KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

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Die AfD ist in der Mitte angekommen. Fotomontage: Joachim E. Röttgers

Die AfD ist in der Mitte angekommen. Fotomontage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 244
Medien

SWR – ganz elastisch

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 02.12.2015
Für den Südwestrundfunk (SWR) ist die AfD künftig nicht mehr rechtspopulistisch. Zumindest nicht in den Nachrichten. Die Chefetage meint, andere Parteien wie die CDU und SPD bekämen auch kein zusätzliches Etikett. Eine öffentlich-rechtliche Reinwaschung.

Gemeinhin wird am 11. November der Beginn der Faschingszeit oder auch der heilige Martin gefeiert. Nicht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dort wird ganz nüchtern konferiert, ernst in die Zukunft geblickt und mitgeteilt, dass die "Alternative für Deutschland" (AfD) "mittlerweile bekannt genug" sei, so dass künftig der "erklärende, aber auch wertende Zusatz" weg gelassen werden könne. Gemeint ist das Adjektiv "rechtspopulistisch".

So fasste Wellenvizechef Peter Heilbrunner (SWR 1) die Diskussion in der Konferenz zusammen, in der alle der Meinung waren, dass in den Nachrichtensendungen auf diese "Etikettierung" verzichtet werden soll. Analog zu CDU oder SPD spreche man in der Landesschau aktuell, in der Landesschau sowie in den Hörfunk-News von SWR 1 und SWR 4 fortan nur noch von AfD. Auch die Moderatoren müssten "nicht reflexartig" den Zusatz benutzen, logischerweise könne hier die Regelung "elastischer" gehandhabt werden. Aber auch hier gelte: "Vor Verwendung nachdenken".

SWR-Mail mit Anweisung.
SWR-Mail mit Anweisung.

Das heißt, die KollegInnen vor dem Mikrofon werden nun grübeln müssen, ob sie das böse Wort sagen sollen oder nicht, ob das gut ist in den Flüchtlingszeiten oder gar vor der drohenden Landtagswahl. Zumindest werden sie, sollte es ihnen über die Lippen kommen, nicht bestraft, versichert Stefanie Schneider, die Landessenderdirektorin, gegenüber Kontext. Für sie ist die neue Sprachregelung "kein Ukas", sondern schlicht pragmatisch. Bei der CDU werde kein "konservativ" dran gehängt, bei der FDP kein "liberal". Am Anfang sei das Attribut "hilfreich zur Orientierung" gewesen, jetzt sei es überflüssig, weil wohl alle kapiert hätten, was die AfD für eine Partei sei.

So viel weiß man tatsächlich: Die rechtspopulistische Partei will die deutsche Grenze mit Waffengewalt gegen den "Asylantenstrom" verteidigen, als ultima ratio, wie sie sagt. Und im kommenden März will sie in den baden-württembergischen Landtag einziehen, mit durchaus günstigen Prognosen. Da heißt es frühzeitig Obacht geben im Sender.

Stimmen zur SWR-Entscheidung

Wolfgang Utz (SWR-Sprecher): Der Begriff rechtspopulistisch wird beim SWR im Zusammenhang mit der AfD immer dann verwendet, wenn er journalistisch sinnvoll ist. Die Landessenderdirektion hat sich allerdings mit den Verantwortlichen der aktuellen Sendungen darauf verständigt, nicht grundsätzlich bei jeder Nennung die AfD mit dem Begriff rechtspopulistisch zu kombinieren. Der SWR sieht durchaus die Notwendigkeit, eine noch junge Partei wie die AfD für die Menschen einzuordnen. Dafür genügt es aber nicht, sie mit einem immer gleichen Attribut zu versehen. Somit ändert sich nichts an dem journalistischen Grundsatz, dass charakterisierende Begriffe für Parteien und Organisationen immer dann gesetzt werden, wenn das nach journalistischen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Manchmal sind Begriffe wie "rechtspopulistisch", "liberal", "totalitär", "sozialistisch" usw. notwendig, um ein Ereignis dem Publikum verständlich zu machen und die Einordnung zu erleichtern. Dann nutzt sie der SWR. In anderen Fällen sind sie redundant, dann nutzen wir sie nicht.

