KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Ein totaler Boykott wäre eine mögliche Antwort auf das Gebaren der AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ein totaler Boykott wäre eine mögliche Antwort auf das Gebaren der AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 304
Medien

Klare Kante gegen AfD

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 25.01.2017
Die Politik soll Kante zeigen. Gegen die Rechtspopulisten. Das fordern JournalistInnen gerne in Leitartikeln und Kommentaren. Seit die Landes-AfD beschlossen hat, ihre Parteitage hinter verschlossenen Türen zu veranstalten, müssen sich Medienvertreter an ihren eigenen Worten messen lassen.

"Mich ärgert das Demokratieverständnis der Regierungsparteien", polterte SWR-Chefredakteur Fritz Frey vor ziemlich genau einem Jahr, als sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Nils Schmid der TV-Elefanten-Runde vor der Landtagswahl mit AfD-Chef Jörg Meuthen verweigerten. Ihre Begründung: Schließlich sitze seine Partei noch gar nicht im Parlament. Außerdem handele es sich, so Schmid, um eine Partei, "die gegen Ausländer hetzt, die Meinungsfreiheit infrage stellt, gerade die Meinungsfreiheit von Journalisten". Deshalb könne es nicht sein, dass man mit denen ganz normal über Bildungspolitik, Verkehrspolitik oder Gesundheitspolitik rede. "Da brauchen wir einen klaren Damm der demokratischen Parteien", sagte der damalige SPD-Landesvorsitzende, "gegenüber rechtsextremistischen Auswüchsen."

Fritz Frey, Chefredakteur Fernsehen beim SWR, zeigte mit dem Finger auf "Schönwetterdemokraten".
Fritz Frey, Chefredakteur Fernsehen beim SWR, zeigte mit dem Finger auf "Schönwetterdemokraten".

Frey konterte mit der Frage: "Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt weg duckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben?" Der SWR erhöhte unter tätiger Mithilfe etlicher Landesmedien den Druck. Kretschmann meinte, dem nicht Stand halten zu können und bewog seinen Stellvertreter zur Teilnahme. SWR-Intendant Peter Boudgoust versprach die direkte Auseinandersetzung mit dem rechtsradikalen Kern der Partei: "Die Elefantenrunde im SWR Fernsehen Baden-Württemberg ist das beste Podium, um alle Positionen kritisch zu hinterfragen, gerade auch extremistische." Das sei von "von Anfang an unser Konzept gewesen". Am Ende ließen die beiden Moderatoren die Vertreter der demokratischen Parteien eher allein in ihren Wortgefechten mit Jörg Meuthen. Aber da war das Kind schon in den Brunnen gefallen, und die AfD jubilierte darüber, die Vertreter der "Systemparteien" und des "Staatsfunks" in die Knie gezwungen zu haben.

Schönwetterpolitik? Schönwetterjournalismus!

Schönwetterpolitiker? Der harte Vorwurf hätte Anlass sein können, verstärkt darüber nachzudenken, wie – im Umgang mit der AfD – aus JournalistInnen nicht Schönwetter-JournalistInnen werden. Also zu antizipieren, welche Zumutungen Teil des landespolitischen Alltags werden könnten und wie ihnen zu begegnen sei. Zumal es genügend Beispiele gab aus den Parlamenten in Thüringen, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt und nicht zuletzt im Stuttgarter Gemeinderat, wie Provokationen als zielgerichtetes Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt werden.

Auskunft gibt's nur vor der Halle: AfD-Parteitag in Kehl. Foto: SWR
Auskunft gibt's nur vor der Halle: AfD-Parteitag in Kehl. Foto: SWR

Spätestens nach dem ersten Ausschluss der Medien vom Listenparteitag der AfD im November in Kehl zeigt sich stattdessen eine Hilflosigkeit, die auch als schleichende Anpassung verstanden werden kann. So ist es ein Verstoß gegen das Transparenzgebot, wenn in der Berichterstattung nicht offen gelegt wird, dass sie auf Hören-Sagen beruht, auf dem Lesen von AfD-Facebookseiten und allenfalls auf einer nachträglichen Pressekonferenz. "Der umstrittene Ausschluss der Medien vom Parteitag wird von den meisten anwesenden Vertretern der Partei unter der Kategorie 'Lernprozess' eingeordnet", schrieben die STZN im November. Und dass die Spitzenkandidatin Alice Weidel die Delegierten verstehen könne, "die die Presse nicht im Saal wollten". Es habe in der Vergangenheit "sehr viele unschöne Dinge gegeben, so dass manche Mitglieder der Partei sogar um ihre Sicherheit fürchteten".

Journalisten als Sicherheitsrisiko? Das gebührende Echo der Medien auf ihre Aussperrung und diesen Übergriff blieb weitgehend aus. Und von einem Lernprozess seitens der AfD kann ohnehin keine Rede sein. Denn am vergangenen Wochenende in Nürtingen mussten die BerichterstatterInnen abermals draußen bleiben. Diesmal sahen sich immerhin jene Organe, deren Korrespondenten derzeit den Vorstand der Landespressekonferenz stellen, aufgerufen, die angebotene Pressekonferenz zu meiden. Ein Boykott insgesamt wird aber nicht einmal diskutiert.

