KONTEXT Extra:
Gleise frei für den Güterverkehr

Nein, ein konkretes Datum, bis wann Züge zwischen Rastatt und Baden-Baden wieder verkehren können, das gibt es immer noch nicht. Nachdem am Freitag (18.08.) Vertreter der Deutschen Bahn und betroffener Kommunen im Verkehrsministerium zusammenkamen, teilte dieses mit: "Alle Beteiligten haben die Hoffnung, dass bis zum Ende der Sommerferien in Baden-Württemberg die Rheintalstrecke wieder durchgängig befahren werden kann." Das sind ganz andere Töne, als der ursprüngliche Zeitplan der Deutschen Bahn, in dem der 28. August angepeilt wurde. Das kommende Schuljahr beginnt im Südwesten am 11. September. Verbindlich ist das Datum nicht, die Bahn betont weiterhin, derzeit seien keine Prognosen möglich, bis wann die Reparaturmaßnahmen abgeschlossen sind.

Das Verkerhrsministerium teilte außerdem mit, man werde der Bahn in "gewissen Grenzen" entgegenkommen. Das bedeutet eine zwischenzeitliche Einschränkung des Personenverkehrs, Schienenersatzverkehr wird ab Samstag (19.08) auf den betroffenen Strecken eingerichtet. So sollen mehr Kapazitäten für Güterzüge geschaffen werden, die aktuell auf Umleitungen angewiesen sind. Unumwunden heißt es dazu in einer Pressemitteilung: "Bis zur Wiederherstellung der Trasse zwischen Rastatt und Baden-Baden werden auf den genannten Strecken in der Nacht Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger durch ein erhöhtes Güterzugaufkommen die Folge sein." Die Maßnahme sei jedoch zeitlich befristet und solle spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres aufgehoben werden. Der Regionalverkehr dürfe zudem, wie es aus dem Ministerium heißt, nicht in den Hauptverkehrszeiten beeinträchtigt werden, daher gebe es zwischen 6 und 9 Uhr sowie 15 Uhr und 19 Uhr keine Zugausfälle.

Weiterhin kritisiert das Verkehrsministerium die Kollegen auf Bundesebene. Die Zurückhaltung bei der Ertüchtigung von Nebenstrecken räche sich nun. Minister Winfried Hermann beklage das bereits seit seinem Amtsantritt.

Betroffene Fahrgäste finden hier detaillierte Informationen zum Ersatzfahrplan. (18.08.2017)


"Runder Tisch" zu Rastatt

Bis zu 200 Güterzüge donnern tagtäglich durchs Rheintal. Im Hochsommer sind es weniger, dennoch stauen sich die Transporte – in der Planung – inzwischen zurück bis Rotterdam. Die grün-schwarze Landesregierung hat zwar keine direkten Zuständigkeiten rund ums Gleisdesaster der Deutschen Bahn in Rastatt. Das Verkehrsministerium bietet der DB aber an, die Folgen abzumildern. Noch in dieser Woche findet ein "Runder Tisch" in Stuttgart statt, um über Ausweichstrecken und Umleitungsverkehre zu reden. Unter anderem werden Kommunalpolitikern in betroffenen Städten und Gemeinden über die möglichen Belastungen rund um die Uhr informiert. Es dürfte nach den bisherigen Planungen "einen 24-Stunden-Güterbetrieb auf ziemlich beschaulichen Strecken“ geben, sagt ein Sprecher. Die Bahn teilte bereits mit, "ihren Kunden 200 Umleitungstrassen mit unterschiedlichen technischen Anforderungen anbieten zu können".  

Ebenfalls eingeladen nach Stuttgart sind Vertreter der DB Netz, der DB Region und der Nahverkehrsgesellschaft. Das Verkehrsministerium mit seinen Fachleuten prüft auch, wie und an welchen Strecken der Takt des Regionalverkehrs ausgedünnt werden könnte, um vorübergehend Güter zu transportieren. Das Angebot gilt aber nur bis zum Schulbeginn im September, weil nach den Ferien das Fahrgastaufkommen deutlich steigt. Die DB selber nennt als eine Umleitungsstrecke die Neckar-Alb-Bahn über Horb–Tübingen–Reutlingen–Plochingen. "Wegen der Umleitung der Güterzüge sind Anpassungen im Regionalzugverkehr auf der Neckar-Alb-Bahn notwendig", heißt es in einer Pressemitteilung weichgespült, und dass die DB "für die auftretenden Beeinträchtigungen und die verstärkte Nutzung der Neckar-Alb-Bahn für den Güterverkehr Anwohner und Fahrgäste um Verständnis bittet". Die notwendigen Umleitungsmaßnahmen für den Güterverkehr seien zeitlich befristet, "bis die durchgehende Sperrung der Rheintalbahn wieder aufgehoben werden kann". Ein konkretes Datum dafür wird nicht (mehr) genannt. Experten rechnen mit einer Wiederinbetriebnahme frühestens in der zweiten Septemberhälfte. 

