Ausgabe 354
Politik

Der Frauenminister

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 10.01.2018
Es ist eine Konstante in der Geschichte der Menschheit: Männern bleibt die weibliche Sicht der Dinge weitestgehend verschlossen. Dennoch hätte es nicht sein müssen, dass sich Baden-Württembergs Grüne einen zuständigen Minister leisten, der in Gleichstellungsfragen eines sicher nicht ist – auf der Höhe der Zeit.
Manfred "Manne" Lucha, Frauenminister. Fotos: Joachim E. Röttgers

Dieses Land war, weiß Göttin, schon weiter. Nicht nur weil das Sozialministerium im Gegensatz zu früheren Legislaturperioden, die Frauen-Agenden nicht einmal mehr im Namen trägt. Für Manfred Lucha, den grünen Ressortchef, der sich selbstbewusst als "Gesellschaftsminister" versteht, sind Gleichstellungsfragen noch weniger als bloßes Beiwerk. Einschlägige Mitteilungen auf der offiziellen Homepage seines Hauses stammen bis heute aus der Zeit seiner sozialdemokratischen Vorgängerin, allen voran: "Baden-Württemberg wird in der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz durch Sozialministerin Katrin Altpeter vertreten." Das ist seit fast zwei Jahren Geschichte, was im Hause Lucha aber niemanden stört.

Seine Fähigkeiten zur Selbstdarstellung lebt der Minister in anderen Bereichen aus. So präsentiert die Webseite seines Ministeriums einen "exklusiven Blick" hinter die Kulissen, der jede Frau zum Gespött an Stammtischen und in den Sozialen Medien gemacht hätte: "Manne Lucha ist Frühaufsteher. Seit 6:30 Uhr kümmert er sich noch von seinem Hotelzimmer aus um die Regierungsgeschäfte."

Dazu gehören zuvorderst die – unstrittig wichtigen – Leib- und Magenthemen des eruptiven Ravensburgers mit oberbayerischen Wurzeln: der notwendige Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft, die Versorgung mit pflegerischen, ambulanten und psychiatrischen Diensten, die Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes. "Es gibt keine Ränder der Gesellschaft", sagt er, "alles, was stattfindet, ist mittendrin. Teilhabechancen für alle sind unabdingbar."

Lucha denkt an alle – außer Frauen

Der gelernte Chemiewerker und Krankenpfleger, der auf dem zweiten Bildungsweg einen Fachhochschul-Master in "Management im Sozial- und Gesundheitswesen" erwarb, ist ein zuweilen geradezu feuriger Redner und genießt das Wohlwollen des – ebenfalls nicht als Feminist bekannten – Ministerpräsidenten. Ganz persönlich kümmert Lucha sich schon mal um eine angemessene Repräsentanz in der Heimatzeitung. Und er sieht sich sogar in der Kontinuität seiner Vorgängerin, weil nach Altpeter erneut einer an die Spitze sitze, "der vom Fach ist und Jahrzehnte sowohl therapeutisch mit Patienten, aber auch politisch an den Strukturen gearbeitet hat". Aber er ist eben ein Mann, und Männer sind in der Regel nicht scharf auf Frauenthemen.

Aktivistinnen demonstrieren für geschlechtergerechte Bezahlung, März 2017 in Stuttgart.
Aktivistinnen demonstrieren für geschlechtergerechte Bezahlung, März 2017 in Stuttgart.

Woraus der 56-jährige Vater eines Sohnes und einer Tochter gar keinen Hehl macht. Mitte Dezember hielt Lucha im Landtag seine erste Haushaltsrede. Hemdsärmelig, wie es sein Stil ist: "Jetzt hört doch einfach einmal zu." Er sprach über Jung und Alt, über Ärzte im ländlichen Raum, Sozialarbeit, die menschliche Natur, das Gemeinwesen, sein Ministerium als "höchst günstigen Gemischtwarenladen" und den gesellschaftlichen Zusammenhalt: "Wir haben vier- bis fünftausend Institutionen, Vereine, Verbände, soziale Institute, Flüchtlingshilfe, Bürgergemeinschaften, die oft mit sehr wenig Geld aus unserem Förderportfolio sehr viel Gutes für die Gesellschaft, für das gesellschaftliche Miteinander tun. Jawohl." Nur über eines sprach er nicht, nämlich über die größere Hälfte dieser Gesellschaft.

Spätestens seit Annemarie Griesinger, die in den Siebziger Jahren die erste Frau an der Spitze eines baden-württembergischen Ressorts werden durfte, haben Politikerinnen im Südwesten gezeigt, wie sie kämpfen können. Mehr als 40 Jahre später müssen sie sich wieder vor allem auf sich selbst verlassen. Was an dem Webfehler der grün-schwarzen Landesregierung liegt, das zuständige Ressort mit einem Mann zu besetzen. In der LänderministerInnenkonferenz ist Lucha gemeinsam mit Stefan Grüttner (CDU) aus Hessen der einzige. Letzterer kann sich immerhin dafür loben, in einer Stabstelle in seinem Haus "das frauenpolitische Spektrum" zu bündeln. Im Organigramm des Stuttgarter Ministeriums hingegen kommen Frauen nicht mal mehr vor. Das Thema Gleichstellung wird in einem einzigen von insgesamt gut 30 Referaten vorangetrieben. So viel zu seiner Bedeutung.

