KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Die AfD ist in der Mitte angekommen. Fotomontage: Joachim E. Röttgers

Die AfD ist in der Mitte angekommen. Fotomontage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 244
Medien

SWR – ganz elastisch

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 02.12.2015
Für den Südwestrundfunk (SWR) ist die AfD künftig nicht mehr rechtspopulistisch. Zumindest nicht in den Nachrichten. Die Chefetage meint, andere Parteien wie die CDU und SPD bekämen auch kein zusätzliches Etikett. Eine öffentlich-rechtliche Reinwaschung.

Gemeinhin wird am 11. November der Beginn der Faschingszeit oder auch der heilige Martin gefeiert. Nicht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dort wird ganz nüchtern konferiert, ernst in die Zukunft geblickt und mitgeteilt, dass die "Alternative für Deutschland" (AfD) "mittlerweile bekannt genug" sei, so dass künftig der "erklärende, aber auch wertende Zusatz" weg gelassen werden könne. Gemeint ist das Adjektiv "rechtspopulistisch".

So fasste Wellenvizechef Peter Heilbrunner (SWR 1) die Diskussion in der Konferenz zusammen, in der alle der Meinung waren, dass in den Nachrichtensendungen auf diese "Etikettierung" verzichtet werden soll. Analog zu CDU oder SPD spreche man in der Landesschau aktuell, in der Landesschau sowie in den Hörfunk-News von SWR 1 und SWR 4 fortan nur noch von AfD. Auch die Moderatoren müssten "nicht reflexartig" den Zusatz benutzen, logischerweise könne hier die Regelung "elastischer" gehandhabt werden. Aber auch hier gelte: "Vor Verwendung nachdenken".

SWR-Mail mit Anweisung.
SWR-Mail mit Anweisung.

Das heißt, die KollegInnen vor dem Mikrofon werden nun grübeln müssen, ob sie das böse Wort sagen sollen oder nicht, ob das gut ist in den Flüchtlingszeiten oder gar vor der drohenden Landtagswahl. Zumindest werden sie, sollte es ihnen über die Lippen kommen, nicht bestraft, versichert Stefanie Schneider, die Landessenderdirektorin, gegenüber Kontext. Für sie ist die neue Sprachregelung "kein Ukas", sondern schlicht pragmatisch. Bei der CDU werde kein "konservativ" dran gehängt, bei der FDP kein "liberal". Am Anfang sei das Attribut "hilfreich zur Orientierung" gewesen, jetzt sei es überflüssig, weil wohl alle kapiert hätten, was die AfD für eine Partei sei.

So viel weiß man tatsächlich: Die rechtspopulistische Partei will die deutsche Grenze mit Waffengewalt gegen den "Asylantenstrom" verteidigen, als ultima ratio, wie sie sagt. Und im kommenden März will sie in den baden-württembergischen Landtag einziehen, mit durchaus günstigen Prognosen. Da heißt es frühzeitig Obacht geben im Sender.

Stimmen zur SWR-Entscheidung

Wolfgang Utz (SWR-Sprecher): Der Begriff rechtspopulistisch wird beim SWR im Zusammenhang mit der AfD immer dann verwendet, wenn er journalistisch sinnvoll ist. Die Landessenderdirektion hat sich allerdings mit den Verantwortlichen der aktuellen Sendungen darauf verständigt, nicht grundsätzlich bei jeder Nennung die AfD mit dem Begriff rechtspopulistisch zu kombinieren. Der SWR sieht durchaus die Notwendigkeit, eine noch junge Partei wie die AfD für die Menschen einzuordnen. Dafür genügt es aber nicht, sie mit einem immer gleichen Attribut zu versehen. Somit ändert sich nichts an dem journalistischen Grundsatz, dass charakterisierende Begriffe für Parteien und Organisationen immer dann gesetzt werden, wenn das nach journalistischen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Manchmal sind Begriffe wie "rechtspopulistisch", "liberal", "totalitär", "sozialistisch" usw. notwendig, um ein Ereignis dem Publikum verständlich zu machen und die Einordnung zu erleichtern. Dann nutzt sie der SWR. In anderen Fällen sind sie redundant, dann nutzen wir sie nicht.

