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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Ausgabe 305
Politik

Eh-wurscht-Akten

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 01.02.2017
Es sind nicht die spektakulären Ermittlungsfehler, die beim zweiten Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss ans Licht kommen. Erstaunlich ist wieder einmal die frappierende Gleichgültigkeit, mit der Behörden die rechtsradikale Szene im Land betrachten.

Mitte der Neunziger Jahren war der Innenausschuss des Landtags in Palermo. Bass erstaunt nahmen die Abgeordneten zur Kenntnis, dass die Polizei im Kampf gegen die Mafia in der sizilianischen Hauptstadt nur noch ausrückt, wenn es Tote gibt, und dass Ermittlungen regelmäßig ins Leere laufen. Sie hätten sich schon damals an die eigene Nase fassen können. Denn auch hierzulande schlich sich frappierende Gleichgültigkeit in die zuständigen Behörden. Rechtsradikale Demos und Sprüche, Hitler-Gruß und Hakenkreuz wurden zwar registriert, aber nach dem "Eh-wurscht"-Prinzip zu den Akten gelegt. Schon im ersten Ausschuss lieferten abgestumpfte Beamte erschreckende Beispiele für gleichgültigen Reaktionen. Eindeutige Aktionen wurden abgetan als Dumme-Jungen-Streiche im Suff.

Wolfgang Drexler kann auch laut. Die Zeugin beeindruckt das wenig. Fotos: Joachim E. Röttgers
Wolfgang Drexler kann auch laut. Die Zeugin beeindruckt das wenig. Fotos: Joachim E. Röttgers

Am vergangenen Montag traten als lebende Beispiele eine Zahnarzthelferin aus Murr und ein städtischer Bediensteter in den Zeugenstand, die beide regelmäßig Kontakt mit Beate Zschäpe und Uwe Mundlos hatten, mindestens einmal sogar noch nach dem Abtauchen des Trios 1998. Die beiden berichteten von Gelagen im privaten Keller eines einschlägig bekannten Kumpels, in dem 200-Liter-Most-Fässer binnen weniger Wochen weggesoffen wurden, von Besuchen bis zu 20 oder 30 Mal. Barbara E.-N., genannt "Uschi", beschreibt Zschäpe als "nettes Mädchen" und Mundlos als "lustigen Menschen". Einmal fällt sogar der Begriff liebevoll. Natürlich ist nie über Politik geredet worden, wortreich stellt sich "Uschi" als zwar vielseitig interessiert, aber kaum zeitunglesend und nur ganz selten fernsehend dar. Manchmal wird der Vorsitzende Wolfgang Drexler streng und laut, was aber alles nichts bringt. Da lebt eine inzwischen 48-jährige Frau in ihrer Geschichte. Über Jahre verkehrte sie in Lokalen, die noch heute Treffpunkte von Ultras sind. Viele radikale Freunde habe sie, sagt die Zeugin, selbst linksradikale. Irgendwelche Ausstiegsprogramme haben sie nie erreicht. Und, wie sich in ihrer Vernehmung zeigt, vernünftige Argumente genauso wenig.

"Punker, Schwule, Kommunisten steh'n auf unseren Listen"

Noch tiefer in der Szene war und ist ihr früherer Lebensgefährte Hans-Joachim S.. Der bringt mit infantilen Sprüchen sogar Teile der Zuhörerschaft zu einem Lachen, das eigentlich allen im Hals stecken bleiben müsste. So, wenn er eine Diskrepanz zwischen der Zahl der bei ihm beschlagnahmten und indizierten Tonträgern radikaler Musik und der in den Akten bemerkt: "Und wo sind die anderen?" Seinen Rücken ziert ein Tattoo, das seine Verehrung für "Arische Kämpfer" ausdrücken soll, das Lied der "Landser": "Punker, Schwule, Kommunisten, Steh'n auf unser'n schwarzen Listen, Am Tag X, zur Stunde null, Da retten Euch auch keine Bull'n".

S. meint, bei Polizisten durchaus auf Zustimmung getroffen zu sein. Ein Kumpel war der Sohn eines hohen Polizeibeamten. So sehr sich die Abgeordneten mühen, S. ist nicht aus der Reserve zu locken. Zwar bestätigt er auf Vorhalt viele Namen aus der rechten Szene im Raum Ludwigsburg, die er kennt und schon vor Jahren auf drei oder vier Dutzend beziffert. Und andererseits weiß er ganz genau, wann er den Mund halt muss. Nichts hat er gewusst davon, dass Zschäpe und Mundlos ernst machen wollten.

Den Bogen in die Gegenwart und zu einem der Schwerpunkte der Ausschussarbeit in den kommenden Wochen schlägt die Offenheit, mit welcher der bekennende Waffennarr über die Bedeutung der Musik in der radikalen Szene berichtet. Seine vielen Reisen in den Osten zu einschlägigen Konzerten räumt er unumwunden ein. Deshalb habe er seine Telefonnummer weitergeben, um – kurzfristig – informiert werden zu können, wo in Sachsen oder Thüringen denn eines dieser Untergrundkonzerte stattfand. Seine und die Nummer von "Uschi" fand sich auf der Liste wieder, die den Ermittlern vor 19 Jahren bei der Durchsuchung der angemieteten Garage des NSU-Trios in Jena in die Hände fiel. Wie viele andere wurde sie erst mit einer Verzögerung von Jahren gründlich ausgewertet. Die Behörden nehmen an, dass etwa 20 direkte Unterstützer des NSU zumindest vorübergehend in Baden-Württemberg gelebt haben. Bundesweit war von rund 200 auszugehen.

