KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Immer mehr Menschen sind auf Unterstützung angewiesen: Tafelladen in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Immer mehr Menschen sind auf Unterstützung angewiesen: Tafelladen in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 324
Debatte

Reiche müssen teilen lernen

Von Gastautor Paul Schobel
Datum: 14.06.2017
Wer in Deutschland von Armut spricht, der müsse auch vom Reichtum reden, mahnten die beiden großen Kirchen in ihrem "Sozialwort" aus dem Jahre 1997. Doch was bleibt von diesen großen Worten? Die Reichen verstecken sich und die Armen fallen aus der Gesellschaft.

Man stochere im Nebel, beklagt die Zunft der Reichtumsforscher. Ihre dürftigen Erkenntnisse beruhen zumeist auf Selbstangaben der Betuchten. Und da ist Vorsicht geboten. Denn wenn es darum geht, große Vermögen vor den neugierigen Blicken der Steuerbehörden oder gar der Öffentlichkeit zu verbergen, kennt die Phantasie der Vermögenden keine Grenzen. Steuer-Oasen in mancher Herren Länder bieten lukrative Parkplätze, auch weil auf diesen Inseln der Glückseligkeit auch schmutzige Kohle reingewaschen und wieder in saubere Kreisläufe eingeschleust werden kann. Was also den Reichtum im Lande anbelangt muss man sich mit Vermutungen und ein paar dürren statistischen Daten zufrieden geben. Soviel scheint sicher: 10 Prozent der Gesellschaft, die sehr reichen Leute, verfügen über fast 60 Prozent des gesamten Volksvermögens. Eine solche Schrägverteilung hat man einst in den 68ern mit Bananenrepubliken in Südamerika in Verbindung gebracht.

Etwas transparenter als mit den Vermögen, aber nicht weniger schräg, verhält es sich mit den Einkommen. Bar jedweder Tradition in Deutschland kam der Unfug abstruser Managergehälter über den großen Teich geschwommen und wurde freundlich empfangen. Die Höhe dieser Bezüge samt dazugehöriger Optionen und Renten ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie mit "Leistung" auch nun annähernd in Verbindung zu bringen, wäre ein schlechter Witz. Wahrscheinlich geht es nur um reines Imponiergehabe, aber um sich aufzuplustern könnten sich die Herrschaften statt der Millionen auch Pfauenfedern in den Hintern stecken. Das wäre deutlich billiger. Vorerst bleibt nur, diese Spitzengehälter mit Haftung zu belegen, sie wegzusteuern oder wenigstens nach oben zu begrenzen.

Stuttgart ist eine Stadt für Reiche.
Stuttgart ist eine Stadt für Reiche.

Vor dem Hintergrund solchen Überflusses wirkt die Armut besonders krass. Wer wachen Sinnes durchs Leben geht, dem springt sie an Bahnhöfen und in den Bannmeilen der Städte schon von weitem ins Auge. Jene "un-verschämte" Armut, so extrem, dass sie sich schon gar nicht mehr versteckt. Gewiss – Obdachlose und Bettler gab es schon immer, aber ihre Zahl nimmt erschreckend zu. Von der "verschämten" Armut ganz zu schweigen. Man nimmt sie von außen kaum wahr. Sie wird still ausgelitten. Und nur manchmal ausgestritten von Langzeitarbeitslosen zum Beispiel, die wie durch eine Falltür in die Armut abgestürzt sind.

Die Agenda-Politik hat Arbeit zur Ramschware verbilligt

Den Menschen im Niedriglohn geht es kaum anders. Sie machen sich krumm und erwirtschaften über ihre Arbeit nicht einmal ein Existenzminimum. Das ist nicht nur erbärmlich, sondern beleidigend, denn man bekommt in barer Münze bescheinigt: Deine Arbeit ist nichts wert! Der gesetzliche Mindestlohn, der vielfach ausgetrickst und unterlaufen wird, lindert ja nur, schafft aber kein menschenwürdiges Auskommen und schon gar keine soziale Sicherheit. Da ist der Weg in die Altersarmut schon vorgezeichnet. Das hat sie geschafft, die unselige Agenda-Politik, nämlich die Arbeit zur Ramsch-Ware zu verbilligen und damit ein weiteres Tor in die Armut aufzustoßen. Darüber hinaus wurden Millionen von Langzeitarbeitslosen ins gesellschaftliche Abseits katapultiert. Man scheint sich allenthalben mit einem harten Kern zu arrangieren und ist trotz angeblicher Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangels nicht bereit, die Betroffenen in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren.

Vom Lohn sollte man gut leben können.
Vom Lohn sollte man gut leben können.

Auch alleinerziehende Mütter rangieren in der Armuts-Skala weit oben. Das ist vor allem auch seelisch katastrophal. Viele von ihnen leiden an der Not einer Trennung und haben vor allem ein oder gar mehrere Kinder zu erziehen. Bleiern legt sich nun auch noch die materielle Sorge über dieses Szenario. Das lähmt die Betroffenen und ist einfach menschenverachtend. Umso mehr, als auch die Kinder die Auswirkungen der Armut in der Schule zu spüren bekommen. Wer nicht mithalten kann bei Klamotten und Smartphones wird an- und fertiggemacht.

Armut in Deutschland ist immer Armut in einem reichen Land. Das will psychisch ausgehalten sein. Wer arm ist, wird zum Außenseiter, zur Randfigur. Man erkennt die Armen heute wieder am Gebiss. In kalten Wintern stehen sie täglich vor der Entscheidung: Hungern oder frieren? Satt werden und es auch noch geheizt und gemütlich haben – beides geht oft nicht. Wird gar noch der Strom abgedreht (und nicht sofort begleitende Hilfe in Anspruch genommen), kann man sich nur noch die Bettdecke über den Kopf ziehen oder – sofern man ein entsprechendes Ticket besitzt – die kalten Tage in der S-Bahn als Dauerfahrgast überbrücken.