Dazu: https://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/333/der-schienen-gau-4546.html


Tunnel-Flop

Es sollte die Weltpremiere werden für die neue Stabilisierungsmethode per Eisring im Tunnelbau. Monatelang war an den Vorkehrungen getüftelt worden. Jetzt ist eine der meist befahrenen Eisenbahnstrecken Europas erst einmal bis mindestens 26. August gesperrt. In Rastatt-Niederbühl, dort, wo die Züge künftig aus dem Tunnel kommen werden, unterquert die Strecke den Bahndamm. Und die darauf liegenden Geleise sackten ab.

Die Konstruktion ist komplex, Stuttgart 21 lässt grüßen: Der Tunnel ist 4,3 Kilometer lang, führt in zwei Röhren von Ötigheim nach Niederbühl, unter der Murg, unter einer tief liegenden Straße, die ihrerseits unter der Rheintalstrecke durchführt, dann zügig wieder nach oben. Eingefroren wurde ein geschlossener Ring. Alle Beteiligen erklärten immer wieder, damit in actu auf einer Baustelle, keine Erfahrungen zu haben. Die Gewissheit, dass das Manöver gelingt, war dennoch groß. Bautechniker untersuchen bereits das Fiasko, möglicherweise ist der Regen der vergangenen Tage verantwortlich.

Das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" ist "wenig überrascht von der Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecke des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat". Dass es keinen Plan B gebe, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des Aufsicht führenden Eisenbahnbundesamts, so Bündnissprecher Norbert Bongartz. Es sei im Vorfeld der Bauarbeiten in Rastatt "mit Händen zu greifen gewesen, dass ein Tunnelbau so knapp unter den bestehenden Bahngleisen und in Sandboden hoch riskant ist". Keinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts voll im Griff. Auch wenn da die Überdeckung bei den Tunnelbaustellen zumeist deutlich höher ist: "Angesichts der besonderen geologischen Situation in Stuttgart muss auch hier über die schon bekannten Schäden hinaus mit Bauproblemen ganz anderer Größenordnung gerechnet werden." (14.8.2017)


Malen nach Zahlen

Das ist aber ein gelungener erster Platz! Die CDU habe mit sagenhaften 55 Prozent die Nase vorn beim Frauenanteil auf den Landeslisten für die Bundestagswahl. Das teilte jetzt Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mit. Erst nach der Union kommen Grüne und Linkspartei mit je 50 Prozent und die SPD mit gut 46 Prozent. Jedoch, die schönen Zahlen sind Blendwerk.

Denn nahezu alle CDU-Abgeordneten werden auch 2017 wieder direkt in den Bundestag gewählt werden, als SiegerInnen in ihrem Wahlkreis. Davon gibt es 38 im Südwesten. Und in ihnen spiegelt sich die CDU-Wirklichkeit im Jahre 2017: in 35 wurden Kandidaten nominiert und nur in drei Kandidatinnen: Annette Widmann-Mauz, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Vorsitzende der Frauenunion, die Stuttgarterin Karin Maag und die bisher jüngste Volksvertreterin Ronja Kemmer.

Selbst in Mannheim, Heilbronn und Böblingen sind ausscheidende CDU-Männer, darunter auch Landeschef Thomas Strobl, durch Männer ersetzt. Dabei hatte der doch zur "politischen Grundmelodie" erklärt, dass "mehr Frauen zum Tragen kommen". Doch auch in Berlin ist die baden-württembergische Landesgruppe derzeit mit nur acht weiblichen Abgeordneten vertreten und am Ende des Bundesvergleichs zu finden.

