KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Die AfD ist in der Mitte angekommen. Fotomontage: Joachim E. Röttgers

Die AfD ist in der Mitte angekommen. Fotomontage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 244
Medien

SWR – ganz elastisch

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 02.12.2015
Für den Südwestrundfunk (SWR) ist die AfD künftig nicht mehr rechtspopulistisch. Zumindest nicht in den Nachrichten. Die Chefetage meint, andere Parteien wie die CDU und SPD bekämen auch kein zusätzliches Etikett. Eine öffentlich-rechtliche Reinwaschung.

Gemeinhin wird am 11. November der Beginn der Faschingszeit oder auch der heilige Martin gefeiert. Nicht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dort wird ganz nüchtern konferiert, ernst in die Zukunft geblickt und mitgeteilt, dass die "Alternative für Deutschland" (AfD) "mittlerweile bekannt genug" sei, so dass künftig der "erklärende, aber auch wertende Zusatz" weg gelassen werden könne. Gemeint ist das Adjektiv "rechtspopulistisch".

So fasste Wellenvizechef Peter Heilbrunner (SWR 1) die Diskussion in der Konferenz zusammen, in der alle der Meinung waren, dass in den Nachrichtensendungen auf diese "Etikettierung" verzichtet werden soll. Analog zu CDU oder SPD spreche man in der Landesschau aktuell, in der Landesschau sowie in den Hörfunk-News von SWR 1 und SWR 4 fortan nur noch von AfD. Auch die Moderatoren müssten "nicht reflexartig" den Zusatz benutzen, logischerweise könne hier die Regelung "elastischer" gehandhabt werden. Aber auch hier gelte: "Vor Verwendung nachdenken".

SWR-Mail mit Anweisung.
SWR-Mail mit Anweisung.

Das heißt, die KollegInnen vor dem Mikrofon werden nun grübeln müssen, ob sie das böse Wort sagen sollen oder nicht, ob das gut ist in den Flüchtlingszeiten oder gar vor der drohenden Landtagswahl. Zumindest werden sie, sollte es ihnen über die Lippen kommen, nicht bestraft, versichert Stefanie Schneider, die Landessenderdirektorin, gegenüber Kontext. Für sie ist die neue Sprachregelung "kein Ukas", sondern schlicht pragmatisch. Bei der CDU werde kein "konservativ" dran gehängt, bei der FDP kein "liberal". Am Anfang sei das Attribut "hilfreich zur Orientierung" gewesen, jetzt sei es überflüssig, weil wohl alle kapiert hätten, was die AfD für eine Partei sei.

So viel weiß man tatsächlich: Die rechtspopulistische Partei will die deutsche Grenze mit Waffengewalt gegen den "Asylantenstrom" verteidigen, als ultima ratio, wie sie sagt. Und im kommenden März will sie in den baden-württembergischen Landtag einziehen, mit durchaus günstigen Prognosen. Da heißt es frühzeitig Obacht geben im Sender.

Stimmen zur SWR-Entscheidung

Wolfgang Utz (SWR-Sprecher): Der Begriff rechtspopulistisch wird beim SWR im Zusammenhang mit der AfD immer dann verwendet, wenn er journalistisch sinnvoll ist. Die Landessenderdirektion hat sich allerdings mit den Verantwortlichen der aktuellen Sendungen darauf verständigt, nicht grundsätzlich bei jeder Nennung die AfD mit dem Begriff rechtspopulistisch zu kombinieren. Der SWR sieht durchaus die Notwendigkeit, eine noch junge Partei wie die AfD für die Menschen einzuordnen. Dafür genügt es aber nicht, sie mit einem immer gleichen Attribut zu versehen. Somit ändert sich nichts an dem journalistischen Grundsatz, dass charakterisierende Begriffe für Parteien und Organisationen immer dann gesetzt werden, wenn das nach journalistischen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Manchmal sind Begriffe wie "rechtspopulistisch", "liberal", "totalitär", "sozialistisch" usw. notwendig, um ein Ereignis dem Publikum verständlich zu machen und die Einordnung zu erleichtern. Dann nutzt sie der SWR. In anderen Fällen sind sie redundant, dann nutzen wir sie nicht.

