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Die Dunkelmänner

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Neun Morde an Migranten, der Polizistenmord von Heilbronn, ein Anschlag auf ein türkisches Viertel in Köln – dass sich der Rechtsterrorismus scheinbar über Nacht als brutale Realität in Deutschland erweist, wirft ein dubioses Licht auf die Geheimdienste. Sind Schlapphüte und behördliche Dunkelmänner im Spiel, muss man mit einigem rechnen. Auch mit Tricksen, Tarnen und Täuschen. Journalisten laufen mitunter Gefahr, ihnen dabei auf den Leim zu gehen.

Mysteriöse Vorgänge bei den Ermittlungsbehörden. Warum sie den Rechtsterrorismus übersehen haben, ist noch nebulös. Foto: Martin Storz

Neun Morde an Migranten, der Polizistenmord von Heilbronn, ein Anschlag auf ein türkisches Viertel in Köln – dass sich der Rechtsterrorismus scheinbar über Nacht als brutale Realität in Deutschland erweist, wirft ein dubioses Licht auf die Geheimdienste. Sind Schlapphüte und behördliche Dunkelmänner im Spiel, muss man mit einigem rechnen. Auch mit Tricksen, Tarnen und Täuschen. Journalisten laufen mitunter Gefahr, ihnen dabei auf den Leim zu gehen.

Man sieht sie nicht, man hört sie nicht – und plötzlich sind sie in den Schlagzeilen. So viel Öffentlichkeit, wie die deutschen Geheimdienste derzeit erfahren, verträgt sich gar nicht mit der Strategie der Geheimen. Zumal der Kontext schier unglaublich ist und einen Skandal sondergleichen darstellt. Mehr als zehn Jahre lang soll eine Neonazi-Terrorzelle aus dem sächsischen Zwickau mordend durch Deutschland gezogen sein, ohne dass Verfassungsschützer, aber auch das Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und die Bundesanwaltschaft nur einen Hauch davon mitbekommen haben. Fragt man erfahrene Kriminalisten, ist der Tenor ziemlich eindeutig: Eigentlich sei das ein Ding der Unmöglichkeit. Und sie raten: Aufpassen, irgendetwas stimme hier nicht. Die Hintergründe seien höchst nebulös.

Das ist wohl wahr. Mindestens drei Auffälligkeiten sind bereits ans Licht der Öffentlichkeit gedrungen. Zwischen 1998 und 1999 hatten Zielfahnder des thüringischen Landeskriminalamts (LKA) nach ARD-Informationen das Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Chemnitz aufgespürt. Der Zugriff von Spezialeinsatzkräften war schon geplant, da sollen die Beamten zurückgepfiffen worden sein. Von oben, wie es heißt. Warum? Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter sagt hinter vorgehaltener Hand: Wenn einer oder mehrere aus der Gruppe Spitzel des Verfassungsschutzes oder einer anderen Behörde gewesen seien, hätte man natürlich kein Interesse daran gehabt, dass sie festgenommen werden. Tatsächlich berichtete jetzt der "Spiegel", dass der thüringische Verfassungsschutz Ende der 90er-Jahre drei V-Männer ins direkte Umfeld der rechtsextremistischen Gruppe eingeschleust habe.

Ähnlich mysteriös waren die Vorgänge 1999 in Niedersachsen: Dort wurde mehrere Tage lang Holger G. observiert, ein mutmaßlicher Komplize der Zwickauer Neonazi-Zelle, der im Frühjahr 2007 im Zusammenhang mit dem Polizistenmord von Heilbronn offenbar das Wohnmobil für die Rechtsterroristen angemietet hat. Doch der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat damals die Erkenntnisse nicht gespeichert und an das LKA weitergegeben. Noch dubioser: beim Mord an dem 21-jährigen Türken Halit Y. am 6. April 2006 in Kassel saß ein hessischer Verfassungsschützer in dessen Internetcafé, als die tödlichen Schüsse fielen. Der Geheime, der V-Leute führte, wurde aufgrund seiner rechten Gesinnung früher "Klein Adolf" genannt. Derweil berichten ostdeutsche Neonazi-Aussteiger, sie seien von rechtsradikal denkenden Beamten wiederholt vor Razzien gewarnt worden. Unglaublich, aber wahr: Ermittler als braune Brüder im Geiste.

