KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 252
Medien

Auf der Geisterbahn

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)
Datum: 27.01.2016
Was für ein Eiertanz! Der eine kommt, der andere nicht – und der SWR springt von Stuhl zu Stuhl. Alles wegen der AfD, die nicht bei den Elefanten sitzen darf. Chefredakteur Fritz Frey fühlt sich bisweilen wie auf der Geisterbahn.

Herr Frey, starker Spruch an Ihrer Bürowand: "Wir stellen uns in den Wind." Kaum pfeift Ministerpräsident Kretschmann, fallen Sie um.

Es wird Sie nicht wundern, dass ich das nicht so sehe. Wir sind im Moment in einer schizophrenen Situation. Auf der einen Seite haben wir unseren Informationsauftrag, auf der anderen Politiker, die uns klar gesagt haben: Wir setzen uns mit der AfD nicht in eine Sendung. Damit war unser Konzept, die Spitzenvertreter der im Landtag vertretenen Parteien und die Kandidaten der AfD und der Linken in einer Runde zu haben, geplatzt. 

Kretschmann sagt ganz cool: Das ist eine Entscheidung des SWR.

Das ist eine richtige Beschreibung des Sachverhalts, spart aber aus, dass er mit seiner Absage Fakten geschaffen hat, um die der SWR keinen Bogen machen kann. Richtig ist auch, dass es keinen Druck gegeben hat. Da kam kein Anruf an, weder in der Intendanz noch bei mir. Es wurde nicht versucht, in den Sender hineinzuregieren.

Fritz Frey: "Es wurde nicht versucht, in den Sender hineinzuregieren." Joachim E. Röttgers
Fritz Frey: "Es wurde nicht versucht, in den Sender hineinzuregieren." Bild: Joachim E. Röttgers

Wissen Sie, woher die Idee der Absage wirklich kam?

Ich kann nur vermuten, dass die Berliner SPD diese Marschroute ausgegeben hat und sich die Grünen nicht dagegenstemmen wollten. In der irrigen Annahme, dass über das Leitmedium Fernsehen eine Grundstimmung zu steuern wäre. 

Trotzdem, Sie wissen, wie Politiker ticken. Fernsehen ist ihre liebste Bühne.

Wir haben alles durchdekliniert: Sollen wir die Sendung ausfallen lassen? Das kann man machen. Kommen wir damit unserem Informationsauftrag nach? Nee. Wir haben sogar daran gedacht, zwei leere Stühle hinzustellen.

Das wäre eine klare Ansage gewesen. Voll souverän.

Das hätte uns sicher Schlagzeilen eingebracht, aber ehrlich, wenn man über Landespolitik diskutieren will, und das ohne die Regierenden, dann wäre nach fünf Minuten der Spaß rausgewesen. Und die Elefantenrunde ist nun mal eine der Korsettstangen in der Wahlberichterstattung.

Na ja.

Jetzt haben wir nach heutigem Stand eben beides im Angebot: Die Spitzenkandidaten in der Elefantenrunde und die Bewerber der Linken und der AfD in jeweils zehnminütigen – am Sendetag der Elefantenrunde unter Live-Bedingungen aufgezeichneten – Interviews danach. Das ist unsere journalistische Antwort auf die Absage von Grün-Rot. Mit Clemens Bratzler wird in Stuttgart ein Journalist antreten, der auf Augenhöhe mit dem Spitzenkandidaten der Linken und der AfD diskutieren kann.

Wenigstens der Elefant Guido Wolf macht keinen Tanz. Er hätte mit der AfD gesprochen, Seit an Seit. Ganz gelassen.

Wenn ich mir die Popularitätswerte von Kretschmann anschaue, wäre ich weniger gelassen. Aber sei's drum. Wir hatten für Baden-Württemberg, weil es hier drei politische Kraftzentren gibt (Grün, Rot, CDU) – oder muss ich angesichts des SPD-Sinkflugs sagen, gab – ein sogenanntes Triell geplant. Mit Wolf, Kretschmann und Schmid. Daraufhin hat CDU-Spitzenmann Wolf verkündet: Ich bestehe auf einem Duell. Damals haben wir gesagt: Wir verhandeln das nicht, entweder Sie kommen, oder die Sendung findet nicht statt. Letzteres war dann der Fall. 

So ein öffentlich-rechtlicher Chefredakteur hat's ganz schön schwer.

Ich habe keinen Grund zur Klage. Richtig ist, dass ich über die Weihnachtsfeiertage anregende Stunden mit der Frage verbracht habe, wie wir mit den Regierungsparteien, die sich verweigern, umgehen, und gleichzeitig eine Berichterstattung über die AfD und die Linke gewährleisten. Unser Informationsauftrag lautet nun mal, den Wählerinnen und Wählern ein umfassendes Bild aller relevanten Parteien und ihrer Positionen zu vermitteln.

