KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Manche Dosen sind gleicher: Der Energiedrink Action ist pfandfrei. Fotos: Joachim E. Röttgers

Manche Dosen sind gleicher: Der Energiedrink Action ist pfandfrei. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 324
Wirtschaft

Eine Dose ist nicht immer eine Dose

Von Martin Himmelheber
Datum: 14.06.2017
Im Wald bei Schramberg oberhalb der St. Mariakirche liegen zwei Getränkedosen. Aufgehoben sind sie schnell, entsorgt sind sie bald – doch es entwickelt sich eine Recherche und eine aufschlussreiche Geschichte über das Aufstöbern von Gesetzeslücken.

Beim genaueren Betrachten der beiden gleichgeformten Dosen fällt mir ein Unterschied auf, den ich zu Hause in einem Brief zusammenfasse:

"Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Tage fand ich beim Spazierengehen wenige Meter voneinander entfernt zwei Energy-Drink-Dosen im Wald. Eine von Red Bull, die andere von Action. Die eine ist pfandpflichtig, die andere pfandfrei. Beide enthalten Kohlensäure, Taurin, Koffein (...) Beide sind gleich groß, beide aus Aluminium. Beide wurden in oder für Deutschland hergestellt und hier verkauft. Meine Frage: Weshalb werden die beiden Dosen beim Pfand nicht gleich behandelt?"

Diesen Brief maile ich an etliche Empfänger, von der Industrie- und Handelskammer, den Verbraucherzentralen im Bund und Land, dem Bundesumweltamt, den Umwelt-Ministerien in Bund und Land, den städtischen Umweltbeauftragten über die Edeka-Zentrale, das Landratsamt, den Handelsverband bis hin zum Verband für Metallverpackungen, dem deutschen Verpackungsinstitut oder den Bundesverband Sekundärrohstoffe. Auch Jürgen Trittin bekommt die Mail. Der hatte als grüner Umweltminister das Dosenpfand 2003 durchgesetzt.

Erstes Ergebnis: Es antwortet die große Mehrheit. Manche innerhalb ganz kurzer Zeit, andere brauchen drei, vier Tage. Die Handelsverbände, das Landesumweltamt und die Sekundärrohstoffler melden sich nicht. Sibylle Vollmer vom Verband Metallverpackungen schreibt: "Leider sind die Hersteller von Getränkedosen nicht in unserem Verband organisiert." Deshalb könne sie die Frage nicht beantworten. Edeka-Südwest teilt mit, man führe den Artikel nicht im Sortiment. "Ich möchte Sie daher bitten, sich direkt an den Hersteller zu wenden", so die stellvertretende Pressesprecherin von Edeka-Südwest, Nina Schneider.

Als sportliche Herausforderung sieht das "Deutsches Verpackungsinstitut e.V. (dvi)" meinen Brief: "Hallo Herr Himmelheber, das Rätsel lösen wir. Ich melde mich spätestens morgen mit der Lösung", mailt der Pressesprecher. Tags drauf nochmal: "Ich bitte noch um diesen Tag Geduld. Morgen Vormittag haben Sie Ihre Antwort (und Lösung)."

Erst mal wird gerätselt

Sehr schnell ist die Industrie- und Handelskammer. Deren Sprecher Christian Beck ruft an: "Ich habe den Herrn Trogisch bei mir, der sagt es Ihnen." Doch Marcel Trogisch schaut die Fotos an – und muss passen. "Ich dachte, er kennt die Verpackungsverordnung aus dem ff.", bedauert Beck. "Wir werden nochmal nachforschen und melden uns dann."

Just in der Viertelstunde kommt eine Mail der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. "Nach den in Deutschland geltenden Regelungen fällt die 'Action'-Dose selbstverständlich ebenfalls unter die Pfandpflicht", schreibt Christiane Manthey, Abteilungsleiterin Lebensmittel und Ernährung. "Das sie bzw. das Getränk in Deutschland hergestellt wurde, spielt keine Rolle (es kann ja für den Verkauf im deutschsprachigen Ausland – Schweiz oder Österreich – hergestellt und von dort von einem Touristen oder Fernfahrer mitgebracht worden sein), entscheidend ist, ob sie hier verkauft wurde." Und damit liegt Christiane Manthey leider daneben. Die "Action"-Dose ist in Deutschland tatsächlich bisher ganz legal pfandfrei, denn: Wichtig ist, was drin ist.

Auf den Inhalt kommt es an

Das hat Marcel Trogisch von der IHK inzwischen herausgefunden. Er hat sich die Zutatenliste in "Action" angeschaut. Und da steht als Hauptbestandteil: "51 Prozent Molkenerzeugnis". Damit sei Action ein Milchprodukt – und diese seien von der Pfandpflicht ausgeschlossen. IHK-Sprecher Beck wundert sich: "Wer hat sich sowas ausgedacht?"

