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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 305
Politik

Eh-wurscht-Akten

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 01.02.2017
Es sind nicht die spektakulären Ermittlungsfehler, die beim zweiten Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss ans Licht kommen. Erstaunlich ist wieder einmal die frappierende Gleichgültigkeit, mit der Behörden die rechtsradikale Szene im Land betrachten.

Mitte der Neunziger Jahren war der Innenausschuss des Landtags in Palermo. Bass erstaunt nahmen die Abgeordneten zur Kenntnis, dass die Polizei im Kampf gegen die Mafia in der sizilianischen Hauptstadt nur noch ausrückt, wenn es Tote gibt, und dass Ermittlungen regelmäßig ins Leere laufen. Sie hätten sich schon damals an die eigene Nase fassen können. Denn auch hierzulande schlich sich frappierende Gleichgültigkeit in die zuständigen Behörden. Rechtsradikale Demos und Sprüche, Hitler-Gruß und Hakenkreuz wurden zwar registriert, aber nach dem "Eh-wurscht"-Prinzip zu den Akten gelegt. Schon im ersten Ausschuss lieferten abgestumpfte Beamte erschreckende Beispiele für gleichgültigen Reaktionen. Eindeutige Aktionen wurden abgetan als Dumme-Jungen-Streiche im Suff.

Wolfgang Drexler kann auch laut. Die Zeugin beeindruckt das wenig. Fotos: Joachim E. Röttgers
Wolfgang Drexler kann auch laut. Die Zeugin beeindruckt das wenig. Fotos: Joachim E. Röttgers

Am vergangenen Montag traten als lebende Beispiele eine Zahnarzthelferin aus Murr und ein städtischer Bediensteter in den Zeugenstand, die beide regelmäßig Kontakt mit Beate Zschäpe und Uwe Mundlos hatten, mindestens einmal sogar noch nach dem Abtauchen des Trios 1998. Die beiden berichteten von Gelagen im privaten Keller eines einschlägig bekannten Kumpels, in dem 200-Liter-Most-Fässer binnen weniger Wochen weggesoffen wurden, von Besuchen bis zu 20 oder 30 Mal. Barbara E.-N., genannt "Uschi", beschreibt Zschäpe als "nettes Mädchen" und Mundlos als "lustigen Menschen". Einmal fällt sogar der Begriff liebevoll. Natürlich ist nie über Politik geredet worden, wortreich stellt sich "Uschi" als zwar vielseitig interessiert, aber kaum zeitunglesend und nur ganz selten fernsehend dar. Manchmal wird der Vorsitzende Wolfgang Drexler streng und laut, was aber alles nichts bringt. Da lebt eine inzwischen 48-jährige Frau in ihrer Geschichte. Über Jahre verkehrte sie in Lokalen, die noch heute Treffpunkte von Ultras sind. Viele radikale Freunde habe sie, sagt die Zeugin, selbst linksradikale. Irgendwelche Ausstiegsprogramme haben sie nie erreicht. Und, wie sich in ihrer Vernehmung zeigt, vernünftige Argumente genauso wenig.

"Punker, Schwule, Kommunisten steh'n auf unseren Listen"

Noch tiefer in der Szene war und ist ihr früherer Lebensgefährte Hans-Joachim S.. Der bringt mit infantilen Sprüchen sogar Teile der Zuhörerschaft zu einem Lachen, das eigentlich allen im Hals stecken bleiben müsste. So, wenn er eine Diskrepanz zwischen der Zahl der bei ihm beschlagnahmten und indizierten Tonträgern radikaler Musik und der in den Akten bemerkt: "Und wo sind die anderen?" Seinen Rücken ziert ein Tattoo, das seine Verehrung für "Arische Kämpfer" ausdrücken soll, das Lied der "Landser": "Punker, Schwule, Kommunisten, Steh'n auf unser'n schwarzen Listen, Am Tag X, zur Stunde null, Da retten Euch auch keine Bull'n".

S. meint, bei Polizisten durchaus auf Zustimmung getroffen zu sein. Ein Kumpel war der Sohn eines hohen Polizeibeamten. So sehr sich die Abgeordneten mühen, S. ist nicht aus der Reserve zu locken. Zwar bestätigt er auf Vorhalt viele Namen aus der rechten Szene im Raum Ludwigsburg, die er kennt und schon vor Jahren auf drei oder vier Dutzend beziffert. Und andererseits weiß er ganz genau, wann er den Mund halt muss. Nichts hat er gewusst davon, dass Zschäpe und Mundlos ernst machen wollten.