Ralf Stegner (stv. Bundesvorsitzender SPD): Egal, wie der Sender diese Partei betitelt, die AfD ist und bleibt eine Ansammlung von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, die von Petry bis Höcke und Gauland nationalistische, teilweise fremdenfeindliche und auch völkische Parolen vertritt. Deshalb gibt es dieser Partei gegenüber nur glasklare Ablehnung und harte Auseinandersetzung mit einer Politik, die antieuropäisch und gefährlich für Deutschland ist. 

Volker Beck (Innenexperte Grüne): Nachvollziehen kann ich die Überlegungen des SWR nicht, da die AfD sich kontinuierlich vom rechten Rand des demokratischen Spektrums weiter nach rechts bewegt. Ich möchte den SWR deshalb an seinen öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag erinnern. Dazu gehört auch, dass man Parteien und politische Bewegungen einordnet.

Bernd Riexinger (Parteichef Linke): Dass die Direktionsleitung eines öffentlich-rechtlichen Senders, ausgerechnet nachdem die AfD ihren strammen Rechtskurs weiter verschärft hat, auf die Bezeichnung rechtspopulistisch bei der AfD verzichtet, ist entweder Resultat grober politischer Unkenntnis und Verantwortungslosigkeit oder einer nicht nachvollziehbaren politischen Positionierung. In jedem Fall nicht akzeptabel.

Stimmen zusammengestellt von Kontext und "Handelsblatt" (aktualisiert am 3.12.2015)

Die AfD könnte um drei Punkte auf acht Prozent zulegen, wenn am nächsten Sonntag (6.12.) Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre. Dies ergibt die Umfrage von Infratest dimap, die der SWR und die "Stuttgarter Zeitung in Auftrag gegeben haben.


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Kommentare

Klaus, 11.12.2015 11:13
Gut, "rechtspolpolistisch" ist ja auch eher vereinfachend.

Man könnte besser "rechtskonservativ und mit völkischen Zügen" schreiben, das wurde auch schon bei Analysen des Handeslblattes über die AfD festgestellt:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/swr-und-alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ploetzlich-nicht-mehr-rechtspopulistisch/12670452.html

Und auf dem Bild sieht man deutlich, daß Frau Petrys Haarfarbe dunkel ist.

Frank Meier, 10.12.2015 22:51
In dem Zusammenhang kann ich nur den Kommentar von kress-Chefredakteur Bülend Ürük empfehlen.

Er schreibt:
Durch den Verzicht auf eine Einordnung der AfD als "rechtspopulistisch" wird die AfD indirekt als ganz "normale" Partei "geadelt", die sich nicht wesentlich von anderen Parteien unterscheidet. Damit sollen ihre im Kern fremdenfeindliche, rassistische Programmatik aus dem Blickfeld verschwinden und entsorgt werden.

Auch der Rest ist sehr lesenswert:
http://kress.de/news/detail/beitrag/133573-kommentar-von-kressde-chefredakteur-buelend-ueruek-wie-der-swr-den-roten-teppich-fuer-die-afd-ausrollt.html

Blender, 08.12.2015 09:57
Das Wahlprogramm der AfD ist genauso unnötig/ nichtssagend/ nichtsnutzig wie die Wahlprogramme der anderen Parteien. Die Parteien haben gar nicht vor sich daran zu halten, sondern machen nach der Wahl was sie wollen. Abweichen vom Wahlprogramm ist ja kein Straftatbestand. Bei der AfD kommt hinzu, dass die meisten Wähler eh so was sperriges nicht lesen.
Bei der französischen FN ist es ja auch so. Sie bedienen sich auch bei Positionen der Linken, um an Wählerstimmen zu kommen.
Auch bei Horoskopen ist die Taktik die gleiche. 3 allgemein gehaltene Aussagen von denen meist NUR eine Stimmt, und jede*r zieht für sich das raus was man hören will und dann sagen die Leute, JA .., genau das stand in meinem Horoskop.

