KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Immer mehr Menschen sind auf Unterstützung angewiesen: Tafelladen in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Immer mehr Menschen sind auf Unterstützung angewiesen: Tafelladen in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 324
Debatte

Reiche müssen teilen lernen

Von Gastautor Paul Schobel
Datum: 14.06.2017
Wer in Deutschland von Armut spricht, der müsse auch vom Reichtum reden, mahnten die beiden großen Kirchen in ihrem "Sozialwort" aus dem Jahre 1997. Doch was bleibt von diesen großen Worten? Die Reichen verstecken sich und die Armen fallen aus der Gesellschaft.

Man stochere im Nebel, beklagt die Zunft der Reichtumsforscher. Ihre dürftigen Erkenntnisse beruhen zumeist auf Selbstangaben der Betuchten. Und da ist Vorsicht geboten. Denn wenn es darum geht, große Vermögen vor den neugierigen Blicken der Steuerbehörden oder gar der Öffentlichkeit zu verbergen, kennt die Phantasie der Vermögenden keine Grenzen. Steuer-Oasen in mancher Herren Länder bieten lukrative Parkplätze, auch weil auf diesen Inseln der Glückseligkeit auch schmutzige Kohle reingewaschen und wieder in saubere Kreisläufe eingeschleust werden kann. Was also den Reichtum im Lande anbelangt muss man sich mit Vermutungen und ein paar dürren statistischen Daten zufrieden geben. Soviel scheint sicher: 10 Prozent der Gesellschaft, die sehr reichen Leute, verfügen über fast 60 Prozent des gesamten Volksvermögens. Eine solche Schrägverteilung hat man einst in den 68ern mit Bananenrepubliken in Südamerika in Verbindung gebracht.

Etwas transparenter als mit den Vermögen, aber nicht weniger schräg, verhält es sich mit den Einkommen. Bar jedweder Tradition in Deutschland kam der Unfug abstruser Managergehälter über den großen Teich geschwommen und wurde freundlich empfangen. Die Höhe dieser Bezüge samt dazugehöriger Optionen und Renten ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie mit "Leistung" auch nun annähernd in Verbindung zu bringen, wäre ein schlechter Witz. Wahrscheinlich geht es nur um reines Imponiergehabe, aber um sich aufzuplustern könnten sich die Herrschaften statt der Millionen auch Pfauenfedern in den Hintern stecken. Das wäre deutlich billiger. Vorerst bleibt nur, diese Spitzengehälter mit Haftung zu belegen, sie wegzusteuern oder wenigstens nach oben zu begrenzen.

Stuttgart ist eine Stadt für Reiche.
Stuttgart ist eine Stadt für Reiche.

Vor dem Hintergrund solchen Überflusses wirkt die Armut besonders krass. Wer wachen Sinnes durchs Leben geht, dem springt sie an Bahnhöfen und in den Bannmeilen der Städte schon von weitem ins Auge. Jene "un-verschämte" Armut, so extrem, dass sie sich schon gar nicht mehr versteckt. Gewiss – Obdachlose und Bettler gab es schon immer, aber ihre Zahl nimmt erschreckend zu. Von der "verschämten" Armut ganz zu schweigen. Man nimmt sie von außen kaum wahr. Sie wird still ausgelitten. Und nur manchmal ausgestritten von Langzeitarbeitslosen zum Beispiel, die wie durch eine Falltür in die Armut abgestürzt sind.

Die Agenda-Politik hat Arbeit zur Ramschware verbilligt

Den Menschen im Niedriglohn geht es kaum anders. Sie machen sich krumm und erwirtschaften über ihre Arbeit nicht einmal ein Existenzminimum. Das ist nicht nur erbärmlich, sondern beleidigend, denn man bekommt in barer Münze bescheinigt: Deine Arbeit ist nichts wert! Der gesetzliche Mindestlohn, der vielfach ausgetrickst und unterlaufen wird, lindert ja nur, schafft aber kein menschenwürdiges Auskommen und schon gar keine soziale Sicherheit. Da ist der Weg in die Altersarmut schon vorgezeichnet. Das hat sie geschafft, die unselige Agenda-Politik, nämlich die Arbeit zur Ramsch-Ware zu verbilligen und damit ein weiteres Tor in die Armut aufzustoßen. Darüber hinaus wurden Millionen von Langzeitarbeitslosen ins gesellschaftliche Abseits katapultiert. Man scheint sich allenthalben mit einem harten Kern zu arrangieren und ist trotz angeblicher Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangels nicht bereit, die Betroffenen in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren.

Vom Lohn sollte man gut leben können.
Vom Lohn sollte man gut leben können.

Auch alleinerziehende Mütter rangieren in der Armuts-Skala weit oben. Das ist vor allem auch seelisch katastrophal. Viele von ihnen leiden an der Not einer Trennung und haben vor allem ein oder gar mehrere Kinder zu erziehen. Bleiern legt sich nun auch noch die materielle Sorge über dieses Szenario. Das lähmt die Betroffenen und ist einfach menschenverachtend. Umso mehr, als auch die Kinder die Auswirkungen der Armut in der Schule zu spüren bekommen. Wer nicht mithalten kann bei Klamotten und Smartphones wird an- und fertiggemacht.

Armut in Deutschland ist immer Armut in einem reichen Land. Das will psychisch ausgehalten sein. Wer arm ist, wird zum Außenseiter, zur Randfigur. Man erkennt die Armen heute wieder am Gebiss. In kalten Wintern stehen sie täglich vor der Entscheidung: Hungern oder frieren? Satt werden und es auch noch geheizt und gemütlich haben – beides geht oft nicht. Wird gar noch der Strom abgedreht (und nicht sofort begleitende Hilfe in Anspruch genommen), kann man sich nur noch die Bettdecke über den Kopf ziehen oder – sofern man ein entsprechendes Ticket besitzt – die kalten Tage in der S-Bahn als Dauerfahrgast überbrücken.

