Ausgabe 34
Debatte

Politik als Geschäft

Datum: 23.11.2011
Die staatseigene Deutsche Bahn sponsert mit viel Geld die Parteien der Bundesrepublik. Sie belohnt das Entgegenkommen von Politikern auch direkt mit lukrativen Posten – Politik als Geschäft. Das Phänomen sei nicht auf die Bahn beschränkt, schreibt unser Autor Mathew D. Rose, der sich viel mit Korruption befasst hat. Ein pointierter Beitrag.

Die Großzügigkeit der Bahn AG gegenüber der Politik geht auf Kosten der Fahrgäste, meint Autor Mathew D. Rose. Foto: Jo Röttgers

Die staatseigene Deutsche Bahn sponsert mit viel Geld die Parteien der Bundesrepublik. Sie belohnt das Entgegenkommen von Politikern auch direkt mit lukrativen Posten – Politik als Geschäft. Das Phänomen sei nicht auf die Bahn beschränkt, schreibt unser Autor Mathew D. Rose, der sich viel mit Korruption befasst hat. Ein pointierter Beitrag.

Besuchern des jüngsten CDU-Parteitags in Leipzig ist sicher der unübersehbare Stand der Deutschen Bahn aufgefallen. Der Staatsbetrieb Bahn AG ist fester Bestandteil des Parteien-Sponsorings der Bundesrepublik. Er ist regelmäßig bei solchen Parteitagen mit seinen Ständern dabei – interessanterweise nicht bei den Linken. Wer die Parteizeitschriften von CDU, CSU, FDP, SPD oder den Grünen liest, wird ebenfalls großen Anzeigen der Deutschen Bahn begegnen. Das alles spült Geld, viel Geld – die Summe will die Deutsche Bahn nicht preisgeben – in die Kassen der politischen Parteien; mit Ausnahme der Linken.

Selbst die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs hatte offensichtlich keine Bedenken, ihr Sommerfest in Berlin im vergangenen Juli durch die Deutsche Bahn mitfinanzieren zu lassen. Wenn es um Sponsorengelder für ihre Partys geht, sind die meisten Politiker der Bundesrepublik keinesfalls ideologisch bestimmt.

Doch die Deutsche Bahn kanalisiert ihr Geld auch gleich direkt in die Taschen vieler Politiker. Viele Politiker erhielten in jüngster Zeit Stellen bei der Bahn. Ich behaupte, dass es um sogenannte Quid-pro-quo-Geschäfte ging: eine gut bezahlte Stelle bei der Bahn im Gegenzug für Leistungen zugunsten der Bahn. Ein typischer Fall ist jener des ehemaligen CSU-Staatsministers Otto Wiesheu.

Wurde ein Verkehrsminister für ein Geschäft mit der Bahn belohnt?

Wiesheu handelte im September 2003 als bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie mit der Deutschen Bahn einen für das Staatsunternehmen vorteilhaften Regionalverkehrsvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren aus. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Herbst 2005 leitete Wiesheu die Arbeitsgruppe Verkehrspolitik und setzte sich angeblich nachdrücklich für die Bahnprivatisierung ein. In dieser Zeit wurde überdies unter seiner Ägide der Auftrag für die ertragreiche Regionalstrecke München–Nürnberg ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn AG vergeben.

Unmittelbar danach legte Wiesheu sein Ministeramt und sein Abgeordnetenmandat im Landtag nieder, um bereits im Januar 2006 Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn zu werden. Sein Jahresgehalt betrug zwischen einer und 1,6 Millionen Euro. Als der Datenskandal der Bahn im Jahr 2009 ans Licht kam, musste Wiesheu seine hoch dotierte Stelle aufgeben. Dieser Abgang wurde mit 2,4 Millionen Euro von der Bahn belohnt.

Der heutige Cheflobbyist – offiziell "politischer Beauftragter" – der Bahn ist ein CDU-Politiker aus Baden-Württemberg, Georg Brunnhuber. Er war sowohl langjähriger Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr als auch Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zwischen 2006 und 2010 (seine Jahresvergütung pendelte zwischen 20 000 und 35 000 Euro). Während seiner politischen Laufbahn galt er als einer der stärksten Befürworter der Privatisierung der Bahn, loyaler Diener des früheren Bahnchefs Hartmut Mehdorn, aber auch als Unterstützer von Stuttgart 21.

Fragwürdige Projekte im Interesse der Politik

Die Großzügigkeit der Deutschen Bahn gegenüber der Politik geht auf Kosten der Fahrgäste. Während der hundertprozentige Staatsbetrieb Deutsche Bahn Millionen für die Parteikassen und die Politiker übrig hat, müssen sich seine Fahrgäste an stets steigende Fahrkartenpreise, schlechten Service und ständige Havarien wegen fehlender Investitionen gewöhnen.

