Ein totaler Boykott wäre eine mögliche Antwort auf das Gebaren der AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 304
Medien

Klare Kante gegen AfD

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 25.01.2017
Die Politik soll Kante zeigen. Gegen die Rechtspopulisten. Das fordern JournalistInnen gerne in Leitartikeln und Kommentaren. Seit die Landes-AfD beschlossen hat, ihre Parteitage hinter verschlossenen Türen zu veranstalten, müssen sich Medienvertreter an ihren eigenen Worten messen lassen.

"Mich ärgert das Demokratieverständnis der Regierungsparteien", polterte SWR-Chefredakteur Fritz Frey vor ziemlich genau einem Jahr, als sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Nils Schmid der TV-Elefanten-Runde vor der Landtagswahl mit AfD-Chef Jörg Meuthen verweigerten. Ihre Begründung: Schließlich sitze seine Partei noch gar nicht im Parlament. Außerdem handele es sich, so Schmid, um eine Partei, "die gegen Ausländer hetzt, die Meinungsfreiheit infrage stellt, gerade die Meinungsfreiheit von Journalisten". Deshalb könne es nicht sein, dass man mit denen ganz normal über Bildungspolitik, Verkehrspolitik oder Gesundheitspolitik rede. "Da brauchen wir einen klaren Damm der demokratischen Parteien", sagte der damalige SPD-Landesvorsitzende, "gegenüber rechtsextremistischen Auswüchsen."

Frey konterte mit der Frage: "Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt weg duckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben?" Der SWR erhöhte unter tätiger Mithilfe etlicher Landesmedien den Druck. Kretschmann meinte, dem nicht Stand halten zu können und bewog seinen Stellvertreter zur Teilnahme. SWR-Intendant Peter Boudgoust versprach die direkte Auseinandersetzung mit dem rechtsradikalen Kern der Partei: "Die Elefantenrunde im SWR Fernsehen Baden-Württemberg ist das beste Podium, um alle Positionen kritisch zu hinterfragen, gerade auch extremistische." Das sei von "von Anfang an unser Konzept gewesen". Am Ende ließen die beiden Moderatoren die Vertreter der demokratischen Parteien eher allein in ihren Wortgefechten mit Jörg Meuthen. Aber da war das Kind schon in den Brunnen gefallen, und die AfD jubilierte darüber, die Vertreter der "Systemparteien" und des "Staatsfunks" in die Knie gezwungen zu haben.

Schönwetterpolitik? Schönwetterjournalismus!

Schönwetterpolitiker? Der harte Vorwurf hätte Anlass sein können, verstärkt darüber nachzudenken, wie – im Umgang mit der AfD – aus JournalistInnen nicht Schönwetter-JournalistInnen werden. Also zu antizipieren, welche Zumutungen Teil des landespolitischen Alltags werden könnten und wie ihnen zu begegnen sei. Zumal es genügend Beispiele gab aus den Parlamenten in Thüringen, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt und nicht zuletzt im Stuttgarter Gemeinderat, wie Provokationen als zielgerichtetes Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt werden.

Spätestens nach dem ersten Ausschluss der Medien vom Listenparteitag der AfD im November in Kehl zeigt sich stattdessen eine Hilflosigkeit, die auch als schleichende Anpassung verstanden werden kann. So ist es ein Verstoß gegen das Transparenzgebot, wenn in der Berichterstattung nicht offen gelegt wird, dass sie auf Hören-Sagen beruht, auf dem Lesen von AfD-Facebookseiten und allenfalls auf einer nachträglichen Pressekonferenz. "Der umstrittene Ausschluss der Medien vom Parteitag wird von den meisten anwesenden Vertretern der Partei unter der Kategorie 'Lernprozess' eingeordnet", schrieben die STZN im November. Und dass die Spitzenkandidatin Alice Weidel die Delegierten verstehen könne, "die die Presse nicht im Saal wollten". Es habe in der Vergangenheit "sehr viele unschöne Dinge gegeben, so dass manche Mitglieder der Partei sogar um ihre Sicherheit fürchteten".

Journalisten als Sicherheitsrisiko? Das gebührende Echo der Medien auf ihre Aussperrung und diesen Übergriff blieb weitgehend aus. Und von einem Lernprozess seitens der AfD kann ohnehin keine Rede sein. Denn am vergangenen Wochenende in Nürtingen mussten die BerichterstatterInnen abermals draußen bleiben. Diesmal sahen sich immerhin jene Organe, deren Korrespondenten derzeit den Vorstand der Landespressekonferenz stellen, aufgerufen, die angebotene Pressekonferenz zu meiden. Ein Boykott insgesamt wird aber nicht einmal diskutiert.

