KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Das Kaufhaus Karstadt und der Herrenausstatter Eckerle in der Königstraße schließen. Hat Stuttgarts Einkaufsmeile ihre besten Zeiten gesehen? Fotos: Joachim E. Röttgers

Das Kaufhaus Karstadt und der Herrenausstatter Eckerle in der Königstraße schließen. Hat Stuttgarts Einkaufsmeile ihre besten Zeiten gesehen? Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 188
Gesellschaft

Die neue Achse des Teuren

Von Jürgen Lessat
Datum: 05.11.2014
Stuttgarter Einzelhandel als Zweiklassensystem? Während Millionen in die neuen Einkaufszentren strömen, geht die kaufkräftige Kundschaft abseits der Massen shoppen. Im Herzen der City etabliert sich rund um die Stiftskirche ein Luxus-Ladenquartier — unterdessen beginnt in der Einkaufsmeile Königstraße der Ausverkauf.

In Stuttgart geht es derzeit rauf und runter. Gefühlsmäßig, zumindest was den Einzelhandel betrifft. Erfolgsmeldungen wechseln mit Hiobsbotschaften. Unter bundesweiter Beachtung gingen vor Kurzem fast zeitgleich zwei neue Shoppingmalls an den Start. Mit Pauken und Trompeten eröffnete am 23. September das Gerber am Südwestrand der Innenstadt. Am 9. Oktober folgte das Milaneo im Europaviertel auf der gegenüberliegenden City-Seite. Der Eröffnungsreigen, der mit einer gewaltigen Investitionssumme von zusammen mehr als 750 Millionen Euro einhergeht, richtet das Einzelhandelsgefüge der gesamten Region neu aus. Mit einem Schlag wuchs die Verkaufsfläche in der Stuttgarter Innenstadt um 70 000 auf rund 570 000 Quadratmeter. 280 neue Läden gibt es in den neuen Konsumtempeln, in denen sich seither die Kundschaft drängt. Allein eine Million Menschen strömten innerhalb der ersten Handelswoche ins Milaneo. Der Ansturm hielt auch in den zurückliegenden Herbstferien an. Schon an den Stadtgrenzen warnten Verkehrsleittafeln, dass die 1200 Stellplätze der Milaneo-Garage belegt sind, und rieten, auf Bus und Bahn umzusteigen. Vergeblich: Tagelanger Parksuchverkehr trieb die Anwohner des angrenzenden Wohngebiets im Stuttgarter Norden auf die Barrikaden.

Innen-Shopping: Stuttgarts jüngster Konsumtempel Milaneo.
Innen-Shopping: Stuttgarts jüngster Konsumtempel Milaneo.

Ganz anders die Stimmung in der Königstraße. In der Einkaufsmeile der Schwabenmetropole, der traditionsreichen Eins-a-Lage in der Landeshauptstadt, herrscht so etwas wie Ausverkaufsstimmung. Während  in den neuen Shoppingcentern die Läden hipper Modemarken geradezu überrannt werden, soll das Karstadt-Kaufhaus in der oberen Königstraße im Juni 2015 schließen. Das gab der in wirtschaftlichen Turbulenzen steckende Kaufhauskonzern kürzlich bekannt. 230 Mitarbeiter werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Wenige Tage später verkündeten Radio-Spots die Geschäftsaufgabe eines weiteren Filialisten. Bis Ende Januar 2015 lässt sich beim Herrenausstatter Eckerle, wenige Meter hinterm Karstadt, Luxusmode für den Mann zu stark reduzierten Preisen ergattern. Derzeit betreibt das Münchner Unternehmen bundesweit elf Ladenhäuser.

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden

Tritt nun ein, wovor Kritiker der neuen Einkaufszentren schon vor Jahren warnten? Nämlich, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann und dass sich der Stuttgarter Einzelhandel durch die rasante Verkaufsflächenzunahme zwangsläufig selbst kannibalisiert? Laut Berechnungen des Maklers Colliers International Stuttgart binden Gerber und Milaneo eine Kaufkraftsumme zwischen 300 und 350 Millionen Euro jährlich. Das ist immerhin ein Zehntel der einzelhandelsrelevanten Kaufkraft der Stadt.

Auf Kontext-Nachfrage betont zumindest Herrenausstatter Eckerle, dass man Stuttgart nicht für immer den Rücken kehren wolle. Was sich im Radio wie ein endgültiger Ausverkauf anhört, ist tatsächlich nur ein zeitweiliger Verkaufsstopp. "Wir eröffnen im Herbst 2015 einen neues Ladengeschäft in unmittelbarer Nähe", sagt Einkaufsleiter Christian Schütz. Das neue Domizil wird in der Stiftstraße, einer kleinen Seitenstraße zur Einkaufsmeile, eröffnet. "Wir expandieren dort sogar auf 1600 Quadratmeter Verkaufsfläche", betont Schütz. An der bisherigen Adresse sind es 500 Quadratmeter weniger. "Wir glauben an den Standort Stuttgart. Aber die Entwicklung auf der Königstraße geht in die falsche Richtung", begründet Schütz den Umzug.

