KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Immer mehr Menschen sind auf Unterstützung angewiesen: Tafelladen in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Immer mehr Menschen sind auf Unterstützung angewiesen: Tafelladen in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 324
Debatte

Reiche müssen teilen lernen

Von Gastautor Paul Schobel
Datum: 14.06.2017
Wer in Deutschland von Armut spricht, der müsse auch vom Reichtum reden, mahnten die beiden großen Kirchen in ihrem "Sozialwort" aus dem Jahre 1997. Doch was bleibt von diesen großen Worten? Die Reichen verstecken sich und die Armen fallen aus der Gesellschaft.

Man stochere im Nebel, beklagt die Zunft der Reichtumsforscher. Ihre dürftigen Erkenntnisse beruhen zumeist auf Selbstangaben der Betuchten. Und da ist Vorsicht geboten. Denn wenn es darum geht, große Vermögen vor den neugierigen Blicken der Steuerbehörden oder gar der Öffentlichkeit zu verbergen, kennt die Phantasie der Vermögenden keine Grenzen. Steuer-Oasen in mancher Herren Länder bieten lukrative Parkplätze, auch weil auf diesen Inseln der Glückseligkeit auch schmutzige Kohle reingewaschen und wieder in saubere Kreisläufe eingeschleust werden kann. Was also den Reichtum im Lande anbelangt muss man sich mit Vermutungen und ein paar dürren statistischen Daten zufrieden geben. Soviel scheint sicher: 10 Prozent der Gesellschaft, die sehr reichen Leute, verfügen über fast 60 Prozent des gesamten Volksvermögens. Eine solche Schrägverteilung hat man einst in den 68ern mit Bananenrepubliken in Südamerika in Verbindung gebracht.

Etwas transparenter als mit den Vermögen, aber nicht weniger schräg, verhält es sich mit den Einkommen. Bar jedweder Tradition in Deutschland kam der Unfug abstruser Managergehälter über den großen Teich geschwommen und wurde freundlich empfangen. Die Höhe dieser Bezüge samt dazugehöriger Optionen und Renten ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie mit "Leistung" auch nun annähernd in Verbindung zu bringen, wäre ein schlechter Witz. Wahrscheinlich geht es nur um reines Imponiergehabe, aber um sich aufzuplustern könnten sich die Herrschaften statt der Millionen auch Pfauenfedern in den Hintern stecken. Das wäre deutlich billiger. Vorerst bleibt nur, diese Spitzengehälter mit Haftung zu belegen, sie wegzusteuern oder wenigstens nach oben zu begrenzen.

Stuttgart ist eine Stadt für Reiche.
Stuttgart ist eine Stadt für Reiche.

Vor dem Hintergrund solchen Überflusses wirkt die Armut besonders krass. Wer wachen Sinnes durchs Leben geht, dem springt sie an Bahnhöfen und in den Bannmeilen der Städte schon von weitem ins Auge. Jene "un-verschämte" Armut, so extrem, dass sie sich schon gar nicht mehr versteckt. Gewiss – Obdachlose und Bettler gab es schon immer, aber ihre Zahl nimmt erschreckend zu. Von der "verschämten" Armut ganz zu schweigen. Man nimmt sie von außen kaum wahr. Sie wird still ausgelitten. Und nur manchmal ausgestritten von Langzeitarbeitslosen zum Beispiel, die wie durch eine Falltür in die Armut abgestürzt sind.

Die Agenda-Politik hat Arbeit zur Ramschware verbilligt

Den Menschen im Niedriglohn geht es kaum anders. Sie machen sich krumm und erwirtschaften über ihre Arbeit nicht einmal ein Existenzminimum. Das ist nicht nur erbärmlich, sondern beleidigend, denn man bekommt in barer Münze bescheinigt: Deine Arbeit ist nichts wert! Der gesetzliche Mindestlohn, der vielfach ausgetrickst und unterlaufen wird, lindert ja nur, schafft aber kein menschenwürdiges Auskommen und schon gar keine soziale Sicherheit. Da ist der Weg in die Altersarmut schon vorgezeichnet. Das hat sie geschafft, die unselige Agenda-Politik, nämlich die Arbeit zur Ramsch-Ware zu verbilligen und damit ein weiteres Tor in die Armut aufzustoßen. Darüber hinaus wurden Millionen von Langzeitarbeitslosen ins gesellschaftliche Abseits katapultiert. Man scheint sich allenthalben mit einem harten Kern zu arrangieren und ist trotz angeblicher Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangels nicht bereit, die Betroffenen in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren.

Vom Lohn sollte man gut leben können.
Vom Lohn sollte man gut leben können.

Auch alleinerziehende Mütter rangieren in der Armuts-Skala weit oben. Das ist vor allem auch seelisch katastrophal. Viele von ihnen leiden an der Not einer Trennung und haben vor allem ein oder gar mehrere Kinder zu erziehen. Bleiern legt sich nun auch noch die materielle Sorge über dieses Szenario. Das lähmt die Betroffenen und ist einfach menschenverachtend. Umso mehr, als auch die Kinder die Auswirkungen der Armut in der Schule zu spüren bekommen. Wer nicht mithalten kann bei Klamotten und Smartphones wird an- und fertiggemacht.

Armut in Deutschland ist immer Armut in einem reichen Land. Das will psychisch ausgehalten sein. Wer arm ist, wird zum Außenseiter, zur Randfigur. Man erkennt die Armen heute wieder am Gebiss. In kalten Wintern stehen sie täglich vor der Entscheidung: Hungern oder frieren? Satt werden und es auch noch geheizt und gemütlich haben – beides geht oft nicht. Wird gar noch der Strom abgedreht (und nicht sofort begleitende Hilfe in Anspruch genommen), kann man sich nur noch die Bettdecke über den Kopf ziehen oder – sofern man ein entsprechendes Ticket besitzt – die kalten Tage in der S-Bahn als Dauerfahrgast überbrücken.

