"Mich ärgert das Demokratieverständnis der Regierungsparteien", polterte SWR-Chefredakteur Fritz Frey vor ziemlich genau einem Jahr, als sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Nils Schmid der TV-Elefanten-Runde vor der Landtagswahl mit AfD-Chef Jörg Meuthen verweigerten. Ihre Begründung: Schließlich sitze seine Partei noch gar nicht im Parlament. Außerdem handele es sich, so Schmid, um eine Partei, "die gegen Ausländer hetzt, die Meinungsfreiheit infrage stellt, gerade die Meinungsfreiheit von Journalisten". Deshalb könne es nicht sein, dass man mit denen ganz normal über Bildungspolitik, Verkehrspolitik oder Gesundheitspolitik rede. "Da brauchen wir einen klaren Damm der demokratischen Parteien", sagte der damalige SPD-Landesvorsitzende, "gegenüber rechtsextremistischen Auswüchsen."
Frey konterte mit der Frage: "Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt weg duckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben?" Der SWR erhöhte unter tätiger Mithilfe etlicher Landesmedien den Druck. Kretschmann meinte, dem nicht Stand halten zu können und bewog seinen Stellvertreter zur Teilnahme. SWR-Intendant Peter Boudgoust versprach die direkte Auseinandersetzung mit dem rechtsradikalen Kern der Partei: "Die Elefantenrunde im SWR Fernsehen Baden-Württemberg ist das beste Podium, um alle Positionen kritisch zu hinterfragen, gerade auch extremistische." Das sei von "von Anfang an unser Konzept gewesen". Am Ende ließen die beiden Moderatoren die Vertreter der demokratischen Parteien eher allein in ihren Wortgefechten mit Jörg Meuthen. Aber da war das Kind schon in den Brunnen gefallen, und die AfD jubilierte darüber, die Vertreter der "Systemparteien" und des "Staatsfunks" in die Knie gezwungen zu haben.
Schönwetterpolitik? Schönwetterjournalismus!
Schönwetterpolitiker? Der harte Vorwurf hätte Anlass sein können, verstärkt darüber nachzudenken, wie – im Umgang mit der AfD – aus JournalistInnen nicht Schönwetter-JournalistInnen werden. Also zu antizipieren, welche Zumutungen Teil des landespolitischen Alltags werden könnten und wie ihnen zu begegnen sei. Zumal es genügend Beispiele gab aus den Parlamenten in Thüringen, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt und nicht zuletzt im Stuttgarter Gemeinderat, wie Provokationen als zielgerichtetes Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt werden.
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Rolf Steiner
am 26.01.2017