Wir leben in einer unübersichtlichen Welt in unruhigen Zeiten. Das permanente Gefühl von Unsicherheit, die Wahrnehmung von sozialer Ungerechtigkeit und Ungleichheit sowie ein wachsendes Misstrauen gegenüber Politik und Demokratie gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Komplex aus sozialer Desintegration, politischer Exklusion und Verunsicherung in Bezug auf soziale Zugehörigkeit in der globalisierten und vernetzten Moderne führt zu antimodernen, antipluralistischen und völkisch-nationalistischen Affekten.

Die Erosion des Zusammenhalts ist der Nährboden für das Aufkommen von rechtspopulistischen Bewegungen. Der Rechtspopulismus wendet sich gegen die Errungenschaften der Moderne. Er vertritt ein Welt-, Gesellschafts- und Menschenbild, das durchweg an einer vergangenen Zeit orientiert ist. Im Wege eines Kulturkampfes soll das Rad der Geschichte zurückgedreht werden. Dahinter verbirgt sich der zukunftsängstliche Versuch, die alte Übersichtlichkeit und die alten Gewissheiten zwangsweise wiederherzustellen. Eine Flucht in die vermeintlich gute alte Zeit aus Furcht vor Freiheit, Fortschritt und Modernisierung.

Rechtspopulisten müssen nicht an der Regierung sein, um die politische Agenda zu bestimmen, denn längst ist eine Brutalisierung der öffentlichen Debatte im Gange, bei der kalkulierte Ausrutscher und inszenierte Tabubrüche an der Tagesordnung sind. Polarisierung ersetzt die streitbare Auseinandersetzung, Überspitzung ersetzt die gebotene Differenzierung und Emotionen ersetzen die nüchternen Fakten. Aus der Verbindung einer nationalistischen Grundorientierung mit einer anti-egalitären Politikagenda nimmt der Rechtspopulismus die Konturen eines völkischen Hegemonieprojektes an. Er stellt grundlegende Regeln des Zusammenlebens und des demokratischen Diskurses offen und aggressiv in Frage. Durch die Mobilisierung von Angst-Themen schafft er ein Gefühl der Bedrohung und der Ohnmacht. Durch die Mobilisierung von Hass-Themen schafft er ein Klima der Wut und der Gewalt. Der Rechtspopulismus entwirft die Fiktion einer homogenen und geschlossenen Gesellschaft als Gegenwelt zur pluralistischen und offenen Gesellschaft. Eine demokratische Auseinandersetzung mit rechtspopulistischer Agitation verlangt danach, nicht auf jede einzelne Provokation und Skandalisierung einzugehen, sondern sich vielmehr für eine Stärkung des demokratischen Miteinanders einzusetzen.

Demokratie lebt vom Ringen um politische Alternativen und deshalb auch vom zivilisierten Streit. Die Unterscheidbarkeit politischer Positionen braucht einen gewissen Grad der inhaltlichen Polarisierung. Angesichts von gesellschaftlichen Herausforderungen hat Politik nicht nur ihre Kompromissfähigkeit, sondern auch ihre Konfliktfähigkeit zu beweisen. Es geht um die besseren Argumente, aber auch um eine klare Haltung. Es geht um eine Auseinandersetzung auf der Sachebene, aber auch auf der Werteebene. Es muss darum gehen, einen Raum zu eröffnen, zivilisiert über die zentralen Fragen des Zusammenhalts zu streiten und eine Agenda für den Zusammenhalt zu entwickeln.

Es ist öffentlich noch zu wenig bekannt, dass die Politik Defizite des gesellschaftlichen Zusammenhalts wahrnimmt, analysiert und angemessene politische Instrumente entwickelt. Darin liegt aber die große Chance, Vertrauen in die Demokratie, in die Politik und in die staatlichen Institutionen zurückzugewinnen. Der Weg dorthin führt über Dialog, Partizipation und Kooperation in Verbindung mit Gemeinwohlorientierung und Verbundenheit mit dem Gemeinwesen.

Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist Politik gegen Verunsicherung und Angst, gegen Misstrauen und Abwendung sowie gegen Wut und Hass. Sie tritt einem gesellschaftlichen und politischen Rollback entschieden entgegen und verteidigt entschlossen die Errungenschaften der Moderne. Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist Politik für Freiheit und Sicherheit sowie für Gerechtigkeit und Vertrauen. Diese Qualitäten beeinflussen das Verhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihr Verhältnis zum Staat auf besondere Weise und sind deshalb zentrale Bedingungsfaktoren des gesellschaftlichen Zusammenhalts.