Ralf Stegner (stv. Bundesvorsitzender SPD): Egal, wie der Sender diese Partei betitelt, die AfD ist und bleibt eine Ansammlung von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, die von Petry bis Höcke und Gauland nationalistische, teilweise fremdenfeindliche und auch völkische Parolen vertritt. Deshalb gibt es dieser Partei gegenüber nur glasklare Ablehnung und harte Auseinandersetzung mit einer Politik, die antieuropäisch und gefährlich für Deutschland ist. 

Volker Beck (Innenexperte Grüne): Nachvollziehen kann ich die Überlegungen des SWR nicht, da die AfD sich kontinuierlich vom rechten Rand des demokratischen Spektrums weiter nach rechts bewegt. Ich möchte den SWR deshalb an seinen öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag erinnern. Dazu gehört auch, dass man Parteien und politische Bewegungen einordnet.

Bernd Riexinger (Parteichef Linke): Dass die Direktionsleitung eines öffentlich-rechtlichen Senders, ausgerechnet nachdem die AfD ihren strammen Rechtskurs weiter verschärft hat, auf die Bezeichnung rechtspopulistisch bei der AfD verzichtet, ist entweder Resultat grober politischer Unkenntnis und Verantwortungslosigkeit oder einer nicht nachvollziehbaren politischen Positionierung. In jedem Fall nicht akzeptabel.

Stimmen zusammengestellt von Kontext und "Handelsblatt" (aktualisiert am 3.12.2015)

Die AfD könnte um drei Punkte auf acht Prozent zulegen, wenn am nächsten Sonntag (6.12.) Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre. Dies ergibt die Umfrage von Infratest dimap, die der SWR und die "Stuttgarter Zeitung in Auftrag gegeben haben.


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Kommentare

Klaus, 11.12.2015 11:13
Gut, "rechtspolpolistisch" ist ja auch eher vereinfachend.

Man könnte besser "rechtskonservativ und mit völkischen Zügen" schreiben, das wurde auch schon bei Analysen des Handeslblattes über die AfD festgestellt:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/swr-und-alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ploetzlich-nicht-mehr-rechtspopulistisch/12670452.html

Und auf dem Bild sieht man deutlich, daß Frau Petrys Haarfarbe dunkel ist.

Frank Meier, 10.12.2015 22:51
In dem Zusammenhang kann ich nur den Kommentar von kress-Chefredakteur Bülend Ürük empfehlen.

Er schreibt:
Durch den Verzicht auf eine Einordnung der AfD als "rechtspopulistisch" wird die AfD indirekt als ganz "normale" Partei "geadelt", die sich nicht wesentlich von anderen Parteien unterscheidet. Damit sollen ihre im Kern fremdenfeindliche, rassistische Programmatik aus dem Blickfeld verschwinden und entsorgt werden.

Auch der Rest ist sehr lesenswert:
http://kress.de/news/detail/beitrag/133573-kommentar-von-kressde-chefredakteur-buelend-ueruek-wie-der-swr-den-roten-teppich-fuer-die-afd-ausrollt.html

Blender, 08.12.2015 09:57
Das Wahlprogramm der AfD ist genauso unnötig/ nichtssagend/ nichtsnutzig wie die Wahlprogramme der anderen Parteien. Die Parteien haben gar nicht vor sich daran zu halten, sondern machen nach der Wahl was sie wollen. Abweichen vom Wahlprogramm ist ja kein Straftatbestand. Bei der AfD kommt hinzu, dass die meisten Wähler eh so was sperriges nicht lesen.
Bei der französischen FN ist es ja auch so. Sie bedienen sich auch bei Positionen der Linken, um an Wählerstimmen zu kommen.
Auch bei Horoskopen ist die Taktik die gleiche. 3 allgemein gehaltene Aussagen von denen meist NUR eine Stimmt, und jede*r zieht für sich das raus was man hören will und dann sagen die Leute, JA .., genau das stand in meinem Horoskop.