Doch das Verhältnis zwischen Deutscher Bahn und Politik besteht aus einem Geben und Nehmen. Während die Politik die Privatisierung oder fragwürdige internationale Expansionspläne der Bahn unterstützt, realisiert die Bahn fragwürdige Projekte im Interesse der Politik, wie Stuttgart 21, womit die Politik andere "Kunden" bedienen kann.

Dieses Phänomen ist nicht nur auf den Staatsbetrieb Deutsche Bahn begrenzt, sondern zieht sich durch die gesamte deutschen Wirtschaft: RWE, Eon, Vattenfall, EnBW, Deutsche Bank, Bayer, BMW, Daimler, Volkswagen – um nur ein paar zu erwähnen. Es fließt jährlich eine dreistellige Millionensumme von der Wirtschaft an politische Parteien und ihre Kader in Form von Spenden, Sponsoring und gut bezahlten Stellen.

Die Politik als Wirtschaftszweig

Kein Wunder. Die politischen Parteien der Bundesrepublik haben sich in den letzten Jahren zunehmend gewandelt. Es geht ihnen heute nicht mehr um die Gestaltung der sozialen und ökonomischen Verhältnisse im Sinne eines Gemeinwohls, sondern sie sind ein Wirtschaftszweig geworden, eine gewinnorientierte Dienstleistung, die einen Service anbietet: die Umsetzung von Partikularinteressen in Gesetze. Im Angebot sind Förderungen, Subventionen, Steuerbegünstigungen, öffentliche Aufträge und wirtschaftlich vorteilhafte Bestimmungen.

Nicht nur in Deutschland, sondern in den meisten westlichen Nationen ist Demokratie zur Ware geworden, geregelt durch Angebot und Nachfrage. Die Meistbietenden scheinen immer die Unternehmen und Wohlhabenden zu sein. Die Bürger der Bundesrepublik mussten dagegen zuschauen, als die Mehrwertsteuer für die Hotelerie nach massiven Spenden aus der Branche an die CSU und vor allem die FDP reduziert wurde. Der erstaunliche Aspekt der Transaktion war nicht die Tat selber – solche Geschäfte gehören zum deutschen politischen Alltag –, sondern die Offenheit, mit der das Geschäft abgewickelt wurde. Es folgte kurz danach die nächste Transaktion: der Ausstieg aus dem Ausstieg. Den gegenüber der politischen Klasse wichtigen Handelspartnern, den deutschen Energieversorgern, sollten Zusatzgewinne in Milliardenhöhe ermöglicht werden. Dann kam Fukushima.

Die Regierungsparteien haben die Wähler zuletzt so weit verprellt, dass sie die Gefolgschaft verweigerten und andere Parteien wählten, wie neulich bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg oder Berlin. Stimmverlust und Machtverlust aber bedeuten Umsatzverlust. Dieses Axiom wurde bei der Kehrtwende von Union und FDP durch ihre Atompolitik belegt. Jetzt allerdings müssen Union und FDP einen Weg finden, den öffentlichen Geldfluss, die Subventionen an ihre Klientel, die großen Energieversorger, wiederherzustellen.

Wenn sich das Volk einmischt, reagiert die Politik mit Gewalt

Es geht den Politikunternehmen der Bundesrepublik mit ihrem Geschäftsmodell blendend. Trotz der Finanzkrise, trotz massiver Mitgliederverluste (rund 20 Prozent von 2000 bis 2009), trotz sinkender Wahlbeteiligung verbuchen sie jährlich Umsatzsteigerungen. Dass das Volk zunehmend der Parteiendemokratie den Rücken zuwendet und nicht wählt, stört die politische Klasse nicht, wichtiger sind die steigenden Einkünfte über Spenden, Sponsoring und gut bezahlte Arbeitsstellen. Es geht um strukturelle Korruption. Die Konsequenzen davon kann man heute in Griechenland betrachten.

Doch das, wovor die politische Klasse sich am meisten fürchtet, ist, wenn sich das Volk in ihr Geschäft in Form der Ausübung seiner demokratischen Rechte und seiner Selbstbestimmung einmischt. Dann greift die Politik auf das einzige Argument zurück, das ihr übrigbleibt: Gewalt. Die Szenen, als der Schlossgarten in Stuttgart geräumt wurde, hatten mehr mit Myanmar, Weißrussland oder der Volksrepublik China gemeinsam als mit einer Demokratie. Das waren keine Szenen, auf die ein zivilisiertes Land stolz sein kann.