Haben gut lachen: AfDler auf ihrem Parteitag 2015 in Horb. Bild: Joachim E. Röttgers
Haben gut lachen: AfDler auf ihrem Parteitag 2015 in Horb. Bild: Joachim E. Röttgers

Nach den anregenden Stunden mussten Sie die "Schönwetterdemokraten" im "Spiegel"-Interview geißeln.

Ich kann das Verhalten der Grünen und der SPD nur als kapitalen Fehler bezeichnen. Die AfD ist – ob es einem gefällt oder nicht – eine ernst zu nehmende Kraft, der argumentativ zu begegnen ist. Ignorieren kann doch nicht die Antwort sein. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Das müssen sich Kretschmann und Schmid schon fragen lassen, ganz abgesehen davon, ob es politisch klug ist, nun der CDU die Position der diskursbereiten Partei zu überlassen, wenn es um die AfD geht.

Gerade bei Kretschmann ist es wundersam. In seiner Biografie ist der ideologische Kampf fest verankert.

Diese Verwunderung teile ich. Es muss doch nachdenklich stimmen, wenn auch etliche parteiunabhängige Politikwissenschaftler inzwischen warnen: So könnt ihr mit dieser Partei nicht umgehen. Und mit Verlaub: Es gibt sowohl bei den Grünen als auch in den Reihen der SPD Leute, die eine argumentative Auseinandersetzung mit der AfD wirklich nicht scheuen müssen.

Vielleicht haben die Herrschaften die Sorge, die Krätze zu kriegen, wenn ein AfD-Mensch neben ihnen steht.

Das Problem könnten wir durch eine entsprechende Sitzordnung lösen.

Sie haben mächtig Prügel gekriegt, unter anderem von Ruprecht Polenz aus dem ZDF-Fernsehrat. Er sagt, der SWR habe der AfD die Märtyrerrolle gratis geliefert und seine Rolle als Staatsfunk bestätigt.

Ich will nicht das billige Argument heranziehen, dass Herr Polenz in der CDU ist. Aber mal ganz grundsätzlich: Ich beobachte die Tendenz, dass man Fehler bei ARD und ZDF in geradezu hysterischer Weise hochjazzt zu einem Komplettversagen des gesamten Systems. Was ist denn beim ZDF passiert, das die Kölner Silvesternacht in seiner 19-Uhr-Ausgabe verbaselt hat? Vor zehn Jahren hätte man noch gesagt: Freunde, das darf nicht noch mal passieren. Heute wird daraus der Untergang des öffentlich-rechtlichen Systems, obwohl der zuständige Chef sofort eingestanden hat, dass das ein Fehler war. Da würde ich mir mehr Gelassenheit wünschen und einen stilvolleren Umgang miteinander.

Polenz war mit seiner Kritik nicht alleine.

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich muss es Kritik geben, gerne auch scharfe, und wir müssen es ertragen, wenn der geschätzte Medienkritiker Hans Hoff schreibt, dass es auch bei uns Idioten gibt. Aber er schreibt eben auch, ich zitiere, "es gibt kein Systemversagen bei ARD und ZDF, es gibt eher ein Systemversagen in der medialen Wahrnehmung, in der Facebook-gesteuerten Aufbauschung von Nichtigkeiten zum eigenen Nutzen". Und es schauere ihn beim Gedanken, dass ihn "ARD und ZDF eines Tages alleinlassen könnten mit RTL und Sat 1."

Sie hätten nicht mehr "alle Gurken im Glas", kommentierten einst Ihre ARD-Kollegen, als der SWR den Ukas ausschickte, die AfD nicht mehr rechtspopulistisch zu nennen. Da scheint ein Umdenken in Ihrem Haus stattgefunden zu haben.

Sie sagen Ukas, aus meiner Sicht war es eher ein Missverständnis. In jedem Fall war es ein Fehler, er ist aber inzwischen korrigiert. Was die jetzige Situation anbelangt, so wissen die ARD-Kollegen, dass wir durch die Parteien in diese Lage hineinmanövriert wurden. Sie haben uns ihre Solidarität beim Griff in den Mustopf bekundet.

Zum Beitrag auf das Bild klicken.
Zum Beitrag auf das Bild klicken.

Wie hält es der SWR-Chefredakteur selbst mit der AfD?

Die AfD als rechtspopulistisch einzuordnen ist das Mindeste. Wenn man sich anhört, was beispielsweise Herr Höcke von sich gibt, dann ist das reinste NS-Ideologie. Dieser beurlaubte Lehrer schwadroniert von "dem" Afrikaner, der die "r-Strategie" verfolge, sprich eine Reproduktionsstrategie, die bedeutet, möglichst viele Nachkommen zu zeugen, damit wenigstens einige überleben. Da fällt es mir schwer, noch Unterschiede zur NS-Ideologie zu erkennen.