Klaus, 07.12.2015 17:33
Populismus in Farben:

Grün-populistisch
Rot-populistisch
Gelb-Populistisch
Orange-Populistisch
RotRot-Populistisch
ViolettPopulistisch
Schwarz-Populistisch
SchwarzSchwarz-Populistisch
Braun-Populistisch

observer, 07.12.2015 12:32
Wenn die AfD rechtspopulistisch ist, dann ist die LINKE linkspopulistisch. Ich erwarte Gleichbehandlung.

Klaus_2, 05.12.2015 22:16
Wie sich die AfD erledigt?, die 2.:

Die haben doch gar kein Programm,
ausser
- der EURO
- die Flüchtlinge.

Ähnlich wie bei den Piraten, die das auch nicht organisiert gekriegt haben, bei aller Hoffnung. Und dann in die FDP wechseln.

Vielleicht zieht es die übrigbleibenden AFDlerInnen dann später eben doch in die CDU.

Klaus, 04.12.2015 18:26
"nur die Harten kommen in den Garten" ist natürlich ein Spruch, der nicht hält, wenn echt geprüft.

"Denn hättet Ihr der Liebe nicht."
"So halte die andere Wange hin."
"Den Sanftmütigen gehört das Himmelreich."

Ich bin nicht bibelfest, dafür kann ich aber klar sehen, daß Gewaltfreiheit, Mitgefühl, Weisheit (zu unterscheiden), die Liebe und die Liebe gute, wenn nicht die Eigenschaft sind, die es braucht um das Nadelöhr zu umschiffen.

Der TÜV für die Selbstprüfung. Quasi.
Oder so.

Holperbald, 04.12.2015 08:44
1. "Feigheit vor dem Feind" ist eine entlarvende Bezeichnung. Dass Sie sie verwenden, legt nahe, weß`Geistes Kind Sie sind.

2. Nein, man landet nicht im Gefängnis. Ein (relativ schlechtes) Stilmittel ist die Übertreibung, um sich selbst als Opfer zu zeichnen. Sie landen nicht in den Kerkern des AFD-Unrechtregimes, ebenso wie Neonazis nicht "in KZ`s landen", wo man sich bei berufener Seite auch gerne mal als Opfer hinstilisiert.

Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass wir nicht im Krieg sind, sondern in einer demokratischen Auseinandersetzung (anderenfalls müssten Sie Haftmaßnahmen billigend in Kauf nehmen), dass der SWR dankenswerterweise seinen Zuschauern zutraut, selbst zu denken. Dass eben auch andere eine Meinung haben dürfen.

3. Doch, sie störten. Das haben die Teilnehmer selbst zugegeben. Sie wollen lediglich nicht "grob" gestört haben. Natürlich hätten Sie gerne "grob" gestört, hätte dieses Attribut geholfen, die Versammlung aufzulösen, aber nicht zu einer Strafanzeige geführt. Insofern: Die wackeren Kämpfer gegen Rechts könnten ja Flagge zeigen, und nicht davonlaufen, wen sie für die Konsequenzen ihres Handelns einstehen müssten. Erst gackern - dann nicht legen. Das haben wir gerne.

Jörg Mutke, 03.12.2015 18:55
Natürlich ist die AfD rechtspopulistsisch und man sollte sie argumentativ bekämpfen. Aber ist es wirklich so schlimm, ZUschaern und Zuhörern Wissen und Denken zuzutrauen? Mir persönlich ist es lieb, wenn der ÖRR berichtet und möglichst wenig kommentiert. Zumindest sollte beides klar getrennt sein. Insofern finde ich die "Anweisung" durchaus sinnvoll und nachvollziehbar.

Jue.So Jürgen Sojka, 03.12.2015 18:13
@christiane, 03.12.2015 15:37
Gibt es schon irgendwo eine Petition, die Rundfunkgebühren abzuschaffen?
---Das würde wieder so eine Petition sein, die ins LEERE geht---

Die Gebühren 'per se' sind nicht das, was zu bemängeln ist, es sind die agierenden in den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, die sich selbst gegenüber verweigern GRUNDRECHTSBINDEND zu
denken und zu handeln!!
www.parkschuetzer.de/statements/178818 nach Schreiben an den Gesamtverantwortlichen im SWR
Hier die Antwort des Intendanten Peter Boudgoust (Seite 2 + Kuvert m. Datum)