Es sind jedoch nicht allein die politischen Parteien Deutschlands, die sich transformiert haben. Es entstand ein neuer, wachsender Dienstleistungsbereich, um bei der Vermarktung der Demokratie mitzuverdienen. Neu haben sich in das Heer der politischen Klasse eingereiht: Lobbyisten jedweder Provenienz, Berater, Public-Relations-Experten, Anwälte, Wissenschaftler, Medienmanager und Journalisten. Diese neue politische Klasse bildet ein Netzwerk von Menschen, die von einem Bereich in den anderen wechseln können. In dem neu entstandenen politischen Wirtschaftskreislauf kann man in allen Bereichen gleichermaßen gute Erträge erwirtschaften. Für viele Mitglieder der neuen politischen Klasse gibt es keine Seiten der Barrikaden mehr, nur noch verschiedene Profitcenter.

S-21-Gegner haben bereits einen wichtigen Sieg errungen

Die Medien spielen eine entscheidende Rolle in dieser Welt der Politik als Big Business. Sie üben kaum noch eine Kontrollfunktion im Sinne der Demokratie über die Politik aus, da sie selbst Teil des Herrschaftssystems sind. Viele Mitglieder der Medien sind sogar führende Mitglieder der politischen Klasse, einige außerordentlich mächtig – wie etwa Silvio Berlusconi, Rupert Murdoch oder die Springer-Presse und Bertelsmann in der Bundesrepublik. Sie betrachten die Medien, ihre Medien, keinesfalls als Teil eines demokratischen Prozesses, sondern als Garant der bestehenden Machtverhältnisse, die ihnen Einfluss und Reichtum sichern. Es ist kein Wunder, dass Andersdenkende, die sich für ein starkes Gemeinwohl, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Demokratie einsetzen, von den meisten Medien als Gutmenschen und Wutbürger verunglimpft werden.

Es ist relativ egal, wie die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November ausgeht, auch wenn eine Niederlage für die Gegner des Projekts schmerzlich sein wird. Wie der englische politische Aktivist des 18. Jahrhunderts, Thomas Paine, bemerkte: "Das langjährige Hinnehmen eines Unrechts gibt ihm den oberflächlichen Anschein, Recht zu sein – und führt im ersten Moment zu einem lauten Aufschrei, um das Gewohnte zu verteidigen."

Dagegen haben die Stuttgart-21-Gegner jedoch schon einen wichtigen Sieg errungen, indem sie Baden-Württemberg eigenhändig ins politische 21. Jahrhundert geführt haben. Weg von der autoritären Parteiendemokratie, in der man alle fünf Jahre für eine Partei – meistens die CDU – stimmen durfte, hin zu einer Demokratie, in der das Volk seine Wünsche artikuliert und selbst vertritt. Weitaus wichtiger als die Volksabstimmung am 27. November ist, was gesellschaftlich und politisch danach passiert. Die Gesellschaften Europas werden ihre Demokratien zurückerobern müssen. Und die Gegner von Stuttgart 21 sind mit gutem Beispiel vorausgegangen. Mathew D. Rose

Mathew D. Rose, geboren 1954 in New York, ist studierter Historiker und arbeitet seit vielen Jahren als investigativer Journalist in Deutschland. Er hat im "Spiegel", "Handelsblatt" und "Manager Magazin" veröffentlicht und mehrere Bücher geschrieben. Sein jüngstes Werk ("Korrupt? – Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern und uns verkaufen") ist im Heyne-Verlag München erschienen. Mit dem Text wollen wir zu einer Debatte anregen.

 