Der Männeranteil auf allen im Land antretenden Listen ist laut Landeswahlleiterin Friedrich immerhin von 71 Prozent zurückgegangen auf 66 Prozent. Spitzenreiter in der Männerstatistik für die Wahl am 24. September ist die AfD mit 87 Prozent. Gefolgt werden die Rechtspopulisten von den Liberalen, die es 2017 im Land auf nur 19 Prozent Kandidatinnen bringen. Das bedeutet sogar einen Rückschritt im Vergleich zu vor vier Jahren und gut 21 Prozent bedeutet. (9.8.2017)


Kontext-Vorstand ruft zu Flashmob auf

"Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!", sagt unser zweiter Vereinsvorsitzender Jürgen Klose. Und weil er das schier nicht glauben kann, hat er gestern am Nachmittag vor lauter Zorn kurzfristig zu einem Flashmob aufgerufen. Etwa 20 Spontandemonstrierer standen wenig später vor dem Stuttgarter Rathaus – mit Fahrradhupen und Trillerpfeifen! Hier Jürgen Kloses Rede:

"Ich habe zu diesem Protest heute aufgerufen, weil ich zornig bin über die 'Ergebnisse' des Diesel-Gipfels. Ich wollte mein Adrenalin wieder loswerden!

Papst Gregor der Große (6. Jhdt.) soll gesagt haben: 'Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.' Das ist sozusagen mein Leitmotiv. Guckt euch auf YouTube das Video mit Georg Schramm an, dann wisst ihr was ich meine!

Wir sind zornig auf das peinliche Schaulaufen von Politik und Autoindustrie auf dem gestrigen Dieselgipfel!

Wir sind zornig auf die unverantwortliche Bundeskanzlerin. Sie lässt lieber Urlaubsfotos aus Südtirol verbreiten als den Automanagern die Leviten zu lesen!

Wir sind zornig auf die Bundesregierungen gleich welcher Couleur, die sich zum Büttel der Autoindustrie degradieren ließen statt ihrer Aufsichtspflicht für Verbraucher und Umwelt nachzukommen!

Wir sind zornig auf die vom Gipfel ausgesandte Botschaft 'Wir tun was!' - nur besonders wehtun durfte es den Autokonzernen nicht!

Wir sind zornig auf den Versuch, uns mit Placebos abzuspeisen: Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!

Wir sind zornig auf die jahrelange Missachtung von Grenzwerten und auf den offensichtlichen und schon länger bekannten Schwindel mit den Abgastests und der Mogelsoftware! 

Wir sind zornig auf die Täuschung der Verbraucher und den erfüllten Tatbestand des Betrugs (§263 StGB). Täuschungshandlung, Vermögensschaden, Bereicherungsabsicht - alle juristischen Tatbestände sind erfüllt! Strafen? Fehlanzeige!

Wir sind zornig auf die völlige Missachtung des Verursacherprinzips: Wer zahlt den Dieselbesitzern den Wertverlust ihrer Autos. Warum gibt es keinen Schadenersatz?

Wir sind zornig, dass die Autoindustrie anscheinend nach dem Leitmotiv handelt 'Profit vor Gesundheit' und 'Gier vor Umweltschutz'!

Wir sind zornig auf die Autokonzerne, die eine der Kernbranchen dieser Republik schwer beschädigen und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden! Zukunftsvorsorge sieht anders aus!

Wir alle haben ein Recht auf saubere Luft, eine intakte Umwelt und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen!

Wir alle wollen eine Abkehr vom Autowahn und die Umkehr zu einem anderen, menschen- und umweltfreundlicheren Verständnis von Mobilität!

Wir alle wollen Stuttgart vom Makel der Feinstaub- und Stauhauptstadt befreien!

Wir bleiben zornig, bis wir am Ziel sind!

Danke für eure Unterstützung!" (4.8.2017)


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Manche Dosen sind gleicher: Der Energiedrink Action ist pfandfrei. Fotos: Joachim E. Röttgers

Manche Dosen sind gleicher: Der Energiedrink Action ist pfandfrei. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 324
Wirtschaft

Eine Dose ist nicht immer eine Dose

Von Martin Himmelheber
Datum: 14.06.2017
Im Wald bei Schramberg oberhalb der St. Mariakirche liegen zwei Getränkedosen. Aufgehoben sind sie schnell, entsorgt sind sie bald – doch es entwickelt sich eine Recherche und eine aufschlussreiche Geschichte über das Aufstöbern von Gesetzeslücken.