Klaus, 07.12.2015 17:33
Populismus in Farben:

Grün-populistisch
Rot-populistisch
Gelb-Populistisch
Orange-Populistisch
RotRot-Populistisch
ViolettPopulistisch
Schwarz-Populistisch
SchwarzSchwarz-Populistisch
Braun-Populistisch

observer, 07.12.2015 12:32
Wenn die AfD rechtspopulistisch ist, dann ist die LINKE linkspopulistisch. Ich erwarte Gleichbehandlung.

Klaus_2, 05.12.2015 22:16
Wie sich die AfD erledigt?, die 2.:

Die haben doch gar kein Programm,
ausser
- der EURO
- die Flüchtlinge.

Ähnlich wie bei den Piraten, die das auch nicht organisiert gekriegt haben, bei aller Hoffnung. Und dann in die FDP wechseln.

Vielleicht zieht es die übrigbleibenden AFDlerInnen dann später eben doch in die CDU.

Klaus, 04.12.2015 18:26
"nur die Harten kommen in den Garten" ist natürlich ein Spruch, der nicht hält, wenn echt geprüft.

"Denn hättet Ihr der Liebe nicht."
"So halte die andere Wange hin."
"Den Sanftmütigen gehört das Himmelreich."

Ich bin nicht bibelfest, dafür kann ich aber klar sehen, daß Gewaltfreiheit, Mitgefühl, Weisheit (zu unterscheiden), die Liebe und die Liebe gute, wenn nicht die Eigenschaft sind, die es braucht um das Nadelöhr zu umschiffen.

Der TÜV für die Selbstprüfung. Quasi.
Oder so.

Holperbald, 04.12.2015 08:44
1. "Feigheit vor dem Feind" ist eine entlarvende Bezeichnung. Dass Sie sie verwenden, legt nahe, weß`Geistes Kind Sie sind.

2. Nein, man landet nicht im Gefängnis. Ein (relativ schlechtes) Stilmittel ist die Übertreibung, um sich selbst als Opfer zu zeichnen. Sie landen nicht in den Kerkern des AFD-Unrechtregimes, ebenso wie Neonazis nicht "in KZ`s landen", wo man sich bei berufener Seite auch gerne mal als Opfer hinstilisiert.

Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass wir nicht im Krieg sind, sondern in einer demokratischen Auseinandersetzung (anderenfalls müssten Sie Haftmaßnahmen billigend in Kauf nehmen), dass der SWR dankenswerterweise seinen Zuschauern zutraut, selbst zu denken. Dass eben auch andere eine Meinung haben dürfen.

3. Doch, sie störten. Das haben die Teilnehmer selbst zugegeben. Sie wollen lediglich nicht "grob" gestört haben. Natürlich hätten Sie gerne "grob" gestört, hätte dieses Attribut geholfen, die Versammlung aufzulösen, aber nicht zu einer Strafanzeige geführt. Insofern: Die wackeren Kämpfer gegen Rechts könnten ja Flagge zeigen, und nicht davonlaufen, wen sie für die Konsequenzen ihres Handelns einstehen müssten. Erst gackern - dann nicht legen. Das haben wir gerne.

Jörg Mutke, 03.12.2015 18:55
Natürlich ist die AfD rechtspopulistsisch und man sollte sie argumentativ bekämpfen. Aber ist es wirklich so schlimm, ZUschaern und Zuhörern Wissen und Denken zuzutrauen? Mir persönlich ist es lieb, wenn der ÖRR berichtet und möglichst wenig kommentiert. Zumindest sollte beides klar getrennt sein. Insofern finde ich die "Anweisung" durchaus sinnvoll und nachvollziehbar.