Freiwillige Helfer sind Lückenbüßer einer lückenhaften Sozialpolitik

Vesperkirchen, Tafelläden und Kleiderkammern haben Hochkonjunktur. Dort kommt es neuerdings zum Verdrängungswettbewerb zwischen Geflüchteten und der Stammkundschaft. Manche Läden brauchen schon Türsteher und fertigen in Kontingenten ab. Hut ab vor all den freiwilligen Helferinnen und Helfern, die sich da reinhängen und es aushalten. Sie sind die Lückenbüßer einer lückenhaften Sozialpolitik, die es mit dem Grundgesetz nicht so genau nimmt. Denn in einem Sozialstaat darf es niemanden geben, der aufgrund miserablen Einkommens aus dem Markt herausfällt.

"Arme soll es bei euch gar nicht geben", so lautet eine der Grundregeln in der Bibel, sozusagen die "Sozialcharta" eines palästinensischen Nomadenstamms von anno dunnemal (Buch Deuteronomium 15,4). In einem reichen Land haben Arme gleich gar nichts zu suchen! Ein politischer Konsens, um den zu erzielen Armut permanent problematisiert und skandalisiert werden muss. Das passiert nicht zuletzt vor dem makabren Hintergrund, dass sich niemand ganz sicher fühlen kann, nicht auch in Armut abzustürzen.

Haben ebenfalls Hochkonjunktur: Vesperkirchen.
Haben ebenfalls Hochkonjunktur: Vesperkirchen.

Langzeitarbeitslosigkeit ist eine solche Rutschbahn. Trennungen, Schicksalsschläge, Krankheit werfen viele aus der gewohnten Bahn. Schon geht der Arbeitsplatz hops und steht die Räumungsklage an. Wohnraum ist kaum noch bezahlbar, lange Pflegebedürftigkeit zehrt das Vermögen auf. Es sind Menschen wie Du und ich, auf die ich im Umgang mit Armen treffe.

Soziale Reformen laufen nicht ohne politischen Druck. Was gegenwärtig am meisten notwendig wäre, ist bekannt: Armutsbekämpfung, Sozialer Wohnungsbau, Qualifizierung und Begleitung von Langzeitarbeitslosen, ausreichende Renten über eine Bürgerversicherung, die alle Einkommen zur Finanzierung heranzieht, Rückbau der prekären Arbeitsverhältnisse – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das alles bedarf – schon um der Gerechtigkeit und erst recht um der Finanzierbarkeit willen – einer tiefgreifenden Steuerreform.

Die Reichen müssen lernen, dass "Helfen" nicht genügt, sondern dass sie teilen müssen. Ich halte es mit dem Kirchenvater Augustinus: "Der Überfluss der Reichen, ist das Eigentum der Armen." Oder Johannes Chrysostomus: "Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeutet, diese zu bestehlen ... Die Güter, die wir besitzen, gehören nicht uns, sondern ihnen."

Die Linken schaffen es nicht, die Betroffenen zu mobilisieren

Bleibt zum Schluss die schmerzlichste Frage: Warum verweigern sich die Betroffenen, warum verhelfen sie nicht zu parlamentarischen Mehrheiten? Die Verheißung der SPD, sich wirklich zu einer "Gerechtigkeitspartei" mausern zu wollen, lockte keine Arbeitslosen und Armen an die Urnen. Genau so wenig, wie die "Linke" mit ihren Programmen bei ihnen verfängt. Das Misstrauen sitzt abgrundtief. Schlimmer noch: Viele der Ausgegrenzten gehen den Populisten auf den Leim, werden anfällig für ihre plumpen Parolen. Sie lassen sich umgarnen von kurzen, primitiven und daher immer falschen Antworten. Rassisten und Faschisten scheint es zu gelingen, viele von Armut und Arbeitslosigkeit Gezeichnete aus der politischen Apathie herauszukitzeln und zu mobilisieren. Mehr noch sind es die potenziellen Verlierer, die – oft völlig zurecht – den gesellschaftlichen Absturz befürchten.

Demokratischen Parteien ergeht es heute wie den Kirchen: Glockengeläut, bunte Prospekte und aufgeblasene Homepages locken "die da unten" so wenig hinterm Ofen hervor, wie das übliche Wahlkampf-Gedöns. Stattdessen müssen wir hingehen und verspieltes Vertrauen wiedergewinnen. Es bedarf mutiger ParteigängerInnen auf Straßen und Plätzen, in den Elendsquartieren, bei den Job-Centern, in Tafelläden, Wärmestuben und Hungerküchen. Wer sich von Gott und der Welt verlassen fühlt, braucht nicht viele Worte, sondern Zuwendung, Nähe und Solidarität. Arbeitslose und Arme gehören in die Mitte einer Gesellschaft und nicht an deren Rand! Denn wenn sie sich wahrgenommen, ernst genommen, gemeint fühlen, gehören sie (wieder) dazu.

Gastautor Paul Schobel.
Gastautor Paul Schobel.

 

Info:

Der Neue Montagskreis beschäftigt sich am Montag, 19. Juni, ab 19.30 Uhr im Theaterhaus Stuttgart mit dem Thema "Arm, reich – gerecht geht anders ...!". Über soziale Gerechtigkeit diskutieren unser Gastautor, der Pfarrer und Autor Paul Schobel und Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Publikum.

Anmelden können Sie sich unter anmeldung--nospam@neuer-montagskreis.de.


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