Mehr Mandatsträgerinnen in Afghanistan 

Auch im Land hatte Lucha, der Oberrealo, der auf Parteitagen regelmäßig mindestens einen Kracher-Auftritt hinlegte, männliche Vorgänger, die Sozialminister Dietmar Schlee und Friedhelm Repnik (beide CDU). Ersterer machte es sich später als Innenminister immerhin zur Aufgabe, Frauen bei der Polizei und "sogar in höheren Ämtern" zu fördern. Letzterer bekam – im Nachgang zur Großen Koalition – viel Ärger mit dem Thema Gleichstellung. Immerhin hatte seine Vorgängerin Brigitte Unger-Soyka (SPD) der CDU ein erstes einschlägiges Gesetz abgetrotzt und mehrere Studien in Auftrag gegeben, um die Überrepräsentanz von Männern in der Politik zu belegen. Eine Untersuchung, die die tristen Verhältnisse auf kommunaler Ebene erforschte, hielt Repnik so lange unter Verschluss, bis sogar Parteifreundinnen der Hut hochging. Kein Wunder: In Kreistagen war der Prozentsatz in den Neunzigern von Unionsvertreterinnen damals noch einstellig, in Gemeinderäten lag ihr Anteil bei landesweit 13 Prozent.

Ein Frauenanteil von 24,5 Prozent: Baden-Württemberg ist Schlusslicht im Vergleich deutscher Parlamente.

Schon damals wurde vehement über ein neues Landtagswahlrecht gestritten. Der Landesfrauenrat, Dachverband der Frauenverbände, hatte 1989 vier Alternativmodelle erarbeitet, um "der gesellschaftlichen Wirklichkeit besser gerecht zu werden". Einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion von 1990 folgte drei Jahre später ein Gesetzentwurf der Grünen, wonach sich der Landtag aus 100 Abgeordneten zusammensetzen sollte, 50 durch Direktmandate und 50 über geschlechterparitätisch besetzte regionale Wahlvorschläge. Der SPD-Innenminister Frieder Birzele ließ seine Bedenken in einem Satz gipfeln: "Das bisherige Wahlsystem ist für den Wähler einfach und hat sich bewährt." Dabei ist es Baden-Württemberg als einzigem Bundesland bis heute nicht gelungen, auch nur 30 Prozent der Mandate mit weiblichen Abgeordneten zu besetzen.

Jetzt müsste ein Mann gegen Männerborniertheit ankämpfen. "Das Sozialministerium birgt kein Skandalpotenzial", sagt Lucha. So kann Mann sich täuschen. Die Eiszeit mit dem Landesfrauenrat dauerte über Monate und ist nur deshalb kein Aufregerthema, weil Männer sich nicht dafür interessieren. Aktuell laufen wieder einmal fraktionsinterne Gespräche über das neue Wahlrecht. Auf Altpeters tatkräftige Unterstützung konnten die Reformerinnen jederzeit zählen. Die Sozialdemokratin brachte ihre Genossen gern mit dem Hinweis auf Afghanistan auf die Palme, denn im Parlament in Kabul sitzen prozentual mehr Politikerinnen als im hiesigen Landtag. In der islamischen Republik ist, im Gegensatz zu Deutschland, sogar die Quote von mindestens einem Drittel weiblicher Abgeordneter seit 2004 in der Verfassung verankert.

Wahlrechtsfrage wird zum frauenpolitischen Lackmustest

Auch Luchas Staatssekretärin Bärbl Mielich ist seit vielen Jahren eine Kämpferin für mehr Gleichstellung. Im Haus sticht aber Ober Unter, das Sagen hat der Chef. Und der wird einem Dilemma nicht ausweichen können: Entweder stellt er sich an die Seite seines Ministerpräsidenten, der keine Veränderung will, oder er unterstützt jene Frauen, die beweisen wollen, dass sich doch Entscheidendes zum Positiven verändert hat seit den Siebzigern und der bitteren Einschätzung der Lage im Land durch Sybille Krause-Burger in der "Stuttgarter Zeitung": Frauen seien zumeist "Vorzeige- und Konzessionsfrauen" geblieben, "ein mehr geduldetes als geliebtes Stück Weiblichkeit, eine Demonstrationsobjekt, um den Wählerinnen klar zu machen, dass ihre Interessen vertreten sind, ein Alibi für die weitgehend uneingeschränkte Männerherrschaft". So oder so wird die Wahlrechtsfrage zum frauenpolitischen Lackmustest.

In Luchas selbstbewusster "positiver Bilanz" nach einem Jahr im Ministeramt kommt das heikle Thema jedenfalls nicht vor. Selbst das Stichwort Gleichstellung streift der Laienschauspieler, der im "Tatort" mehrfach in die Rolle eines Streifenpolizisten schlüpfte und seine Kinder als Statisten mitnahm, nicht. Und bei einem der ganz wenigen einschlägigen Termine, einem Empfang für kommunale hauptamtliche Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, rühmte er nicht ohne gönnerhaften Unterton deren "Mut, Kraft und Verhandlungsgeschick". In aller Regel sind Frauen aber nur eine abgeleitete Größe, im Investitionsprogramm Pflege, in der Wohlsitzlosenhilfe oder der Integration.

2018 wird alles besser, versprechen MitarbeiterInnen. Schon allein historischer Vorgaben wegen. Am 30. November jährt sich zum hundertsten Mal die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland. Am 19. Januar 1919 konnten tatsächlich "alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen" zum ersten Mal davon Gebrauch machen. Natürlich werde dies der Minister "gebührend würdigen", heißt es. Ein Schwerpunkt sei in Planung. "Männern fehlt einfach der Blick ums Eck", sagte FDP-Chef Walter Döring vor Jahrzehnten, als er frauenpolitischer Sprecher seiner Fraktion war, "um sich anlasslos mit Fragen der Gleichstellung zu befassen." Den Gegenbeweis muss der Gründungsgrüne Lucha erst liefern.


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