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Wenn sonst nichts hilft, hilft Filz

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Der Aufsichtsrat der Bahn hat Rüdiger Grube geknickt. Wie es sich anfühlt, einen schönen Posten räumen zu müssen, weiß einer ganz genau: Johannes Schmalzl, einst Stuttgarter Regierungspräsident, heute Bahn-Aufseher von Wolfgang Schäubles Gnaden.

Immerhin. Nach der Landtagswahl 2016 gab es noch 442 Likes für Johannes Schmalzl. Auf Facebook wurde dafür getrommelt, dass der Verwaltungsjurist seinen Job als Stuttgarter Regierungspräsident behalten soll. Das hatte vier Jahre zuvor noch geklappt, als seine Fans, die sich vor allem aus Junge-Union-Kreisen rekrutierten, im sozialen Netzwerk für das FDP-Mitglied Partei ergriffen

Die grün-rote Landesregierung beließ den Spitzenbeamten im Amt, aber Grün-Schwarz jagte Schmalzl aus dem mit 2700 Mitarbeitern größten Regierungspräsidium Deutschlands. Ende Mai 2016 versetzte ihn Ministerpräsident Winfried Kretschmann in den einstweiligen Ruhestand. Mit gerade mal 51 Jahren. "Johannes Schmalzl war ein engagierter und kompetenter Vertreter Nordwürttembergs", bedauerte Ludwigsburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Steffen Bilger den Abgang im Duktus einer Grabrede. Im bollwerkartigen Behördenbau im Stuttgarter Stadtbezirk Vaihingen regiert mit Wolfgang Reimer seither einer, der das gleiche Parteibuch wie Kretschmann besitzt. "Grüner Filz", zeterte Schmalzls Facebook-Gemeinde.

Es war nicht der erste Karriereknick, den Schmalzl wegstecken musste. Der gebürtige Würzburger begann seine Laufbahn als Beamter im Landesjustizministerium. Von 2005 bis 2008 war er Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, ehe er zum Stuttgarter Regierungspräsidenten ernannt wurde. 2011 wollte die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Juristen zum Generalbundesanwalt ernennen. Doch Schmalzl zog erzürnt seine Kandidatur zurück, nachdem aus Fachkreisen Kritik an seiner Qualifikation geäußert worden war.

Lange mit dem Schicksal als Frührentner hadern brauchte der Geschasste allerdings nicht. Schon wenige Wochen nach dem Rauswurf rauschte es im Blätterwald. Auf Schmalzl warteten neue Aufgaben im fernen Berlin, hieß es. Diesmal zahlte sich offenbar der schwarz-gelbe Filz aus. Für den FDP-Mann gebe es einen Job bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem Schwiegervater des baden-württembergischen Innenministers und Vizeregierungschefs Thomas Strobl (beide CDU). Anfang Oktober war es amtlich. Schmalzl übernahm als Ministerialdirektor die Leitung der Abteilung VIII des Ministeriums, die Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien verwaltet.

Aufregend wie ein Paar Ärmelschoner

Der neue Verantwortungsbereich klingt auf den ersten Blick so aufregend wie ein Paar Ärmelschoner. In dreizehn Referaten beschäftigen sich Schmalzls Beamte mit so spannenden Dingen wie "Bergmannssiedlungsvermögen" oder "Braunkohlesanierung im Treuhandnachfolgebereich". Zuhause im Ländle spielte für den Vertriebenen wenigstens noch die Blasmusik, wenn es mal wieder eine Ortsumfahrung einzuweihen gab. Oder Biber hielten Schmalzl auf Trab, deren Nagetrieb es durch ein "Bibermanagement" zu bändigen galt. "Die meisten Biberkonflikte sind lösbar!", verriet Schmalzl anlässlich einer Ausstellung im Präsidium, dass er selbst tierische Konflikte beherrscht.

Am Berliner Arbeitsplatz verspricht wohl die meiste Spannung ein Nebenjob, den Schäuble seinem neuen Untergebenen zuschanzte. Schmalzl vertritt das Bundesfinanzministerium in diversen Aufsichtsräten staatseigener Unternehmen, etwa bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder der Bundesdruckerei oder auch bei der Deutschen Bahn AG.

