KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Armut im Reichtum: ein Pfandsammler in Stuttgarts Einkaufsmeile. Foto: Joachim E. Röttgers

Armut im Reichtum: ein Pfandsammler in Stuttgarts Einkaufsmeile. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 324
Politik

Aufstand mit Anstand

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 14.06.2017
Das Armutsrisiko steigt in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, immer weiter an. Trotzdem sehen Zyniker im feinen Zwirn in der sozialen Gerechtigkeit kein Thema für den Wahlkampf.

Als die SPD Ende Januar Martin Schulz auf den Schild hob und der den Wahlkampf mit dem Schlagwort "Soziale Gerechtigkeit" begann, da bezeichnete Alexander Grau, Kolumnist des Polit-Magazins "Cicero", diese als "das Goldene Kalb des Wohlfahrtsstaates und seiner angeschlossenen Massendemokratie". Als "hohlste aller Phrasen der ohnehin schon unterkomplexen politischen Rhetorik". Schulz selbst, der als "charismafreier Behördenvertreter wie kein anderer mit der ungeliebten EU assoziiert wird", bekam auch noch eins mit. Ebenfalls der Politikbetrieb, der "religiös-ekstatisch verzückt" auf den Begriff reagiere, wo doch "eigentlich keiner so genau sagen kann, worin sie besteht", die soziale Gerechtigkeit.

Wahlkämpfer Martin Schulz.
Wahlkämpfer Martin Schulz. Foto: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0

Grau ist bei weitem nicht der einzige, der diese beschränkte Sicht verbreitet. Viele KommentatorInnen, ModeratorInnen und Talkshow-Gäste – nicht wenige von ihnen dürften sich über mindestens sechsstellige Jahreseinkommen freuen – wollen messerscharf erkannt haben, dass es "den Deutschen" einfach zu gut geht. "Missstände zu beschreiben, wo keine jetzt so richtig sind, ist auch schwierig", sagt der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) und einer der fünf Wirtschaftsweisen, Michael Hüther, an die Adresse der SPD. Er sei sich "nicht sicher, inwiefern die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen auf der Tagesordnung bleiben". Und die FAZ ist natürlich auch zur Stelle und wettert wider eine "blinde Umverteilung".

Plumpe Verschleierung grober Ungerechtigkeit

Das alles ist natürlich nichts anderes als ein plumpe Verschleierung von grober gesellschaftlicher Ungerechtigkeit, von einer skandalösen Ungleichheit bei Einkommen, Besitz und Entfaltungsmöglichkeiten. Davon haben die einen im Übermaß und viel zu viele andere zu wenig oder gar nichts.

Mehr als ein Drittel der Beschäftigten in Ostdeutschland und fast jeder Fünfte im Westen arbeitet im Niedriglohnsektor für weniger als zehn Euro in der Stunde. Dass 40 Prozent aller ZeitarbeiterInnen irgendwann eingestellt werden, bejubeln neoliberale Besserverdienenden, obwohl es doch eigentlich empörend ist, wenn 60 Prozent diese Chance nicht bekommen. Mehr als zweieinhalb Millionen Kinder in Deutschland leben in Haushalten "mit geringen finanziellen Ressourcen". So steht es im neuen Armut- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Wenn aber eine Kindheit durch "relative Armut geprägt ist, so hat dies deutliche Auswirkungen auf den Lebensweg der Kinder". Bemerkenswert vielen Leuten, die gern in Sonntagsreden von christlichen Werten und Menschenwürde fabulieren, scheint das völlig schnuppe zu sein. 

1995, drei Jahre vor Gerhard Schröders Einzug ins Kanzleramt, lag der Spitzensteuersatz noch bei 53 Prozent. Das oberste Prozent der Einkommensbezieher verfügte über neun Prozent des Gesamteinkommens. 2008, drei Jahre nach Schröders Abgang, waren daraus 13 Prozent geworden. Das Durchschnittseinkommen dieser Gruppe ist von umgerechnet 250 000 Euro vor 20 Jahren auf heute 430 000 gestiegen. Am anderen Ende der Skala ist das Zahlenwerk deutlich weniger eindrucksvoll. Der Hartz-IV-Regelsatz stieg zwischen 2005 und 2017 um 64 Euro, in den vergangenen zwei Jahren des Wirtschaftsbooms übrigens um ganze zehn Euro von 399 auf 409. In der Altersklasse zwischen 18 und 34 Jahren liegt die Armutsrisikoquote mit fast 20 Prozent um rund fünf Punkte höher als in der Gesamtbevölkerung.

Von wegen soziale Gerechtigkeit ist kein Wahlkampfthema

Da lohnt der Blick nach Großbritannien, wo Labour-Mann Jeremy Corbyn die Unterhaus-Wahl eben nicht zu dem Debakel für linkes Denken hat werden lassen, auf das konservative Kommentatoren sich schon händereibend gefreut hatten. Corbyns größte Stärke, schrieb de "Süddeutsche Zeitung" anerkennend, liege in seiner Klarheit. Er habe "unbeirrbar in seinem Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit nicht nachgelassen". Wahlanalysen belegen, wie sehr das Thema weit über Betroffene hinauswirkt. "Offensichtlich hat er damit bei vielen Menschen gepunktet", wundert sich Hans-Hartwig Blomeier, der Leiter des Londoner Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Theresa May verlor gerade bei jenen, die sie mit ihrer unmenschlichen "Demenzsteuer" – der deutlich höheren Beteiligung älterer Menschen an Pflegekosten bis hin zum Zwangsverkauf der eigenen vier Wände – eigentlich entlasten wollte: bei den Jungen. Gerade die hätten, wie es in einer Analyse auf der Online-Seite der BBC heißt, "einer kalten und herzlosen Gesellschaft an der Urne eine Absage erteilt".