Solidarität und Schulterschluss sind vonnöten

Für gewöhnlich sind – mit Ausnahme von Kriegen und Katastrophen – die Arbeitsbedingungen von Medienvertretern wenig interessant fürs Publikum. Die Zeiten sind aber nicht mehr gewöhnlich und die Erfahrungen von drei Jahrzehnten Rechtspopulismus, -nationalismus, und -radikalismus dazu da, daraus zu lernen. Gleich mehrere Sachverständige haben in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" erläutert, dass die Reaktion der AfD, der NPD oder früher der Republikaner, niemals wichtigster Maßstab fürs eigene Verhalten sein kann. Denn vor allem die neuen Rechten präsentieren sich in der Kommunikation mit ihrer Filterblase immer auf der Seite der Sieger: Geben Journalisten nach und kommen zur Pressekonferenz trotz Aussperrung von der eigentlichen Veranstaltung, gilt das als Beweis für die These "Härte siegt". Und kommen sie nicht, stilisieren sich die Missachteten zu Opfern einer voreingenommenen, einseitigen, den "Kartellparteien" hörigen Presse.

Schon die Teilnehmer der sogenannten "Demo für alle" fiel mit aggressiven Tönen gegen die Presse auf.
Schon die Teilnehmer der sogenannten "Demo für alle" fielen mit aggressiven Tönen gegen die Presse auf.

Besonders perfide ist, wie holzschnittartig die Medienwelt in Gut und Böse eingeteilt wird. Denn Journalisten und Journalistinnen werden namentlich gebrandmarkt als nicht zuverlässig und deshalb nicht zugelassen. Auch da sind Solidarität und der Schulterschluss aller gefragt. Als jüngst die "Eßlinger Zeitung" über den gebürtigen Südtiroler Marc Jongen schrieb, der Philosophiedozent in Karlsruhe und frühere Assistent von Peter Sloterdijk wolle "der AfD mit seinen kruden Thesen einen intellektuellen Anstrich verpassen", war es schon vorbei mit dessen Wertschätzung der Pressefreiheit. "Solange unsere Medien derart auf Hetze und Diffamierung gebürstet sind, ist von ihnen keine faire Berichterstattung zu erwarten", konterte Jongen, "warum sollen wir uns das antun?"

Mit "unseren Medien" kann der frühere Journalist (!) Jongen die STZN nicht gemeint haben. Die widmeten ihm "als Vordenker der AfD" gerade noch eine stattliche Würdigung mit szenischem Einstieg: "Es ist keine gute Idee, an der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe nach Marc Jongen zu fragen. Studenten, die gerade noch betont cool und locker im Foyer auf den Bänken fläzten, strecken plötzlich ihr Rückgrat, setzen sich auf und werden auffallend schmallippig. Mit spitzem Finger weisen sie den Weg zu seinem Büro. Die Abneigung der Studenten gegen diesen Mann ist in diesem Moment fast körperlich spürbar. Keine Frage: Marc Jongen ist in diesen Hallen eine offensichtlich unerwünschte Person." Wer in der Folge eine Eloge auf die prinzipienfesten Studierenden mit klarer politischer Haltung erwartet, wird enttäuscht. Tatsächlich fallen Sätze wie "Wäre Marc Jongen bei den Grünen, Sozialdemokrat oder bei der CDU, würde wohl kein Hahn danach krähen - aber der 48-Jährige ist bei der AfD". Oder: "Sein Wirkungsraum ist längst die Politik, und das konkrete Ziel ist der Einzug in den Bundestag." Kein Wort übrigens darüber, dass die Aufstellung im Wahlkreis wiederholt werden musste. Oder: "Er denkt nicht in Wahlperioden, nicht in Jahrzehnten, sondern in Jahrhundertzyklen."

Ein Hanns Joachim Friedrichs hat heute ausgedient

Die Situationen, in denen Journalisten sich positionieren müssen, werden also häufiger. Die Einschläge kommen näher. Das Objektivitäts-Dogma des Hanns Joachim Friedrichs ("Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten") hat ausgedient in Zeiten, in denen hierzulande das Wort von der Lügenpresse zum Alltagsdeutsch vieler gehört, in denen der neue US-Präsident den Medien buchstäblich den "Krieg" erklärt und seine Pressesprecherin von "alternative facts" schwadronieren lässt, die gleichberechtigt neben Tatsachen stehen sollen. Es wird höchste Zeit, sich zu wehren.

Das "White House Press Corps" hat Donald Trump schon vor der Inauguration per Brief Klartext übermittelt: "Wir werden uns obsessiv mit Details Ihrer Regierungsarbeit auseinandersetzen. (...) Sie wollen vielleicht kontrollieren, was aus dem West Wing nach außen dringt, aber wir werden die Oberhand haben, wenn es darum geht, zu berichten, wie Ihre Politik umgesetzt wird." Derart hoch braucht die Fehde, die die AfD mit Baden-Württembergs JournalistInnen angezettelt hat, (noch) nicht angesiedelt zu werden. Aber die Alarmglocken müssen angeschlagen werden. So lange, bis eine ausreichend große Zahl von Vernunftbegabten wach und beisammen ist. Ob es für eine Mehrheit reicht, ist allerdings noch nicht – oder nicht mehr – ausgemacht. Anders als im Weißen Haus. "Wir schließen die Reihen zwischen konkurrierenden Medien", schreibt die Washingtoner Korrespondenten-Schar an Trump, "denn wir erkennen, dass die Herausforderung der Berichterstattung über Sie darin liegt, dass wir kooperieren und uns wann immer möglich gegenseitig helfen müssen."


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