KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Kinderarmut finden Politiker schlecht. Sagen Sie. Trotzdem unternehmen sie wenig dagegen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Kinderarmut finden Politiker schlecht. Sagen Sie. Trotzdem unternehmen sie wenig dagegen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 343
Politik

Arme Kinder

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 25.10.2017
Wieder eine Untersuchung, wieder gewohnte Rituale: Die, die sich ein Leben im Armut überhaupt nicht vorstellen können, nehmen zur Kenntnis, dass immer mehr Kinder in Deutschland genau davon betroffen sind. Kein Aufschrei, kein Protest, keine Schuldgefühle.

"Auch bei uns gibt es Kinder, die in Armut aufwachsen", sagt der grüne Sozialminister Manfred Lucha und dass "wir", das nicht hinnehmen "dürfen und können". Ziel müsse sein, "gleiche Chancen für alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu schaffen". Warme Worte.

Wie gering jedoch die Bereitschaft zum Chancenschaffen wirklich ist, zeigt sich am Beispiel der AfD-Hochburg Pforzheim. In der Tat unterstützt das Land ein Projekt mit "mehrdimensionalem Ansatz" in der Weststadt: mit 100 000 Euro. Es soll insbesondere "verhindern, dass Kinder in Armut beziehungsweise armutsgefährdet aufwachsen und damit eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie ein Leben lang von Armutsgefährdung begleitet werden". Zugleich allerdings muss die Kommune, deren Beiname "Goldstadt" nicht einmal mehr sarkastisch gemeint sein kann, seit vielen Jahren sparen, sparen, sparen. Das tut die vor allem im Sozialhaushalt. Dabei sind viele Entwicklungen seit Jahren absehbar: Beispielsweise wie anfällig allzu viele in der inzwischen 120 000 Einwohner-Stadt seit Generationen für rechte Aufwiegler sind. In den Sechzigern war Pforzheim zuerst Hochburg der NPD, der Vereinigten Rechten, später der Republikaner oder der Deutschen Liga für Volk und Heimat. Ob das ausgerechnet durch ständige Sparmaßnahmen besser wird, bleibt zu bezweifeln.

Sozialminister Manne Lucha (links) mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne).
Sozialminister Manne Lucha (links) mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne).

An inzwischen drei Generation hätten sich Sozial- und vor allem FinanzpolitikerInnen beweisen können. Stattdessen steigt der Prozentsatz armutsgefährdeter Kinder im Land der Global Player und Hidden Champions – zwar unter dem Bundesdurchschnitt, außer für Alleinerziehende –, aber er steigt ebenso stetig wie in ganz Deutschland an. "Die durchschnittliche Konsumquote armutsgefährdeter Familien liegt bei etwas über hundert Prozent" vom Einkommen, schreiben die ForscherInnen des Statistischen Landesamts, welche 2014 im Auftrag von Luchas Vorgängerin Katrin Altpeter (SPD) das "Ausgabeverhalten von Familien und die subjektive Lage materiell armer Kinder" im Land untersucht haben. Würde nur dieser eine Satz die Herzen der EntscheiderInnen erreichen, wäre viel gewonnen. Denn was diese Konsumquote bedeutet, liegt ja auf der Hand: Aus Rücklagen und Ersparnissen muss so lange zugeschossen werden, bis sie restlos aufgebraucht sind. Und dann?

Kinderarmut ist schon längst Dauerzustand

Auch die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, die Anfang der Woche präsentiert wurde, belegt, wie sehr Kinderarmut längst als Dauerzustand akzeptiert werden muss – von den Betroffenen. Und wie Kinderarmut schulterzuckend von weiten Teilen der Öffentlichkeit akzeptiert ist.

Jedes dritte Kind in Deutschland macht Armutserfahrungen. Ein Fünftel lebt mindestens fünf Jahre in Armut, weitere zehn Prozent zumindest kurzzeitig. Das bedeute nicht, kein Dach über dem Kopf oder kein Essen zu haben, schreiben die ForscherInnen, die existenzielle Grundversorgung sei vielmehr "in der Regel" gewährleistet: "Arm zu sein heißt aber, auf vieles verzichten zu müssen, was für Gleichaltrige ganz normal zum Aufwachsen dazugehört, und von vielen sozialen und kulturellen Aktivitäten ausgeschlossen zu sein."

Zu Grunde gelegt wurden 23 Aspekte sozialer Teilhabe, darunter die Frage, ob die Wohnung mindestens so viele Zimmer hat, wie Menschen darin wohnen, nach der Anzahl der warmen Mahlzeiten, nach einer Waschmaschine, einem internetfähigen Computer, nach der Möglichkeit, Rechnungen pünktlich bezahlen oder einmal im Monat ins Theater, Konzert oder Kino gehen zu können. Kinder aus Familien mit sicherem Einkommen müssen im Durchschnitt auf weniger als zwei dieser Möglichkeiten und Güter verzichten. Kinder in einer Armutslage auf statistisch 7,3. "Wer schon als Kind arm ist und nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, hat auch in der Schule nachweisbar schlechtere Chancen. Das verringert die Möglichkeit, später ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Armut zu führen", weiß Jörg Dräger, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung.

