KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Manche Dosen sind gleicher: Der Energiedrink Action ist pfandfrei. Fotos: Joachim E. Röttgers

Manche Dosen sind gleicher: Der Energiedrink Action ist pfandfrei. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 324
Wirtschaft

Eine Dose ist nicht immer eine Dose

Von Martin Himmelheber
Datum: 14.06.2017
Im Wald bei Schramberg oberhalb der St. Mariakirche liegen zwei Getränkedosen. Aufgehoben sind sie schnell, entsorgt sind sie bald – doch es entwickelt sich eine Recherche und eine aufschlussreiche Geschichte über das Aufstöbern von Gesetzeslücken.

Beim genaueren Betrachten der beiden gleichgeformten Dosen fällt mir ein Unterschied auf, den ich zu Hause in einem Brief zusammenfasse:

"Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Tage fand ich beim Spazierengehen wenige Meter voneinander entfernt zwei Energy-Drink-Dosen im Wald. Eine von Red Bull, die andere von Action. Die eine ist pfandpflichtig, die andere pfandfrei. Beide enthalten Kohlensäure, Taurin, Koffein (...) Beide sind gleich groß, beide aus Aluminium. Beide wurden in oder für Deutschland hergestellt und hier verkauft. Meine Frage: Weshalb werden die beiden Dosen beim Pfand nicht gleich behandelt?"

Diesen Brief maile ich an etliche Empfänger, von der Industrie- und Handelskammer, den Verbraucherzentralen im Bund und Land, dem Bundesumweltamt, den Umwelt-Ministerien in Bund und Land, den städtischen Umweltbeauftragten über die Edeka-Zentrale, das Landratsamt, den Handelsverband bis hin zum Verband für Metallverpackungen, dem deutschen Verpackungsinstitut oder den Bundesverband Sekundärrohstoffe. Auch Jürgen Trittin bekommt die Mail. Der hatte als grüner Umweltminister das Dosenpfand 2003 durchgesetzt.

Erstes Ergebnis: Es antwortet die große Mehrheit. Manche innerhalb ganz kurzer Zeit, andere brauchen drei, vier Tage. Die Handelsverbände, das Landesumweltamt und die Sekundärrohstoffler melden sich nicht. Sibylle Vollmer vom Verband Metallverpackungen schreibt: "Leider sind die Hersteller von Getränkedosen nicht in unserem Verband organisiert." Deshalb könne sie die Frage nicht beantworten. Edeka-Südwest teilt mit, man führe den Artikel nicht im Sortiment. "Ich möchte Sie daher bitten, sich direkt an den Hersteller zu wenden", so die stellvertretende Pressesprecherin von Edeka-Südwest, Nina Schneider.

Als sportliche Herausforderung sieht das "Deutsches Verpackungsinstitut e.V. (dvi)" meinen Brief: "Hallo Herr Himmelheber, das Rätsel lösen wir. Ich melde mich spätestens morgen mit der Lösung", mailt der Pressesprecher. Tags drauf nochmal: "Ich bitte noch um diesen Tag Geduld. Morgen Vormittag haben Sie Ihre Antwort (und Lösung)."

Erst mal wird gerätselt

Sehr schnell ist die Industrie- und Handelskammer. Deren Sprecher Christian Beck ruft an: "Ich habe den Herrn Trogisch bei mir, der sagt es Ihnen." Doch Marcel Trogisch schaut die Fotos an – und muss passen. "Ich dachte, er kennt die Verpackungsverordnung aus dem ff.", bedauert Beck. "Wir werden nochmal nachforschen und melden uns dann."

Just in der Viertelstunde kommt eine Mail der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. "Nach den in Deutschland geltenden Regelungen fällt die 'Action'-Dose selbstverständlich ebenfalls unter die Pfandpflicht", schreibt Christiane Manthey, Abteilungsleiterin Lebensmittel und Ernährung. "Das sie bzw. das Getränk in Deutschland hergestellt wurde, spielt keine Rolle (es kann ja für den Verkauf im deutschsprachigen Ausland – Schweiz oder Österreich – hergestellt und von dort von einem Touristen oder Fernfahrer mitgebracht worden sein), entscheidend ist, ob sie hier verkauft wurde." Und damit liegt Christiane Manthey leider daneben. Die "Action"-Dose ist in Deutschland tatsächlich bisher ganz legal pfandfrei, denn: Wichtig ist, was drin ist.

Auf den Inhalt kommt es an

Das hat Marcel Trogisch von der IHK inzwischen herausgefunden. Er hat sich die Zutatenliste in "Action" angeschaut. Und da steht als Hauptbestandteil: "51 Prozent Molkenerzeugnis". Damit sei Action ein Milchprodukt – und diese seien von der Pfandpflicht ausgeschlossen. IHK-Sprecher Beck wundert sich: "Wer hat sich sowas ausgedacht?"

