Oliver Hildenbrand. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 343
Debatte

Mut zum Zusammenhalt

Von Gastautor Oliver Hildenbrand
Datum: 25.10.2017
Seit Dienstag sitzt die AfD im Deutschen Bundestag. Unser Gastautor kennt die Strategien der Rechtspopulisten aus der Landespolitik. Der Grünen-Landesvorsitzende plädiert dafür, nicht auf jede Provokation einzugehen – und für eine Politik, die die Gesellschaft gerechter macht.

Viel ist die Rede vom provokativen Politikstil und Tabubruch, der mit den Rechtspopulisten Einzug in den politischen Alltag von Parlamenten hält. Sie wissen genau, was sie tun – und warum sie es tun: Es geht um die schnelle Schlagzeile, um unerfüllbare Forderungen inhaltlicher und personeller Art und darum, sich als das arme Opfer von "Kartellparteien" aufzuführen. In der konstituierenden Sitzung des Bundestags gab es dafür gleich ein gutes schlechtes Beispiel: AfD-Vertreter Albrecht Glaser, früher viele Jahre in der CDU, konnte wegen seiner Haltung zum Islam nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt werden – zwischen Islam und Islamisten mag er keinen Unterschied machen. Binnen weniger Minuten löste dieser Vorfall eine Empörungswelle im Netz aus. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass die AfD genau das auch wusste, sogar beförderte. Der Spaltpilz wächst.

Dabei ist Zusammenhalt ist eine Grundbedingung für das Funktionieren unserer Demokratie. Er beruht auf einem durch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geprägten Werteverständnis: Es geht um Vertrauen in die Verfassung, in die staatlichen Institutionen und in die soziale Infrastruktur. Es geht um soziale Sicherheit und um gesellschaftliche Teilhabe. Es geht um Gemeinsinn und um Engagement für das Gemeinwohl. Es geht um politische Beteiligung und um einen Umgang mit Konflikten nach den demokratischen Spielregeln. Gesellschaftlicher Zusammenhalt meint die Qualität des gemeinschaftlichen Miteinanders in unserem Gemeinwesen und basiert auf dem Leitbild eines inklusiven gesellschaftlichen Miteinanders.

Strategien gegen Rechtspopulisten

Schon vor einem Jahr hat die Projektgruppe "Gesellschaftlicher Zusammenhalt" der Grünen-Landtagsfraktion unter Leitung von Hans-Ulrich Sckerl zusammengefunden. Sie diskutiert seither Ursachen für das Aufkommen von Rechtspopulismus und vor allem Strategien zur Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Im Rahmen von bislang 15 Sitzungen wurde auch der Austausch mit VertreterInnen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft gesucht. Ziel ist es, Empfehlungen im Umgang mit Rechtspopulismus und politische Initiativen zur Stärkung des Zusammenhalts bei einer wachsenden Bevölkerungsvielfalt zu entwickeln. (jhw)

Wir leben in einer unübersichtlichen Welt in unruhigen Zeiten. Das permanente Gefühl von Unsicherheit, die Wahrnehmung von sozialer Ungerechtigkeit und Ungleichheit sowie ein wachsendes Misstrauen gegenüber Politik und Demokratie gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Komplex aus sozialer Desintegration, politischer Exklusion und Verunsicherung in Bezug auf soziale Zugehörigkeit in der globalisierten und vernetzten Moderne führt zu antimodernen, antipluralistischen und völkisch-nationalistischen Affekten.

Die Erosion des Zusammenhalts ist der Nährboden für das Aufkommen von rechtspopulistischen Bewegungen. Der Rechtspopulismus wendet sich gegen die Errungenschaften der Moderne. Er vertritt ein Welt-, Gesellschafts- und Menschenbild, das durchweg an einer vergangenen Zeit orientiert ist. Im Wege eines Kulturkampfes soll das Rad der Geschichte zurückgedreht werden. Dahinter verbirgt sich der zukunftsängstliche Versuch, die alte Übersichtlichkeit und die alten Gewissheiten zwangsweise wiederherzustellen. Eine Flucht in die vermeintlich gute alte Zeit aus Furcht vor Freiheit, Fortschritt und Modernisierung.