Ralf Stegner (stv. Bundesvorsitzender SPD): Egal, wie der Sender diese Partei betitelt, die AfD ist und bleibt eine Ansammlung von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, die von Petry bis Höcke und Gauland nationalistische, teilweise fremdenfeindliche und auch völkische Parolen vertritt. Deshalb gibt es dieser Partei gegenüber nur glasklare Ablehnung und harte Auseinandersetzung mit einer Politik, die antieuropäisch und gefährlich für Deutschland ist. 

Volker Beck (Innenexperte Grüne): Nachvollziehen kann ich die Überlegungen des SWR nicht, da die AfD sich kontinuierlich vom rechten Rand des demokratischen Spektrums weiter nach rechts bewegt. Ich möchte den SWR deshalb an seinen öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag erinnern. Dazu gehört auch, dass man Parteien und politische Bewegungen einordnet.

Bernd Riexinger (Parteichef Linke): Dass die Direktionsleitung eines öffentlich-rechtlichen Senders, ausgerechnet nachdem die AfD ihren strammen Rechtskurs weiter verschärft hat, auf die Bezeichnung rechtspopulistisch bei der AfD verzichtet, ist entweder Resultat grober politischer Unkenntnis und Verantwortungslosigkeit oder einer nicht nachvollziehbaren politischen Positionierung. In jedem Fall nicht akzeptabel.

Stimmen zusammengestellt von Kontext und "Handelsblatt" (aktualisiert am 3.12.2015)

Die AfD könnte um drei Punkte auf acht Prozent zulegen, wenn am nächsten Sonntag (6.12.) Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre. Dies ergibt die Umfrage von Infratest dimap, die der SWR und die "Stuttgarter Zeitung in Auftrag gegeben haben.


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Kommentare

Klaus, 11.12.2015 11:13
Gut, "rechtspolpolistisch" ist ja auch eher vereinfachend.

Man könnte besser "rechtskonservativ und mit völkischen Zügen" schreiben, das wurde auch schon bei Analysen des Handeslblattes über die AfD festgestellt:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/swr-und-alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ploetzlich-nicht-mehr-rechtspopulistisch/12670452.html

Und auf dem Bild sieht man deutlich, daß Frau Petrys Haarfarbe dunkel ist.

Frank Meier, 10.12.2015 22:51
In dem Zusammenhang kann ich nur den Kommentar von kress-Chefredakteur Bülend Ürük empfehlen.

Er schreibt:
Durch den Verzicht auf eine Einordnung der AfD als "rechtspopulistisch" wird die AfD indirekt als ganz "normale" Partei "geadelt", die sich nicht wesentlich von anderen Parteien unterscheidet. Damit sollen ihre im Kern fremdenfeindliche, rassistische Programmatik aus dem Blickfeld verschwinden und entsorgt werden.

Auch der Rest ist sehr lesenswert:
http://kress.de/news/detail/beitrag/133573-kommentar-von-kressde-chefredakteur-buelend-ueruek-wie-der-swr-den-roten-teppich-fuer-die-afd-ausrollt.html

Blender, 08.12.2015 09:57
Das Wahlprogramm der AfD ist genauso unnötig/ nichtssagend/ nichtsnutzig wie die Wahlprogramme der anderen Parteien. Die Parteien haben gar nicht vor sich daran zu halten, sondern machen nach der Wahl was sie wollen. Abweichen vom Wahlprogramm ist ja kein Straftatbestand. Bei der AfD kommt hinzu, dass die meisten Wähler eh so was sperriges nicht lesen.
Bei der französischen FN ist es ja auch so. Sie bedienen sich auch bei Positionen der Linken, um an Wählerstimmen zu kommen.
Auch bei Horoskopen ist die Taktik die gleiche. 3 allgemein gehaltene Aussagen von denen meist NUR eine Stimmt, und jede*r zieht für sich das raus was man hören will und dann sagen die Leute, JA .., genau das stand in meinem Horoskop.

