Ausgabe 305
Politik

Eh-wurscht-Akten

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 01.02.2017
Es sind nicht die spektakulären Ermittlungsfehler, die beim zweiten Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss ans Licht kommen. Erstaunlich ist wieder einmal die frappierende Gleichgültigkeit, mit der Behörden die rechtsradikale Szene im Land betrachten.

Mitte der Neunziger Jahren war der Innenausschuss des Landtags in Palermo. Bass erstaunt nahmen die Abgeordneten zur Kenntnis, dass die Polizei im Kampf gegen die Mafia in der sizilianischen Hauptstadt nur noch ausrückt, wenn es Tote gibt, und dass Ermittlungen regelmäßig ins Leere laufen. Sie hätten sich schon damals an die eigene Nase fassen können. Denn auch hierzulande schlich sich frappierende Gleichgültigkeit in die zuständigen Behörden. Rechtsradikale Demos und Sprüche, Hitler-Gruß und Hakenkreuz wurden zwar registriert, aber nach dem "Eh-wurscht"-Prinzip zu den Akten gelegt. Schon im ersten Ausschuss lieferten abgestumpfte Beamte erschreckende Beispiele für gleichgültigen Reaktionen. Eindeutige Aktionen wurden abgetan als Dumme-Jungen-Streiche im Suff.

Wolfgang Drexler kann auch laut. Die Zeugin beeindruckt das wenig. Fotos: Joachim E. Röttgers
Wolfgang Drexler kann auch laut. Die Zeugin beeindruckt das wenig. Fotos: Joachim E. Röttgers

Am vergangenen Montag traten als lebende Beispiele eine Zahnarzthelferin aus Murr und ein städtischer Bediensteter in den Zeugenstand, die beide regelmäßig Kontakt mit Beate Zschäpe und Uwe Mundlos hatten, mindestens einmal sogar noch nach dem Abtauchen des Trios 1998. Die beiden berichteten von Gelagen im privaten Keller eines einschlägig bekannten Kumpels, in dem 200-Liter-Most-Fässer binnen weniger Wochen weggesoffen wurden, von Besuchen bis zu 20 oder 30 Mal. Barbara E.-N., genannt "Uschi", beschreibt Zschäpe als "nettes Mädchen" und Mundlos als "lustigen Menschen". Einmal fällt sogar der Begriff liebevoll. Natürlich ist nie über Politik geredet worden, wortreich stellt sich "Uschi" als zwar vielseitig interessiert, aber kaum zeitunglesend und nur ganz selten fernsehend dar. Manchmal wird der Vorsitzende Wolfgang Drexler streng und laut, was aber alles nichts bringt. Da lebt eine inzwischen 48-jährige Frau in ihrer Geschichte. Über Jahre verkehrte sie in Lokalen, die noch heute Treffpunkte von Ultras sind. Viele radikale Freunde habe sie, sagt die Zeugin, selbst linksradikale. Irgendwelche Ausstiegsprogramme haben sie nie erreicht. Und, wie sich in ihrer Vernehmung zeigt, vernünftige Argumente genauso wenig.

"Punker, Schwule, Kommunisten steh'n auf unseren Listen"

Noch tiefer in der Szene war und ist ihr früherer Lebensgefährte Hans-Joachim S.. Der bringt mit infantilen Sprüchen sogar Teile der Zuhörerschaft zu einem Lachen, das eigentlich allen im Hals stecken bleiben müsste. So, wenn er eine Diskrepanz zwischen der Zahl der bei ihm beschlagnahmten und indizierten Tonträgern radikaler Musik und der in den Akten bemerkt: "Und wo sind die anderen?" Seinen Rücken ziert ein Tattoo, das seine Verehrung für "Arische Kämpfer" ausdrücken soll, das Lied der "Landser": "Punker, Schwule, Kommunisten, Steh'n auf unser'n schwarzen Listen, Am Tag X, zur Stunde null, Da retten Euch auch keine Bull'n".

S. meint, bei Polizisten durchaus auf Zustimmung getroffen zu sein. Ein Kumpel war der Sohn eines hohen Polizeibeamten. So sehr sich die Abgeordneten mühen, S. ist nicht aus der Reserve zu locken. Zwar bestätigt er auf Vorhalt viele Namen aus der rechten Szene im Raum Ludwigsburg, die er kennt und schon vor Jahren auf drei oder vier Dutzend beziffert. Und andererseits weiß er ganz genau, wann er den Mund halt muss. Nichts hat er gewusst davon, dass Zschäpe und Mundlos ernst machen wollten.

Den Bogen in die Gegenwart und zu einem der Schwerpunkte der Ausschussarbeit in den kommenden Wochen schlägt die Offenheit, mit welcher der bekennende Waffennarr über die Bedeutung der Musik in der radikalen Szene berichtet. Seine vielen Reisen in den Osten zu einschlägigen Konzerten räumt er unumwunden ein. Deshalb habe er seine Telefonnummer weitergeben, um – kurzfristig – informiert werden zu können, wo in Sachsen oder Thüringen denn eines dieser Untergrundkonzerte stattfand. Seine und die Nummer von "Uschi" fand sich auf der Liste wieder, die den Ermittlern vor 19 Jahren bei der Durchsuchung der angemieteten Garage des NSU-Trios in Jena in die Hände fiel. Wie viele andere wurde sie erst mit einer Verzögerung von Jahren gründlich ausgewertet. Die Behörden nehmen an, dass etwa 20 direkte Unterstützer des NSU zumindest vorübergehend in Baden-Württemberg gelebt haben. Bundesweit war von rund 200 auszugehen.

