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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Das Kaufhaus Karstadt und der Herrenausstatter Eckerle in der Königstraße schließen. Hat Stuttgarts Einkaufsmeile ihre besten Zeiten gesehen? Fotos: Joachim E. Röttgers

Das Kaufhaus Karstadt und der Herrenausstatter Eckerle in der Königstraße schließen. Hat Stuttgarts Einkaufsmeile ihre besten Zeiten gesehen? Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 188
Gesellschaft

Die neue Achse des Teuren

Von Jürgen Lessat
Datum: 05.11.2014
Stuttgarter Einzelhandel als Zweiklassensystem? Während Millionen in die neuen Einkaufszentren strömen, geht die kaufkräftige Kundschaft abseits der Massen shoppen. Im Herzen der City etabliert sich rund um die Stiftskirche ein Luxus-Ladenquartier — unterdessen beginnt in der Einkaufsmeile Königstraße der Ausverkauf.

In Stuttgart geht es derzeit rauf und runter. Gefühlsmäßig, zumindest was den Einzelhandel betrifft. Erfolgsmeldungen wechseln mit Hiobsbotschaften. Unter bundesweiter Beachtung gingen vor Kurzem fast zeitgleich zwei neue Shoppingmalls an den Start. Mit Pauken und Trompeten eröffnete am 23. September das Gerber am Südwestrand der Innenstadt. Am 9. Oktober folgte das Milaneo im Europaviertel auf der gegenüberliegenden City-Seite. Der Eröffnungsreigen, der mit einer gewaltigen Investitionssumme von zusammen mehr als 750 Millionen Euro einhergeht, richtet das Einzelhandelsgefüge der gesamten Region neu aus. Mit einem Schlag wuchs die Verkaufsfläche in der Stuttgarter Innenstadt um 70 000 auf rund 570 000 Quadratmeter. 280 neue Läden gibt es in den neuen Konsumtempeln, in denen sich seither die Kundschaft drängt. Allein eine Million Menschen strömten innerhalb der ersten Handelswoche ins Milaneo. Der Ansturm hielt auch in den zurückliegenden Herbstferien an. Schon an den Stadtgrenzen warnten Verkehrsleittafeln, dass die 1200 Stellplätze der Milaneo-Garage belegt sind, und rieten, auf Bus und Bahn umzusteigen. Vergeblich: Tagelanger Parksuchverkehr trieb die Anwohner des angrenzenden Wohngebiets im Stuttgarter Norden auf die Barrikaden.

Innen-Shopping: Stuttgarts jüngster Konsumtempel Milaneo.
Innen-Shopping: Stuttgarts jüngster Konsumtempel Milaneo.

Ganz anders die Stimmung in der Königstraße. In der Einkaufsmeile der Schwabenmetropole, der traditionsreichen Eins-a-Lage in der Landeshauptstadt, herrscht so etwas wie Ausverkaufsstimmung. Während  in den neuen Shoppingcentern die Läden hipper Modemarken geradezu überrannt werden, soll das Karstadt-Kaufhaus in der oberen Königstraße im Juni 2015 schließen. Das gab der in wirtschaftlichen Turbulenzen steckende Kaufhauskonzern kürzlich bekannt. 230 Mitarbeiter werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Wenige Tage später verkündeten Radio-Spots die Geschäftsaufgabe eines weiteren Filialisten. Bis Ende Januar 2015 lässt sich beim Herrenausstatter Eckerle, wenige Meter hinterm Karstadt, Luxusmode für den Mann zu stark reduzierten Preisen ergattern. Derzeit betreibt das Münchner Unternehmen bundesweit elf Ladenhäuser.

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden

Tritt nun ein, wovor Kritiker der neuen Einkaufszentren schon vor Jahren warnten? Nämlich, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann und dass sich der Stuttgarter Einzelhandel durch die rasante Verkaufsflächenzunahme zwangsläufig selbst kannibalisiert? Laut Berechnungen des Maklers Colliers International Stuttgart binden Gerber und Milaneo eine Kaufkraftsumme zwischen 300 und 350 Millionen Euro jährlich. Das ist immerhin ein Zehntel der einzelhandelsrelevanten Kaufkraft der Stadt.

Auf Kontext-Nachfrage betont zumindest Herrenausstatter Eckerle, dass man Stuttgart nicht für immer den Rücken kehren wolle. Was sich im Radio wie ein endgültiger Ausverkauf anhört, ist tatsächlich nur ein zeitweiliger Verkaufsstopp. "Wir eröffnen im Herbst 2015 einen neues Ladengeschäft in unmittelbarer Nähe", sagt Einkaufsleiter Christian Schütz. Das neue Domizil wird in der Stiftstraße, einer kleinen Seitenstraße zur Einkaufsmeile, eröffnet. "Wir expandieren dort sogar auf 1600 Quadratmeter Verkaufsfläche", betont Schütz. An der bisherigen Adresse sind es 500 Quadratmeter weniger. "Wir glauben an den Standort Stuttgart. Aber die Entwicklung auf der Königstraße geht in die falsche Richtung", begründet Schütz den Umzug.

Die Stuttgarter Stiftstraße: neue teure Shopping-Gasse.
Die Stuttgarter Stiftstraße: neue teure Shopping-Gasse.