Beim genaueren Betrachten der beiden gleichgeformten Dosen fällt mir ein Unterschied auf, den ich zu Hause in einem Brief zusammenfasse:

"Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Tage fand ich beim Spazierengehen wenige Meter voneinander entfernt zwei Energy-Drink-Dosen im Wald. Eine von Red Bull, die andere von Action. Die eine ist pfandpflichtig, die andere pfandfrei. Beide enthalten Kohlensäure, Taurin, Koffein (...) Beide sind gleich groß, beide aus Aluminium. Beide wurden in oder für Deutschland hergestellt und hier verkauft. Meine Frage: Weshalb werden die beiden Dosen beim Pfand nicht gleich behandelt?"

Diesen Brief maile ich an etliche Empfänger, von der Industrie- und Handelskammer, den Verbraucherzentralen im Bund und Land, dem Bundesumweltamt, den Umwelt-Ministerien in Bund und Land, den städtischen Umweltbeauftragten über die Edeka-Zentrale, das Landratsamt, den Handelsverband bis hin zum Verband für Metallverpackungen, dem deutschen Verpackungsinstitut oder den Bundesverband Sekundärrohstoffe. Auch Jürgen Trittin bekommt die Mail. Der hatte als grüner Umweltminister das Dosenpfand 2003 durchgesetzt.

Erstes Ergebnis: Es antwortet die große Mehrheit. Manche innerhalb ganz kurzer Zeit, andere brauchen drei, vier Tage. Die Handelsverbände, das Landesumweltamt und die Sekundärrohstoffler melden sich nicht. Sibylle Vollmer vom Verband Metallverpackungen schreibt: "Leider sind die Hersteller von Getränkedosen nicht in unserem Verband organisiert." Deshalb könne sie die Frage nicht beantworten. Edeka-Südwest teilt mit, man führe den Artikel nicht im Sortiment. "Ich möchte Sie daher bitten, sich direkt an den Hersteller zu wenden", so die stellvertretende Pressesprecherin von Edeka-Südwest, Nina Schneider.

Als sportliche Herausforderung sieht das "Deutsches Verpackungsinstitut e.V. (dvi)" meinen Brief: "Hallo Herr Himmelheber, das Rätsel lösen wir. Ich melde mich spätestens morgen mit der Lösung", mailt der Pressesprecher. Tags drauf nochmal: "Ich bitte noch um diesen Tag Geduld. Morgen Vormittag haben Sie Ihre Antwort (und Lösung)."

Erst mal wird gerätselt

Sehr schnell ist die Industrie- und Handelskammer. Deren Sprecher Christian Beck ruft an: "Ich habe den Herrn Trogisch bei mir, der sagt es Ihnen." Doch Marcel Trogisch schaut die Fotos an – und muss passen. "Ich dachte, er kennt die Verpackungsverordnung aus dem ff.", bedauert Beck. "Wir werden nochmal nachforschen und melden uns dann."

Just in der Viertelstunde kommt eine Mail der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. "Nach den in Deutschland geltenden Regelungen fällt die 'Action'-Dose selbstverständlich ebenfalls unter die Pfandpflicht", schreibt Christiane Manthey, Abteilungsleiterin Lebensmittel und Ernährung. "Das sie bzw. das Getränk in Deutschland hergestellt wurde, spielt keine Rolle (es kann ja für den Verkauf im deutschsprachigen Ausland – Schweiz oder Österreich – hergestellt und von dort von einem Touristen oder Fernfahrer mitgebracht worden sein), entscheidend ist, ob sie hier verkauft wurde." Und damit liegt Christiane Manthey leider daneben. Die "Action"-Dose ist in Deutschland tatsächlich bisher ganz legal pfandfrei, denn: Wichtig ist, was drin ist.

Auf den Inhalt kommt es an

Das hat Marcel Trogisch von der IHK inzwischen herausgefunden. Er hat sich die Zutatenliste in "Action" angeschaut. Und da steht als Hauptbestandteil: "51 Prozent Molkenerzeugnis". Damit sei Action ein Milchprodukt – und diese seien von der Pfandpflicht ausgeschlossen. IHK-Sprecher Beck wundert sich: "Wer hat sich sowas ausgedacht?"

Der Teufel liegt in der Molke.
Der Teufel liegt in der Molke.