Klaus, 07.12.2015 17:33
Populismus in Farben:

Grün-populistisch
Rot-populistisch
Gelb-Populistisch
Orange-Populistisch
RotRot-Populistisch
ViolettPopulistisch
Schwarz-Populistisch
SchwarzSchwarz-Populistisch
Braun-Populistisch

observer, 07.12.2015 12:32
Wenn die AfD rechtspopulistisch ist, dann ist die LINKE linkspopulistisch. Ich erwarte Gleichbehandlung.

Klaus_2, 05.12.2015 22:16
Wie sich die AfD erledigt?, die 2.:

Die haben doch gar kein Programm,
ausser
- der EURO
- die Flüchtlinge.

Ähnlich wie bei den Piraten, die das auch nicht organisiert gekriegt haben, bei aller Hoffnung. Und dann in die FDP wechseln.

Vielleicht zieht es die übrigbleibenden AFDlerInnen dann später eben doch in die CDU.

Klaus, 04.12.2015 18:26
"nur die Harten kommen in den Garten" ist natürlich ein Spruch, der nicht hält, wenn echt geprüft.

"Denn hättet Ihr der Liebe nicht."
"So halte die andere Wange hin."
"Den Sanftmütigen gehört das Himmelreich."

Ich bin nicht bibelfest, dafür kann ich aber klar sehen, daß Gewaltfreiheit, Mitgefühl, Weisheit (zu unterscheiden), die Liebe und die Liebe gute, wenn nicht die Eigenschaft sind, die es braucht um das Nadelöhr zu umschiffen.

Der TÜV für die Selbstprüfung. Quasi.
Oder so.

Holperbald, 04.12.2015 08:44
1. "Feigheit vor dem Feind" ist eine entlarvende Bezeichnung. Dass Sie sie verwenden, legt nahe, weß`Geistes Kind Sie sind.

2. Nein, man landet nicht im Gefängnis. Ein (relativ schlechtes) Stilmittel ist die Übertreibung, um sich selbst als Opfer zu zeichnen. Sie landen nicht in den Kerkern des AFD-Unrechtregimes, ebenso wie Neonazis nicht "in KZ`s landen", wo man sich bei berufener Seite auch gerne mal als Opfer hinstilisiert.

Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass wir nicht im Krieg sind, sondern in einer demokratischen Auseinandersetzung (anderenfalls müssten Sie Haftmaßnahmen billigend in Kauf nehmen), dass der SWR dankenswerterweise seinen Zuschauern zutraut, selbst zu denken. Dass eben auch andere eine Meinung haben dürfen.

3. Doch, sie störten. Das haben die Teilnehmer selbst zugegeben. Sie wollen lediglich nicht "grob" gestört haben. Natürlich hätten Sie gerne "grob" gestört, hätte dieses Attribut geholfen, die Versammlung aufzulösen, aber nicht zu einer Strafanzeige geführt. Insofern: Die wackeren Kämpfer gegen Rechts könnten ja Flagge zeigen, und nicht davonlaufen, wen sie für die Konsequenzen ihres Handelns einstehen müssten. Erst gackern - dann nicht legen. Das haben wir gerne.

Jörg Mutke, 03.12.2015 18:55
Natürlich ist die AfD rechtspopulistsisch und man sollte sie argumentativ bekämpfen. Aber ist es wirklich so schlimm, ZUschaern und Zuhörern Wissen und Denken zuzutrauen? Mir persönlich ist es lieb, wenn der ÖRR berichtet und möglichst wenig kommentiert. Zumindest sollte beides klar getrennt sein. Insofern finde ich die "Anweisung" durchaus sinnvoll und nachvollziehbar.