Für das LKA ist Heilbronn kein besonderer Hotspot

Das Ausschussbüro hatte zur Vorbereitung der sechsten Sitzung, in der andere Zeugen die schleppende und wenig kooperative Zusammenarbeit mit dem BKA, aber auch mit den Behörden anderer Bundesländer beklagten, eine Baden-Württemberg-Karte mit orangefarbenen Fähnchen bestückt. Ein Schwerpunkt ist danach Nordwürttemberg, der Großraum Ludwigsburg und Heilbronn ohnehin, mehrere Treffer finden sich in Karlsruhe, in Schwäbisch Hall oder an der Rheinschiene. "Ich bin beeindruckt", sagte ein Kriminaloberrat vom BKA, "so sind wir nicht vorgegangen." Einer seiner baden-württembergischen Kollegen, Frank Dittrich aus dem LKA, stellte allerdings die Sinnhaftigkeit dieser Erfassung in Abrede: "Wenn ich die Szene über die Jahre hinweg vergleiche, hat sich Heilbronn nicht als besonderer Hotspot herauskristallisiert." Was übersetzt so viel heißen kann wie: Würde der Ausschuss noch tiefer graben, kämen viel mehr orangefarbene Fahnen in ganz anderen Regionen zum Einsatz.

Frank Dittrich vom LKA.
Frank Dittrich kann langfristig keinen Hotspot
Baden-Würrtemberg-Karte mit NSU-Unterstützern.
in Heilbronn erkennen.

Aus einer aktuellen Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine Anfrage von Nico Weinmann (FDP) geht jedenfalls hervor, dass ein Schwerpunkt bis zumindest einschließlich 2013 Rheinmünster-Söllingen war. In dem 1400-Seelen-Dorf nahe Baden-Baden fanden binnen kurzem nicht weniger als 22 einschlägige Konzerte statt. Inzwischen ist Bad Wildbad ein Anlaufpunkt der Szene, mit zehn bekannt gewordenen Konzerten seit November 2015. Schon vor Monaten hatte ein Sachverständiger berichtet, wie ungeniert Veranstalter inzwischen auftreten.

Strobl sieht wenig Spielraum zum Eingreifen

So wie die Polizei die Rechten in den Neunzigerjahren und später in Heilbronn oder Ludwigsburg oder in Wolpertshausen oder im Bodenseeraum gewähren ließ, so wenig engagiert geht das Innenministerium heute vor. Denn Strobl sieht kaum einen Spielraum, um einzuschreiten: "Aufgrund des hohen Rangs des Grundrechts der Versammlungsfreiheit sind sowohl der Legislative als auch dem exekutiven Handeln in Form von Verboten, Auflösungen und sonstigen Beschränkungen von Versammlungen verfassungsrechtlich enge Grenzen gesetzt." Überhaupt wurden seit 2010 nur "eine niedrige einstellige Anzahl an Ermittlungsverfahren eingeleitet".

Strobl meint, ihm seien die Hände gebunden. Von wegen.
Strobl meint, ihm seien die Hände gebunden. Von wegen.

Strobls Begründung ist dünn. In einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg von 2010 wird der Stadt Geislingen recht gegeben, die ein Konzert verboten hat. Mit folgender Begründung: "Wenn Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben." Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weist seit spätestens 2007 auf die Bedeutung der rechtsextremistischen Musikszene hin. "Da bei den rechtsextremistischen Konzerten häufig Straftaten begangen werden und die Veranstaltungen darüber hinaus der Verfestigung der ansonsten strukturarmen gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene dienen, sind die Behörden bestrebt, solche Veranstaltungen möglichst zu unterbinden", heißt es in einer umfangreichen Broschüre.

Und noch ein Tatbestand illustriert den Elan der Völkischen mitten in der Gesellschaft. Mehr als ein Jahr nach dem Auffliegen des NSU, als die Zusammenarbeit mit dem BKA dann einigermaßen funktionierte, wurden immerhin 3600 dem radikalen rechten Lager im Land zugerechnete Personen auf Waffenbesitz überprüft. Schwerwiegende Verstöße, so einer der Zeugen, seien nicht festgestellt worden.

Wenn die Innenpolitiker aus dem baden-württembergischen Landtag damals in den Neunziger auf Sizilien wenigstens eines mitgenommen hätten: dass der Staat verloren hat, wenn sich Strukturen erst einmal verfestigt haben. Auf dem Weg vom Flughafen in die Stadt Palermo waren rund 500 Meter Leitplanke knallrot lackiert, um die Ausmaße jenes Kraters zu zeigen, den 500 Kilo TNT am 23. Mai 1992 in die Autobahn gerissen haben, als der Mafia-Jäger Giovanni Falcone und seine Frau Franscesca Morvillo in die Luft gesprengt wurden. Falcone hatte gegen 800 Mafiosi ermittelt und 300 vor Gericht gebracht, bis er zuerst die politische Unterstützung verlor und dann sein Leben. Bis heute sind seine Erfolge unerreicht.


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