Solidarität und Schulterschluss sind vonnöten

Für gewöhnlich sind – mit Ausnahme von Kriegen und Katastrophen – die Arbeitsbedingungen von Medienvertretern wenig interessant fürs Publikum. Die Zeiten sind aber nicht mehr gewöhnlich und die Erfahrungen von drei Jahrzehnten Rechtspopulismus, -nationalismus, und -radikalismus dazu da, daraus zu lernen. Gleich mehrere Sachverständige haben in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" erläutert, dass die Reaktion der AfD, der NPD oder früher der Republikaner, niemals wichtigster Maßstab fürs eigene Verhalten sein kann. Denn vor allem die neuen Rechten präsentieren sich in der Kommunikation mit ihrer Filterblase immer auf der Seite der Sieger: Geben Journalisten nach und kommen zur Pressekonferenz trotz Aussperrung von der eigentlichen Veranstaltung, gilt das als Beweis für die These "Härte siegt". Und kommen sie nicht, stilisieren sich die Missachteten zu Opfern einer voreingenommenen, einseitigen, den "Kartellparteien" hörigen Presse.

Besonders perfide ist, wie holzschnittartig die Medienwelt in Gut und Böse eingeteilt wird. Denn Journalisten und Journalistinnen werden namentlich gebrandmarkt als nicht zuverlässig und deshalb nicht zugelassen. Auch da sind Solidarität und der Schulterschluss aller gefragt. Als jüngst die "Eßlinger Zeitung" über den gebürtigen Südtiroler Marc Jongen schrieb, der Philosophiedozent in Karlsruhe und frühere Assistent von Peter Sloterdijk wolle "der AfD mit seinen kruden Thesen einen intellektuellen Anstrich verpassen", war es schon vorbei mit dessen Wertschätzung der Pressefreiheit. "Solange unsere Medien derart auf Hetze und Diffamierung gebürstet sind, ist von ihnen keine faire Berichterstattung zu erwarten", konterte Jongen, "warum sollen wir uns das antun?"

Mit "unseren Medien" kann der frühere Journalist (!) Jongen die STZN nicht gemeint haben. Die widmeten ihm "als Vordenker der AfD" gerade noch eine stattliche Würdigung mit szenischem Einstieg: "Es ist keine gute Idee, an der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe nach Marc Jongen zu fragen. Studenten, die gerade noch betont cool und locker im Foyer auf den Bänken fläzten, strecken plötzlich ihr Rückgrat, setzen sich auf und werden auffallend schmallippig. Mit spitzem Finger weisen sie den Weg zu seinem Büro. Die Abneigung der Studenten gegen diesen Mann ist in diesem Moment fast körperlich spürbar. Keine Frage: Marc Jongen ist in diesen Hallen eine offensichtlich unerwünschte Person." Wer in der Folge eine Eloge auf die prinzipienfesten Studierenden mit klarer politischer Haltung erwartet, wird enttäuscht. Tatsächlich fallen Sätze wie "Wäre Marc Jongen bei den Grünen, Sozialdemokrat oder bei der CDU, würde wohl kein Hahn danach krähen - aber der 48-Jährige ist bei der AfD". Oder: "Sein Wirkungsraum ist längst die Politik, und das konkrete Ziel ist der Einzug in den Bundestag." Kein Wort übrigens darüber, dass die Aufstellung im Wahlkreis wiederholt werden musste. Oder: "Er denkt nicht in Wahlperioden, nicht in Jahrzehnten, sondern in Jahrhundertzyklen."

Ein Hanns Joachim Friedrichs hat heute ausgedient

Die Situationen, in denen Journalisten sich positionieren müssen, werden also häufiger. Die Einschläge kommen näher. Das Objektivitäts-Dogma des Hanns Joachim Friedrichs ("Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten") hat ausgedient in Zeiten, in denen hierzulande das Wort von der Lügenpresse zum Alltagsdeutsch vieler gehört, in denen der neue US-Präsident den Medien buchstäblich den "Krieg" erklärt und seine Pressesprecherin von "alternative facts" schwadronieren lässt, die gleichberechtigt neben Tatsachen stehen sollen. Es wird höchste Zeit, sich zu wehren.

