KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Geht's noch? Heidenau am vergangenen Samstag. Foto: Christian Ditsch/epd

Geht's noch? Heidenau am vergangenen Samstag. Foto: Christian Ditsch/epd

Ausgabe 230
Gesellschaft

Fremdenhass im Südwesten

Datum: 26.08.2015
Der fremdenfeindliche Mob marschiert nicht erst seit Heidenau auf. Er ist schon lange aktiv. Das zeigen die zahlreichen Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl haben sie zu einer erschütternden Chronik zusammengestellt.

Die Datengrundlage dieser Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln. Ergänzend werden Fälle aufgenommen, die von lokalen Initiativen sowie von Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt gemeldet wurden.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle/Übergriffs-Arten: tätlicher Übergriff/Körperverletzung, sonstige Angriffe auf Unterkünfte, Brandanschlag, Kundgebung/Demo.

In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren Kategorien gezählt werden.

Angriffe und Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, können unabhängig von ihrer Schwere und ihres gravierenden Ausmaßes in die Dokumentation nicht einbezogen werden. Darunter fallen zum Beispiel Tatbestände der Bedrohungen von Flüchtlingen oder UnterstützerInnen.

 

In acht Monaten bundesweit:

Angriffe auf Unterkunft: 252
Davon Brandanschläge : 25
Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte (Stein-/Böllerwürfe, Randale, Schmierereien): 227
Tätliche Übergriffe (mit Körperverletzung): 66
Dabei Körperverletzte: 90
Flüchtlingsfeindliche Kundgebungen/Demos: 129

Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle 2015 in Baden-Württemberg

24. 8.
Brandanschlag
Weissach im Tal (Quelle: "Stuttgarter Nachrichten")

In Weissach im Tal kam es in der Nacht zu Montag zu einem Brand in einem leerstehenden Gebäude, das zukünftig als Asylunterkunft genutzt werden sollte. Laut Feuerwehr gilt das Haus nun als unbewohnbar. Die Polizei hält einen Brandanschlag für möglich. Es wäre nicht der erste in der Gemeinde. Im Herbst 2005 war eine Asylunterkunft in Weissach schon einmal Ziel eines rassistischen Anschlags geworden.

30. 7.
Brandanschlag
Balingen (Quelle: RTF1, "Pforzheimer Zeitung")

In Balingen gab es am Donnerstag offenbar einen versuchten Brandanschlag auf die örtliche Asylunterkunft. Gegen 7 Uhr morgens entdeckten Mitarbeiter des Kreises vor dem Gebäude und im Eingangsflur eine brennbare Flüssigkeit. Das Gebäude wurde deshalb sicherheitshalber evakuiert. Die Kriminaldirektion Rottweil des Polizeipräsidiums Tuttlingen richtete eine besondere Ermittlungseinheit zur Klärung des Vorfalls ein. Der Verdacht lautet auf schwere Brandstiftung.

29. 7.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Ellwangen (Quelle: "Rhein-Neckar-Zeitung") 

Unbekannte haben an der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen auf einem Behördenschild ein Hakenkreuz hinterlassen.

19. 7.
Brandanschlag
Remchingen (Quelle: "Stuttgarter Nachrichten")

In der Nacht zum Samstag ist im Enzkreis eine geplante Unterkunft für Asylsuchende angezündet worden und in Flammen aufgegangen. Ein Autofahrer hatte kurz nach Mitternacht das Feuer bemerkt. Bis die Feuerwehr eintraf, waren schon zwei Stockwerke und das Dach ausgebrannt. Es entstand ein Sachschaden von rund 70 000 Euro. Das dreistöckige Gebäude, in das 2016 Flüchtlinge hätten einziehen sollen, muss nun vermutlich abgerissen werden. Die Suche nach geeigneten Objekten, in welche die dem Landkreis zugewiesenen 150 Asylsuchenden einziehen können, muss nun fortgesetzt werden. Verletzt wurde durch das Feuer niemand. Laut Polizei handelt es sich um Brandstiftung, als Brandbeschleuniger diente Benzin. Die Polizei ermittelt gegen unbekannt. Einen "fremdenfeindlichen" Hintergrund schließt die Polizei laut "Stuttgarter Nachrichten" nicht aus.

18. 7.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte/tätlicher Übergriff/Körperverletzung
Oppenheim (Quelle: "Hohenloher Tagblatt")

Bewohner des Asylbewerberheims im Wiesengrund in Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis) sind am Samstagnachmittag von einer dreiköpfigen alkoholisierten Personengruppe angepöbelt und provoziert worden. Am Abend kam es zu einem weiteren Vorfall vor der Asylunterkunft, wo ein Bewohner geschlagen worden sei. Weitere tätliche Angriffe haben jedoch durch das Eingreifen eines couragierten Passanten verhindert werden können. Verletzt wurde hierbei niemand. Dieses Mal konnten die Beamten neben dem bereits am Nachmittag auffälligen 28-Jährigen noch einen 23 Jahre alten Mann aus Schwäbisch Hall feststellen. Gegen 23 Uhr wurde der Polizei ein erneuter Vorfall aus dem Heim gemeldet. Wieder sei es dort zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei, die dieses Mal mit mehreren Streifenfahrzeugen ausgerückt war, konnte zwar keine Schlägerei feststellen, jedoch waren wieder die bereits zuvor auffällig gewordenen Männer anwesend. Während der 28-Jährige bislang nicht polizeibekannt war, sei der 23-Jährige möglicherweise der rechten Szene zuordenbar. Der Staatsschutz der Kripo hat die Ermittlungen gegen die drei Personen wegen Bedrohung und Beleidigung aufgenommen.