Musterschreiben an den Intendanten Peter Boudgoust vom Juli 2011
www.parkschuetzer.de/statements/178801 darin im letzten Absatz:
Meine Gebührenzahlung erwarte ich im Sinne der umfassenden Bürgerinformation zu verwenden!
Das mir zustehende Recht auf Einstellung der Gebührenzahlung wird von mit angewandt werden,
soweit dieser Missstand andauert!!
Mit freundlichem Gruß

Der Schreiber dieser Zeilen ('SdZ') zahlt seit Frühjahr 2010 keine/n Rundfunkgebühren/Rundfunkbeitrag
mehr – an eine Organisation, deren Organisatoren/Beschäftigten ihre GRUNDRECHTSBINDUNG als nicht selbstverständlich erachten. Es darf nicht auch noch die finanzielle Ausstattung dafür gegeben werden |:-)

Zu meinem Kommentar Jue.So Jürgen Sojka, 02.12.2015 19:36 – darin der Name Peter Voss.
Selbstverständlich ist mir bekannt, dass sich der frühere Intendant des SWR mit 'ß' schreibt also Voß.
Wir sind in die 50er Jahre hineingeboren in eine Gesellschaft, in der es die Begrifflichkeit 'Falscher Fufziger' und 'Zwei Seiten einer Medaille' bereits gab – einfach auf die dafür passenden anwenden |;-))
www.whoswho.de/bio/peter-voss.html
www.quadriga.eu/hochschule/aufbau/hochschulleitung/peter-voss
https://de.wikipedia.org/wiki/Quadriga_Hochschule_Berlin
Kritik
Da die Quadriga Hochschule besonders mit namhaften Journalisten für sich wirbt, wird öffentlich kritisiert, dass die Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations aufgeweicht würden. Das NDR-Medienmagazin Zapp sieht die Hochschule als Beispiel für eine fragwürdige Nähe zwischen Public Relations und Journalismus

christiane, 03.12.2015 15:37
Gibt es schon irgendwo eine Petition, die Rundfunkgebühren abzuschaffen?

Herr S., 03.12.2015 12:39
Wird die "rechstextreme NPD" denn jetzt auch nicht mehr so genannt, weil jeder weiß das sie es ist, oder ist die Gefahr zu groß das Zuschauer*innen die dann mit dem NOK verwechseln?

Kornelia, 03.12.2015 11:52
Das ist ja peinlich erster Güte!
Danke @Kontext für diesen Einblick in einen Offenbarungseid!

M. Boettcher, 03.12.2015 10:32
Mir geht die Wertung in Nachrichtensendungen schon lange auf den Keks. Z. B. auch, wenn vom Machthaber Assad gesprochn wird. Bezeichnet jemand Herrn Obama als Imperator oder Frau Merkel als Regentin?
Klar ist die AfD rechtspopulistisch. Allerdings stehen Politiker der anderen Parteien der AfD an Populismus teilweise kaum nach. Zudem müsste man dann auch von der konservativen CDU und der erzkonservativen CSU und der ex-sozialdemokratischen SPD etc. sprechen. In einer Nachrichtensendung haben Wertungen aber nichts verloren. In einem Kommentar ist das anders, da können sich die Damen und Herren des ÖRR ja gern austoben.

Dieter Tremel, 03.12.2015 10:06
Solange dieses Vorgehen nicht nur die AfD betrifft, halte ich es für richtig. Es ist nicht Sache der Medien, politisch agierende Parteien oder Personen systematisch und pauschal mit wertenden Attributen zu versehen. Das Urteil, ob eine Partei populistisch, zu weit links oder rechts oder was auch immer ist, steht nicht dem Redakteur der Nachricht oder dessen Chef zu, privat natürlich sehr wohl, aber nicht in seiner Funktion als Verfasser einer Nachricht. Es ist allein Sache des Zuhörers und Konsumenten der Nachricht. Ein solches Etikettieren seitens der Medien in Meldungen ist ein Unding, das sollte nur ausgewiesenen Kommentaren und Meinungen akzeptiert sein.

