KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Auftakt zu den Ostermärschen 2016 vor den Kelley Barracks der US-Armee in Stuttgart-Möhringen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Auftakt zu den Ostermärschen 2016 vor den Kelley Barracks der US-Armee in Stuttgart-Möhringen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 261
Debatte

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Von Paul Schobel
Datum: 30.03.2016
Ostermärsche erscheinen heute als Relikte aus einer vergangenen Zeit, in der Hunderttausende auf die Straße gingen. Dieses Jahr waren es 20 000. Bundesweit. Und die Nachrichten darüber rutschen in die Meldungsspalten. Das ändert an der Notwendigkeit des Protests nichts, sagt unser Autor.

Albert Einstein verstieg sich einmal zu dieser Bemerkung: "Der Mensch erfand die Atombombe. Aber keine Maus der Welt käme auf die Idee, eine Mausefalle zu konstruieren." Wir aber sitzen in der selbst konstruierten Falle: Seit Jahrtausenden führt die Menschheit Krieg gegen sich selbst.

Unser Menschengeschlecht trägt das Nummernschild "Homo sapiens" vor sich her. Mit der "Weisheit" kann es nicht weit her sein. Man denke nur an den Urnengang vor zwei Wochen. Da ist der Intelligenzquotient unseres Volkes noch einmal um ein paar Punkte tiefer in den Keller gerauscht. Nun darf man gespannt sein, welcher Talentschuppen sich in Bälde da drüben im Landtag konstituieren wird. Aber dies nur nebenbei!

Demo-Plakat auf dem Ostermarsch letzten Jahres.
Demo-Plakat auf dem Ostermarsch letzten Jahres.

Ich meine, wir tragen das Attribut "Homo sapiens" so lange zu Unrecht, wie die Ausgeburt der Dummheit die Welt regiert: der Krieg. Unfähig und unwillens, Konflikte gewaltfrei zu lösen und endlich aus der Geschichte zu lernen, wäre der gegenwärtige Menschenschlag mit "Homo idioticus" treffender umschrieben.

Das ist es, was uns Jahr für Jahr an Ostern auf die Straße treibt, diese Idiotie, der Wahnsinn des Krieges. Daher setzen wir auch heute wieder unverdrossen das Signal: Wir werden uns nie mit Krieg arrangieren. Wir werden keine Ruhe geben, bis dieses Gespenst endlich dorthin verschwindet, wo es hingehört: in die Rumpelkammer der Geschichte.

Denn die sind es doch, die sinnlosen Kriege, die Millionen von Menschen in die Flucht treiben. Wer Fassbomben von der eigenen Regierung auf den Kopf bekommt, wer erleben muss, dass ganze Städte pulverisiert werden, wer sich religiös aufgeladenen Banditen und Halsabschneidern gegenüber sieht, dem bleibt nichts anderes, als den letzten Cent für einen Schleuser zusammenzukratzen und abzuhauen.

Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten

Die Ursachen für Flucht bekämpfen bedeutet daher, den Krieg zu bekämpfen. Er ist ein Massenmörder, er zerstört die Lebensräume ganzer Völker und verwüstet die Seelen der Überlebenden und Hinterbliebenen. Krieg darf um Gottes und der Menschen willen nicht sein.

Protestaktion gegen den Waffenproduzenten Heckler und Koch im April 2015.
Protestaktion gegen den Waffenproduzenten Heckler und Koch im April 2015.

Wenn das so ist, dann müssen wir schon den Handlangern des Krieges, den Waffenproduzenten und Waffenhändlern, das Handwerk legen. Wir wissen ja seit Langem: Rüstung tötet auch ohne Krieg. Gigantische Summen, mühsam aus Erträgen erwirtschaftet, werden in den Rüstungshaushalten verpulvert, in den Tod statt ins Leben investiert. Kostbare Ressourcen und das ganze Potenzial an Kreativität, Phantasie und technischem Können – missbraucht, um Leben zu vernichten statt Leben zu fördern.

Und schon stoßen wir auf den "Meister aus Deutschland", den viertgrößten Waffenproduzenten auf diesem Globus. Es ist unglaublich, was ausgerechnet wir weltweit mit den Waffen anrichten, die man verniedlichend "Kleinwaffen" nennt. Nein – das sind keine Käpsele-Pistolen, sondern Schießprügel-Automaten aller Art. 63 von 100 Betroffenen kosten sie das Leben. Rein statistisch werden täglich 114 Menschen durch eine Waffe von Heckler und Koch getötet. Das wundert gar nicht, denn über die Hälfte aller Exporte sind widerrechtlich. So wandert dieses Teufelszeug in dunkle Kanäle und rotiert – langlebig wie es ist – um den ganzen Erdball und wird auf Basaren verhökert. Auch Boko Haram und der so genannte "Islamische Staat" schießen inzwischen deutsch. Wir rüsten unsere eigenen Gegner auf. Es sind unsere Waffen, vor denen die Menschen fliehen. Jürgen Grässlin kann man nur zustimmen: "Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten." Wir selbst sind es, die so permanent den Nachschub an Flüchtlingen organisieren. Daher unsere Forderung: Grenzen dicht für Waffen, Grenzen auf für Menschen.

Wir wissen: Die Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind ja nur die einen. Die anderen kommen aus den Hunger- und Elendsvierteln dieser Welt. Es sind jene, die wir nun als so genannte Wirtschaftsflüchtlinge massenhaft zurückschicken in vermeintlich sichere Herkunftsländer. Junge Menschen ohne jede Perspektive, ohne Zukunft. Sie haben – außer ihrem nackten Leben – nichts zu verlieren. Traurig blicken sie mit Hilfe moderner Medien wie durchs Fenster in unsere gute Stube und brechen auf. Nichts wird sie aufhalten, keine Obergrenzen, kein Stacheldraht und keine Mauer. Auch nicht Frau Petrys Schießbefehl.