Jue.So Jürgen Sojka, 03.12.2015 18:13
@christiane, 03.12.2015 15:37
Gibt es schon irgendwo eine Petition, die Rundfunkgebühren abzuschaffen?
---Das würde wieder so eine Petition sein, die ins LEERE geht---

Die Gebühren 'per se' sind nicht das, was zu bemängeln ist, es sind die agierenden in den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, die sich selbst gegenüber verweigern GRUNDRECHTSBINDEND zu
denken und zu handeln!!
www.parkschuetzer.de/statements/178818 nach Schreiben an den Gesamtverantwortlichen im SWR
Hier die Antwort des Intendanten Peter Boudgoust (Seite 2 + Kuvert m. Datum)

Musterschreiben an den Intendanten Peter Boudgoust vom Juli 2011
www.parkschuetzer.de/statements/178801 darin im letzten Absatz:
Meine Gebührenzahlung erwarte ich im Sinne der umfassenden Bürgerinformation zu verwenden!
Das mir zustehende Recht auf Einstellung der Gebührenzahlung wird von mit angewandt werden,
soweit dieser Missstand andauert!!
Mit freundlichem Gruß

Der Schreiber dieser Zeilen ('SdZ') zahlt seit Frühjahr 2010 keine/n Rundfunkgebühren/Rundfunkbeitrag
mehr – an eine Organisation, deren Organisatoren/Beschäftigten ihre GRUNDRECHTSBINDUNG als nicht selbstverständlich erachten. Es darf nicht auch noch die finanzielle Ausstattung dafür gegeben werden |:-)

Zu meinem Kommentar Jue.So Jürgen Sojka, 02.12.2015 19:36 – darin der Name Peter Voss.
Selbstverständlich ist mir bekannt, dass sich der frühere Intendant des SWR mit 'ß' schreibt also Voß.
Wir sind in die 50er Jahre hineingeboren in eine Gesellschaft, in der es die Begrifflichkeit 'Falscher Fufziger' und 'Zwei Seiten einer Medaille' bereits gab – einfach auf die dafür passenden anwenden |;-))
www.whoswho.de/bio/peter-voss.html
www.quadriga.eu/hochschule/aufbau/hochschulleitung/peter-voss
https://de.wikipedia.org/wiki/Quadriga_Hochschule_Berlin
Kritik
Da die Quadriga Hochschule besonders mit namhaften Journalisten für sich wirbt, wird öffentlich kritisiert, dass die Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations aufgeweicht würden. Das NDR-Medienmagazin Zapp sieht die Hochschule als Beispiel für eine fragwürdige Nähe zwischen Public Relations und Journalismus

christiane, 03.12.2015 15:37
Gibt es schon irgendwo eine Petition, die Rundfunkgebühren abzuschaffen?

Herr S., 03.12.2015 12:39
Wird die "rechstextreme NPD" denn jetzt auch nicht mehr so genannt, weil jeder weiß das sie es ist, oder ist die Gefahr zu groß das Zuschauer*innen die dann mit dem NOK verwechseln?

Kornelia, 03.12.2015 11:52
Das ist ja peinlich erster Güte!
Danke @Kontext für diesen Einblick in einen Offenbarungseid!

M. Boettcher, 03.12.2015 10:32
Mir geht die Wertung in Nachrichtensendungen schon lange auf den Keks. Z. B. auch, wenn vom Machthaber Assad gesprochn wird. Bezeichnet jemand Herrn Obama als Imperator oder Frau Merkel als Regentin?
Klar ist die AfD rechtspopulistisch. Allerdings stehen Politiker der anderen Parteien der AfD an Populismus teilweise kaum nach. Zudem müsste man dann auch von der konservativen CDU und der erzkonservativen CSU und der ex-sozialdemokratischen SPD etc. sprechen. In einer Nachrichtensendung haben Wertungen aber nichts verloren. In einem Kommentar ist das anders, da können sich die Damen und Herren des ÖRR ja gern austoben.