An die jüngste Aufsichtsratssitzung im Berliner Bahn-Tower wird sich der frischgebackene Kontrolleur wohl länger erinnern. Denn sie endete mit einem Paukenschlag. Während der Zusammenkunft am vergangenen Montag erklärte Bahnchef Rüdiger Grube den verblüfften Aufsehern seinen sofortigen Rücktritt als Vorstandsvorsitzender. Schmalzl hatte wie die übrigen Vertreter des Anteilseigner Bund darauf bestanden, Grubes auslaufenden Vertrag statt um drei nur um zwei Jahre zu verlängern. Zudem sollte sich der Bahnboss mit einer Nullrunde zufrieden geben.

Im Vergleich zur Grube-Personalie ging Schmalzls Entsendung in den Bahn-Aufsichtsrat geräuschlos, ohne großes öffentliches Aufheben, über die Bühne. Dennoch ist auch sie bemerkenswert. Gleich in mehrfacher Hinsicht. Denn zuletzt kontrollierte der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter in Schäubles Auftrag den staatseigenen Bahnkonzern. Schon länger kursierten Gerüchte, dass sich der CDU-Mann aus der Politik verabschieden wolle. Im Juni 2015 wurde bekannt, dass Kampeter als Hauptgeschäftsführer zur Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wechselt. Ein einflussreiches Amt, dass er am 1. Juli vergangenen Jahres schließlich antrat.

Der Wechsel aus der Politik zur mächtigsten Lobbyorganisation der hiesigen Wirtschaft verlief übergangslos. Zwar gab Kampeter Mitte 2015 sein Amt als parlamentarischer Staatssekretär auf, um die damals nach heftigen Gezerre beschlossene Karenzzeit von 12 Monaten bei Ausscheiden aus einem öffentlichen Amt zu wahren. Sein Bundestagsmandat, das er ein Vierteljahrhundert für die CDU ausübte, gab er aber erst zurück, als er schon am BDA-Schreibtisch saß.

Aus dem Staatskonzern zog sich der (Ex-)Politiker sogar noch später zurück. "Herr Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Kampeter hat sein Mandat im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) mit Wirkung zum 24. November 2016 niedergelegt", teilt Schäubles Ministerium auf Anfrage mit. Mögliche Interessenkonflikte sah offenbar niemand. Dabei sitzen in den BDA-Gremien zum einen Topmanager großer DB-Zulieferer, etwa vom Münchner Technologiekonzern Siemens. Zum anderen gehörte zum BDA-Vorstand auch Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Arbeit Kampeter als Aufsichtsrat eigentlich hätte überwachen sollen. Der Ex-CDU-Politiker diente zeitweilig zwei Herren.

Immerhin: Schmalzl weiß etwas über Stuttgart 21

Die Entsendung von Schmalzl in den Bahn-Aufsichtsrat heilt diesen Zustand zwar. Aber auch sie wirft Fragen auf. Denn bislang vertraten ausschließlich beamtete oder parlamentarische Staatssekretäre aus den zuständigen Ministerien Verkehr, Wirtschaft und Finanzen den Bund im Kontrollgremium. Hätte dieses ungeschriebene Gesetz noch Bestand, wäre eigentlich Finanzstaatsekretär Johannes Geismann die erste Wahl, zu dessen Geschäftsbereich die Abteilung VIII gehört. Zur Verfügung gestanden hätten auch die parlamentarischen Staatssekretäre Michael Meister und Jens Spahn, die wie Schäuble der CDU-Bundestagsfraktion angehören. Warum der Finanzminister die Aufsicht über den größten deutschen Staatskonzern in die Hände eines Abteilungsleiters legt, der quasi noch in Probezeit ist, will sein Sprecher nicht verraten. "Zu den internen Überlegungen im Zusammenhang mit der Besetzung von Mandaten in Überwachungsorganen nimmt das Bundesministerium der Finanzen üblicherweise keine Stellung", lässt er wissen.

