KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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"Seriendekor" im Bankenviertel hinter dem Hauptbahnhof in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Seriendekor" im Bankenviertel hinter dem Hauptbahnhof in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 181
Gesellschaft

Gerber gegen Kiosk

Von Gastautor Joe Bauer
Datum: 17.09.2014
Immobilienhaie, Propaganda-Politiker, Stadtzerstörer - wenn Joe Bauer durch Stuttgart geht, findet er Zuflucht beim Kiosk Gegenheimer oder beim Seifen-Lenz im Bohnenviertel. Den Rest betrachtet er mit Grausen.

In der Paulinenstraße gibt es einen Kiosk mit Tabak und Zeitungen. Er steht da, als hätte ihn ein Comic-Artist in die Stadtlandschaft gezeichnet. Über der Ladentür liest man "Gegenheimer". Das Geschäft trägt diesen Namen, weil sein Besitzer so heißt, wie er ist. Volker Gegenheimer, 65, ist im Quartier bekannt, und er kennt in der Nachbarschaft die Leute, die nicht viel haben vom Leben, weil sie Junkies sind, Alkoholiker, Obdachlose. Gelegentlich gehe ich in den Laden und kaufe mir Heftchen. Wir unterhalten uns über die Investoren-Aggression vor der Haustür, die Lobbyisten im Rathaus, über Stuttgart 21. Manchmal kommt der Streetworker herein und erzählt, wie es draußen läuft.

Seit vielen Jahren gehe ich in der Stadt herum und wundere mich nur noch selten über die Veränderungen. In Frankfurt am Main erscheint demnächst ein Buch mit dem schönen Titel "Wegsehenswürdigkeiten". Frankfurter Autoren beleuchten die Verschandelungen ihrer Stadt. Einer von ihnen ist der Architekturkritiker Dieter Bartetzko. "Die wahren Schandflecke sind in unseren Tagen jene Luxus-Wohnanlagen, die nicht nur in Frankfurts Zentrum, sondern auch in München und Stuttgart, in Berlin, Hamburg und Lübeck wie Pilze aus dem Boden schießen", hat er neulich in der FAZ geschrieben. Derselbe Autor hat mehrfach die Verstümmelung des Stuttgarter Hauptbahnhofs verurteilt und die Wiederkehr von DDR-Methoden im deutschen Städtebau beschrieben: Überall werden, ohne Rücksicht auf die Umgebung, Konfektionskästen mit Serien-Dekor-Teilen hochgezogen.

Kulturelle Nischen der Lebensqualität bewahren.
Kulturelle Nischen der Lebensqualität bewahren.

Entsprechend steht vor Gegenheimers Tür das neue Einkaufszentrum mit seinen Luxus-Wohnungen herum, als hätte man in einem ausgebombten Wohngebiet eine Videokulisse für Lifestyle-Reklame hingestellt, die bald wieder abgeholt wird. Dem sogenannten Gerber, einer Ausgeburt des Stuttgarter Einkaufkomplexes, hat man eine Art historischen Flurnamen verpasst, um den Marketing-Schwachsinn der Investoren zu unterstützen. Die werben mit dem Leitspruch "Hier wächst Stuttgart zusammen", faseln etwas von einer "Verbindung der südlichen Innenstadt mit der Einkaufsmeile Königstraße" und verweisen auf eine "urbane Mischnutzung", weil es über ihrer Einkaufs- und Fressburg besagte Luxuswohnungen mit Aussicht gibt.

Die früheren Bewohner des Quartiers hat man aus der Stadt hinaus gebaut. Die Gerber-Werbesprache entspricht dem Propagandageschwätz der Politiker, die zulassen, dass in Stuttgart, einem von Stadtautobahnen tranchierten Ort ohne Zentrum, ein zentrales Quartier mit Bauten für Shopping-Events mit Autogestank aus der Provinz zugestellt wird. 

Da erscheint einem die andere Kaufsuchtanstalt mit dem blöden Namen Milaneo hinter dem Bahnhof fast harmlos: Der Protzhochbunker deckelt die Architektur der Stadtbibliothek, die dort sowieso nichts zu suchen hat, und steht an einer Stelle, wo er hinpasst, nämlich in der Glas- und Beton-Scheußlichkeit des Pariser Platzes: in meinem geliebten Quartier Crétin.

Echtes Leben im Stuttgarter Bohnenviertel.
Echtes Leben im Stuttgarter Bohnenviertel.

Trotz fortschreitender Stadtzerstörung fällt es mir schwer, das Sterben des Einzelhandels, den Tod guter, origineller Geschäfte in Gesellschaft zu betrauern. Die Läden gehen ja auch zugrunde, weil viele Leute, die den Niedergang beklagen, oft genug selbst ihr Geld den vermeintlich billigeren Konzernketten in den Rachen werfen. Oder ihr Zeugs im Internet bestellen - nachdem sie heuchlerisch die Ware im Fachgeschäft geprüft und liegen gelassen haben. Es gibt genügend Leute, die lüstern und gierig auf Schnäppchen-Tour gehen, obwohl sie die Kohle hätten, die Fachgeschäfte als Instanzen der Lebensfreude zu unterstützen.

Wichtig erscheint mir deshalb, solche noch existierenden Läden mit Mann und Maus zu verteidigen, sie als kulturelle Nischen der Lebensqualität zu bewahren. Wenn ich in einen Plattenladen gehe, weil mir der emotional intensive Zugang zur Musik mehr bringt als ein angeblich günstiges Amazon-Produkt per Post, fühle ich mich so sehr im Leben wie beim Kauf eines Rasierpinsels beim Seifen-Lenz im Stuttgarter Bohnenviertel, wo der Ladenchef eine Menge über die heruntergekommenen Baudenkmäler im nahen Rotlichtviertel weiß.

Viele Leute vergießen Tränen über das Ladensterben, gehen aber nicht mal zu einer Demonstration gegen Stuttgart 21, weil sie bis heute nicht begriffen haben, dass es bei diesem politisch gesteuerten Milliardenskandal nicht um einen läppischen Bahnhofsneubau, sondern um die gigantischen Profite von Immobilienhaien und die Vereinnahmung einer Stadt geht. Sie hören auch nicht zu, wenn die Kriminalpolizei meldet, in Deutschland gebe es keine Großbaustelle mehr ohne den extremen Einfluss der Mafia.

"Das Gerber" möge lange an seinem Bauzaun den Dummspruch "Erst schippen, dann shoppen" plakatieren. Leider hab ich kaum Hoffnung, da könnte was floppen.

Joe Bauer ist Kolumnist der "Stuttgarter Nachrichten", Inhaber des "Flaneursalons" und schreibender Spaziergänger, der die Dinge beim Namen nennt. Mehr von Joe Bauer gibt es in seinem Flaneursalon.


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