Dieter Tremel, 03.12.2015 10:06
Solange dieses Vorgehen nicht nur die AfD betrifft, halte ich es für richtig. Es ist nicht Sache der Medien, politisch agierende Parteien oder Personen systematisch und pauschal mit wertenden Attributen zu versehen. Das Urteil, ob eine Partei populistisch, zu weit links oder rechts oder was auch immer ist, steht nicht dem Redakteur der Nachricht oder dessen Chef zu, privat natürlich sehr wohl, aber nicht in seiner Funktion als Verfasser einer Nachricht. Es ist allein Sache des Zuhörers und Konsumenten der Nachricht. Ein solches Etikettieren seitens der Medien in Meldungen ist ein Unding, das sollte nur ausgewiesenen Kommentaren und Meinungen akzeptiert sein.

Alleinige Aufgabe der Medien ist es, mit den Nachrichten objektiv diejenigen Informationen und Fakten zu übermitteln, die dem Hörer zu dessen Urteil dienen. Wenn diese Faktenlage bei einer Mehrheit der Hörer dann die Meinung erzeugt, die dem Etikett entspricht, ist das akzeptabel und gute politische Willensbildung, aber nicht, wenn es von oben verordnet wird. Wenn die Meinungsbildung nicht beim Hörer liegt, sondern schon an der Quelle stattfindet, ist die Grenze zur Propaganda schon überschritten.

Die Vermutung, dass es nicht nur eine Aufhebung der Sprachregelung, sondern auch das Gegenstück dazu gibt, ist angesichts der veröffentlichten Email durchaus legitim, auch wenn ich damit nicht argumentieren würde.

Ein ähnliches Beispiel ist für mich die Sprachregelung, was andere Staaten betrifft: Bestimmte Regierungen werden stets als "Regime" bezeichnet, ohne das es ausreichend transparent ist, was dazu führt. Auch hier würde ich mein Urteil als Hörer und denkender Mensch gerne selbst wählen.

Klaus, 02.12.2015 20:19
Ich vergaß:

"Wie erledigt sich die AfD von selbst?"

Wie meistens durch schlichte Unfähigkeit und menschliches Versagen.

Das kommt ja auch in DE gelegentlich vor.

Jue.So Jürgen Sojka, 02.12.2015 19:36
Mir verschlägt es (fast) die Sprache Josef-Otto Freudenreich, ob der 'Offenheit' SWR-interner Entscheider(Matrix)-Gespräche hier veröffentlicht zu lesen.

Was ist denn nur mit meinem SWR-Sender los? Kein Peter Voss mehr, der unverhohlen austeilte, um Unterordnung zu erzielen (siehe VW-Management und die ihnen anvertrauten <untergeordneten>)? Keine Ziehsöhne, die Personalversammlungen in Führungskräfte-Auftritte umfunktionierten, an denen niemand mehr, besonders die Personalvertretenden (ver.di-Funktionäre), den Mund aufmachen? Keine Panik mehr für jene, die jederzeit damit rechnen mussten erkannt zu werden – die aus Baden-Baden kommenden?

Es wird doch nicht eine Stimmung, oder gar Haltung, im SWR Einzug halten, die mit dem Begriff EIGENVERANTWORTUNG bezeichnet werden könnte - oder zumindest mal Verantwortung.

Solange der Begriff SOLIDARITÄT (VG1) lediglich als Begriff bestehend, also nicht in die Wirklichkeit geholt und gelebt wird(wurde), solange galt es keinen Pfifferling zu geben auf das Umsetzen des Vorwortes aus dem Leitbild unseres Intendanten Peter Boudgoust (2007).
Auszug:
das … Leitbild … wurde im Frühjahr 2007 verabschiedet.
… Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berufen sich darauf und zitieren daraus; sie pochen
auf ihr Recht, werden… auch an ihre Pflichten gegenüber ihren jeweiligen Vorgesetzten
und vor allem gegenüber unserem eigentlichen »Arbeitgeber«, der Gesellschaft, erinnert.
… Die Landessenderdirektorin Rheinland-Pfalz, Frau Dr. Simone Sanftenberg, hat die
Verantwortung dafür übernommen, … als Leitbildbeauftragte des SWR zu koordinieren. ENDE Auszug
www.parkschuetzer.de/statements/181741
Leitbild des SWR (Leitlinien aktuell) und das Leitbild des Regierungspräsidium Stuttgart.
ALLERDINGS was nützen _g e s c h r i e b e n e_ Worte, wenn diese nicht mit LEBEN erfüllt
werden, sondern sogar ignoriert werden?!?