Alleinige Aufgabe der Medien ist es, mit den Nachrichten objektiv diejenigen Informationen und Fakten zu übermitteln, die dem Hörer zu dessen Urteil dienen. Wenn diese Faktenlage bei einer Mehrheit der Hörer dann die Meinung erzeugt, die dem Etikett entspricht, ist das akzeptabel und gute politische Willensbildung, aber nicht, wenn es von oben verordnet wird. Wenn die Meinungsbildung nicht beim Hörer liegt, sondern schon an der Quelle stattfindet, ist die Grenze zur Propaganda schon überschritten.

Die Vermutung, dass es nicht nur eine Aufhebung der Sprachregelung, sondern auch das Gegenstück dazu gibt, ist angesichts der veröffentlichten Email durchaus legitim, auch wenn ich damit nicht argumentieren würde.

Ein ähnliches Beispiel ist für mich die Sprachregelung, was andere Staaten betrifft: Bestimmte Regierungen werden stets als "Regime" bezeichnet, ohne das es ausreichend transparent ist, was dazu führt. Auch hier würde ich mein Urteil als Hörer und denkender Mensch gerne selbst wählen.

Klaus, 02.12.2015 20:19
Ich vergaß:

"Wie erledigt sich die AfD von selbst?"

Wie meistens durch schlichte Unfähigkeit und menschliches Versagen.

Das kommt ja auch in DE gelegentlich vor.

Jue.So Jürgen Sojka, 02.12.2015 19:36
Mir verschlägt es (fast) die Sprache Josef-Otto Freudenreich, ob der 'Offenheit' SWR-interner Entscheider(Matrix)-Gespräche hier veröffentlicht zu lesen.

Was ist denn nur mit meinem SWR-Sender los? Kein Peter Voss mehr, der unverhohlen austeilte, um Unterordnung zu erzielen (siehe VW-Management und die ihnen anvertrauten <untergeordneten>)? Keine Ziehsöhne, die Personalversammlungen in Führungskräfte-Auftritte umfunktionierten, an denen niemand mehr, besonders die Personalvertretenden (ver.di-Funktionäre), den Mund aufmachen? Keine Panik mehr für jene, die jederzeit damit rechnen mussten erkannt zu werden – die aus Baden-Baden kommenden?

Es wird doch nicht eine Stimmung, oder gar Haltung, im SWR Einzug halten, die mit dem Begriff EIGENVERANTWORTUNG bezeichnet werden könnte - oder zumindest mal Verantwortung.

Solange der Begriff SOLIDARITÄT (VG1) lediglich als Begriff bestehend, also nicht in die Wirklichkeit geholt und gelebt wird(wurde), solange galt es keinen Pfifferling zu geben auf das Umsetzen des Vorwortes aus dem Leitbild unseres Intendanten Peter Boudgoust (2007).
Auszug:
das … Leitbild … wurde im Frühjahr 2007 verabschiedet.
… Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berufen sich darauf und zitieren daraus; sie pochen
auf ihr Recht, werden… auch an ihre Pflichten gegenüber ihren jeweiligen Vorgesetzten
und vor allem gegenüber unserem eigentlichen »Arbeitgeber«, der Gesellschaft, erinnert.
… Die Landessenderdirektorin Rheinland-Pfalz, Frau Dr. Simone Sanftenberg, hat die
Verantwortung dafür übernommen, … als Leitbildbeauftragte des SWR zu koordinieren. ENDE Auszug
www.parkschuetzer.de/statements/181741
Leitbild des SWR (Leitlinien aktuell) und das Leitbild des Regierungspräsidium Stuttgart.
ALLERDINGS was nützen _g e s c h r i e b e n e_ Worte, wenn diese nicht mit LEBEN erfüllt
werden, sondern sogar ignoriert werden?!?

SWR der Heimatsender (Haussender) der Konservativen.
Mit Strukturen der Hierarchie <statt Verantwortung>!
Mit Führung <statt Verantwortlichen> - jenen gegenüber die ihnen anvertraut sind!