Rechtspopulisten müssen nicht an der Regierung sein, um die politische Agenda zu bestimmen, denn längst ist eine Brutalisierung der öffentlichen Debatte im Gange, bei der kalkulierte Ausrutscher und inszenierte Tabubrüche an der Tagesordnung sind. Polarisierung ersetzt die streitbare Auseinandersetzung, Überspitzung ersetzt die gebotene Differenzierung und Emotionen ersetzen die nüchternen Fakten. Aus der Verbindung einer nationalistischen Grundorientierung mit einer anti-egalitären Politikagenda nimmt der Rechtspopulismus die Konturen eines völkischen Hegemonieprojektes an. Er stellt grundlegende Regeln des Zusammenlebens und des demokratischen Diskurses offen und aggressiv in Frage. Durch die Mobilisierung von Angst-Themen schafft er ein Gefühl der Bedrohung und der Ohnmacht. Durch die Mobilisierung von Hass-Themen schafft er ein Klima der Wut und der Gewalt. Der Rechtspopulismus entwirft die Fiktion einer homogenen und geschlossenen Gesellschaft als Gegenwelt zur pluralistischen und offenen Gesellschaft. Eine demokratische Auseinandersetzung mit rechtspopulistischer Agitation verlangt danach, nicht auf jede einzelne Provokation und Skandalisierung einzugehen, sondern sich vielmehr für eine Stärkung des demokratischen Miteinanders einzusetzen.

Seit Mai 2016 ist die AfD im Landtag von Baden-Württemberg vertreten – und gibt einen bitteren Vorgeschmack auf das, was in den kommenden vier Jahren wohl auch im Deutschen Bundestag zu erwarten ist. Der Ton ist rauer geworden, mit Debattenbeiträgen und Provokationen an der Grenze zum Tabu und darüber hinaus. Sachorientierte Politik oder alternative Lösungsansätze, wie es eine Opposition normalerweise tut, gibt es von den rechten Provokateuren nicht. Für Schlagzeilen sorgen sie mit ihren internen Machtquerelen, und mit haltlosen Vorwürfen und Behauptungen säen sie Misstrauen, Neid und Angst. Das trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei, die das Ziel der Rechtspopulisten ist.

Eine Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt Orientierung und vermittelt Zukunftsoptimismus. Sie setzt der rechtspopulistischen Trias aus Ausgrenzung, Bedrohung und Abwertung eine Trias aus Zusammenhalt, Selbstbestimmung und Vertrauen entgegen. Sie tritt für eine inklusive Gesellschaft ein, die Teilhabegerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Menschen gewährleistet. Sie tritt für eine solidarische Gesellschaft ein, die faire Chancen und gleiche Rechte für alle Menschen garantiert. Sie tritt für eine selbstsichere Gesellschaft ein, die Veränderung nicht als bedrohlichen Kontrollverlust erlebt, sondern im Sinne einer positiven Weiterentwicklung gestaltet. Sie tritt für eine bunte Gesellschaft ein, die Vielfalt und Diversität nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung begreift.

Respekt fördern, Unterschiede anerkennen, Freiheiten erlauben

In der modernen und vielfältigen Gesellschaft ist Zusammenhalt immer auch der Zusammenhalt von unterschiedlichen Menschen. Die Fähigkeit, mit Unterschiedlichkeit – etwa bezüglich Religion, Werten oder Lebensstil – umzugehen, ist eine wichtige Voraussetzung für gelingendes Zusammenleben. Zusammenhalt kann nicht auf Ähnlichkeit und Konformität beruhen, sondern muss in einer offenen, demokratischen und vielfältigen Gesellschaft den Respekt fördern, Unterschiede anerkennen, Freiheiten erlauben und persönliche wie kulturelle Entwicklung ermöglichen. Ein inklusives Wir-Gefühl kann entstehen, wenn die hier lebenden Menschen Herausforderungen gemeinsam bewältigen und sich weniger an der unterschiedlichen Religionszugehörigkeit oder der unterschiedlichen Herkunft orientieren, sondern vielmehr an der gemeinsamen Zukunft. Anstatt um nationale und kulturelle Identitäten als Abgrenzungsmuster zu ringen, sollten wir stärker das Gemeinsame in den Blick nehmen, mehr in Verbindungen und Gemeinsamkeiten denken und uns an unsere fundamentale Gleichheit erinnern.

Der in diesem Zusammenhang immer wieder gerne erhobene "Political Correctness"-Vorwurf erklärt Liberalität zum Dogmatismus, diffamiert emanzipatorische Anstrengungen als diktatorische Zwangsmaßnahmen und erklärt Minderheiten zu Unterdrückern der Mehrheit. Doch wo das Korrekte zum Falschen und das Falsche zum Korrekten umgedeutet wird, muss man klar widersprechen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass sich die Standards des Miteinanders zunehmend ins Gegenteil verkehren: Wer anderen mit Respekt und Empathie begegnet, soll sich dafür nicht rechtfertigen müssen. Wer anderen mit Respektlosigkeit und Grobheit begegnet, soll sich dafür nicht auch noch rühmen können. Dabei geht es nicht nur um die Regeln des Anstands und der Höflichkeit. Der Einsatz für Gleichstellung richtet sich gegen niemanden, sondern schützt alle Menschen vor Diskriminierung und Verhöhnung und gibt allen Menschen die gleichen Rechte und die gleiche Würde.

