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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Auftakt zu den Ostermärschen 2016 vor den Kelley Barracks der US-Armee in Stuttgart-Möhringen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Auftakt zu den Ostermärschen 2016 vor den Kelley Barracks der US-Armee in Stuttgart-Möhringen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 261
Debatte

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Von Paul Schobel
Datum: 30.03.2016
Ostermärsche erscheinen heute als Relikte aus einer vergangenen Zeit, in der Hunderttausende auf die Straße gingen. Dieses Jahr waren es 20 000. Bundesweit. Und die Nachrichten darüber rutschen in die Meldungsspalten. Das ändert an der Notwendigkeit des Protests nichts, sagt unser Autor.

Albert Einstein verstieg sich einmal zu dieser Bemerkung: "Der Mensch erfand die Atombombe. Aber keine Maus der Welt käme auf die Idee, eine Mausefalle zu konstruieren." Wir aber sitzen in der selbst konstruierten Falle: Seit Jahrtausenden führt die Menschheit Krieg gegen sich selbst.

Unser Menschengeschlecht trägt das Nummernschild "Homo sapiens" vor sich her. Mit der "Weisheit" kann es nicht weit her sein. Man denke nur an den Urnengang vor zwei Wochen. Da ist der Intelligenzquotient unseres Volkes noch einmal um ein paar Punkte tiefer in den Keller gerauscht. Nun darf man gespannt sein, welcher Talentschuppen sich in Bälde da drüben im Landtag konstituieren wird. Aber dies nur nebenbei!

Demo-Plakat auf dem Ostermarsch letzten Jahres.
Demo-Plakat auf dem Ostermarsch letzten Jahres.

Ich meine, wir tragen das Attribut "Homo sapiens" so lange zu Unrecht, wie die Ausgeburt der Dummheit die Welt regiert: der Krieg. Unfähig und unwillens, Konflikte gewaltfrei zu lösen und endlich aus der Geschichte zu lernen, wäre der gegenwärtige Menschenschlag mit "Homo idioticus" treffender umschrieben.

Das ist es, was uns Jahr für Jahr an Ostern auf die Straße treibt, diese Idiotie, der Wahnsinn des Krieges. Daher setzen wir auch heute wieder unverdrossen das Signal: Wir werden uns nie mit Krieg arrangieren. Wir werden keine Ruhe geben, bis dieses Gespenst endlich dorthin verschwindet, wo es hingehört: in die Rumpelkammer der Geschichte.

Denn die sind es doch, die sinnlosen Kriege, die Millionen von Menschen in die Flucht treiben. Wer Fassbomben von der eigenen Regierung auf den Kopf bekommt, wer erleben muss, dass ganze Städte pulverisiert werden, wer sich religiös aufgeladenen Banditen und Halsabschneidern gegenüber sieht, dem bleibt nichts anderes, als den letzten Cent für einen Schleuser zusammenzukratzen und abzuhauen.

Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten

Die Ursachen für Flucht bekämpfen bedeutet daher, den Krieg zu bekämpfen. Er ist ein Massenmörder, er zerstört die Lebensräume ganzer Völker und verwüstet die Seelen der Überlebenden und Hinterbliebenen. Krieg darf um Gottes und der Menschen willen nicht sein.

Protestaktion gegen den Waffenproduzenten Heckler und Koch im April 2015.
Protestaktion gegen den Waffenproduzenten Heckler und Koch im April 2015.

Wenn das so ist, dann müssen wir schon den Handlangern des Krieges, den Waffenproduzenten und Waffenhändlern, das Handwerk legen. Wir wissen ja seit Langem: Rüstung tötet auch ohne Krieg. Gigantische Summen, mühsam aus Erträgen erwirtschaftet, werden in den Rüstungshaushalten verpulvert, in den Tod statt ins Leben investiert. Kostbare Ressourcen und das ganze Potenzial an Kreativität, Phantasie und technischem Können – missbraucht, um Leben zu vernichten statt Leben zu fördern.

Und schon stoßen wir auf den "Meister aus Deutschland", den viertgrößten Waffenproduzenten auf diesem Globus. Es ist unglaublich, was ausgerechnet wir weltweit mit den Waffen anrichten, die man verniedlichend "Kleinwaffen" nennt. Nein – das sind keine Käpsele-Pistolen, sondern Schießprügel-Automaten aller Art. 63 von 100 Betroffenen kosten sie das Leben. Rein statistisch werden täglich 114 Menschen durch eine Waffe von Heckler und Koch getötet. Das wundert gar nicht, denn über die Hälfte aller Exporte sind widerrechtlich. So wandert dieses Teufelszeug in dunkle Kanäle und rotiert – langlebig wie es ist – um den ganzen Erdball und wird auf Basaren verhökert. Auch Boko Haram und der so genannte "Islamische Staat" schießen inzwischen deutsch. Wir rüsten unsere eigenen Gegner auf. Es sind unsere Waffen, vor denen die Menschen fliehen. Jürgen Grässlin kann man nur zustimmen: "Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten." Wir selbst sind es, die so permanent den Nachschub an Flüchtlingen organisieren. Daher unsere Forderung: Grenzen dicht für Waffen, Grenzen auf für Menschen.

Wir wissen: Die Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind ja nur die einen. Die anderen kommen aus den Hunger- und Elendsvierteln dieser Welt. Es sind jene, die wir nun als so genannte Wirtschaftsflüchtlinge massenhaft zurückschicken in vermeintlich sichere Herkunftsländer. Junge Menschen ohne jede Perspektive, ohne Zukunft. Sie haben – außer ihrem nackten Leben – nichts zu verlieren. Traurig blicken sie mit Hilfe moderner Medien wie durchs Fenster in unsere gute Stube und brechen auf. Nichts wird sie aufhalten, keine Obergrenzen, kein Stacheldraht und keine Mauer. Auch nicht Frau Petrys Schießbefehl.