Jue.So Jürgen Sojka, 03.12.2015 18:13
@christiane, 03.12.2015 15:37
Gibt es schon irgendwo eine Petition, die Rundfunkgebühren abzuschaffen?
---Das würde wieder so eine Petition sein, die ins LEERE geht---

Die Gebühren 'per se' sind nicht das, was zu bemängeln ist, es sind die agierenden in den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, die sich selbst gegenüber verweigern GRUNDRECHTSBINDEND zu
denken und zu handeln!!
www.parkschuetzer.de/statements/178818 nach Schreiben an den Gesamtverantwortlichen im SWR
Hier die Antwort des Intendanten Peter Boudgoust (Seite 2 + Kuvert m. Datum)

Musterschreiben an den Intendanten Peter Boudgoust vom Juli 2011
www.parkschuetzer.de/statements/178801 darin im letzten Absatz:
Meine Gebührenzahlung erwarte ich im Sinne der umfassenden Bürgerinformation zu verwenden!
Das mir zustehende Recht auf Einstellung der Gebührenzahlung wird von mit angewandt werden,
soweit dieser Missstand andauert!!
Mit freundlichem Gruß

Der Schreiber dieser Zeilen ('SdZ') zahlt seit Frühjahr 2010 keine/n Rundfunkgebühren/Rundfunkbeitrag
mehr – an eine Organisation, deren Organisatoren/Beschäftigten ihre GRUNDRECHTSBINDUNG als nicht selbstverständlich erachten. Es darf nicht auch noch die finanzielle Ausstattung dafür gegeben werden |:-)

Zu meinem Kommentar Jue.So Jürgen Sojka, 02.12.2015 19:36 – darin der Name Peter Voss.
Selbstverständlich ist mir bekannt, dass sich der frühere Intendant des SWR mit 'ß' schreibt also Voß.
Wir sind in die 50er Jahre hineingeboren in eine Gesellschaft, in der es die Begrifflichkeit 'Falscher Fufziger' und 'Zwei Seiten einer Medaille' bereits gab – einfach auf die dafür passenden anwenden |;-))
www.whoswho.de/bio/peter-voss.html
www.quadriga.eu/hochschule/aufbau/hochschulleitung/peter-voss
https://de.wikipedia.org/wiki/Quadriga_Hochschule_Berlin
Kritik
Da die Quadriga Hochschule besonders mit namhaften Journalisten für sich wirbt, wird öffentlich kritisiert, dass die Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations aufgeweicht würden. Das NDR-Medienmagazin Zapp sieht die Hochschule als Beispiel für eine fragwürdige Nähe zwischen Public Relations und Journalismus

christiane, 03.12.2015 15:37
Gibt es schon irgendwo eine Petition, die Rundfunkgebühren abzuschaffen?

Herr S., 03.12.2015 12:39
Wird die "rechstextreme NPD" denn jetzt auch nicht mehr so genannt, weil jeder weiß das sie es ist, oder ist die Gefahr zu groß das Zuschauer*innen die dann mit dem NOK verwechseln?

Kornelia, 03.12.2015 11:52
Das ist ja peinlich erster Güte!
Danke @Kontext für diesen Einblick in einen Offenbarungseid!

M. Boettcher, 03.12.2015 10:32
Mir geht die Wertung in Nachrichtensendungen schon lange auf den Keks. Z. B. auch, wenn vom Machthaber Assad gesprochn wird. Bezeichnet jemand Herrn Obama als Imperator oder Frau Merkel als Regentin?
Klar ist die AfD rechtspopulistisch. Allerdings stehen Politiker der anderen Parteien der AfD an Populismus teilweise kaum nach. Zudem müsste man dann auch von der konservativen CDU und der erzkonservativen CSU und der ex-sozialdemokratischen SPD etc. sprechen. In einer Nachrichtensendung haben Wertungen aber nichts verloren. In einem Kommentar ist das anders, da können sich die Damen und Herren des ÖRR ja gern austoben.

