KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ein totaler Boykott wäre eine mögliche Antwort auf das Gebaren der AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ein totaler Boykott wäre eine mögliche Antwort auf das Gebaren der AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 304
Medien

Klare Kante gegen AfD

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 25.01.2017
Die Politik soll Kante zeigen. Gegen die Rechtspopulisten. Das fordern JournalistInnen gerne in Leitartikeln und Kommentaren. Seit die Landes-AfD beschlossen hat, ihre Parteitage hinter verschlossenen Türen zu veranstalten, müssen sich Medienvertreter an ihren eigenen Worten messen lassen.

"Mich ärgert das Demokratieverständnis der Regierungsparteien", polterte SWR-Chefredakteur Fritz Frey vor ziemlich genau einem Jahr, als sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Nils Schmid der TV-Elefanten-Runde vor der Landtagswahl mit AfD-Chef Jörg Meuthen verweigerten. Ihre Begründung: Schließlich sitze seine Partei noch gar nicht im Parlament. Außerdem handele es sich, so Schmid, um eine Partei, "die gegen Ausländer hetzt, die Meinungsfreiheit infrage stellt, gerade die Meinungsfreiheit von Journalisten". Deshalb könne es nicht sein, dass man mit denen ganz normal über Bildungspolitik, Verkehrspolitik oder Gesundheitspolitik rede. "Da brauchen wir einen klaren Damm der demokratischen Parteien", sagte der damalige SPD-Landesvorsitzende, "gegenüber rechtsextremistischen Auswüchsen."

Fritz Frey, Chefredakteur Fernsehen beim SWR, zeigte mit dem Finger auf "Schönwetterdemokraten".
Fritz Frey, Chefredakteur Fernsehen beim SWR, zeigte mit dem Finger auf "Schönwetterdemokraten".

Frey konterte mit der Frage: "Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt weg duckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben?" Der SWR erhöhte unter tätiger Mithilfe etlicher Landesmedien den Druck. Kretschmann meinte, dem nicht Stand halten zu können und bewog seinen Stellvertreter zur Teilnahme. SWR-Intendant Peter Boudgoust versprach die direkte Auseinandersetzung mit dem rechtsradikalen Kern der Partei: "Die Elefantenrunde im SWR Fernsehen Baden-Württemberg ist das beste Podium, um alle Positionen kritisch zu hinterfragen, gerade auch extremistische." Das sei von "von Anfang an unser Konzept gewesen". Am Ende ließen die beiden Moderatoren die Vertreter der demokratischen Parteien eher allein in ihren Wortgefechten mit Jörg Meuthen. Aber da war das Kind schon in den Brunnen gefallen, und die AfD jubilierte darüber, die Vertreter der "Systemparteien" und des "Staatsfunks" in die Knie gezwungen zu haben.

Schönwetterpolitik? Schönwetterjournalismus!

Schönwetterpolitiker? Der harte Vorwurf hätte Anlass sein können, verstärkt darüber nachzudenken, wie – im Umgang mit der AfD – aus JournalistInnen nicht Schönwetter-JournalistInnen werden. Also zu antizipieren, welche Zumutungen Teil des landespolitischen Alltags werden könnten und wie ihnen zu begegnen sei. Zumal es genügend Beispiele gab aus den Parlamenten in Thüringen, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt und nicht zuletzt im Stuttgarter Gemeinderat, wie Provokationen als zielgerichtetes Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt werden.

Auskunft gibt's nur vor der Halle: AfD-Parteitag in Kehl. Foto: SWR
Auskunft gibt's nur vor der Halle: AfD-Parteitag in Kehl. Foto: SWR

Spätestens nach dem ersten Ausschluss der Medien vom Listenparteitag der AfD im November in Kehl zeigt sich stattdessen eine Hilflosigkeit, die auch als schleichende Anpassung verstanden werden kann. So ist es ein Verstoß gegen das Transparenzgebot, wenn in der Berichterstattung nicht offen gelegt wird, dass sie auf Hören-Sagen beruht, auf dem Lesen von AfD-Facebookseiten und allenfalls auf einer nachträglichen Pressekonferenz. "Der umstrittene Ausschluss der Medien vom Parteitag wird von den meisten anwesenden Vertretern der Partei unter der Kategorie 'Lernprozess' eingeordnet", schrieben die STZN im November. Und dass die Spitzenkandidatin Alice Weidel die Delegierten verstehen könne, "die die Presse nicht im Saal wollten". Es habe in der Vergangenheit "sehr viele unschöne Dinge gegeben, so dass manche Mitglieder der Partei sogar um ihre Sicherheit fürchteten".

Journalisten als Sicherheitsrisiko? Das gebührende Echo der Medien auf ihre Aussperrung und diesen Übergriff blieb weitgehend aus. Und von einem Lernprozess seitens der AfD kann ohnehin keine Rede sein. Denn am vergangenen Wochenende in Nürtingen mussten die BerichterstatterInnen abermals draußen bleiben. Diesmal sahen sich immerhin jene Organe, deren Korrespondenten derzeit den Vorstand der Landespressekonferenz stellen, aufgerufen, die angebotene Pressekonferenz zu meiden. Ein Boykott insgesamt wird aber nicht einmal diskutiert.