Die Antwort gibt Gerhard Kotschik vom Bundesumweltamt. Tatsächlich seien Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte laut Paragraf 9 der Verpackungsverordnung von der Pfandpflicht ausgenommen. Dafür hatte sich die Milchwirtschaft vor Inkrafttreten der Verordnung 2003 massiv eingesetzt. Die Milchverarbeiter sahen hygienische Probleme und gesundheitliche Risiken, wenn diese Verpackungen zurückgenommen werden müssten.

Nun nutzten einzelne Hersteller diese Regel als "Schlupfloch", so Kotschik. Per Umkehrosmose wandelten sie die Molke in Wasser um, machen ihren Energydrink draus und umgehen die Pfandpflicht. Denn das Ausgangsprodukt war schließlich die Molke. "Das war natürlich nie so intendiert", sagt Kotschik.

Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf bestätigt diese Auffassung. Die Richter haben in einem Verfahren gegen einen Vertreiber von molkehaltigen Energy-Drinks im Jahr 2010 entschieden, "dass ein aus Molkewasser hergestelltes und in Einweggetränkeverpackungen vertriebenes Getränk der Pfandpflicht unterliegt", berichtet Silke John von der Pressestelle des baden-württembergischen Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Aber der Hersteller habe gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und das Verfahren sei "noch immer anhängig. Wie wir erfahren haben, hat das Berufungsgericht ein Gutachten angefordert."

Brigitte Stein vom Landratsamt Rottweil hat sich ebenfalls schlau gemacht. Auch sie ist auf den Molketrick gestoßen und schreibt: "Die pfandfreie Aludose mit dem Energy Drink des Unternehmens TSI fällt vermutlich darunter. Eine Internet-Recherche ergibt, dass häufiger Grundstoff für diese Drinks Molkereierzeugnisse sind."

Zweiter Versuch: ein neues Verpackungsgesetz

Geschäftsführerin Kim Cheng vom "Deutschen Verpackungsinstitut" in Berlin lässt mitteilen, dass der Gesetzgeber bestimmte Getränke von der Pfandpflicht befreit habe. "Dazu gehören zum Beispiel Getränke, die zu mehr als 50 Prozent aus Molkeprodukten bestehen. Der 'Action'-Energydrink fällt offensichtlich unter diese Regelung." Als die Abgeordneten die Gesetzeslücke erkannt hätten, hätten sie 2010 die Regelung geändert und verfügt, dass Pfand zu zahlen ist, "wenn das Produkt sich geschmacklich nicht von ähnlichen Erfrischungsgetränken unterscheidet". Außerdem müssten die Bestandteile eines Milchproduktes "weiterhin in relevanten Mengen enthalten und damit nachweisbar sein", wenn es als Milchprodukt pfandfrei bleiben solle, so Kim Cheng vom Deutschen Verpackungsinstitut. Wie gesagt, auch das Landgericht Düsseldorf hat das so gesehen – aber bis heute, bald sieben Jahre später, ist das Urteil immer noch nicht rechtskräftig. Ende März hat der Bundestag ein neues Verpackungsgesetz verabschiedet. Darin, so ein Sprecher des Bundesumweltministeriums, werde die Ausnahmeregelung zu Milchprodukten aus der geltenden Verpackungsverordnung "beendet".

So sicher ist da das Landesumweltministerium nicht. Sprecherin John schreibt, ihr Ministerium habe sich seit Jahren dafür eingesetzt, dass "die Pfandpflicht künftig nicht mehr am Inhalt der Getränkeverpackung, sondern an der Art des Materials der Verpackung" festgemacht werden sollte. "Leider fand dieser Vorstoß im nun vom Bund verabschiedeten Gesetz keinen Eingang." Bleibt zu befürchten, dass ein findiger Getränkehersteller auch im neuen Gesetz die Lücke findet und den Dreh, wie er seine Dosen weiterhin pfandfrei verkaufen kann.

Und was sagt Jürgen Trittin, der Schöpfer des Dosenpfands, zu den Energydrinkdosen im Wald? Nix. Sein Mitarbeiter Lars Kreiseler schreibt: "Herr Trittin ist seit zwölf Jahren nicht mehr Bundesumweltminister, insoweit können wir Ihnen zur Pfandfrage leider keine fachlich fundierte Antwort geben."

 

Der Text erschien zuerst in der "Neuen Rottweiler Zeitung".


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