Dieter Tremel, 03.12.2015 10:06
Solange dieses Vorgehen nicht nur die AfD betrifft, halte ich es für richtig. Es ist nicht Sache der Medien, politisch agierende Parteien oder Personen systematisch und pauschal mit wertenden Attributen zu versehen. Das Urteil, ob eine Partei populistisch, zu weit links oder rechts oder was auch immer ist, steht nicht dem Redakteur der Nachricht oder dessen Chef zu, privat natürlich sehr wohl, aber nicht in seiner Funktion als Verfasser einer Nachricht. Es ist allein Sache des Zuhörers und Konsumenten der Nachricht. Ein solches Etikettieren seitens der Medien in Meldungen ist ein Unding, das sollte nur ausgewiesenen Kommentaren und Meinungen akzeptiert sein.

Alleinige Aufgabe der Medien ist es, mit den Nachrichten objektiv diejenigen Informationen und Fakten zu übermitteln, die dem Hörer zu dessen Urteil dienen. Wenn diese Faktenlage bei einer Mehrheit der Hörer dann die Meinung erzeugt, die dem Etikett entspricht, ist das akzeptabel und gute politische Willensbildung, aber nicht, wenn es von oben verordnet wird. Wenn die Meinungsbildung nicht beim Hörer liegt, sondern schon an der Quelle stattfindet, ist die Grenze zur Propaganda schon überschritten.

Die Vermutung, dass es nicht nur eine Aufhebung der Sprachregelung, sondern auch das Gegenstück dazu gibt, ist angesichts der veröffentlichten Email durchaus legitim, auch wenn ich damit nicht argumentieren würde.

Ein ähnliches Beispiel ist für mich die Sprachregelung, was andere Staaten betrifft: Bestimmte Regierungen werden stets als "Regime" bezeichnet, ohne das es ausreichend transparent ist, was dazu führt. Auch hier würde ich mein Urteil als Hörer und denkender Mensch gerne selbst wählen.

Klaus, 02.12.2015 20:19
Ich vergaß:

"Wie erledigt sich die AfD von selbst?"

Wie meistens durch schlichte Unfähigkeit und menschliches Versagen.

Das kommt ja auch in DE gelegentlich vor.

Jue.So Jürgen Sojka, 02.12.2015 19:36
Mir verschlägt es (fast) die Sprache Josef-Otto Freudenreich, ob der 'Offenheit' SWR-interner Entscheider(Matrix)-Gespräche hier veröffentlicht zu lesen.

Was ist denn nur mit meinem SWR-Sender los? Kein Peter Voss mehr, der unverhohlen austeilte, um Unterordnung zu erzielen (siehe VW-Management und die ihnen anvertrauten <untergeordneten>)? Keine Ziehsöhne, die Personalversammlungen in Führungskräfte-Auftritte umfunktionierten, an denen niemand mehr, besonders die Personalvertretenden (ver.di-Funktionäre), den Mund aufmachen? Keine Panik mehr für jene, die jederzeit damit rechnen mussten erkannt zu werden – die aus Baden-Baden kommenden?

Es wird doch nicht eine Stimmung, oder gar Haltung, im SWR Einzug halten, die mit dem Begriff EIGENVERANTWORTUNG bezeichnet werden könnte - oder zumindest mal Verantwortung.

Solange der Begriff SOLIDARITÄT (VG1) lediglich als Begriff bestehend, also nicht in die Wirklichkeit geholt und gelebt wird(wurde), solange galt es keinen Pfifferling zu geben auf das Umsetzen des Vorwortes aus dem Leitbild unseres Intendanten Peter Boudgoust (2007).
Auszug:
das … Leitbild … wurde im Frühjahr 2007 verabschiedet.
… Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berufen sich darauf und zitieren daraus; sie pochen
auf ihr Recht, werden… auch an ihre Pflichten gegenüber ihren jeweiligen Vorgesetzten
und vor allem gegenüber unserem eigentlichen »Arbeitgeber«, der Gesellschaft, erinnert.
… Die Landessenderdirektorin Rheinland-Pfalz, Frau Dr. Simone Sanftenberg, hat die
Verantwortung dafür übernommen, … als Leitbildbeauftragte des SWR zu koordinieren. ENDE Auszug
www.parkschuetzer.de/statements/181741
Leitbild des SWR (Leitlinien aktuell) und das Leitbild des Regierungspräsidium Stuttgart.
ALLERDINGS was nützen _g e s c h r i e b e n e_ Worte, wenn diese nicht mit LEBEN erfüllt
werden, sondern sogar ignoriert werden?!?