Den Bogen in die Gegenwart und zu einem der Schwerpunkte der Ausschussarbeit in den kommenden Wochen schlägt die Offenheit, mit welcher der bekennende Waffennarr über die Bedeutung der Musik in der radikalen Szene berichtet. Seine vielen Reisen in den Osten zu einschlägigen Konzerten räumt er unumwunden ein. Deshalb habe er seine Telefonnummer weitergeben, um – kurzfristig – informiert werden zu können, wo in Sachsen oder Thüringen denn eines dieser Untergrundkonzerte stattfand. Seine und die Nummer von "Uschi" fand sich auf der Liste wieder, die den Ermittlern vor 19 Jahren bei der Durchsuchung der angemieteten Garage des NSU-Trios in Jena in die Hände fiel. Wie viele andere wurde sie erst mit einer Verzögerung von Jahren gründlich ausgewertet. Die Behörden nehmen an, dass etwa 20 direkte Unterstützer des NSU zumindest vorübergehend in Baden-Württemberg gelebt haben. Bundesweit war von rund 200 auszugehen.

Für das LKA ist Heilbronn kein besonderer Hotspot

Das Ausschussbüro hatte zur Vorbereitung der sechsten Sitzung, in der andere Zeugen die schleppende und wenig kooperative Zusammenarbeit mit dem BKA, aber auch mit den Behörden anderer Bundesländer beklagten, eine Baden-Württemberg-Karte mit orangefarbenen Fähnchen bestückt. Ein Schwerpunkt ist danach Nordwürttemberg, der Großraum Ludwigsburg und Heilbronn ohnehin, mehrere Treffer finden sich in Karlsruhe, in Schwäbisch Hall oder an der Rheinschiene. "Ich bin beeindruckt", sagte ein Kriminaloberrat vom BKA, "so sind wir nicht vorgegangen." Einer seiner baden-württembergischen Kollegen, Frank Dittrich aus dem LKA, stellte allerdings die Sinnhaftigkeit dieser Erfassung in Abrede: "Wenn ich die Szene über die Jahre hinweg vergleiche, hat sich Heilbronn nicht als besonderer Hotspot herauskristallisiert." Was übersetzt so viel heißen kann wie: Würde der Ausschuss noch tiefer graben, kämen viel mehr orangefarbene Fahnen in ganz anderen Regionen zum Einsatz.

Frank Dittrich vom LKA.
Frank Dittrich kann langfristig keinen Hotspot
Baden-Würrtemberg-Karte mit NSU-Unterstützern.
in Heilbronn erkennen.

Aus einer aktuellen Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine Anfrage von Nico Weinmann (FDP) geht jedenfalls hervor, dass ein Schwerpunkt bis zumindest einschließlich 2013 Rheinmünster-Söllingen war. In dem 1400-Seelen-Dorf nahe Baden-Baden fanden binnen kurzem nicht weniger als 22 einschlägige Konzerte statt. Inzwischen ist Bad Wildbad ein Anlaufpunkt der Szene, mit zehn bekannt gewordenen Konzerten seit November 2015. Schon vor Monaten hatte ein Sachverständiger berichtet, wie ungeniert Veranstalter inzwischen auftreten.

Strobl sieht wenig Spielraum zum Eingreifen

So wie die Polizei die Rechten in den Neunzigerjahren und später in Heilbronn oder Ludwigsburg oder in Wolpertshausen oder im Bodenseeraum gewähren ließ, so wenig engagiert geht das Innenministerium heute vor. Denn Strobl sieht kaum einen Spielraum, um einzuschreiten: "Aufgrund des hohen Rangs des Grundrechts der Versammlungsfreiheit sind sowohl der Legislative als auch dem exekutiven Handeln in Form von Verboten, Auflösungen und sonstigen Beschränkungen von Versammlungen verfassungsrechtlich enge Grenzen gesetzt." Überhaupt wurden seit 2010 nur "eine niedrige einstellige Anzahl an Ermittlungsverfahren eingeleitet".

Strobl meint, ihm seien die Hände gebunden. Von wegen.
Strobl meint, ihm seien die Hände gebunden. Von wegen.