Die Stuttgarter Stiftstraße: neue teure Shopping-Gasse.
Die Stuttgarter Stiftstraße: neue teure Shopping-Gasse.

Aus seiner Sicht zum "Trading down", wie es im Branchensprech heißt. Anders gesagt: zu immer mehr preisgünstiger Massenware auf Kosten höherwertiger Angebote. "Die Königstraße ist eine attraktive Straße für den Kommerz", umschreibt Schütz die Entwicklung. Filialketten und Billigmarken finden in der teuersten Lage Stuttgarts ausreichend Kundschaft. Luxusboutiquen und Markenfachgeschäfte ziehen sich dagegen zurück. In kleinere Seitenstraßen, insbesondere rund um die Stiftskirche. "Hier entsteht eine Einkaufsachse für eine Kundschaft, die Premiumqualität und erstklassige Beratung schätzt", so Schütz.

Die Achse des Teuren zieht sich inzwischen  von der Kronprinzstraße quer zur Königstraße bis zum Nobelkaufhaus Breuninger. Auf diesem Weg findet die kaufkräftige Kundschaft alles, was das Herz an einem Shoppingtag begehrt: von exklusiver Mode über individuelle Wohnaccessoires bis zu feinen Lebensmittel in der traditionsreichen Stuttgarter Markthalle. Wenn im Herbst 2016 das "Dorotheen Quartier" am Karlsplatz eröffnet – das Lifestyle-Unternehmen Breuninger investiert darin rund 200 Millionen Euro –, wird sich das Angebot für die betuchte Klientel in der Stuttgarter City weiter vergrößern.

Karstadt geht, Bogner kommt

Stuttgarts City-Managerin Bettina Fuchs sieht die Entwicklung gelassen. Eine räumlich getrennte Zweiklassengesellschaft im Einzelhandel befürchtet sie nicht. "Es ist grundsätzlich gut, wenn sich Cluster mit ähnlichem Marken- und Sortimentangebot wie in der Stiftstraße bilden", sagt sie. Dies sei attraktiv für Städte, die wie Stuttgart auch immer häufiger kaufkräftige ausländische Gäste begrüßen können. "Araber und Asiaten, die in Stuttgart medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, nutzen ihren Aufenthalt auch, um hier Markenwaren einzukaufen", nennt Fuchs einen Zukunftsmarkt. Von Verhältnissen wie in der Münchener Maximilianstraße oder Frankfurts Goethestraße, wo fast nur noch der Geldadel entlang der zahlreichen Luxusläden flaniert, könne in Stuttgart keine Rede sein.

Auch die Gefahr, dass die Königstraße weitere renommierte Namen verliere, sieht sie nicht. Es habe schon immer Eins-a- und Eins-b-Lagen gegeben, was auch so bleiben werde. "Das beste Gegenbeispiel ist die Neueröffnung von Bogner", so Fuchs. Die Luxus-Sportbekleidungsmarke eröffnete Mitte Oktober ihren Stuttgart-Shop in der Königstraße 54. Zum Grand Opening kam auch Unternehmerlegende Willy Bogner. "Ein Laden in den neuen Shoppingcentern kam für mich nicht in Frage", verriet er hiesigen Medien. "Stuttgart ist wichtig für uns", versicherte Bogner, "hier gibt es viele sportliche Menschen, und die Kaufkraft ist stark."

Stuttgarts Königstraße: anderthalb Kilometer Shoppingerlebnis.
Stuttgarts Königstraße: anderthalb Kilometer Shoppingerlebnis.

Inzwischen brodelt im Stuttgarter Talkessel die Gerüchteküche, was aus dem aufgegebenen Karstadt-Kaufhaus wird. Der neue Karstadt-Eigentümer René Benko preist das Objekt an der Ecke König- und Schulstraße bereits über seine Immobilienholding Signa an: "Der Standort bietet Potenzial für Filialisten, welche nach innerstädtischen Flächen suchen, die aufgrund des Flächenmangels in den letzten Jahren nicht bedient werden konnten", heißt es auf der "Prime Selection"-Internetseite des Unternehmens. Für die Gewerkschaft Verdi und letztlich auch für alle Kaufhausmitarbeiter ist damit klar, was dem Karstadt-Haus zum Verhängnis wurde: seine Top-Lage, mit der künftig noch mehr Rendite erzielt werden soll. Obwohl das Warenhaus schon bisher einen relativ hohen Anteil seines Umsatzes als Mietzins an Signa ablieferte. "Hier saniert sich der Immobilienbesitzer Benko auf dem Rücken der Stuttgarter Belegschaft", empört sich Bernhard Franke, Verdi-Landesfachbereichsleiter für Handel.

Die Zukunft sieht bislang nur in Gedankenspielen rosig aus. Branchenkenner vermuten, dass die unteren Etagen des aufgegebenen Karstadt-Domizils zu einer Mini-Shoppingmall mit attraktiven Markenfilialisten umfunktioniert, während die oberen Etagen zu repräsentativen Büros umgebaut werden. Derzeit bleibt es Spekulation. In einem sind sich alle Experten einig: Ein längerer Leerstand an dieser Stelle wäre katastrophal für das Renommee von Stuttgarts traditionsreicher Einkaufsmeile.


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