Solange die Fluchtursachen bestehen, werden auch Flüchtlinge kommen. Diese sind in Weinstadt untergekommen.
Solange Fluchtursachen bestehen, werden auch Flüchtlinge kommen. Diese sind in Weinstadt untergekommen.

Wir sollten uns nicht täuschen: Was da gerade weltweit geschieht, ist möglicherweise erst der Beginn eines epochalen Umbruchs. Die Verfolgten und Unterdrückten dieser Erde, aber auch all die Hungerleider und armen Schlucker werden aufbrechen und sich ihren Anteil holen. Das ist die Kehrseite der Globalisierung.

Mir scheint, die Menschheit hat nur noch ein einziges Spiel frei. Entweder lernt sie das Teilen und macht sich Teilen zum Konzept, oder dieser Planet versinkt in Chaos, Terror und Gewalt. Wenn wir die Güter dieser Welt, Arbeit und Einkommen, nicht miteinander teilen, wird uns die Armut wie ein Tsunami überrollen. Der schert sich einen Teufel um Obergrenzen. Nur eine neue Weltformel, eben das Teilen, kann uns davor bewahren!

Der Kapitalismus spaltet die Menschheit

Was wir praktizieren, ist das genaue Gegenteil. Die kapitalistischen Länder sind keine Unschuldslämmer. Sie haben das mitverursacht, was sie nun als "Flüchtlingskrise" beklagen: Der Kapitalismus spaltet die Menschheit immer mehr in Arm und Reich. Ihm ist es noch nie um "gutes Leben für alle" gegangen, um Beteiligung und Entwicklung, sondern um die pure Gier, die Mehrung der Renditen. Der Kapitalismus ist nicht willens und in der Lage, die primitivsten Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen: Nahrung, Kleidung, Wohnung. Daher ist er mitverantwortlich für den Aufruhr in der Welt und die Flüchtlingsströme. "Diese Wirtschaft tötet", sagt der Papst, und ich pflichte ihm bei. 

Wie Blutsauger machen sich die Konzerne unter den Augen ihrer Regierungen über die armen Länder her, plündern ihre Rohstoffe, fischen ihre Meere leer und verwandeln blühende Landschaften in stinkende Müllkippen. Wir überfluten die Agrarmärkte in Afrika mit Billigimporten aus Europa, liefern Tomaten und Hähnchenteile – und rauben den Menschen ihre Existenzgrundlage. Sie müssen fliehen, um nicht zu verhungern.

Und nun überziehen wir die Welt auch noch mit dubiosen Handelsabkommen wie CETA und TTIP. Diese Handelsblöcke werden den "Drittländern" noch vollends den Hals abschnüren. Erst wenn wir anders wirtschaften, solidarisch wirtschaften, die Güter dieser Welt miteinander teilen, ein gemeinsames Sozialprodukt für alle erstellen und gerecht verteilen, werden die Flüchtlingsströme versiegen. 

Nun aber ist es das Gebot der Stunde, dass wir die Flüchtlinge annehmen, aufnehmen, ihnen Schutz gewähren und eine menschwürdige Zukunft eröffnen. Und deshalb appelliere ich an alle Friedensfreundinnen und -freunde:

  • Wir sehen nicht länger zu, dass Tausende im Mittelmeer ertrinken, anrennen müssen gegen Mauern und Stacheldraht, in schlammigen Lagern erbärmlich verelenden. Wir fordern sichere Fluchtwege und keine faulen Deals mit Menschenrechtsverächtern. Wir fordern Europa auf, sich endlich solidarisch zu zeigen und die Verweigerer zu sanktionieren.
  • Den Flüchtlingen aber kommen wir entgegen: Wir nehmen euch hier in Schutz, wir nehmen euch in unsere Mitte. Wir respektieren euch und eure Würde. 
  • Wir kämpfen gegen die Nationalisten und Rassisten und gegen die AfD, in deren scheinbar bürgerlichem Schutzmäntelchen sie sich nun verstecken.

Im Tagebuch des unvergessenen Rudi Dutschke fand man an Ostern 1963 diese Notiz (sie kommt im damaligen Soziologen-Deutsch etwas verschwurbelt daher):

"Jesus ist auferstanden, Freude und Dankbarkeit sind die Begleiter dieses Tages; die entscheidende Revolution der Weltgeschichte ist geschehen, die Revolution der Welt durch die alles überwindende Liebe. Nähmen die Menschen voll die offenbarte Liebe an, die Wirklichkeit des Jetzt, die Logik des Wahnsinns könnte nicht mehr weiterbestehen." 

Ja – mit dieser Revolution hätte der Wahnsinn ein Ende! Schließt euch heute noch den "Aufständischen" an. Revolutionieren wir die Welt durch die Liebe. Ich bin überzeugt: Je höher der "Sättigungsgrad" an Verständnis, Solidarität, Barmherzigkeit, desto weniger Raum bleibt für den Hass, den Terror und den Krieg.

Paul Schobel
Paul Schobel

 

Paul Schobel, Betriebsseelsorger i. R., hat die Rede bei der Abschlusskundgebung des Ostermarsches 2016 auf dem Stuttgarter Schlossplatz am 26. März gehalten. Aufgerufen dazu hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, der Linken und Friedensinitiativen, gekommen sind 1500 BürgerInnen.


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