Wahlgewinner Jeremy Corbyn.
Wahlgewinner Jeremy Corbyn. Foto: paulnew, CC BY 2.0

So gesehen liefert der Armut- und Reichtumsbericht 2017 der SPD und ihren bisher nur mäßig erfolgreichen Spindoktoren und Beratern eine Anleitung, den Slogan "Zeit für mehr Gerechtigkeit" mit Leben zu füllen. "Armut grenzt aus", steht in dem Bericht. Betroffene erzählen, was es im Alltag bedeutet, wenn gesellschaftliche Teilhabe nur eingeschränkt möglich ist und wie Stigmatisierung, Entmündigung und Ausgrenzung die Lebensführung beeinflussen. Zum Beispiel wenn sie nicht einmal "an Geburtstagsfeiern ihrer Freunde teilnehmen können, weil Geld für ein Geschenk fehlt". Wie schrieben Oxforder Blogger drei Tage vor der Wahl auf der Insel? "Wir sind gegen Almosen und Wohltätigkeit, wir sind für Umverteilung."

Besonders beliebt bei Betuchten, die gern mal in einem einzigen Mittagspausen-Shopping Waren im Gegenwert mehrerer Hartz-IV-Regelsätze über den Ladentisch wandern lassen, sind Vergleiche mit noch ärmeren Armen. Mit Ländern wieBulgarien und Rumänien oder gar auf anderen Kontinenten. Aber Teilhabe kann sich immer nur auf die Gesellschaft beziehen, in der sie stattfindet.

Deutschland war schon mal weiter

Hinsichtlich der Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder belegt Deutschland in einer EU-28-Negativtabelleden sechsten Platz. Die Republik war schon viel weiter. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir die schweren Probleme (...) nur lösen können, wenn es uns gelingt, nicht etwa nur einzelne Schichten zu begünstigen, sondern der Masse unseres Volkes (...) einen würdigen Lebensstandard zu sichern und diesen fortlaufend zu verbessern", sagte Ludwig Erhard im Sommer 1948. Er verlange deshalb "in letzter Konsequenz gerade von den verantwortlichen Unternehmern, die über den Produktions- und Verteilungsapparat der Volkswirtschaft verfügen, die größten Opfer, die höchste Einsicht und Verantwortung".

1971 beschloss ein SPD-Parteitag, der Spitzensteuersatz sei auf 60 Prozent und die Körperschaftsteuer auf 58 Prozent zu erhöhen. Damit hätte die BRD sogar Schweden übertroffen. Superminister (Wirtschaft und Finanzen) Karl Schiller verlangte von seinen Genossinnen und Genossen daraufhin, "an diesem Punkt bitte die Tassen im Schrank zu lassen". Zugleich forderte der Professor aber "soziale Symmetrie". SPD-Historiker sind sicher, dass er heute an Schulz' Seite stehen würde, um die Agenda 2010 zu revidieren. Zumal alle Hoffnung, alle Appelle und Mahnungen an Reiche, sich ihrer Verantwortung zu stellen, nicht fruchten.

Kinderarmut in Deutschland. Quelle: Armutsbericht
Kinderarmut in Deutschland, 2015. Quelle: Armutsbericht, S. 254

Wie jeder Armutsbericht ist auch der fünfte seiner Art besonders aufschlussreich da, wo er sich mit der sozialen Ungerechtigkeit befasst. Die Datenbasis zum Reichtum in Deutschland ist noch immer dürftig, Vermögende sind nicht sehr auskunftsfreudig. In den Blick genommen haben die Wissenschaftler im Auftrag der Bundesregierung gerade die 0,1 Prozent der ganz besonders Reichen. Deren Durchschnittseinkommen stieg in den Jahren 1995 bis 2008 von 4,6 Millionen Euro auf rund 9,2 Millionen Euro. Vererbt oder verschenkt werden derzeit steuerpflichtig rund 100 Milliarden Euro pro Jahr, wobei die Sätze niedrig und die Freibeiträge mit 500 000 Euro für Gatten und 400 000 für Kinder von großzügiger Höhe sind.

Bitterer Realsatire gleichen die Selbsteinschätzung der Reichen und ihre Bereitschaft, zum Wohle des großen Ganzen ein paar Krümel mehr abzugeben von dem großen Kuchenstück, das sie (oft genug aufgrund von Vererbung) ihr Eigen nennen dürfen. So meinen 99 Prozent, sie zahlten jetzt schon genügend Steuern für Staat und Gesellschaft. Zwei Drittel würden es bevorzugen, zu spenden anstatt höhere Steuern zu zahlen. Tatsächlich aber machen sie von dieser Möglichkeit nur vorsichtigen Gebrauch: Hochvermögende spenden durchschnittlich gerade mal 5000 Euro pro Jahr.

Wäre der sozialdemokratische Kanzlerkandidat mit einem Wahlkampf für echte soziale Gerechtigkeit erfolgreich, es käme dem ganzen Land zu Gute. Denn wer sich abgehängt fühlt, verliert das Interesse an politischer Partizipation. Nach einer Allensbach-Umfrage meinen nur 14 Prozent der Deutschen, dass sie in einer gerechten Gesellschaft leben. Die UN-Agenda verlangt, "bis 2030 den Anteil der Männer, Frauen und Kinder jeden Alters, die in Armut in all ihren Dimensionen nach der jeweiligen nationalen Definition leben, mindestens um die Hälfte zu senken". Dafür bleiben genau zwölf Jahre oder gut drei Legislaturperioden des Bundestags. Die Uhr läuft.


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