Die nächste Bundesregierung kommt bestimmt – in welcher Zusammensetzung, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Doch eine ihrer großen Aufgaben liegt bereits auf der Hand: Eine Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt braucht eine Politik für den sozialen Ausgleich. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Diese soziale Kluft gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn Politik nicht mehr den Mut hat, die ungerechten und Ungleichheit verschärfenden Wirtschaftsstrukturen und Vermögensverhältnisse infrage zu stellen, richtet sich die Aggression gegen diejenigen, die selbst Opfer dieser Verhältnisse sind. Die Auseinandersetzung mit der ungleichen Verteilung von Eigentum, Vermögen und infrastruktureller Versorgung ist ein wesentlicher Bestandteil einer solidarischen Bewusstseinsbildung. Deshalb ist es politisch dringend geboten, neben der Chancengerechtigkeit auch die Verteilungsgerechtigkeit im Blick zu haben.

Politik muss Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit verbinden

Es macht keinen Sinn, beide Herausforderungen politisch gegeneinander auszuspielen. Es muss vielmehr darum gehen, Chancen für sozialen Aufstieg zu eröffnen und zugleich das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern. Nur eine Politik, die Chancengerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit miteinander verbindet, stärkt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie schließt die Schere zwischen Arm und Reich, Bevorteilten und Benachteiligten, Frauen und Männern sowie Alt und Jung. Sie zielt auf die Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebenslage aller Menschen in unserem Land.

Ein linker Grüner

Unser Gastautor Oliver Hildenbrand ist Mitglied der Projektgruppe und hat mit seinem Impulspapier für wesentliche inhaltliche Grundlagen gesorgt. Der Grünen-Landesvorsitzende ist überzeugt, dass jene Landtage, die bereits Erfahrungen im Umgang mit der AfD haben, nicht zuletzt eine beratende Funktion von Bundestagabgeordneten übernehmen können. Inhaltlich gehört der Psychologe zum linken Flügel seiner Partei und legt dementsprechend großen Wert darauf, die sozialen Ungerechtigkeiten in der Republik nicht aus dem Blick zu verlieren, weil diese ein wesentlicher Grund für das Erstarken der Rechtspopulisten und -nationalisten seien. Bleibt zu hoffen, dass dies auch in den Jamaika-Verhandlungen von grüner Seite berücksichtigt wird. (jhw)

Demokratie lebt vom Ringen um politische Alternativen und deshalb auch vom zivilisierten Streit. Die Unterscheidbarkeit politischer Positionen braucht einen gewissen Grad der inhaltlichen Polarisierung. Angesichts von gesellschaftlichen Herausforderungen hat Politik nicht nur ihre Kompromissfähigkeit, sondern auch ihre Konfliktfähigkeit zu beweisen. Es geht um die besseren Argumente, aber auch um eine klare Haltung. Es geht um eine Auseinandersetzung auf der Sachebene, aber auch auf der Werteebene. Es muss darum gehen, einen Raum zu eröffnen, zivilisiert über die zentralen Fragen des Zusammenhalts zu streiten und eine Agenda für den Zusammenhalt zu entwickeln.

Es ist öffentlich noch zu wenig bekannt, dass die Politik Defizite des gesellschaftlichen Zusammenhalts wahrnimmt, analysiert und angemessene politische Instrumente entwickelt. Darin liegt aber die große Chance, Vertrauen in die Demokratie, in die Politik und in die staatlichen Institutionen zurückzugewinnen. Der Weg dorthin führt über Dialog, Partizipation und Kooperation in Verbindung mit Gemeinwohlorientierung und Verbundenheit mit dem Gemeinwesen.

Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist Politik gegen Verunsicherung und Angst, gegen Misstrauen und Abwendung sowie gegen Wut und Hass. Sie tritt einem gesellschaftlichen und politischen Rollback entschieden entgegen und verteidigt entschlossen die Errungenschaften der Moderne. Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist Politik für Freiheit und Sicherheit sowie für Gerechtigkeit und Vertrauen. Diese Qualitäten beeinflussen das Verhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihr Verhältnis zum Staat auf besondere Weise und sind deshalb zentrale Bedingungsfaktoren des gesellschaftlichen Zusammenhalts.


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2 Kommentare verfügbar

  • Jürgen F.
    am 28.10.2017
    Albrecht Glasers Originalworte:
    „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

    Was soll man dem noch hinzufügen?
    Ich müsste mich wund tippen, um dem Rest des Beitrags noch Einiges entgegenzusetzen. Dazu habe ich aber keine Lust mehr. Derart oberflächlicher Gesinnungsethik zu begegnen ist unfassbar mühsam.
    • David Sohn
      am 31.10.2017
      Volle Zustimmung. Schön, daß Sie wenigstens durchkamen. Mein ähnlicher Kommentar hat es nicht geschafft.

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