Entwirrungsauftrag: Der Populismus fällt zur Zeit weltweit auf guten Boden. Fotos: Joachim E. Röttgers

Entwirrungsauftrag: Der Populismus fällt zur Zeit weltweit auf guten Boden. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 331
Gesellschaft

Falsche Versprechungen

Von Walter Ötsch und Nina Horaczek
Datum: 02.08.2017
Die Politik von Rechtspopulisten beruht auf einem einzigen Grundgedanken: Hier sind Wir und dort sind die Anderen. Diese beiden Gruppen braucht es. Sonst nichts. Das Buch unserer Autoren entlarvt die simplen Mechanismen, mit denen Demagogen arbeiten. Hier ein Auszug.

Rechtspopulisten haben stets dieselbe Erzählung: jene von einer zutiefst gespaltenen Welt, in der zwei Gruppen gegeneinander kämpfen. Wer so eine Welt predigt, den bezeichnen wir als Demagogen. Der Begriff Demagogie kommt aus dem Altgriechischen und leitet sich ab aus den Wörtern "démos" (= das Volk) und "agógein" (= führen). Demagogie ist die Führung des Volkes in einem zweifachen Sinn: Erstens als Ver-Führung, eine unzufriedene Bevölkerung wird mit Verheißungen einer besseren Politik verführt. Dies geschieht zweitens, indem Demagogen von "dem Volk" reden: Sie schaffen damit das Kunstprodukt einer gleichartigen Bevölkerung, die durch einen gemeinsamen "Volkswillen" verbunden ist. Immer, wenn so ein Bild entworfen wird, sprechen wir von Demagogie.

Demagogen aller Schattierungen unterteilen die Menschen in zwei Gruppen: Die "In-Gruppe", das sind die Wir. Die "Out-Gruppe", das sind die Anderen. Angebote für eine derart simple Botschaft gibt es viele: Deutsche gegen Flüchtlinge, US-Amerikaner gegen Mexikaner, Kroaten gegen Serben, und überhaupt: Weiße gegen Schwarze, Arier gegen Juden, Inländer gegen Ausländer.

Das Bild einer zweigeteilten Gesellschaft ist das Wichtigste im Rechtspopulismus. Am besten ist das zu verstehen, wenn Sie sich in ein solches Bild hineinversetzen. Stellen Sie sich möglichst lebhaft vor, Sie stehen gerade auf einer großen leeren Ebene. Hier gibt es nichts außer zwei Gruppen von Menschen. Die eine Gruppe steht nahe bei Ihnen. Diese Gruppe ist hell erleuchtet und gibt Ihnen ein warmes Gefühl. Sie ist wie von einer unsichtbaren Mauer umgeben. Danach kommt ein leeres Feld und hinter diesem steht eine zweite Gruppe. Sie sehen diese Gruppe nur dunkel. Sie spüren ein Gefühl der Verunsicherung und Angst, das sich allmählich in Hass steigert, oder noch besser, Sie empfinden sogar Ekel.

Das einfache Ihr und Wir: Steilvorlage für Satire.

Mehr ist es nicht. So sieht das innere Bild von Demagogen aus. Unsere wichtigste Botschaft: dieses Bild nachvollziehen zu können, zu verstehen, wie einfach und wie gefährlich es ist - und anderen davon zu erzählen. Denn Rechtspopulismus funktioniert nicht ohne ein demagogisches Gesellschaftsbild. Der Vorteil: Wer dieses Bild verstanden hat, wer erkennt, welche Eskalationsspiralen darin eingebaut sind und wie gefährlich diese wirken können, ist in Zukunft gefeit, sich von Rechtspopulisten verführen zu lassen.

Wir und die Anderen 

Sich zwei Gruppen vorzustellen und sich einer der beiden Gruppen gedanklich zuzuordnen, ist per se noch nichts Schlechtes. In vielen Fällen ist das durchaus berechtigt. "Wir" und "Andere" sind Alltagsbegriffe, jeder und jede verwendet sie. Um zu wissen, wer wir sind und zu wem wir gehören, benötigen wir Einteilungen: Männer und Frauen, Jung und Alt, eigene Firma oder Konkurrenz.

Das Demagogische ist nicht die Einteilung in zwei Gruppen. Es ist die Intensität und die Ausschließlichkeit.

Daran lassen sich Demagogen erkennen:

1. Die Radikalität
Sie trennen die Wir und die Anderen radikal. Es gibt (fast) keine verbindenden Merkmale. Die Anderen müssen völlig anders sein und dürfen gar keine Züge der Wir aufweisen.

2. Die Aggressivität
Sie belegen die Anderen mit einer aggressiven und ausgrenzenden Sprache.

3. Die Ausschließlichkeit
Sie zeichnen die Wir nur als gut und wahr, die Anderen ausschließlich als böse und falsch.

4. Die Kriegsrhetorik
Sie dramatisieren eine tiefe Feindschaft zwischen den Wir und den Anderen. Zwischen den Wir und den Anderen tobt ein Kampf auf Leben oder Tod.