Für das LKA ist Heilbronn kein besonderer Hotspot

Das Ausschussbüro hatte zur Vorbereitung der sechsten Sitzung, in der andere Zeugen die schleppende und wenig kooperative Zusammenarbeit mit dem BKA, aber auch mit den Behörden anderer Bundesländer beklagten, eine Baden-Württemberg-Karte mit orangefarbenen Fähnchen bestückt. Ein Schwerpunkt ist danach Nordwürttemberg, der Großraum Ludwigsburg und Heilbronn ohnehin, mehrere Treffer finden sich in Karlsruhe, in Schwäbisch Hall oder an der Rheinschiene. "Ich bin beeindruckt", sagte ein Kriminaloberrat vom BKA, "so sind wir nicht vorgegangen." Einer seiner baden-württembergischen Kollegen, Frank Dittrich aus dem LKA, stellte allerdings die Sinnhaftigkeit dieser Erfassung in Abrede: "Wenn ich die Szene über die Jahre hinweg vergleiche, hat sich Heilbronn nicht als besonderer Hotspot herauskristallisiert." Was übersetzt so viel heißen kann wie: Würde der Ausschuss noch tiefer graben, kämen viel mehr orangefarbene Fahnen in ganz anderen Regionen zum Einsatz.

Frank Dittrich vom LKA.
Frank Dittrich kann langfristig keinen Hotspot
Baden-Würrtemberg-Karte mit NSU-Unterstützern.
in Heilbronn erkennen.

Aus einer aktuellen Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine Anfrage von Nico Weinmann (FDP) geht jedenfalls hervor, dass ein Schwerpunkt bis zumindest einschließlich 2013 Rheinmünster-Söllingen war. In dem 1400-Seelen-Dorf nahe Baden-Baden fanden binnen kurzem nicht weniger als 22 einschlägige Konzerte statt. Inzwischen ist Bad Wildbad ein Anlaufpunkt der Szene, mit zehn bekannt gewordenen Konzerten seit November 2015. Schon vor Monaten hatte ein Sachverständiger berichtet, wie ungeniert Veranstalter inzwischen auftreten.

Strobl sieht wenig Spielraum zum Eingreifen

So wie die Polizei die Rechten in den Neunzigerjahren und später in Heilbronn oder Ludwigsburg oder in Wolpertshausen oder im Bodenseeraum gewähren ließ, so wenig engagiert geht das Innenministerium heute vor. Denn Strobl sieht kaum einen Spielraum, um einzuschreiten: "Aufgrund des hohen Rangs des Grundrechts der Versammlungsfreiheit sind sowohl der Legislative als auch dem exekutiven Handeln in Form von Verboten, Auflösungen und sonstigen Beschränkungen von Versammlungen verfassungsrechtlich enge Grenzen gesetzt." Überhaupt wurden seit 2010 nur "eine niedrige einstellige Anzahl an Ermittlungsverfahren eingeleitet".

Strobl meint, ihm seien die Hände gebunden. Von wegen.
Strobl meint, ihm seien die Hände gebunden. Von wegen.

Strobls Begründung ist dünn. In einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg von 2010 wird der Stadt Geislingen recht gegeben, die ein Konzert verboten hat. Mit folgender Begründung: "Wenn Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben." Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weist seit spätestens 2007 auf die Bedeutung der rechtsextremistischen Musikszene hin. "Da bei den rechtsextremistischen Konzerten häufig Straftaten begangen werden und die Veranstaltungen darüber hinaus der Verfestigung der ansonsten strukturarmen gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene dienen, sind die Behörden bestrebt, solche Veranstaltungen möglichst zu unterbinden", heißt es in einer umfangreichen Broschüre.

Und noch ein Tatbestand illustriert den Elan der Völkischen mitten in der Gesellschaft. Mehr als ein Jahr nach dem Auffliegen des NSU, als die Zusammenarbeit mit dem BKA dann einigermaßen funktionierte, wurden immerhin 3600 dem radikalen rechten Lager im Land zugerechnete Personen auf Waffenbesitz überprüft. Schwerwiegende Verstöße, so einer der Zeugen, seien nicht festgestellt worden.

Wenn die Innenpolitiker aus dem baden-württembergischen Landtag damals in den Neunziger auf Sizilien wenigstens eines mitgenommen hätten: dass der Staat verloren hat, wenn sich Strukturen erst einmal verfestigt haben. Auf dem Weg vom Flughafen in die Stadt Palermo waren rund 500 Meter Leitplanke knallrot lackiert, um die Ausmaße jenes Kraters zu zeigen, den 500 Kilo TNT am 23. Mai 1992 in die Autobahn gerissen haben, als der Mafia-Jäger Giovanni Falcone und seine Frau Franscesca Morvillo in die Luft gesprengt wurden. Falcone hatte gegen 800 Mafiosi ermittelt und 300 vor Gericht gebracht, bis er zuerst die politische Unterstützung verlor und dann sein Leben. Bis heute sind seine Erfolge unerreicht.


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