Solche Rassisten darf man nicht salonfähig machen, indem sie mit den Demokraten auf dieselbe Bühne gehoben werden. So lautet das Argument derjenigen, die jetzt den TV-Auftritt mit der AfD verweigern.

Das aber ist Wasser auf die Mühlen der AfD, weil sie sich in ihrer Erzählung, in ihrem Märtyrermythos bestätigt fühlt: Schaut, wie uns die Altparteien behandeln. Und wir Öffentlich-Rechtlichen werden sofort in die Mithaftung genommen, sozusagen als der verlängerte Arm der Regierenden. Und damit sind wir beim hässlichen Wort "Staatsfunk". Das heißt, am Ende sind wir alle beschädigt, insbesondere aber die demokratische Diskurskultur, die die Wählerinnen und Wähler brauchen zur Meinungsbildung. Wir müssen doch sehen, womit wir es zu tun haben. Ich rede oft mit den Meinungsforschern von Infratest dimap, die mir sagen: So eine Volatilität wie vor diesen Landtagswahlen haben wir noch nie erlebt. Das ist irre.

Irritiert Sie das Irre?

Ich kann nur konstatieren, dass die Grundpfeiler, die viele Jahre lang verlässlich waren, jetzt wackeln. Der wichtigste ist Angela Merkel, die beständig das Gefühl vermittelt hat: Bei mir seid ihr gut aufgehoben. Dieses Gefühl droht jetzt verloren zu gehen, und dieser Verlust verwandelt sich für die CDU-Wahlkämpfer nun in einen heftigen Gegenwind aus Berlin. In Rheinland-Pfalz macht die CDU einen der professionellsten Wahlkämpfe, den sie bisher auf die Beine gestellt hat, und dennoch verliert sie zwei Prozent in unserer letzten Umfrage. Auch das bringt absolute Verunsicherung.

Und deshalb Frau Klöckner auf die Idee, nicht zur pfälzischen Elefantenrunde zu kommen, weil die AfD nicht kommt.

Die CDU erkennt, dass die Regierungsparteien mit ihren Absagen in beiden Bundesländern eine Flanke geöffnet haben und hier eine Gegenposition zu beziehen ist. Aber ich warne vor der Schlussfolgerung, dass die AfD nur am rechten Rand fischt. Unsere Reporter berichten von Veranstaltungen der AfD, auf denen sie das gesamte Spektrum vorgefunden haben, bis hin zu Wählern der Linken. Das kann auch für die CDU gefährlich werden.

Wir rekapitulieren: doppelter Schadensfall. Einer für den SWR, einer für die etablierte Politik. Voll beknackt.

Sie können jetzt schreiben: nickt zustimmend. Aber es hilft alles nichts. Auch wir dürfen uns nicht wegducken, wir müssen gutes Programm machen und damit unsere Zuschauer überzeugen.

Und das ausgerechnet im politischen "Eunuchenstadl" SWR, wie vor Kurzem in Kontext stand. Das werden Sie jetzt sofort scharf dementieren müssen.

Als Vater von drei Töchtern sowieso.

"Bei jeder Geisterbahn wird's am Ende auch wieder hell." Bild: Joachim E. Röttgers
"Bei jeder Geisterbahn wird's am Ende auch wieder hell." Bild: Joachim E. Röttgers

Wir reden von der Anstalt.

Ja, wir müssen Kante zeigen, wir müssen uns in den Wind stellen. Wer's gemütlich haben will, ist nicht gut beraten, in den Journalistenberuf zu gehen. Und es ist meine Aufgabe, das den Mitarbeitern zu vermitteln. Bisher habe ich nicht den Eindruck, dass das nicht verstanden wird. Ich erinnere an das kritische Daimler-Stück von Jürgen Rose, auf das ich wirklich stolz bin. Das ist für mich eines der Beispiele, von denen wir mehr brauchen. Wenn ich dazu beitragen kann, habe ich meinen Job nicht ganz falsch gemacht.

Zum Schluss nochmals ein Bild: der SWR auf der Geisterbahn, links und rechts klappern Kretschmann, Schmid, Dreyer und Klöckner, und bei Boudgoust & Co. die Zähne.

Manchmal kommt man sich schon ein bisschen so vor. Aber im Ernst: Ich habe ja ein paar Landtagswahlen mit einigen Überraschungen in den Knochen. Die jetzige übertrifft bereits alle. Aber dann muss man halt schauen, dass – um in Ihrem Bild zu bleiben – dieses Wägelchen auf dem Gleis bleibt. Auch diese Fahrt ist irgendwann vorbei, und bei jeder Geisterbahn wird's am Ende auch wieder hell.

 

Fritz Frey (57) ist seit August 2014 alleiniger Chefredakteur des SWR. Er moderiert auch das Politmagazin "Report Mainz".


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:













Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 3 Tagen 9 Stunden
Ich auch.....



Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!