SWR der Heimatsender (Haussender) der Konservativen.
Mit Strukturen der Hierarchie <statt Verantwortung>!
Mit Führung <statt Verantwortlichen> - jenen gegenüber die ihnen anvertraut sind!

Ein Wandel sich entwickelnd – "Wir werden sehn wir werden sehn, ob die Dinge sich zum Guten drehn...
STEFAN ZAUNER feat. PETRA MANUELA

www.parkschuetzer.de/statements/185679
Sollte der SWR, die Verantwortlichen im SWR, sich ganz <gaaanz> vorsichtig aus der 'Umklammerung' der Konservativen Einflussnahme entziehen 'wollen'??

Klaus, 02.12.2015 18:52
Die NAchfolge-Partei per se ist ja die 'C'DU, mit FDP-Anhängsel.
Kann man in Wikipedia nachlesen, wieviele NS-Leute den Übergang geschafft haben.

Die AfD erledigt sich von selbst. So Gott will.

Max, 02.12.2015 18:09
Es geht nicht darum, ob der SWR und andere Medien und Anstalten Anweisungen bekommen. Das ist überhaupt nicht mehr notwendig. Es gibt längst Strukturen, die das so etwas überflüssig machen.

Dass auch die öffentlich-rechtlichen Sender nicht (mehr?) objektiv, umfassend, unvoreingenommen berichten, ist so offensichtlich, dass nur absolute Ignoranten es noch bestreiten.

Wer wissen will, wie das alles funktioniert und zusammenhängt, z.B. auch unter welchen Bedingungen Journalisten heutzutage arbeiten (müssen), so dass gar nichts anderes herauskommen KANN, dem sei das Buch "ARD & Co - wie Medien manipulieren" wärmstens empfohlen. Die Autoren sind übrigens absolut integer, nicht rechts(populistisch) (übrigens ist die CSU auch rechtspopulistisch, schon immer gewesen, das mal nur nebenbei), keine AfD-Sympathisanten oder was auch immer. Sie haben bei und für ARD & Co gearbeitet oder tun das noch immer. Wer das Buch gelesen hat, versteht das ganze Dilemma.

Der öffentlich-rechtliche Gedanke ist ein großer. Was daraus geworden ist, kann man nur beklagen. Der SWR hätte die Mittel und Möglichkeiten, die Bürger unabhängig zu informieren, alle Seiten zu beleuchten, und das zu Sendezeiten, bei denen es auch Zuschauer und Zuhörer gibt, und nicht erst ab Mitternacht - sporadisch, als Feigenblatt. Vor allem aber hat der SWR sogar den AUFTRAG! Ist das eigentlich jedem hier so richtig bewusst? Wofür bezahlen wir denn unseren "Beitrag"?

Sarina, 02.12.2015 17:37
@Dr. Gerd Teska
Ihr Rückschluss, die Journalisten des SWR hätten Anweisung gehabt, die AfD rechtspopulistisch zu nennen, ist sowohl unzulässig als auch unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass die Journalisten die AfD schlicht mit dem Zusatz rechtspopulistisch bezeichnet haben, weil sie rechtspopulistisch ist.

Diese Art der Logikverdrehung mit dem darauf aufbauenden Versuch, seinerseits nun dieses Medium zu diffamieren, ist häufig in Kreisen zu finden, die tatsächlich wenig mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun haben.

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Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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