Vielleicht sprachen gerade fachliche Gründe für Schmalzl als Bahn-Aufseher. Denn zumindest in einem Feld, das dem einstigen Konzernchef Grube und seinem Vorstand seit Jahren Sorgen macht, kennt sich der Ministeriumsnovize gut aus. Als schwäbischer Regierungspräsident verantwortete Schmalzl zahlreiche Genehmigungsverfahren zu Stuttgart 21. Diese vollzog seine Behörde im Auftrag des Eisenbahnbundesamts.

Bei Anhörungen und Erörterungen zum milliardenschweren Tiefbahnhofsbau kam es zu faustdicken Pannen. Im Juli 2013 endete die Beteiligungsveranstaltung zum Grundwassermanagement nach zwei Tagen vorzeitig in einem Eklat. Den von Schmalzl ausgewählten Sitzungsleiter hatten Projektkritiker der Befangenheit überführt. Der Beamte hatte einen S-21-Unterstützeraufruf unterzeichnet und sich in Blogs herablassend über Tiefbahnhofgegner mokiert. Die Sitzung hatte Schmalzl gegen Einwände der beteiligten Ministerien überhastet um Monate vorverlegt, auch weil die Bahn dringend auf ein behördliches Plazet beim Grundwassermanagement wartete.

Immer für die FDP und gegen die Bahnhofsgegner

Bei der Erörterung zur Flughafenanbindung, die im Herbst 2014 angesetzt war, entlarvten nicht Schmalzls Fachleute die Planungen der Bahn als untauglich. Dass die vorgesehene Trassenführung der Gäubahn das gesamte Stuttgarter S-Bahnnetz massiv aus dem Takt bringen würde, diesen Nachweis erbrachte erst ein Dresdner Verkehrsgutachter, den die Anrainergemeinde Leinfelden-Echterdingen auf eigene Kosten beauftragt hatte.

Ansonsten gab das Regierungspräsidium ohne große Beanstandungen grünes Licht für die beantragten Planfeststellungen. Tausende Einwände von Bürgern und Umweltorganisationen gegen den Tiefbahnhofbau wurden stets als unbegründet verworfen. Damit handelte das Regierungspräsidium ganz im Sinne der Partei, der ihr Leiter angehört. Die Südwest-Liberalen unterstützen Stuttgart 21 seit jeher kompromisslos.

Pikanterweise muss Schmalzl als Bahn-Aufsichtsrat eine harte Linie gegen seinen früheren Arbeitgeber, das Land Baden-Württemberg, verfolgen. In 2013 hatten die Aufseher den Konzernvorstand um Rüdiger Grube verpflichtet, Mehrkosten bei Stuttgart 21 notfalls auf dem Klageweg bei den Projektpartnern einzutreiben. Ein Schritt, den die Bahn kurz vor Weihnachten mit Einreichung einer Klageschrift gegen Land, Stadt und Region Stuttgart sowie Flughafen beim Verwaltungsgericht Stuttgart wahrmachte.

Seit März 2013 kalkuliert die Bauherrin Bahn mit einem Finanzierungsrahmen von bis zu 6,5 Milliarden Euro für die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens. Aus ihrer Sicht sollen sich die Projektpartner an möglichen Mehrkosten von zwei Milliarden Euro zu 65 Prozent beteiligen. Der Konzern sieht sich in seiner Forderung durch die sogenannte Sprechklausel im S-21-Finanzierungsvertrag bestätigt. Das Land steuert bislang 930 Millionen Euro bei, die Stadt Stuttgart knapp 300 Millionen Euro.

Einen möglichen Interessenskonflikt von Schmalzl bei diesem Thema schloss der Sprecher des Bundesfinanzministeriums aus. Gleiches gilt wohl auch für etwaige Gewissensnöte.


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3 Kommentare verfügbar

  • andromeda
    am 02.02.2017
    Antworten
    Das einzige , daß mich noch neugierig macht ist :

    Wenn S21 mal fertig sein sollte mit 15-20 Mrd. Kosten ,

    wie dann der Privatisierungspreis ,

    - vor ein paar Jahren , -so glaube ich mich zu erinnern - ,
    sollten es 28 Mrd.(?) für ALLES sein- ,

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