5. Die Negativität
In ihrer politischen Werbung setzen Demagogen überwiegen auf Negativthemen.Rechtspopulistische Politik ist vor allem ein Kampf gegen die Anderen.

6. Das Geschäft mit der Angst
Demagogen sprechen gezielt Ängste an, verstärken sie und lenken sie auf die Anderen um. Denn die Anderen sind schuld, wenn Wir Angst haben. Demagogische Politik ist Angst-Politik und Demagogen sind Angst-Experten.

7. Das autoritäre Element
Demagogische Bewegungen sind notwendig autoritär. Sie stehen unter der direkten Leitung einer Gruppe, eines Führers oder einer Führerin. Wir nennen diese Führungsspitze das Super-Wir.

8. Die Demokratiefeindlichkeit
Demagogische Politiker wollen nicht nur an die Macht kommen oder eine Regierung bilden. Sie drängen nach radikaler Umgestaltung des politischen Systems. Demagogen wollen die Demokratie und ihre Institutionen autoritär umbauen.

Wir sind "das Volk"

Alles, was Demagogen tun, tun sie – so behaupten sie zumindest – für "das Volk". US-Präsident Donald Trump hat in seiner Antrittsrede versprochen: "Wir nehmen die Macht von Washington D.C. und geben sie an euch, das Volk, zurück." Schon Jörg Haider (1950-2008), langjähriger Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und einer der ersten äußerst erfolgreichen Demagogen der Nachkriegszeit, sagte zu seinen Anhängern: "Viele Bürger fürchten mit Recht, dass die Regierung das Volk austauschen will, weil es sich bei Wahlen nicht mehr gehorsam zeigt." Auch der heutige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt: "Bevor die Politiker das Volk austauschen, wird das Volk die dafür verantwortlichen Politiker austauschen." Gerne ruft er auch seinen Anhängern auf Wahlveranstaltungen zu: "Ihr seid das Volk."

"Wir sind das Volk", lautet auch der Kampfspruch der Alternative für Deutschland (AfD) und der Pegida-Bewegung ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"). Eine derart konstruierte homogene Gemeinschaft schließt alle Anderen, etwa Neuankommende im Land, aus.

"Mein Volk will es." Mit diesen Worten propagierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdo˘gan die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem verhinderten Militärputsch im Sommer 2016. Mit denselben Worten rechtfertigte der ungarische Premierminister Viktor Orbán die neue ungarische Verfassung. Der niederländische Demagoge und Parteichef der "Partei für die Freiheit" (PVV), Geert Wilders, wirbt schon lange mit dem Slogan "eigen Volk eerst". Die französische Front-National-Chefin Marine Le Pen stellte ihren gesamten Wahlkampf 2017 unter das Motto "Au Nome du Peuple", auf Deutsch: "Im Namen des Volkes".

Wer ist aber "das Volk"? "Das Volk" – und das ist der zentrale Punkt – gibt es gar nicht. Es ist schlichtweg eine Erfindung. "Das Volk" ist eine rhetorische Floskel, die Demagogen nützen, um sich selbst von anderen Politikern abzugrenzen. Denn nur sie alleine, so die Behauptung, verkörpern den einen Willen des einen Volkes. So behauptet etwa die FPÖ: "Da wir aber wissen, was wir wollen, und wissen, was die Österreicher wollen, und da unser Weg immer breitere Zustimmung erfährt, werden wir weiterhin als Stimme jener auftreten, denen das regierende politische System die Stimme nimmt."

Wir sind "Henk und Ingrid", sind die "Normalos"

Die Wir sind idealisierte Menschen, die nirgendwo anzutreffen sind. Sie sind nur "brav", "arbeitsam", "bürgerlich", "modern", "tüchtig" und so fort. Innerhalb dieser Wir-Gruppe gibt es keine Konflikte, keine Spannungen, keine Probleme.

"Die Anderen" wehren sich gegen Ausgrenzung …

Geert Wilders nennt seine Wir gerne auch "Henk und Ingrid" als idealisierte Vertreter eines vermeintlich einfachen Volkes. Der FPÖ-Chefstratege Herbert Kickl spricht wiederum von den "Normalos", deren Interessen seine Partei als einzige vertrete: "das sind die Leut', für die es noch einen Unterschied zwischen Mann und Frau gibt, die finden, der Staatsbürger soll noch etwas zählen, für die der Begriff 'Pflicht' nichts Verwerfliches ist".