Das "White House Press Corps" hat Donald Trump schon vor der Inauguration per Brief Klartext übermittelt: "Wir werden uns obsessiv mit Details Ihrer Regierungsarbeit auseinandersetzen. (...) Sie wollen vielleicht kontrollieren, was aus dem West Wing nach außen dringt, aber wir werden die Oberhand haben, wenn es darum geht, zu berichten, wie Ihre Politik umgesetzt wird." Derart hoch braucht die Fehde, die die AfD mit Baden-Württembergs JournalistInnen angezettelt hat, (noch) nicht angesiedelt zu werden. Aber die Alarmglocken müssen angeschlagen werden. So lange, bis eine ausreichend große Zahl von Vernunftbegabten wach und beisammen ist. Ob es für eine Mehrheit reicht, ist allerdings noch nicht – oder nicht mehr – ausgemacht. Anders als im Weißen Haus. "Wir schließen die Reihen zwischen konkurrierenden Medien", schreibt die Washingtoner Korrespondenten-Schar an Trump, "denn wir erkennen, dass die Herausforderung der Berichterstattung über Sie darin liegt, dass wir kooperieren und uns wann immer möglich gegenseitig helfen müssen."


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7 Kommentare verfügbar

  • Rolf Steiner
    am 26.01.2017
    @Bolgheri, 25.01.2017 12:27 - Wir sollten diesen Trump nicht "verklären", sondern jede seiner politischen und moralischen Blödigkeiten an den Pranger stellen. Und zwar sehr, sehr deutlich. Das tut auch die normale US-Presse und zeigt damit ihre berechtigte Verachtung für diesen Rattenfänger des "rostbelts", der fanatischen Religiösen oder anderer Neonazis.

    Ob die Betroffenen dort davon lernen, ist fraglich, aber ohne eine kritische Presse könnte Trump die Administration der USA in ein Kasperles-Theater verwandeln. Manche Beamte in DC denken durchaus mit, wenn sie morgens die New Yorkt Times oder die Washington Post durchlesen. Wer die öffentliche Medien zum Feind erklärt, ist eindeutig auch ein Feind der Demokratie.
  • Rolf Steiner
    am 26.01.2017
    Manchem "alternativen Faktum" kann man nicht folgen, auch wenn es sich scheinbar seriös gibt wie z.B. bei Bartolos Aussage: "Zum Thema AfD frage ich mich, warum die MSM basierend auf einem gelogenen Statement der dpa den Höcke übelst beschimpfen." Zitat-Ende!

    Dieser braune Hetzer Höcke hat bei seinem durch und durch faschistischem Umfeld Begeisterungsjubel erzeugt, der gleichsam an die Zeiten des Berliner Sportpalasts mit jenem unseligen Goebbels erinnerte. Auch in Dresden fehlte nicht, dass am Ende dieses Höcke-Deliriums am Schluss der Name "Höcke" - allerdings ohne "Heil" - durch den Saal plusterte. Dieser Verkommenheit sollte auch in Zukunft niemand mehr folgen, dafür danke ich den aufmerksamen Mainstream-Medien.
  • neologica
    am 25.01.2017
    @Barolo das mit dem gefeiert müssen Sie schon belegen, alleine wenn man die Namen Walser, Bubis und Augstein bei Google eingibt bekommt man einen gänzlich anderen Eindruck als den, den Sie hier beleglos zeichnen wollen. Die Höcke-Rede ist diesmal sogar aufgezeichnet worden und wenn man sich die in Gänze anschaut und anhört, dann ist einem schon klar, dass jetzt die Strategie "aber der hat damals doch auch gesagt, dass..." gefahren werden muss. Nur trägt die Argumentationslinie nicht... Die Situation in den USA mit ihrer stark polarisierten Politik- und Medienlandschaft ist ja so neu nicht, Obama wurde sogar stärker angefeindet, da von rechten Medienhäusern, bis in den Senat hinein seine Legitimität als Präsident angezweifelt wurde, weil er angeblich gar nicht in den USA geboren sei, er als heimlicher Muslim galt etc., nur hat er nicht mit einem "Krieg gegen die Presse" geantwortet, aber auch diese Episode passt nicht in Ihre Sicht auf die Realität, was man, wenn man mit ähnlichen Mitteln wie Sie agieren würde, den Rückschluss nahe legen könnte, dass Ihre hochgelobten alternativen Medien allerlei "alternative Realitäten" befeuern. Mein Eindruck ist aber eher, dass das Problem ab und an doch eher auf Konsumenten-Seite liegt, weil manche auch in der banalsten Nachricht Belege für ihre besondere Sicht auf die Welt suchen und wohl auch finden.
  • Bolgheri
    am 25.01.2017
    Das Thema hier ist doch in erster Linie weitere Werbung und Aufmerksamkeit für die AFD. Der schleichende Niedergang und Bedeutungsverlust der Massenmedien lässt sich beispielhaft an Trumps Twitteraktivitäten festmachen. Seine Twitterbotschaften kann niemand fälschen oder filtern. Die Leute verstehen seine Botschaften ohne dass da wie bisher Journalisten diese Aussagen und Botschaften nochmal in ihrem Sinne filtern und anpassen. Klar, das stört natürlich die Journaille und trifft sie bis ins Mark. Trump machts richtig in meinen Augen, die hysterischen Reaktionen auf ihn zeigen mir nur dass er bisher alles richtig macht.