Ein Wandel sich entwickelnd – "Wir werden sehn wir werden sehn, ob die Dinge sich zum Guten drehn...
STEFAN ZAUNER feat. PETRA MANUELA

www.parkschuetzer.de/statements/185679
Sollte der SWR, die Verantwortlichen im SWR, sich ganz <gaaanz> vorsichtig aus der 'Umklammerung' der Konservativen Einflussnahme entziehen 'wollen'??

Klaus, 02.12.2015 18:52
Die NAchfolge-Partei per se ist ja die 'C'DU, mit FDP-Anhängsel.
Kann man in Wikipedia nachlesen, wieviele NS-Leute den Übergang geschafft haben.

Die AfD erledigt sich von selbst. So Gott will.

Max, 02.12.2015 18:09
Es geht nicht darum, ob der SWR und andere Medien und Anstalten Anweisungen bekommen. Das ist überhaupt nicht mehr notwendig. Es gibt längst Strukturen, die das so etwas überflüssig machen.

Dass auch die öffentlich-rechtlichen Sender nicht (mehr?) objektiv, umfassend, unvoreingenommen berichten, ist so offensichtlich, dass nur absolute Ignoranten es noch bestreiten.

Wer wissen will, wie das alles funktioniert und zusammenhängt, z.B. auch unter welchen Bedingungen Journalisten heutzutage arbeiten (müssen), so dass gar nichts anderes herauskommen KANN, dem sei das Buch "ARD & Co - wie Medien manipulieren" wärmstens empfohlen. Die Autoren sind übrigens absolut integer, nicht rechts(populistisch) (übrigens ist die CSU auch rechtspopulistisch, schon immer gewesen, das mal nur nebenbei), keine AfD-Sympathisanten oder was auch immer. Sie haben bei und für ARD & Co gearbeitet oder tun das noch immer. Wer das Buch gelesen hat, versteht das ganze Dilemma.

Der öffentlich-rechtliche Gedanke ist ein großer. Was daraus geworden ist, kann man nur beklagen. Der SWR hätte die Mittel und Möglichkeiten, die Bürger unabhängig zu informieren, alle Seiten zu beleuchten, und das zu Sendezeiten, bei denen es auch Zuschauer und Zuhörer gibt, und nicht erst ab Mitternacht - sporadisch, als Feigenblatt. Vor allem aber hat der SWR sogar den AUFTRAG! Ist das eigentlich jedem hier so richtig bewusst? Wofür bezahlen wir denn unseren "Beitrag"?

Sarina, 02.12.2015 17:37
@Dr. Gerd Teska
Ihr Rückschluss, die Journalisten des SWR hätten Anweisung gehabt, die AfD rechtspopulistisch zu nennen, ist sowohl unzulässig als auch unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass die Journalisten die AfD schlicht mit dem Zusatz rechtspopulistisch bezeichnet haben, weil sie rechtspopulistisch ist.

Diese Art der Logikverdrehung mit dem darauf aufbauenden Versuch, seinerseits nun dieses Medium zu diffamieren, ist häufig in Kreisen zu finden, die tatsächlich wenig mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun haben.

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Ausgabe 307 / Raffkes mit Mandat / Hartmut Hendrich, 18.02.2017 12:51
Es war sehr vernünftig, unseren Abgeordneten damals den Weg in die gesetzliche Rente zu öffnen. Dass ihnen der Arbeitgeberbeitrag dazu überlassen wurde, war wohl richtig, hatten sie so die Freiheit, auch eine andere Form der...

Ausgabe 307 / Verbote werden kommen / Schwabe, 18.02.2017 12:23
@thomase Wie wäre es für Sie mit Vanillepudding (ÖPNV)? Den können Sie sich bedenkenlos schmecken lassen! Ein flächendeckend landes-, besser noch bundesweiter Ausbau eines nachhaltigen und demokratisch kontrollierten öffentlichen...

Ausgabe 83 / Rassismus im Kinderzimmer / Hans Dierke, 17.02.2017 22:51
Man muss sich manchmal schon fragen, wo man eigentlich mit diesem linkspopulistischen um nicht zu sagen linksextremistischen Blödsinn in diesem Land hin will. Dürfen wir bald Alle nur noch die taz, die süddeutsche oder die Reinkarnation...

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