Demagogen müssen deshalb sagen: Die Anderen können gar nicht für "das Volk" sprechen. Im Prinzip sind die anderen Parteien "Volksverräter". Die AfD spricht laut ihrem führenden Mitglied Björn Höcke als "die Stimme des Volkes ... gegen eine, und das muss ich ganz deutlich sagen, verrückt gewordene Allparteienpolitik". Alle anderen Parteien werden in einen Topf geworfen. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Beispiel ist für Höcke ein "Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen". FPÖ-Chef Strache bezeichnete wiederum den früheren österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann als "Staatsfeind". Für den türkischen Präsidenten Erdogan gehört mittlerweile beinahe die Hälfte der Bevölkerung zu den "Volksverrätern" – jedenfalls alle, die ihn nicht wählen und unterstützen. Für US-Präsident Donald Trump sind kritische Medien und unabhängige Richter "Feinde des Volkes".

Welch Unsinn dies ist, wird spätestens klar, wenn man sich vor Augen führt, woraus denn "das Volk" bestehen soll. Dieses Volk-Konstrukt rechter Demagogen besteht ausschließlich aus den Guten, den Wahren, den Fleißigen und Aufrechten. Und jeder und jede dieser Aufrichtigen und Guten ist auch noch Opfer der bösen Anderen: "Wer in diesem Land vernunftbasierte Positionen vertritt, wird von der Politelite als 'Pack' beschimpft, von Medien als rechtsextrem eingeordnet und bekommt von der staatlich geförderten Antifa den privaten Pkw angezündet", sagt der AfD-Politiker Armin-Paul Hampel.

Wir gegen "die Elite"

Kein erfundenes "Volk" ohne seine erfundenen Gegenspieler. In Wahlkämpfen ist das meist "die Elite". Für Demagogen gibt es keine verschiedenen Eliten, die vielleicht unterschiedliche Interessen verfolgen. Es gibt nur eine einzige Elite, die in ihrer Gesamtheit bösartig ist. Diese Elite hat sich gegen "das Volk" verschworen: "Es ist ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht und die gesamte politische Bildung eisern im Griff hat. Nur das Volk kann diesen selbstherrlichen Gewaltinhabern die illegitime Macht wieder entreißen", steht zum Beispiel im Parteiprogramm der AfD.

… und stehen ein für eine Menschen-freundliche Politik.

Im gespaltenen Bild der Gesellschaft steht auf der einen Seite das moralisch saubere, ehrliche und authentische "Volk". Auf der anderen Seite – dort drüben, weit weg – steht die feindliche "Elite", die "Systemparteien": ein Haufen moralisch korrupter Lügner. Für die AfD ist das "die politische Klasse", für die FPÖ die "rot-grüne Kulturschickeria" und "die rot-grüne Medienschickeria, für Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord "die autoritären EU-Eliten, denen keinerlei Autorität zusteht"

Österreich ist für die FPÖ ein "Parteienstaat, in dem gnadenlos die Interessen teilkorrumpierter Eliten regieren." Für US-Präsident Trump ist das politische System der USA insgesamt korrupt und manipuliert. Seine Konkurrentin Hillary Clinton bezeichnete Trump als eine "reine Marionette" von Großindustriellen und Elitemedien, diese würden die "totale Kontrolle" über sie ausüben.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán geht noch einen Schritt weiter. Ihm scheint das konstruierte Volk zu wenig. Also schafft er ein "magyarisches Urvolk" als reines, ursprüngliches Volk, das verteidigt werden muss.

Wir und die Anderen machen die Politik einfach

Politik ist ein schwieriges Geschäft. Wer politisch erfolgreich sein will, muss den Überblick behalten, Kompromisse eingehen und widersprüchliche Interessen bündeln. Oder man macht es sich einfach und setzt auf die Populistenkarte. Dann kann man Widersprüche und Ambivalenzen einfach ignorieren. Mit Wir und den Anderen gibt es nur Schwarz und Weiß, keine Grautöne.

Im Gegensatz zum tatsächlichen Leben: In einer immer undurchsichtigeren Welt kann man sich schon einmal wie im Dschungel vorkommen. Überall wuchern die seltsamsten Pflanzen in alle Richtungen – ein Wirrwarr, das keiner durchschaut. Hinter jedem Baum könnte ein Raubtier lauern und uns verschlingen. Kein Wunder, dass man sich da fürchtet.

In so einem Dschungel wächst die Sehnsucht nach einem einfachen, überschaubaren Garten: ein paar Gemüsebeete, einige Blumen und Bäume und rundherum ein großer Zaun, der unser Reich schützt. Demagogen sind Meister darin, zuerst einen lebensbedrohlichen Dschungel herbeizureden und den Leuten im gleichen Atemzug als Erlösung den umzäunten Garten als Paradiesgarten zu verheißen. 

 

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch "Populismus für Anfänger" der Autoren Walter Ötsch und Nina Horaczek, erschienen im Westend Verlag, 18 Euro.


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