Der Teufel liegt in der Molke.
Der Teufel liegt in der Molke.

Die Antwort gibt Gerhard Kotschik vom Bundesumweltamt. Tatsächlich seien Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte laut Paragraf 9 der Verpackungsverordnung von der Pfandpflicht ausgenommen. Dafür hatte sich die Milchwirtschaft vor Inkrafttreten der Verordnung 2003 massiv eingesetzt. Die Milchverarbeiter sahen hygienische Probleme und gesundheitliche Risiken, wenn diese Verpackungen zurückgenommen werden müssten.

Nun nutzten einzelne Hersteller diese Regel als "Schlupfloch", so Kotschik. Per Umkehrosmose wandelten sie die Molke in Wasser um, machen ihren Energydrink draus und umgehen die Pfandpflicht. Denn das Ausgangsprodukt war schließlich die Molke. "Das war natürlich nie so intendiert", sagt Kotschik.

Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf bestätigt diese Auffassung. Die Richter haben in einem Verfahren gegen einen Vertreiber von molkehaltigen Energy-Drinks im Jahr 2010 entschieden, "dass ein aus Molkewasser hergestelltes und in Einweggetränkeverpackungen vertriebenes Getränk der Pfandpflicht unterliegt", berichtet Silke John von der Pressestelle des baden-württembergischen Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Aber der Hersteller habe gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und das Verfahren sei "noch immer anhängig. Wie wir erfahren haben, hat das Berufungsgericht ein Gutachten angefordert."

Brigitte Stein vom Landratsamt Rottweil hat sich ebenfalls schlau gemacht. Auch sie ist auf den Molketrick gestoßen und schreibt: "Die pfandfreie Aludose mit dem Energy Drink des Unternehmens TSI fällt vermutlich darunter. Eine Internet-Recherche ergibt, dass häufiger Grundstoff für diese Drinks Molkereierzeugnisse sind."

Zweiter Versuch: ein neues Verpackungsgesetz

Geschäftsführerin Kim Cheng vom "Deutschen Verpackungsinstitut" in Berlin lässt mitteilen, dass der Gesetzgeber bestimmte Getränke von der Pfandpflicht befreit habe. "Dazu gehören zum Beispiel Getränke, die zu mehr als 50 Prozent aus Molkeprodukten bestehen. Der 'Action'-Energydrink fällt offensichtlich unter diese Regelung." Als die Abgeordneten die Gesetzeslücke erkannt hätten, hätten sie 2010 die Regelung geändert und verfügt, dass Pfand zu zahlen ist, "wenn das Produkt sich geschmacklich nicht von ähnlichen Erfrischungsgetränken unterscheidet". Außerdem müssten die Bestandteile eines Milchproduktes "weiterhin in relevanten Mengen enthalten und damit nachweisbar sein", wenn es als Milchprodukt pfandfrei bleiben solle, so Kim Cheng vom Deutschen Verpackungsinstitut. Wie gesagt, auch das Landgericht Düsseldorf hat das so gesehen – aber bis heute, bald sieben Jahre später, ist das Urteil immer noch nicht rechtskräftig. Ende März hat der Bundestag ein neues Verpackungsgesetz verabschiedet. Darin, so ein Sprecher des Bundesumweltministeriums, werde die Ausnahmeregelung zu Milchprodukten aus der geltenden Verpackungsverordnung "beendet".

So sicher ist da das Landesumweltministerium nicht. Sprecherin John schreibt, ihr Ministerium habe sich seit Jahren dafür eingesetzt, dass "die Pfandpflicht künftig nicht mehr am Inhalt der Getränkeverpackung, sondern an der Art des Materials der Verpackung" festgemacht werden sollte. "Leider fand dieser Vorstoß im nun vom Bund verabschiedeten Gesetz keinen Eingang." Bleibt zu befürchten, dass ein findiger Getränkehersteller auch im neuen Gesetz die Lücke findet und den Dreh, wie er seine Dosen weiterhin pfandfrei verkaufen kann.

Und was sagt Jürgen Trittin, der Schöpfer des Dosenpfands, zu den Energydrinkdosen im Wald? Nix. Sein Mitarbeiter Lars Kreiseler schreibt: "Herr Trittin ist seit zwölf Jahren nicht mehr Bundesumweltminister, insoweit können wir Ihnen zur Pfandfrage leider keine fachlich fundierte Antwort geben."

 

Der Text erschien zuerst in der "Neuen Rottweiler Zeitung".


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