Solidarität und Schulterschluss sind vonnöten

Für gewöhnlich sind – mit Ausnahme von Kriegen und Katastrophen – die Arbeitsbedingungen von Medienvertretern wenig interessant fürs Publikum. Die Zeiten sind aber nicht mehr gewöhnlich und die Erfahrungen von drei Jahrzehnten Rechtspopulismus, -nationalismus, und -radikalismus dazu da, daraus zu lernen. Gleich mehrere Sachverständige haben in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" erläutert, dass die Reaktion der AfD, der NPD oder früher der Republikaner, niemals wichtigster Maßstab fürs eigene Verhalten sein kann. Denn vor allem die neuen Rechten präsentieren sich in der Kommunikation mit ihrer Filterblase immer auf der Seite der Sieger: Geben Journalisten nach und kommen zur Pressekonferenz trotz Aussperrung von der eigentlichen Veranstaltung, gilt das als Beweis für die These "Härte siegt". Und kommen sie nicht, stilisieren sich die Missachteten zu Opfern einer voreingenommenen, einseitigen, den "Kartellparteien" hörigen Presse.

Schon die Teilnehmer der sogenannten "Demo für alle" fiel mit aggressiven Tönen gegen die Presse auf.
Schon die Teilnehmer der sogenannten "Demo für alle" fielen mit aggressiven Tönen gegen die Presse auf.

Besonders perfide ist, wie holzschnittartig die Medienwelt in Gut und Böse eingeteilt wird. Denn Journalisten und Journalistinnen werden namentlich gebrandmarkt als nicht zuverlässig und deshalb nicht zugelassen. Auch da sind Solidarität und der Schulterschluss aller gefragt. Als jüngst die "Eßlinger Zeitung" über den gebürtigen Südtiroler Marc Jongen schrieb, der Philosophiedozent in Karlsruhe und frühere Assistent von Peter Sloterdijk wolle "der AfD mit seinen kruden Thesen einen intellektuellen Anstrich verpassen", war es schon vorbei mit dessen Wertschätzung der Pressefreiheit. "Solange unsere Medien derart auf Hetze und Diffamierung gebürstet sind, ist von ihnen keine faire Berichterstattung zu erwarten", konterte Jongen, "warum sollen wir uns das antun?"

Mit "unseren Medien" kann der frühere Journalist (!) Jongen die STZN nicht gemeint haben. Die widmeten ihm "als Vordenker der AfD" gerade noch eine stattliche Würdigung mit szenischem Einstieg: "Es ist keine gute Idee, an der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe nach Marc Jongen zu fragen. Studenten, die gerade noch betont cool und locker im Foyer auf den Bänken fläzten, strecken plötzlich ihr Rückgrat, setzen sich auf und werden auffallend schmallippig. Mit spitzem Finger weisen sie den Weg zu seinem Büro. Die Abneigung der Studenten gegen diesen Mann ist in diesem Moment fast körperlich spürbar. Keine Frage: Marc Jongen ist in diesen Hallen eine offensichtlich unerwünschte Person." Wer in der Folge eine Eloge auf die prinzipienfesten Studierenden mit klarer politischer Haltung erwartet, wird enttäuscht. Tatsächlich fallen Sätze wie "Wäre Marc Jongen bei den Grünen, Sozialdemokrat oder bei der CDU, würde wohl kein Hahn danach krähen - aber der 48-Jährige ist bei der AfD". Oder: "Sein Wirkungsraum ist längst die Politik, und das konkrete Ziel ist der Einzug in den Bundestag." Kein Wort übrigens darüber, dass die Aufstellung im Wahlkreis wiederholt werden musste. Oder: "Er denkt nicht in Wahlperioden, nicht in Jahrzehnten, sondern in Jahrhundertzyklen."

Ein Hanns Joachim Friedrichs hat heute ausgedient

Die Situationen, in denen Journalisten sich positionieren müssen, werden also häufiger. Die Einschläge kommen näher. Das Objektivitäts-Dogma des Hanns Joachim Friedrichs ("Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten") hat ausgedient in Zeiten, in denen hierzulande das Wort von der Lügenpresse zum Alltagsdeutsch vieler gehört, in denen der neue US-Präsident den Medien buchstäblich den "Krieg" erklärt und seine Pressesprecherin von "alternative facts" schwadronieren lässt, die gleichberechtigt neben Tatsachen stehen sollen. Es wird höchste Zeit, sich zu wehren.

Das "White House Press Corps" hat Donald Trump schon vor der Inauguration per Brief Klartext übermittelt: "Wir werden uns obsessiv mit Details Ihrer Regierungsarbeit auseinandersetzen. (...) Sie wollen vielleicht kontrollieren, was aus dem West Wing nach außen dringt, aber wir werden die Oberhand haben, wenn es darum geht, zu berichten, wie Ihre Politik umgesetzt wird." Derart hoch braucht die Fehde, die die AfD mit Baden-Württembergs JournalistInnen angezettelt hat, (noch) nicht angesiedelt zu werden. Aber die Alarmglocken müssen angeschlagen werden. So lange, bis eine ausreichend große Zahl von Vernunftbegabten wach und beisammen ist. Ob es für eine Mehrheit reicht, ist allerdings noch nicht – oder nicht mehr – ausgemacht. Anders als im Weißen Haus. "Wir schließen die Reihen zwischen konkurrierenden Medien", schreibt die Washingtoner Korrespondenten-Schar an Trump, "denn wir erkennen, dass die Herausforderung der Berichterstattung über Sie darin liegt, dass wir kooperieren und uns wann immer möglich gegenseitig helfen müssen."


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 51 Minuten
es scheint so !













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