Geheimdienst-Treffen nahe dem Obersalzberg

Dass dies auch bei Schlapphüten vorkommen kann, zeigen einschlägige Erfahrungen eines Mannes, dessen Firma vor einigen Jahren für den Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet hat und von der Pullacher Zentrale technisch ausgestattet und finanziert worden ist. Für die konspirativen Treffen mit ihm hätten seine BND-Führungsleute mit Vorliebe ein Hotel bei Berchtesgaden ausgewählt – nahe dem Obersalzberg, dem ehemaligen Feriendomizil Adolf Hitlers. Manche Parolen, die zu später Stunde, nach feinem Essen und ausgiebigen Drinks, gedroschen worden seien, zeugten von einer entsprechenden Gesinnung.

Dumpfe Stupidität, die sich derweil auch im Equipment dokumentierte. Gab es bei Einsätzen längere Wartezeiten, durfte der BND-Mitarbeiter auf dem schlapphut-eigenen PC gespeicherte Filme abspielen, die an Klischee-Kompabilität nichts zu wünschen übrig lassen: James-Bond-Streifen.

Setzen Ermittlungsbehörden oder Geheimdienste derweil Spitzel in Extremistenkreisen ein, scheint alles Unmögliche möglich zu sein. Ein besonders krasser Fall spielte sich 2008 in Rheinland-Pfalz ab, ein Jahr nach dem Polizistenmord und nur rund 100 Kilometer von Heilbronn entfernt. Damals entpuppte sich ein V-Mann des Mainzer Landeskriminalamts als brutaler Mehrfachmörder. Talip O. hatte, wie später das Landgericht Frankenthal in seinem Urteil festhielt, drei georgische Autohändler getötet. Einer war erdrosselt, die beiden anderen durch Pistolenschüsse in Kopf und Brust regelrecht hingerichtet worden. Die Waffe, mit der O. geschossen haben soll, wurde allerdings nie gefunden.

LKA heuerte gewalttätigen Extremisten als V-Mann an

Mehrere Jahre war der Deutschiraker für das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz tätig gewesen, angesetzt auf islamistische Extremisten. Wie Ermittlungsunterlagen zeigen, hatte die Mainzer Behörde einen kriminellen, gewalttätigen und verschuldeten Extremisten eingesetzt. Obwohl er Falschangaben gegenüber der Asylbehörde gemacht hatte, war er 2007 in Deutschland eingebürgert worden. Schon im Dezember 2001, als das Mainzer LKA Talip O. angeheuert hatte, stand in den Unterlagen der hohen Polizeibehörde über ihn: "Dieb, Räuber, Gewaltdelikte, Körperverletzung." Ein notorischer Verbrecher – mit der staatlichen Lizenz zum Spitzeln. Insgesamt zehn Ermittlungsverfahren liefen gegen ihn. Unter anderem soll er, wie aus Unterlagen hervorgeht, 1999 nach einem Ladendiebstahl zwei Polizisten angegriffen und deren Waffen geklaut haben.

Der Richter attestierte ihm damals, er habe "unvergleichliche Kraft und Aggression eingesetzt". Unfassbar: sieben Ermittlungsverfahren gegen ihn stammen just aus der Zeit, als O. als V-Mann eingesetzt war. Aktenkundig wurde auch, dass er als angeblich Verfolgter immer wieder in den Irak einreiste, auch vor dem Sturz von Saddam Hussein. Es gab eine Schenkungsurkunde des irakischen Diktators, welche die Familie O. nach Ermittlererkenntnissen für besondere Dienste bekommen hatte. Talip O. selbst soll sich gegenüber einem Freund einmal damit gebrüstet haben, im Irak einen Menschen eigenhändig erwürgt zu haben.

Und solch einen Mann hat ein Landeskriminalamt als V-Mann eingesetzt. Nach dem Dreifachmord an den georgischen Autohändlern wollten sich Mordermittler und das Landgericht Frankenthal ein umfangreiches Bild von der Person Talip O. machen. Daher versuchten sie, Einblick in seine V-Mann-Akte zu bekommen. Und stießen auf Mauern: das rheinland-pfälzische Innenministerium hatte kurzerhand eine Sperrerklärung auf die Unterlagen verhängt. Talip O. wurde schließlich zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, wegen Raubmordes – extremistische Hintergründe konnte das Gericht partout nicht erkennen. Bizarres Detail aus den Ermittlungsakten: der schwerkriminelle LKA-Spitzel hatte Kontakte in Heilbronn.

