KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

"Seriendekor" im Bankenviertel hinter dem Hauptbahnhof in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Seriendekor" im Bankenviertel hinter dem Hauptbahnhof in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 181
Gesellschaft

Gerber gegen Kiosk

Von Gastautor Joe Bauer
Datum: 17.09.2014
Immobilienhaie, Propaganda-Politiker, Stadtzerstörer - wenn Joe Bauer durch Stuttgart geht, findet er Zuflucht beim Kiosk Gegenheimer oder beim Seifen-Lenz im Bohnenviertel. Den Rest betrachtet er mit Grausen.

In der Paulinenstraße gibt es einen Kiosk mit Tabak und Zeitungen. Er steht da, als hätte ihn ein Comic-Artist in die Stadtlandschaft gezeichnet. Über der Ladentür liest man "Gegenheimer". Das Geschäft trägt diesen Namen, weil sein Besitzer so heißt, wie er ist. Volker Gegenheimer, 65, ist im Quartier bekannt, und er kennt in der Nachbarschaft die Leute, die nicht viel haben vom Leben, weil sie Junkies sind, Alkoholiker, Obdachlose. Gelegentlich gehe ich in den Laden und kaufe mir Heftchen. Wir unterhalten uns über die Investoren-Aggression vor der Haustür, die Lobbyisten im Rathaus, über Stuttgart 21. Manchmal kommt der Streetworker herein und erzählt, wie es draußen läuft.

Seit vielen Jahren gehe ich in der Stadt herum und wundere mich nur noch selten über die Veränderungen. In Frankfurt am Main erscheint demnächst ein Buch mit dem schönen Titel "Wegsehenswürdigkeiten". Frankfurter Autoren beleuchten die Verschandelungen ihrer Stadt. Einer von ihnen ist der Architekturkritiker Dieter Bartetzko. "Die wahren Schandflecke sind in unseren Tagen jene Luxus-Wohnanlagen, die nicht nur in Frankfurts Zentrum, sondern auch in München und Stuttgart, in Berlin, Hamburg und Lübeck wie Pilze aus dem Boden schießen", hat er neulich in der FAZ geschrieben. Derselbe Autor hat mehrfach die Verstümmelung des Stuttgarter Hauptbahnhofs verurteilt und die Wiederkehr von DDR-Methoden im deutschen Städtebau beschrieben: Überall werden, ohne Rücksicht auf die Umgebung, Konfektionskästen mit Serien-Dekor-Teilen hochgezogen.

Kulturelle Nischen der Lebensqualität bewahren.
Kulturelle Nischen der Lebensqualität bewahren.

Entsprechend steht vor Gegenheimers Tür das neue Einkaufszentrum mit seinen Luxus-Wohnungen herum, als hätte man in einem ausgebombten Wohngebiet eine Videokulisse für Lifestyle-Reklame hingestellt, die bald wieder abgeholt wird. Dem sogenannten Gerber, einer Ausgeburt des Stuttgarter Einkaufkomplexes, hat man eine Art historischen Flurnamen verpasst, um den Marketing-Schwachsinn der Investoren zu unterstützen. Die werben mit dem Leitspruch "Hier wächst Stuttgart zusammen", faseln etwas von einer "Verbindung der südlichen Innenstadt mit der Einkaufsmeile Königstraße" und verweisen auf eine "urbane Mischnutzung", weil es über ihrer Einkaufs- und Fressburg besagte Luxuswohnungen mit Aussicht gibt.

Die früheren Bewohner des Quartiers hat man aus der Stadt hinaus gebaut. Die Gerber-Werbesprache entspricht dem Propagandageschwätz der Politiker, die zulassen, dass in Stuttgart, einem von Stadtautobahnen tranchierten Ort ohne Zentrum, ein zentrales Quartier mit Bauten für Shopping-Events mit Autogestank aus der Provinz zugestellt wird. 

Da erscheint einem die andere Kaufsuchtanstalt mit dem blöden Namen Milaneo hinter dem Bahnhof fast harmlos: Der Protzhochbunker deckelt die Architektur der Stadtbibliothek, die dort sowieso nichts zu suchen hat, und steht an einer Stelle, wo er hinpasst, nämlich in der Glas- und Beton-Scheußlichkeit des Pariser Platzes: in meinem geliebten Quartier Crétin.

Echtes Leben im Stuttgarter Bohnenviertel.
Echtes Leben im Stuttgarter Bohnenviertel.

Trotz fortschreitender Stadtzerstörung fällt es mir schwer, das Sterben des Einzelhandels, den Tod guter, origineller Geschäfte in Gesellschaft zu betrauern. Die Läden gehen ja auch zugrunde, weil viele Leute, die den Niedergang beklagen, oft genug selbst ihr Geld den vermeintlich billigeren Konzernketten in den Rachen werfen. Oder ihr Zeugs im Internet bestellen - nachdem sie heuchlerisch die Ware im Fachgeschäft geprüft und liegen gelassen haben. Es gibt genügend Leute, die lüstern und gierig auf Schnäppchen-Tour gehen, obwohl sie die Kohle hätten, die Fachgeschäfte als Instanzen der Lebensfreude zu unterstützen.

Wichtig erscheint mir deshalb, solche noch existierenden Läden mit Mann und Maus zu verteidigen, sie als kulturelle Nischen der Lebensqualität zu bewahren. Wenn ich in einen Plattenladen gehe, weil mir der emotional intensive Zugang zur Musik mehr bringt als ein angeblich günstiges Amazon-Produkt per Post, fühle ich mich so sehr im Leben wie beim Kauf eines Rasierpinsels beim Seifen-Lenz im Stuttgarter Bohnenviertel, wo der Ladenchef eine Menge über die heruntergekommenen Baudenkmäler im nahen Rotlichtviertel weiß.

Viele Leute vergießen Tränen über das Ladensterben, gehen aber nicht mal zu einer Demonstration gegen Stuttgart 21, weil sie bis heute nicht begriffen haben, dass es bei diesem politisch gesteuerten Milliardenskandal nicht um einen läppischen Bahnhofsneubau, sondern um die gigantischen Profite von Immobilienhaien und die Vereinnahmung einer Stadt geht. Sie hören auch nicht zu, wenn die Kriminalpolizei meldet, in Deutschland gebe es keine Großbaustelle mehr ohne den extremen Einfluss der Mafia.

"Das Gerber" möge lange an seinem Bauzaun den Dummspruch "Erst schippen, dann shoppen" plakatieren. Leider hab ich kaum Hoffnung, da könnte was floppen.

Joe Bauer ist Kolumnist der "Stuttgarter Nachrichten", Inhaber des "Flaneursalons" und schreibender Spaziergänger, der die Dinge beim Namen nennt. Mehr von Joe Bauer gibt es in seinem Flaneursalon.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!