Freiwillige Helfer sind Lückenbüßer einer lückenhaften Sozialpolitik

Vesperkirchen, Tafelläden und Kleiderkammern haben Hochkonjunktur. Dort kommt es neuerdings zum Verdrängungswettbewerb zwischen Geflüchteten und der Stammkundschaft. Manche Läden brauchen schon Türsteher und fertigen in Kontingenten ab. Hut ab vor all den freiwilligen Helferinnen und Helfern, die sich da reinhängen und es aushalten. Sie sind die Lückenbüßer einer lückenhaften Sozialpolitik, die es mit dem Grundgesetz nicht so genau nimmt. Denn in einem Sozialstaat darf es niemanden geben, der aufgrund miserablen Einkommens aus dem Markt herausfällt.

"Arme soll es bei euch gar nicht geben", so lautet eine der Grundregeln in der Bibel, sozusagen die "Sozialcharta" eines palästinensischen Nomadenstamms von anno dunnemal (Buch Deuteronomium 15,4). In einem reichen Land haben Arme gleich gar nichts zu suchen! Ein politischer Konsens, um den zu erzielen Armut permanent problematisiert und skandalisiert werden muss. Das passiert nicht zuletzt vor dem makabren Hintergrund, dass sich niemand ganz sicher fühlen kann, nicht auch in Armut abzustürzen.

Haben ebenfalls Hochkonjunktur: Vesperkirchen.
Haben ebenfalls Hochkonjunktur: Vesperkirchen.

Langzeitarbeitslosigkeit ist eine solche Rutschbahn. Trennungen, Schicksalsschläge, Krankheit werfen viele aus der gewohnten Bahn. Schon geht der Arbeitsplatz hops und steht die Räumungsklage an. Wohnraum ist kaum noch bezahlbar, lange Pflegebedürftigkeit zehrt das Vermögen auf. Es sind Menschen wie Du und ich, auf die ich im Umgang mit Armen treffe.

Soziale Reformen laufen nicht ohne politischen Druck. Was gegenwärtig am meisten notwendig wäre, ist bekannt: Armutsbekämpfung, Sozialer Wohnungsbau, Qualifizierung und Begleitung von Langzeitarbeitslosen, ausreichende Renten über eine Bürgerversicherung, die alle Einkommen zur Finanzierung heranzieht, Rückbau der prekären Arbeitsverhältnisse – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das alles bedarf – schon um der Gerechtigkeit und erst recht um der Finanzierbarkeit willen – einer tiefgreifenden Steuerreform.

Die Reichen müssen lernen, dass "Helfen" nicht genügt, sondern dass sie teilen müssen. Ich halte es mit dem Kirchenvater Augustinus: "Der Überfluss der Reichen, ist das Eigentum der Armen." Oder Johannes Chrysostomus: "Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeutet, diese zu bestehlen ... Die Güter, die wir besitzen, gehören nicht uns, sondern ihnen."

Die Linken schaffen es nicht, die Betroffenen zu mobilisieren

Bleibt zum Schluss die schmerzlichste Frage: Warum verweigern sich die Betroffenen, warum verhelfen sie nicht zu parlamentarischen Mehrheiten? Die Verheißung der SPD, sich wirklich zu einer "Gerechtigkeitspartei" mausern zu wollen, lockte keine Arbeitslosen und Armen an die Urnen. Genau so wenig, wie die "Linke" mit ihren Programmen bei ihnen verfängt. Das Misstrauen sitzt abgrundtief. Schlimmer noch: Viele der Ausgegrenzten gehen den Populisten auf den Leim, werden anfällig für ihre plumpen Parolen. Sie lassen sich umgarnen von kurzen, primitiven und daher immer falschen Antworten. Rassisten und Faschisten scheint es zu gelingen, viele von Armut und Arbeitslosigkeit Gezeichnete aus der politischen Apathie herauszukitzeln und zu mobilisieren. Mehr noch sind es die potenziellen Verlierer, die – oft völlig zurecht – den gesellschaftlichen Absturz befürchten.

Demokratischen Parteien ergeht es heute wie den Kirchen: Glockengeläut, bunte Prospekte und aufgeblasene Homepages locken "die da unten" so wenig hinterm Ofen hervor, wie das übliche Wahlkampf-Gedöns. Stattdessen müssen wir hingehen und verspieltes Vertrauen wiedergewinnen. Es bedarf mutiger ParteigängerInnen auf Straßen und Plätzen, in den Elendsquartieren, bei den Job-Centern, in Tafelläden, Wärmestuben und Hungerküchen. Wer sich von Gott und der Welt verlassen fühlt, braucht nicht viele Worte, sondern Zuwendung, Nähe und Solidarität. Arbeitslose und Arme gehören in die Mitte einer Gesellschaft und nicht an deren Rand! Denn wenn sie sich wahrgenommen, ernst genommen, gemeint fühlen, gehören sie (wieder) dazu.

Gastautor Paul Schobel.
Gastautor Paul Schobel.

 

Info:

Der Neue Montagskreis beschäftigt sich am Montag, 19. Juni, ab 19.30 Uhr im Theaterhaus Stuttgart mit dem Thema "Arm, reich – gerecht geht anders ...!". Über soziale Gerechtigkeit diskutieren unser Gastautor, der Pfarrer und Autor Paul Schobel und Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Publikum.

Anmelden können Sie sich unter anmeldung--nospam@neuer-montagskreis.de.


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