Petra Olschowskis Vorstoß für kostenlose Museen wäre benachteiligten Kindern zu Gute gekommen.
Petra Olschowskis Vorstoß für kostenlose Museen wäre benachteiligten Kindern zu Gute gekommen.

Die Wahrheit ist immer konkret. Schon im vergangenen Winter wollte die Stuttgarter Kunststaatssekretärin Petra Olschowski Projekte zum freien Eintritt in die Sammlungen heimischer Museen auf den Weg bringen, um gerade Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Familien, jungen Erwachsenen, die überdurchschnittlich von Armut betroffen sind, oder Alleinerziehenden, mehr Teilhabe zu sichern (Kontext berichtete). Für die Idee mochte sich aber niemand verkämpfen. Mehr noch: Tobias Wald, der Baden-Badener CDU-Abgeordnete ließ mitteilen, dass hochwertige Kunst und Kultur eben "ihren Preis" hätten. Den hatte noch der frühere Finanzminister Nils Schmid errechnen lassen. Sechs Millionen Euro wären landesweit im Jahr vonnöten. Schon nach wenigen Tagen verkündete Ministerpräsident Winfried Kretschmann dennoch, der grün-schwarze Koalitionsausschuss habe den Vorstoß abgelehnt – wegen Geldmangels. Jetzt startet die Staatssekretärin erneut zwei Projekte, und muss sie wissenschaftlich begleiten lassen.

Dabei hat die Abstimmung mit den Füßen eigentlich schon stattgefunden. Die Eröffnung der Ausstellung "Open Codes" dieser Tage im Karlsruher ZKM war überfüllt. Der Eintritt zu der bis nächsten August laufenden Schau zum "Leben in digitalen Welten" ist frei, allerdings nicht, weil die öffentliche Hand erkannt hätte, dass mehr Geld nötig ist, um Zugänge zu schaffen. Mit der Würth-Gruppe wurde ein finanzkräftiger Sponsor gefunden. Was nicht ohne Pikanterie ist: Der Firmenpatriarch wurde als Steuerhinterzieher verurteilt, ist also einer jener Superreichen im Land, die dem Staat vorsätzlich Geld vorenthalten, das der in Armutsbekämpfung stecken könnte. Die Strafe spricht für sich: 2,5 Millionen Euro musste der Fabrikant und Kunstsammler berappen. Allein damit hätte Sozialminister Manne Lucha 25 Projekte wie jenes in Pforzheim unterstützen können.

Auch das Gesundheitswesen braucht eine Reform

Der erste Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg, den der Grüne mit einem besonderen Augenmerk auf Kinder und Familien fortschreiben lassen möchte, zeigt auch, wie stark Familien mit mehr als zwei Kindern von Ausgrenzung und finanziellen Schwierigkeiten betroffen sind. "Investitionen in Kinder können individuelle Lebenschancen verbessern und um ein Vielfaches höhere gesellschaftliche Folgekosten, wie etwa Behandlungskosten für physische und psychische Folgeerkrankungen, Aufwendungen auf Grund von Straffälligkeit und Wertschöpfungsverluste im Erwerbssystem, vermeiden", schreiben die AutorInnen.

Und sie erinnern daran, dass alle "Forschungsergebnisse für einen entschiedenen Paradigmenwechsel in den Finanzierungsstrukturen von Gesundheitswesen und Jugendhilfe sprechen": Die derzeitige Finanzierung müsse zugunsten einer passgenauen Unterstützung von Geburt an verändert werden. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, geht noch weiter und verlangt, den Familienlastenausgleich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Denn noch immer und trotz all der ungezählten Studien bekommen nach dem geltenden System Familien ohne Probleme mehr Geld als jene in finanziellen Schwierigkeiten. Und Hartz-IV-EmpfängerInnen wird zu allem Überfluss angerechnet, was ihnen eigentlich zustehen würde. 

"Wir billigen armen Familien zu wenig Geld zu", sagt Schneider und findet bei einer Grünen Gehör. Die wiedergewählte Heidelberger Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner hat das Thema auf die Tagesordnung der Jamaika-Sondierungen gerückt: "Eine neue Bundesregierung hat die Chance, endlich diesen Missstand anzugehen." Denn: "Kinderarmut kann man nicht aussitzen, sondern das muss konkret angegangen werden." Ersteres allerdings ist seit vielen Jahren bewiesen. Und an Letzteres hat sich seit Jahrzehnten keine Regierung ernsthaft herangewagt.


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