Aus seiner Sicht zum "Trading down", wie es im Branchensprech heißt. Anders gesagt: zu immer mehr preisgünstiger Massenware auf Kosten höherwertiger Angebote. "Die Königstraße ist eine attraktive Straße für den Kommerz", umschreibt Schütz die Entwicklung. Filialketten und Billigmarken finden in der teuersten Lage Stuttgarts ausreichend Kundschaft. Luxusboutiquen und Markenfachgeschäfte ziehen sich dagegen zurück. In kleinere Seitenstraßen, insbesondere rund um die Stiftskirche. "Hier entsteht eine Einkaufsachse für eine Kundschaft, die Premiumqualität und erstklassige Beratung schätzt", so Schütz.

Die Achse des Teuren zieht sich inzwischen  von der Kronprinzstraße quer zur Königstraße bis zum Nobelkaufhaus Breuninger. Auf diesem Weg findet die kaufkräftige Kundschaft alles, was das Herz an einem Shoppingtag begehrt: von exklusiver Mode über individuelle Wohnaccessoires bis zu feinen Lebensmittel in der traditionsreichen Stuttgarter Markthalle. Wenn im Herbst 2016 das "Dorotheen Quartier" am Karlsplatz eröffnet – das Lifestyle-Unternehmen Breuninger investiert darin rund 200 Millionen Euro –, wird sich das Angebot für die betuchte Klientel in der Stuttgarter City weiter vergrößern.

Karstadt geht, Bogner kommt

Stuttgarts City-Managerin Bettina Fuchs sieht die Entwicklung gelassen. Eine räumlich getrennte Zweiklassengesellschaft im Einzelhandel befürchtet sie nicht. "Es ist grundsätzlich gut, wenn sich Cluster mit ähnlichem Marken- und Sortimentangebot wie in der Stiftstraße bilden", sagt sie. Dies sei attraktiv für Städte, die wie Stuttgart auch immer häufiger kaufkräftige ausländische Gäste begrüßen können. "Araber und Asiaten, die in Stuttgart medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, nutzen ihren Aufenthalt auch, um hier Markenwaren einzukaufen", nennt Fuchs einen Zukunftsmarkt. Von Verhältnissen wie in der Münchener Maximilianstraße oder Frankfurts Goethestraße, wo fast nur noch der Geldadel entlang der zahlreichen Luxusläden flaniert, könne in Stuttgart keine Rede sein.

Auch die Gefahr, dass die Königstraße weitere renommierte Namen verliere, sieht sie nicht. Es habe schon immer Eins-a- und Eins-b-Lagen gegeben, was auch so bleiben werde. "Das beste Gegenbeispiel ist die Neueröffnung von Bogner", so Fuchs. Die Luxus-Sportbekleidungsmarke eröffnete Mitte Oktober ihren Stuttgart-Shop in der Königstraße 54. Zum Grand Opening kam auch Unternehmerlegende Willy Bogner. "Ein Laden in den neuen Shoppingcentern kam für mich nicht in Frage", verriet er hiesigen Medien. "Stuttgart ist wichtig für uns", versicherte Bogner, "hier gibt es viele sportliche Menschen, und die Kaufkraft ist stark."

Stuttgarts Königstraße: anderthalb Kilometer Shoppingerlebnis.
Stuttgarts Königstraße: anderthalb Kilometer Shoppingerlebnis.

Inzwischen brodelt im Stuttgarter Talkessel die Gerüchteküche, was aus dem aufgegebenen Karstadt-Kaufhaus wird. Der neue Karstadt-Eigentümer René Benko preist das Objekt an der Ecke König- und Schulstraße bereits über seine Immobilienholding Signa an: "Der Standort bietet Potenzial für Filialisten, welche nach innerstädtischen Flächen suchen, die aufgrund des Flächenmangels in den letzten Jahren nicht bedient werden konnten", heißt es auf der "Prime Selection"-Internetseite des Unternehmens. Für die Gewerkschaft Verdi und letztlich auch für alle Kaufhausmitarbeiter ist damit klar, was dem Karstadt-Haus zum Verhängnis wurde: seine Top-Lage, mit der künftig noch mehr Rendite erzielt werden soll. Obwohl das Warenhaus schon bisher einen relativ hohen Anteil seines Umsatzes als Mietzins an Signa ablieferte. "Hier saniert sich der Immobilienbesitzer Benko auf dem Rücken der Stuttgarter Belegschaft", empört sich Bernhard Franke, Verdi-Landesfachbereichsleiter für Handel.

Die Zukunft sieht bislang nur in Gedankenspielen rosig aus. Branchenkenner vermuten, dass die unteren Etagen des aufgegebenen Karstadt-Domizils zu einer Mini-Shoppingmall mit attraktiven Markenfilialisten umfunktioniert, während die oberen Etagen zu repräsentativen Büros umgebaut werden. Derzeit bleibt es Spekulation. In einem sind sich alle Experten einig: Ein längerer Leerstand an dieser Stelle wäre katastrophal für das Renommee von Stuttgarts traditionsreicher Einkaufsmeile.


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Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 16 Stunden 26 Minuten
Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 1 Tag 14 Stunden
Tränen gelacht! Danke!




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