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5 Kommentare verfügbar

  • eraasch
    am 16.12.2011
    "Trotz massiver Mitgliederverluste (rund 20 Prozent von 2000 bis 2009), trotz sinkender Wahlbeteiligung verbuchen sie jährlich Umsatzsteigerungen. Dass das Volk zunehmend der Parteiendemokratie den Rücken zuwendet und nicht wählt",
    dies muss kein Widerspruch sein. Je kleiner und überschaubarer der Kreis der AUserwählten ist, desto besser kennt man sich und desto unwahrscheinlicher wird man von außen kontroliert.
    Deshalb: Einmischen. Womöglich Mitglied werden. Diese Leute nicht alleine wurschteln lassen.
  • Singapore
    am 02.12.2011
    Erst vor kurzem kam im Radio SWR 1 ein Bericht zum Ranking der korrputen Länder in Europa. Da lag Deutschland ziemlich weit oben, Korruption blüht. Am Besten abgeschnitten haben die Skandinavischen Länder abgeschnitten. Deutschland steht zwar im Vergleich zur ganzen Welt noch gut da, aber wehret den Anfängen, denn es gibt durchaus auch genug Schmiergeldaktionen und korrupte Beamte in der Regierung. Als Saubermann-Nation können wir uns schon lange nicht mehr darstellen und die Tendenz zur Korrpution steigt. Die Bürger müssen wachsam sein und jedem Fall gehört ein sofortiger Riegel vorgeschoben, mit allen Konsequenzen!
  • Klaus-PeterMurawski
    am 27.11.2011
    Politik als Geschäft, 27.11.2011
    Herr Rose schreibt: " Selbst die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs hatte offensichhtlich keine Bedenken, ihr Sommerfest in Berlin im vergangenen Juli durch die Deutsche Bahn mitfinanzieren zu lassen."
    Konzeption und bindende Verträge, auch mit den Sponsoren, wurden noch von der alten CDU/FDP-Landesregierung beschlossen bzw. abgeschlossen. Bedenken des neuen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, gab es eine Menge, diese konnten aber leider nichts mehr ändern.
  • peterwmeisel
    am 23.11.2011
    Es ist erschreckend für mich zu erleben, wie die Demokratie so klammheimlich verschwunden ist. Das System der schwarzen Kassen hat sich überholt. Von einer Schatten-Wirtschaft haben wir jetzt Schatten-Banken und, der (bisherige) Gipfel, die Schatten-Politik! Hier geht es nicht um die Polis, die Bürger eines Gemeinwesens, sondern um Macht für Einzelne. Die böse Bestechlichkeit hat George W. Bush abgeschafft und Industriemanager gleich zu Ministern gemacht. Bei uns halten sich die Industrie und reiche Individuen ein ganzes Netzwerk zur Vermarktung ihrer Interessen. Dieses Geschäft scheint tatsächlich grenzenlos, barrikadenfrei zu sein, wie es hier heißt, und wird selten durchschaut.
    Die Bahn AG ist ein Beispiel für eine "politische Selbstversorgung". Damit dieser öffentliche Konzern die buchhalterische Flexibilität (creative accounting) behalten kann, wird sogar auf bestehendes Europarecht Einfluss genommen und daran gedreht (z.B. EU Richtlinie 91/440 EEC, Council Directive 91/440/EEC of 29 July 1991 1 provides that licensed railway undertakings are granted rights of access to the trans-European Rail Freight Network and, at the latest from 2008, to the whole network for international rail freight services.)
    Einen ähnlichen Ansatz, geltendes Recht zu untergraben, erscheint mir der Eklat zu sein, mit der Schweiz eine Amnestie für Steuerhinterzieher durchzusetzen (48/2003 EEC). Baden-Württemberg hat sich immer gewehrt, Steuer-CDs anzukaufen. Cui bono? Die Namen wollen in das Projekt Stuttgart 21 (oben) investieren und nicht in bessere Eisenbahn-Struktur.
    "Die EU attackiert das Abkommen", schreibt die Handelszeitung in Zürich CH,
    "Frankreich, wie auch anderen interessierten Ländern wie Belgien oder die Niederlande, wurde von der Kommission klar gemacht, dass sie zwar solche bilateralen Abkommen aushandeln können. Aber die EU-Regeln und die Kompetenzen der EU-Kommission müssten dabei respektiert werden.
    Genau das soll bei den Steuerabkommen Schweiz-Deutschland und Schweiz-Grossbritannien nicht der Fall gewesen sein. Diese würden in Teilen der EU-Richtlinie (Gesetz) zur Zinsbesteuerung widersprechen, aber auch dem Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU, kommt die Kommission laut Kreisen zum Schluss."
    Ich habe nicht den Eindruck, dass es hier mit transparenten Prozessen oder gar demokratischer Legitimation abläuft. Der Überblick geht selbst "Experten" verloren, und die plebs zahlt.
  • lanzelotty
    am 23.11.2011
    Man verzeihe mir meine naive Frage: Warum darf die Bahn als Staatsbetrieb Politiker kaufen? Warum ist das nicht verboten? Ich bezahle also als Bahnfahrer und - beispielsweise - SPD-Wähler mit meinem Ticketpreis Parteispenden an - beispielsweise - die CDU??? Ich bezahle also Steuern, damit mein Land - beispielsweise - Projekte wie S 21 (mit-)finanziert, an dem die Bahn sich eine goldene Nase verdient, damit sie sich die Politiker kauft, die gegen meine Interessen und die vieler anderer handeln mit dem Motiv, Geld und Posten abzusahnen? Verdammt, die Bahn hat für ihre horrenden Preise erstklassige Dienstleistungen abzuliefern und sonst gar nichts!!
    Ich bin wirklich sehr wütend auf die hierzulande grassierende gnadenlose Durchsetzung von Einzel- und Lobbyinteressen bzw. darauf, dass in der Bundesbananenrepublik Deutschland ständig der Schwanz mit dem Hund wedelt.

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