Strobls Begründung ist dünn. In einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg von 2010 wird der Stadt Geislingen recht gegeben, die ein Konzert verboten hat. Mit folgender Begründung: "Wenn Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben." Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weist seit spätestens 2007 auf die Bedeutung der rechtsextremistischen Musikszene hin. "Da bei den rechtsextremistischen Konzerten häufig Straftaten begangen werden und die Veranstaltungen darüber hinaus der Verfestigung der ansonsten strukturarmen gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene dienen, sind die Behörden bestrebt, solche Veranstaltungen möglichst zu unterbinden", heißt es in einer umfangreichen Broschüre.

Und noch ein Tatbestand illustriert den Elan der Völkischen mitten in der Gesellschaft. Mehr als ein Jahr nach dem Auffliegen des NSU, als die Zusammenarbeit mit dem BKA dann einigermaßen funktionierte, wurden immerhin 3600 dem radikalen rechten Lager im Land zugerechnete Personen auf Waffenbesitz überprüft. Schwerwiegende Verstöße, so einer der Zeugen, seien nicht festgestellt worden.

Wenn die Innenpolitiker aus dem baden-württembergischen Landtag damals in den Neunziger auf Sizilien wenigstens eines mitgenommen hätten: dass der Staat verloren hat, wenn sich Strukturen erst einmal verfestigt haben. Auf dem Weg vom Flughafen in die Stadt Palermo waren rund 500 Meter Leitplanke knallrot lackiert, um die Ausmaße jenes Kraters zu zeigen, den 500 Kilo TNT am 23. Mai 1992 in die Autobahn gerissen haben, als der Mafia-Jäger Giovanni Falcone und seine Frau Franscesca Morvillo in die Luft gesprengt wurden. Falcone hatte gegen 800 Mafiosi ermittelt und 300 vor Gericht gebracht, bis er zuerst die politische Unterstützung verlor und dann sein Leben. Bis heute sind seine Erfolge unerreicht.


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Kommentare

Nicole, 04.02.2017 18:45
Uih aus einer Krankenschwester wird plötzlich eine Zahnarzthelferin. Wie kommt man darauf? Oder glaubt man plötzlich jeder Lüge der Rechtsextremisten? Dann die angebliche Gleichgültigkeit der Polizisten kann ich so nicht bestätigen, sondern es vielmehr eine Freundschaft zwischen einigen Streifenpolizisten und den Rechtsextremisten. Einige kannten sich aus dem Kosovo und diese Freundschaft gab es auch danach. Einige Ludwigsburger Polizisten waren im Kosovo... Typischer Treffpunkt war immer Freitag in der Rockfabrik. Diese Rockfabrik befindet sich in Ludwigsburg direkt hinter dem Kaufland in der Schwieberdinger Str. und nicht weit weg vom Wohnhaus wo Michael Ellinger wohnte......

Karl Heinz Siber, 04.02.2017 13:12
Die rechte und rechtsextreme Szene ist in der Tat in einer wichtigen Hinsicht "harmlos": Sie ist nicht antikapitalistisch, stellt also keine Gefahr für die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft dar. Das könnte der entscheidende Grund dafür sein, dass für die "Staatsschützer" der Feind nicht rechts, sondern prinzipiell links steht.

Jona Gold, 03.02.2017 18:37
Danke Kontext, dass Ihr da dran bleibt!

Rolf Steiner, 02.02.2017 19:11
Äußerst komisch, wenn ein "Arbeitskeis NSU", der hier angeboten wird, ohne ein Impressum auskommen kann. Wie ehrlich sind dabei dessen "Arbeitsergebnisse", das muss man schließlich mal fragen dürfen.

Barolo, 02.02.2017 11:18
Bin immer wieder erstaunt, mit welchen Ablenkungsmanövern in dem Spätzle UA versucht wird, von den Fakten der Straftaten abzulenken.
Es gibt in den Ermittlungsakten kein Indiz, welches auf irgendwelche Rechtsradikale als mögliche Täter hinweist.
Einer der Leiter der Soko in Heilbronn hat das bestätigt. Auch, daß keine der DNA- und Fingerprint-Spuren in Heilbronn zu den Uwes passt.
Und wenn u.a. ein Clemens Binninger sagt, daß es an KEINEM der 28 Tatorte auch nur einen einzigen Beweis für einen Uwe gibt, da kommen einem schon Zweifel am IQ unserer politischen Elite.
Und sollte ein nennenswerter IQ vorhanden sein, dann ist die Konsequenz noch schlimmer.

Ein netter Kommentar zu diesem Artikel steht übrigens heute beim Arbeitskreis NSU :-)

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ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

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