Nebelkerzen und Störmanöver

Tricksen, tarnen und täuschen – diese Strategien kennt man gemeinhin von der kriminellen Klientel. Doch sollte man nicht vergessen, dass darin auch Schlapphüte beachtliche Kompetenzen haben. Es gehört zu ihrem Geschäft. Unvergessen der außenpolitisch äußerst heikle Fall der Entführung des in Neu-Ulm lebenden Deutschlibanesen Khaled El-Masri durch den amerikanischen Geheimdienst CIA Anfang 2004. Als später der Verdacht aufkam, dass ein deutscher Ermittler mit Geheimdienstkontakten in diese illegale Entführung verstrickt sein könnte, und El-Masri ihn auch noch auf einem Foto erkannt haben wollte, passierte Wundersames.

Plötzlich tauchte ein Papier des BND auf, mit Hinweisen auf eine ganz andere Person, die als "Sam" den entführten Deutschiraker im afghanischen Geheimgefängnis vernommen haben könnte. Es war ein amerikanischer Agent – dessen Äußeres freilich so gar nicht auf El-Masris Beschreibungen passte.

Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft München war am Ende glasklar, dass der deutsche Ermittler nichts mit der Entführung zu tun gehabt habe. Worauf sich der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, beim Chef der Staatsanwaltschaft postwendend ganz herzlich bedankte. Was derweil den vom BND ins Spiel gebrachten US-Agenten angeht, da redet mancher Ermittler inzwischen Klartext: "Das war eine Nebelkerze." Beweisen kann er's freilich nicht. Dazu sind die Geheimen viel zu geheim.

Schlapphut-Strategien und die Bringschuld mancher Journalisten

Und welches Spiel spielen Schlapphüte und andere staatlich legitimierte Dunkelmänner mit den Medien? Journalisten jagen gerne nach Exklusivnachrichten, die dann fette, viel beachtete Schlagzeilen bringen sollen. Was natürlich auch für den aktuellen Fall der Rechtsterroristen-Zelle gilt. Gerne werden "Sicherheitskreise" als Quelle bemüht, wenn es um neue Erkenntnisse zu dem Neonazi-Trio geht oder darum, dass die verhaftete Beate Z. jetzt definitiv "auspacken" wolle. Was sie dann doch nicht tut. Dass manche "Sicherheitskreise" mitunter auch bewusst etwas lancieren wollen, mit irgendeiner Absicht oder irgendeinem Ziel, von dem die Journalisten nichts ahnen oder wissen, bleibt dabei immer das mediale Betriebsrisiko.

Viel gravierender, in negativer Hinsicht, aber ist es, wenn sich Journalisten sehr eng, zu eng mit Schlapphüten und Dunkelmännern einlassen. Ihnen sozusagen auf dem Schoß sitzen, gierig nach Exklusivem, nach Informationen oder Unterlagen, die dann nur sie haben. Das birgt große Gefahren, denn daraus entsteht leicht eine Bringschuld. Sprich: liefern eine Behörde oder einzelne Vertreter regelmäßig vertrauliche Informationen an Journalisten, ist es nicht abwegig, dass sie dann irgendwann eine ihr genehme Berichterstattung erwarten. Oder gar einfordern. Die mediale Branche würde lügen, wenn sie behaupten würde, so etwas gebe es nicht. Nutzen und Willfährigkeit können mitunter eng beieinander liegen. So eng, dass mancher Journalist dubiose Manöver von Dunkelmännern aufgetragen bekommt – und mitmacht.

Man sollte, gerade im aktuellen Fall, den besagten Ratschlag erfahrener Kriminalisten ernst nehmen, auch als Mediennutzer: "Aufpassen, irgendetwas stimmt hier nicht."


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1 Kommentar verfügbar

  • Knallgas
    am 24.11.2011
    Antworten
    Sekundärliteratur, unbedingt lesenswert:

    Zitat aus "Das München Komplott" von Wolfgang Schorlau S.65 /66

    "Erzählen Sie!"
    "Unmittelbar nach der Wende, eigentlich schon davor, als klar war, dass die DDR uns, also der BRD, beitreten würde, lief eine der erfolgreichsten Operationen des…
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