Freiwillige Helfer sind Lückenbüßer einer lückenhaften Sozialpolitik

Vesperkirchen, Tafelläden und Kleiderkammern haben Hochkonjunktur. Dort kommt es neuerdings zum Verdrängungswettbewerb zwischen Geflüchteten und der Stammkundschaft. Manche Läden brauchen schon Türsteher und fertigen in Kontingenten ab. Hut ab vor all den freiwilligen Helferinnen und Helfern, die sich da reinhängen und es aushalten. Sie sind die Lückenbüßer einer lückenhaften Sozialpolitik, die es mit dem Grundgesetz nicht so genau nimmt. Denn in einem Sozialstaat darf es niemanden geben, der aufgrund miserablen Einkommens aus dem Markt herausfällt.

"Arme soll es bei euch gar nicht geben", so lautet eine der Grundregeln in der Bibel, sozusagen die "Sozialcharta" eines palästinensischen Nomadenstamms von anno dunnemal (Buch Deuteronomium 15,4). In einem reichen Land haben Arme gleich gar nichts zu suchen! Ein politischer Konsens, um den zu erzielen Armut permanent problematisiert und skandalisiert werden muss. Das passiert nicht zuletzt vor dem makabren Hintergrund, dass sich niemand ganz sicher fühlen kann, nicht auch in Armut abzustürzen.

Haben ebenfalls Hochkonjunktur: Vesperkirchen.
Haben ebenfalls Hochkonjunktur: Vesperkirchen.

Langzeitarbeitslosigkeit ist eine solche Rutschbahn. Trennungen, Schicksalsschläge, Krankheit werfen viele aus der gewohnten Bahn. Schon geht der Arbeitsplatz hops und steht die Räumungsklage an. Wohnraum ist kaum noch bezahlbar, lange Pflegebedürftigkeit zehrt das Vermögen auf. Es sind Menschen wie Du und ich, auf die ich im Umgang mit Armen treffe.

Soziale Reformen laufen nicht ohne politischen Druck. Was gegenwärtig am meisten notwendig wäre, ist bekannt: Armutsbekämpfung, Sozialer Wohnungsbau, Qualifizierung und Begleitung von Langzeitarbeitslosen, ausreichende Renten über eine Bürgerversicherung, die alle Einkommen zur Finanzierung heranzieht, Rückbau der prekären Arbeitsverhältnisse – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das alles bedarf – schon um der Gerechtigkeit und erst recht um der Finanzierbarkeit willen – einer tiefgreifenden Steuerreform.

Die Reichen müssen lernen, dass "Helfen" nicht genügt, sondern dass sie teilen müssen. Ich halte es mit dem Kirchenvater Augustinus: "Der Überfluss der Reichen, ist das Eigentum der Armen." Oder Johannes Chrysostomus: "Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeutet, diese zu bestehlen ... Die Güter, die wir besitzen, gehören nicht uns, sondern ihnen."

Die Linken schaffen es nicht, die Betroffenen zu mobilisieren

Bleibt zum Schluss die schmerzlichste Frage: Warum verweigern sich die Betroffenen, warum verhelfen sie nicht zu parlamentarischen Mehrheiten? Die Verheißung der SPD, sich wirklich zu einer "Gerechtigkeitspartei" mausern zu wollen, lockte keine Arbeitslosen und Armen an die Urnen. Genau so wenig, wie die "Linke" mit ihren Programmen bei ihnen verfängt. Das Misstrauen sitzt abgrundtief. Schlimmer noch: Viele der Ausgegrenzten gehen den Populisten auf den Leim, werden anfällig für ihre plumpen Parolen. Sie lassen sich umgarnen von kurzen, primitiven und daher immer falschen Antworten. Rassisten und Faschisten scheint es zu gelingen, viele von Armut und Arbeitslosigkeit Gezeichnete aus der politischen Apathie herauszukitzeln und zu mobilisieren. Mehr noch sind es die potenziellen Verlierer, die – oft völlig zurecht – den gesellschaftlichen Absturz befürchten.

Demokratischen Parteien ergeht es heute wie den Kirchen: Glockengeläut, bunte Prospekte und aufgeblasene Homepages locken "die da unten" so wenig hinterm Ofen hervor, wie das übliche Wahlkampf-Gedöns. Stattdessen müssen wir hingehen und verspieltes Vertrauen wiedergewinnen. Es bedarf mutiger ParteigängerInnen auf Straßen und Plätzen, in den Elendsquartieren, bei den Job-Centern, in Tafelläden, Wärmestuben und Hungerküchen. Wer sich von Gott und der Welt verlassen fühlt, braucht nicht viele Worte, sondern Zuwendung, Nähe und Solidarität. Arbeitslose und Arme gehören in die Mitte einer Gesellschaft und nicht an deren Rand! Denn wenn sie sich wahrgenommen, ernst genommen, gemeint fühlen, gehören sie (wieder) dazu.

Gastautor Paul Schobel.
Gastautor Paul Schobel.

 

Info:

Der Neue Montagskreis beschäftigt sich am Montag, 19. Juni, ab 19.30 Uhr im Theaterhaus Stuttgart mit dem Thema "Arm, reich – gerecht geht anders ...!". Über soziale Gerechtigkeit diskutieren unser Gastautor, der Pfarrer und Autor Paul Schobel und Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Publikum.

Anmelden können Sie sich unter anmeldung--nospam@neuer-montagskreis.de.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!