Solange die Fluchtursachen bestehen, werden auch Flüchtlinge kommen. Diese sind in Weinstadt untergekommen.
Solange Fluchtursachen bestehen, werden auch Flüchtlinge kommen. Diese sind in Weinstadt untergekommen.

Wir sollten uns nicht täuschen: Was da gerade weltweit geschieht, ist möglicherweise erst der Beginn eines epochalen Umbruchs. Die Verfolgten und Unterdrückten dieser Erde, aber auch all die Hungerleider und armen Schlucker werden aufbrechen und sich ihren Anteil holen. Das ist die Kehrseite der Globalisierung.

Mir scheint, die Menschheit hat nur noch ein einziges Spiel frei. Entweder lernt sie das Teilen und macht sich Teilen zum Konzept, oder dieser Planet versinkt in Chaos, Terror und Gewalt. Wenn wir die Güter dieser Welt, Arbeit und Einkommen, nicht miteinander teilen, wird uns die Armut wie ein Tsunami überrollen. Der schert sich einen Teufel um Obergrenzen. Nur eine neue Weltformel, eben das Teilen, kann uns davor bewahren!

Der Kapitalismus spaltet die Menschheit

Was wir praktizieren, ist das genaue Gegenteil. Die kapitalistischen Länder sind keine Unschuldslämmer. Sie haben das mitverursacht, was sie nun als "Flüchtlingskrise" beklagen: Der Kapitalismus spaltet die Menschheit immer mehr in Arm und Reich. Ihm ist es noch nie um "gutes Leben für alle" gegangen, um Beteiligung und Entwicklung, sondern um die pure Gier, die Mehrung der Renditen. Der Kapitalismus ist nicht willens und in der Lage, die primitivsten Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen: Nahrung, Kleidung, Wohnung. Daher ist er mitverantwortlich für den Aufruhr in der Welt und die Flüchtlingsströme. "Diese Wirtschaft tötet", sagt der Papst, und ich pflichte ihm bei. 

Wie Blutsauger machen sich die Konzerne unter den Augen ihrer Regierungen über die armen Länder her, plündern ihre Rohstoffe, fischen ihre Meere leer und verwandeln blühende Landschaften in stinkende Müllkippen. Wir überfluten die Agrarmärkte in Afrika mit Billigimporten aus Europa, liefern Tomaten und Hähnchenteile – und rauben den Menschen ihre Existenzgrundlage. Sie müssen fliehen, um nicht zu verhungern.

Und nun überziehen wir die Welt auch noch mit dubiosen Handelsabkommen wie CETA und TTIP. Diese Handelsblöcke werden den "Drittländern" noch vollends den Hals abschnüren. Erst wenn wir anders wirtschaften, solidarisch wirtschaften, die Güter dieser Welt miteinander teilen, ein gemeinsames Sozialprodukt für alle erstellen und gerecht verteilen, werden die Flüchtlingsströme versiegen. 

Nun aber ist es das Gebot der Stunde, dass wir die Flüchtlinge annehmen, aufnehmen, ihnen Schutz gewähren und eine menschwürdige Zukunft eröffnen. Und deshalb appelliere ich an alle Friedensfreundinnen und -freunde:

  • Wir sehen nicht länger zu, dass Tausende im Mittelmeer ertrinken, anrennen müssen gegen Mauern und Stacheldraht, in schlammigen Lagern erbärmlich verelenden. Wir fordern sichere Fluchtwege und keine faulen Deals mit Menschenrechtsverächtern. Wir fordern Europa auf, sich endlich solidarisch zu zeigen und die Verweigerer zu sanktionieren.
  • Den Flüchtlingen aber kommen wir entgegen: Wir nehmen euch hier in Schutz, wir nehmen euch in unsere Mitte. Wir respektieren euch und eure Würde. 
  • Wir kämpfen gegen die Nationalisten und Rassisten und gegen die AfD, in deren scheinbar bürgerlichem Schutzmäntelchen sie sich nun verstecken.

Im Tagebuch des unvergessenen Rudi Dutschke fand man an Ostern 1963 diese Notiz (sie kommt im damaligen Soziologen-Deutsch etwas verschwurbelt daher):

"Jesus ist auferstanden, Freude und Dankbarkeit sind die Begleiter dieses Tages; die entscheidende Revolution der Weltgeschichte ist geschehen, die Revolution der Welt durch die alles überwindende Liebe. Nähmen die Menschen voll die offenbarte Liebe an, die Wirklichkeit des Jetzt, die Logik des Wahnsinns könnte nicht mehr weiterbestehen." 

Ja – mit dieser Revolution hätte der Wahnsinn ein Ende! Schließt euch heute noch den "Aufständischen" an. Revolutionieren wir die Welt durch die Liebe. Ich bin überzeugt: Je höher der "Sättigungsgrad" an Verständnis, Solidarität, Barmherzigkeit, desto weniger Raum bleibt für den Hass, den Terror und den Krieg.

Paul Schobel
Paul Schobel

 

Paul Schobel, Betriebsseelsorger i. R., hat die Rede bei der Abschlusskundgebung des Ostermarsches 2016 auf dem Stuttgarter Schlossplatz am 26. März gehalten. Aufgerufen dazu hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, der Linken und Friedensinitiativen, gekommen sind 1500 BürgerInnen.


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