Steh'n auf unser'n schwarzen Listen, Am Tag X, zur Stunde null, Da retten Euch auch keine Bull'n".

S. meint, bei Polizisten durchaus auf Zustimmung getroffen zu sein. Ein Kumpel war der Sohn eines hohen Polizeibeamten. So sehr sich die Abgeordneten mühen, S. ist nicht aus der Reserve zu locken. Zwar bestätigt er auf Vorhalt viele Namen aus der rechten Szene im Raum Ludwigsburg, die er kennt und schon vor Jahren auf drei oder vier Dutzend beziffert. Und andererseits weiß er ganz genau, wann er den Mund halt muss. Nichts hat er gewusst davon, dass Zschäpe und Mundlos ernst machen wollten.

Den Bogen in die Gegenwart und zu einem der Schwerpunkte der Ausschussarbeit in den kommenden Wochen schlägt die Offenheit, mit welcher der bekennende Waffennarr über die Bedeutung der Musik in der radikalen Szene berichtet. Seine vielen Reisen in den Osten zu einschlägigen Konzerten räumt er unumwunden ein. Deshalb habe er seine Telefonnummer weitergeben, um – kurzfristig – informiert werden zu können, wo in Sachsen oder Thüringen denn eines dieser Untergrundkonzerte stattfand. Seine und die Nummer von "Uschi" fand sich auf der Liste wieder, die den Ermittlern vor 19 Jahren bei der Durchsuchung der angemieteten Garage des NSU-Trios in Jena in die Hände fiel. Wie viele andere wurde sie erst mit einer Verzögerung von Jahren gründlich ausgewertet. Die Behörden nehmen an, dass etwa 20 direkte Unterstützer des NSU zumindest vorübergehend in Baden-Württemberg gelebt haben. Bundesweit war von rund 200 auszugehen.

Für das LKA ist Heilbronn kein besonderer Hotspot

Das Ausschussbüro hatte zur Vorbereitung der sechsten Sitzung, in der andere Zeugen die schleppende und wenig kooperative Zusammenarbeit mit dem BKA, aber auch mit den Behörden anderer Bundesländer beklagten, eine Baden-Württemberg-Karte mit orangefarbenen Fähnchen bestückt. Ein Schwerpunkt ist danach Nordwürttemberg, der Großraum Ludwigsburg und Heilbronn ohnehin, mehrere Treffer finden sich in Karlsruhe, in Schwäbisch Hall oder an der Rheinschiene. "Ich bin beeindruckt", sagte ein Kriminaloberrat vom BKA, "so sind wir nicht vorgegangen." Einer seiner baden-württembergischen Kollegen, Frank Dittrich aus dem LKA, stellte allerdings die Sinnhaftigkeit dieser Erfassung in Abrede: "Wenn ich die Szene über die Jahre hinweg vergleiche, hat sich Heilbronn nicht als besonderer Hotspot herauskristallisiert." Was übersetzt so viel heißen kann wie: Würde der Ausschuss noch tiefer graben, kämen viel mehr orangefarbene Fahnen in ganz anderen Regionen zum Einsatz.

Frank Dittrich vom LKA.
Frank Dittrich kann langfristig keinen Hotspot
Baden-Würrtemberg-Karte mit NSU-Unterstützern.
in Heilbronn erkennen.

Aus einer aktuellen Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine Anfrage von Nico Weinmann (FDP) geht jedenfalls hervor, dass ein Schwerpunkt bis zumindest einschließlich 2013 Rheinmünster-Söllingen war. In dem 1400-Seelen-Dorf nahe Baden-Baden fanden binnen kurzem nicht weniger als 22 einschlägige Konzerte statt. Inzwischen ist Bad Wildbad ein Anlaufpunkt der Szene, mit zehn bekannt gewordenen Konzerten seit November 2015. Schon vor Monaten hatte ein Sachverständiger berichtet, wie ungeniert Veranstalter inzwischen auftreten.

Strobl sieht wenig Spielraum zum Eingreifen

So wie die Polizei die Rechten in den Neunzigerjahren und später in Heilbronn oder Ludwigsburg oder in Wolpertshausen oder im Bodenseeraum gewähren ließ, so wenig engagiert geht das Innenministerium heute vor. Denn Strobl sieht kaum einen Spielraum, um einzuschreiten: "Aufgrund des hohen Rangs des Grundrechts der Versammlungsfreiheit sind sowohl der Legislative als auch dem exekutiven Handeln in Form von Verboten, Auflösungen und sonstigen Beschränkungen von Versammlungen verfassungsrechtlich enge Grenzen gesetzt." Überhaupt wurden seit 2010 nur "eine niedrige einstellige Anzahl an Ermittlungsverfahren eingeleitet".

Strobl meint, ihm seien die Hände gebunden. Von wegen.
Strobl meint, ihm seien die Hände gebunden. Von wegen.

Strobls Begründung ist dünn. In einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg von 2010 wird der Stadt Geislingen recht gegeben, die ein Konzert verboten hat. Mit folgender Begründung: "Wenn Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben." Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weist seit spätestens 2007 auf die Bedeutung der rechtsextremistischen Musikszene hin. "Da bei den rechtsextremistischen Konzerten häufig Straftaten begangen werden und die Veranstaltungen darüber hinaus der Verfestigung der ansonsten strukturarmen gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene dienen, sind die Behörden bestrebt, solche Veranstaltungen möglichst zu unterbinden", heißt es in einer umfangreichen Broschüre.

Und noch ein Tatbestand illustriert den Elan der Völkischen mitten in der Gesellschaft. Mehr als ein Jahr nach dem Auffliegen des NSU, als die Zusammenarbeit mit dem BKA dann einigermaßen funktionierte, wurden immerhin 3600 dem radikalen rechten Lager im Land zugerechnete Personen auf Waffenbesitz überprüft. Schwerwiegende Verstöße, so einer der Zeugen, seien nicht festgestellt worden.

Wenn die Innenpolitiker aus dem baden-württembergischen Landtag damals in den Neunziger auf Sizilien wenigstens eines mitgenommen hätten: dass der Staat verloren hat, wenn sich Strukturen erst einmal verfestigt haben. Auf dem Weg vom Flughafen in die Stadt Palermo waren rund 500 Meter Leitplanke knallrot lackiert, um die Ausmaße jenes Kraters zu zeigen, den 500 Kilo TNT am 23. Mai 1992 in die Autobahn gerissen haben, als der Mafia-Jäger Giovanni Falcone und seine Frau Franscesca Morvillo in die Luft gesprengt wurden. Falcone hatte gegen 800 Mafiosi ermittelt und 300 vor Gericht gebracht, bis er zuerst die politische Unterstützung verlor und dann sein Leben. Bis heute sind seine Erfolge unerreicht.


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