SWR der Heimatsender (Haussender) der Konservativen.
Mit Strukturen der Hierarchie <statt Verantwortung>!
Mit Führung <statt Verantwortlichen> - jenen gegenüber die ihnen anvertraut sind!

Ein Wandel sich entwickelnd – "Wir werden sehn wir werden sehn, ob die Dinge sich zum Guten drehn...
STEFAN ZAUNER feat. PETRA MANUELA

www.parkschuetzer.de/statements/185679
Sollte der SWR, die Verantwortlichen im SWR, sich ganz <gaaanz> vorsichtig aus der 'Umklammerung' der Konservativen Einflussnahme entziehen 'wollen'??

Klaus, 02.12.2015 18:52
Die NAchfolge-Partei per se ist ja die 'C'DU, mit FDP-Anhängsel.
Kann man in Wikipedia nachlesen, wieviele NS-Leute den Übergang geschafft haben.

Die AfD erledigt sich von selbst. So Gott will.

Max, 02.12.2015 18:09
Es geht nicht darum, ob der SWR und andere Medien und Anstalten Anweisungen bekommen. Das ist überhaupt nicht mehr notwendig. Es gibt längst Strukturen, die das so etwas überflüssig machen.

Dass auch die öffentlich-rechtlichen Sender nicht (mehr?) objektiv, umfassend, unvoreingenommen berichten, ist so offensichtlich, dass nur absolute Ignoranten es noch bestreiten.

Wer wissen will, wie das alles funktioniert und zusammenhängt, z.B. auch unter welchen Bedingungen Journalisten heutzutage arbeiten (müssen), so dass gar nichts anderes herauskommen KANN, dem sei das Buch "ARD & Co - wie Medien manipulieren" wärmstens empfohlen. Die Autoren sind übrigens absolut integer, nicht rechts(populistisch) (übrigens ist die CSU auch rechtspopulistisch, schon immer gewesen, das mal nur nebenbei), keine AfD-Sympathisanten oder was auch immer. Sie haben bei und für ARD & Co gearbeitet oder tun das noch immer. Wer das Buch gelesen hat, versteht das ganze Dilemma.

Der öffentlich-rechtliche Gedanke ist ein großer. Was daraus geworden ist, kann man nur beklagen. Der SWR hätte die Mittel und Möglichkeiten, die Bürger unabhängig zu informieren, alle Seiten zu beleuchten, und das zu Sendezeiten, bei denen es auch Zuschauer und Zuhörer gibt, und nicht erst ab Mitternacht - sporadisch, als Feigenblatt. Vor allem aber hat der SWR sogar den AUFTRAG! Ist das eigentlich jedem hier so richtig bewusst? Wofür bezahlen wir denn unseren "Beitrag"?

Sarina, 02.12.2015 17:37
@Dr. Gerd Teska
Ihr Rückschluss, die Journalisten des SWR hätten Anweisung gehabt, die AfD rechtspopulistisch zu nennen, ist sowohl unzulässig als auch unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass die Journalisten die AfD schlicht mit dem Zusatz rechtspopulistisch bezeichnet haben, weil sie rechtspopulistisch ist.

Diese Art der Logikverdrehung mit dem darauf aufbauenden Versuch, seinerseits nun dieses Medium zu diffamieren, ist häufig in Kreisen zu finden, die tatsächlich wenig mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun haben.

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