Der Teufel liegt in der Molke.
Der Teufel liegt in der Molke.

Die Antwort gibt Gerhard Kotschik vom Bundesumweltamt. Tatsächlich seien Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte laut Paragraf 9 der Verpackungsverordnung von der Pfandpflicht ausgenommen. Dafür hatte sich die Milchwirtschaft vor Inkrafttreten der Verordnung 2003 massiv eingesetzt. Die Milchverarbeiter sahen hygienische Probleme und gesundheitliche Risiken, wenn diese Verpackungen zurückgenommen werden müssten.

Nun nutzten einzelne Hersteller diese Regel als "Schlupfloch", so Kotschik. Per Umkehrosmose wandelten sie die Molke in Wasser um, machen ihren Energydrink draus und umgehen die Pfandpflicht. Denn das Ausgangsprodukt war schließlich die Molke. "Das war natürlich nie so intendiert", sagt Kotschik.

Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf bestätigt diese Auffassung. Die Richter haben in einem Verfahren gegen einen Vertreiber von molkehaltigen Energy-Drinks im Jahr 2010 entschieden, "dass ein aus Molkewasser hergestelltes und in Einweggetränkeverpackungen vertriebenes Getränk der Pfandpflicht unterliegt", berichtet Silke John von der Pressestelle des baden-württembergischen Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Aber der Hersteller habe gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und das Verfahren sei "noch immer anhängig. Wie wir erfahren haben, hat das Berufungsgericht ein Gutachten angefordert."

Brigitte Stein vom Landratsamt Rottweil hat sich ebenfalls schlau gemacht. Auch sie ist auf den Molketrick gestoßen und schreibt: "Die pfandfreie Aludose mit dem Energy Drink des Unternehmens TSI fällt vermutlich darunter. Eine Internet-Recherche ergibt, dass häufiger Grundstoff für diese Drinks Molkereierzeugnisse sind."

Zweiter Versuch: ein neues Verpackungsgesetz

Geschäftsführerin Kim Cheng vom "Deutschen Verpackungsinstitut" in Berlin lässt mitteilen, dass der Gesetzgeber bestimmte Getränke von der Pfandpflicht befreit habe. "Dazu gehören zum Beispiel Getränke, die zu mehr als 50 Prozent aus Molkeprodukten bestehen. Der 'Action'-Energydrink fällt offensichtlich unter diese Regelung." Als die Abgeordneten die Gesetzeslücke erkannt hätten, hätten sie 2010 die Regelung geändert und verfügt, dass Pfand zu zahlen ist, "wenn das Produkt sich geschmacklich nicht von ähnlichen Erfrischungsgetränken unterscheidet". Außerdem müssten die Bestandteile eines Milchproduktes "weiterhin in relevanten Mengen enthalten und damit nachweisbar sein", wenn es als Milchprodukt pfandfrei bleiben solle, so Kim Cheng vom Deutschen Verpackungsinstitut. Wie gesagt, auch das Landgericht Düsseldorf hat das so gesehen – aber bis heute, bald sieben Jahre später, ist das Urteil immer noch nicht rechtskräftig. Ende März hat der Bundestag ein neues Verpackungsgesetz verabschiedet. Darin, so ein Sprecher des Bundesumweltministeriums, werde die Ausnahmeregelung zu Milchprodukten aus der geltenden Verpackungsverordnung "beendet".

So sicher ist da das Landesumweltministerium nicht. Sprecherin John schreibt, ihr Ministerium habe sich seit Jahren dafür eingesetzt, dass "die Pfandpflicht künftig nicht mehr am Inhalt der Getränkeverpackung, sondern an der Art des Materials der Verpackung" festgemacht werden sollte. "Leider fand dieser Vorstoß im nun vom Bund verabschiedeten Gesetz keinen Eingang." Bleibt zu befürchten, dass ein findiger Getränkehersteller auch im neuen Gesetz die Lücke findet und den Dreh, wie er seine Dosen weiterhin pfandfrei verkaufen kann.

Und was sagt Jürgen Trittin, der Schöpfer des Dosenpfands, zu den Energydrinkdosen im Wald? Nix. Sein Mitarbeiter Lars Kreiseler schreibt: "Herr Trittin ist seit zwölf Jahren nicht mehr Bundesumweltminister, insoweit können wir Ihnen zur Pfandfrage leider keine fachlich fundierte Antwort geben."

 

Der Text erschien zuerst in der "Neuen Rottweiler Zeitung".


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