    Die AFD sollte auch per Twitter mit der Öffentlichkeit kommunizieren. Die traditionellen Medien, ihre Filter und ihre Agenda brauchen immer weniger Menschen. Trump hat das frühzeitig erkannt und zieht das durch. Und eine ganze Branche schreit laut auf.
  • Wolfgang Froese
    am 25.01.2017
    Ich habe mir die ganze Rede von Herrn Höcke im Original auf Youtube angehört. Das war noch weitaus schlimmer als in den Veröffentlichungen auszugsweise berichtet wurde. Das war Goebbels in Diktion und Inhalt. Ich bin ansonsten vorsichtig mit Vergleichen, weil es den Nazismus auch verharmlosen kann. Aber hier passt es. Höcke ist ein erklärter Feind der Werte unseres Grundgesetzes. Er will im revisionistischen Sinne zurück hinter 1949, notfalls auch mit Gewalt, denn wer von der "letzten evolutionären" Möglichkeit schwafelt, das deutsche Volk vor seinem angeblichem Untergang zu retten, dem bleibt danach nur die Revolution. Soviel zu "Barolo" (was für ein toller Weinname).
    Inhaltlich gebe ich Johanna Henkel-Waidhofer vollkommen recht. Wer die Presse ausgerechnet von einem Nominierungsparteitag aussperrt (also der Wahl der Kandidaten für den Bundestag), darf nicht erwarten, dass die Journalisten danach als Hofberichterstatter zur Pressekonferenz erscheinen, So viel demokratische Standfestigkeit und journalistisches Selbstbewusstsein muss sein.
  • Barolo
    am 25.01.2017
    Warum sollte sich ein Trump eine CNN antun? Ein Medium welches selbst den grössten Mist wie die von einem MI6 Geheimdienstler gefakte Sexorgie in Moskau verbreitet? Da sage ich nur Hut ab, daß mal einer auch als Präsident den Mut hat so jemand eben keine Eintrittskarte zum Klub der Erstberichterstatter zu geben.
    Zum Thema AfD frage ich mich, warum die MSM basierend auf einem gelogenen Statement der dpa den Höcke übelst beschimpfen. Ganz leise und von den meisten Lesern unbemerkt rudert man etwas zurück, denn die echte Rede kann ja jeder anhören.
    Die Wahrheit ist, daß Höcke fast das gleiche (bzgl des Holocaust Denkmals) gesagt hat wie Martin Walser und Rudolf Augstein, welche dafür Beifall bekamen.
    Guter Journalismus, wie Hajo Friedrichs sagte, geht eben anders. Und Vielfalt in den Medien auch.
    Schön daß es mit NDS, Makroskop, Tichy, Achgut etc Möglichkeiten zur Information gibt
  • Martin Reuter
    am 25.01.2017
    Als Schreiber in einem sog. "Bürgermedium" darf man die Sache einmal von innen und außen sehen. Die Profis sind eitel-sauer darüber, dass sie von der vordersten Front stehen ausgeschlossen sind - eine Art disembedded journalism - und das Aktuellste vom Aktuellen berichten und die neueste Aufregung erzeugen dürfen. Ein großer Teil von ihnen bestreitet damit seine Existenz, und nun haben sie nichts Gescheites "aus erster Hand". Und als "vierte Gewalt" können sie da auch nicht fungieren. - Andere Seite: Was rummelt denn da und ist beleidigt? Jeder Veröffentlichende ist doch in der Lage, aus reichlich vorhandenem Material seine bestimmte und geschärfte Meinung zu sagen. Es wäre also für das neue "Bundesrepublic Press Corps" an der Zeit, es den Amis im Klartext gleichzutun. Das sollte jederzeit "hoch angesetzt" werden.

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