15. 6.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Calw (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 

23. 5.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Engen (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer Anzeige wegen Beleidigung.

17. 5.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Wendlingen am Neckar (Quelle: Bundesregierung) 

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.

10.05.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Bad Krozingen (Quelle: "Badische Zeitung")

Am Wochenende haben derzeit noch unbekannte Täter mehrere Scheiben im Erdgeschoss der noch nicht bezogenen Container-Unterkunft für Flüchtlinge eingeschlagen. Die Polizei hat bereits die Ermittlungen aufgenommen. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Unklar ist bisher, ob hinter der Tat ein fremdenfeindliches Motiv steckt. 

9. 5.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Sontheim an der Brenz (Quelle: SWR.de, "Südwest-Presse") 

In der Nacht zum Sonntag haben bislang Unbekannte eine Unterkunft für Asylbewerber mit Steinen beworfen. Die Polizei alarmierten Bewohner der Einrichtung in Sontheim an der Brenz und berichteten, die Täter hätten gedroht, das Haus anzuzünden. Derzeit wird das Gebäude von der Polizei rund um die Uhr bewacht.

6. 4.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Sindelfingen (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.

31. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Reutlingen (Quelle: "Tagblatt") 

Ein unbekannter, teilweise maskierter Mann hat in der Nacht zum Dienstag gegen 2.15 Uhr in der Reutlinger Asylbewerber-Unterkunft in der Ringelbachstraße zunächst einen Silvesterböller in einem Zimmer explodieren lassen. Im Raum hielten sich fünf Gambier auf, verletzt wurde jedoch niemand. Als der Unbekannte die Unterkunft daraufhin verließ, feuerte er noch mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole ab.

15. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Dettingen unter Teck (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.

9. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Aspach (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt. 

8. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Malterdingen (Quelle: taz)

Im baden-württembergischen Malterdingen haben Unbekannte ein für Flüchtlinge vorgesehenes Haus stark beschädigt. Die Täter setzten das Gebäude unter Wasser, wie das Polizeipräsidium Freiburg am Sonntag mitteilte. Ursprünglich sollten nach Angaben eines Polizeisprechers in ein bis zwei Wochen Asylsuchende in das Haus im Landkreis Emmendingen einziehen. Die Kriminalpolizei nahm die Ermittlungen auf.

2. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Linkenheim-Hochstetten (Quelle: Bundesregierung) 

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.

28. 2.
Kundgebung/Demo
Singen (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundeskriminalmt protestieren 35 Personen in Singen unter dem Motto "Asylflut stoppen". Anmelder ist die NPD-KV Konstanz-Bodensee. 

7. 2.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Waiblingen (Quelle: Bundesregierung) 

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verübt.

Info:

Kontext hat sich auf die Übergriffe in Baden-Württemberg konzentriert. Die vollständige Chronik ist unter diesem Link zu lesen.


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Kommentare

someonesdaughter, 31.08.2015 21:44
@Blender: Ja, die beiden Festgenommenen sind natürlich auf freiem Fuß (so wie auch die Prachtexemplare des hässlichen Deutschen, die in einer Berliner S-Bahn unter 'Sieg heil'-Geblöke auf Kinder uriniert haben) - genau genommen war einer der Festgenommenen in Heidenau aber auch gar nicht festgenommen sondern nur "fest gesetzt" und auch kein Nazi, sondern ein Fotograf der Agentur Freelens:

"Pressefreiheit à la Sachsen"

https://www.freelens.com

Die Polizei, dein Freund und Helfer ... fragt sich nur wessen Freund und Helfer.

Blender, 28.08.2015 08:50
@Ophir, 27.08.2015 18:28
Stimmt! In der Tat kommen einem da die Tränen. Weil diese Täter die Vorteile unserer Demokratie ausnutzen um diese zu untergraben. Sie begehen Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung, Landfriedensbruch und Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung etc.. Aber die Unschuldsvermutung bedingt, dass man jedem Täter jede Tat einzeln nachweisen muss, und damit kommen sie mit rechten Rechtsanwälten dann durch. Jetzt wurde die Versammlungsfreiheit in Heidenau gekippt, und wer leidet darunter? Das Willkommensfest. Solange nur die rechten Straftäter vor der Unterkunft waren gab es trotz massiver Rechtsverstöße kein Versammlungsverbot, erst jetzt, wo sich die Anständigen versammeln wollen. Es kommen mir wirklich die Tränen. Meines Erachtens sollte man alle die nichts gegen Straftaten unternehmen die gegen Flüchtlinge und ihre Behausungen gerichtet sind wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilen. Die Demokratie müsste Zeigen dass sie wehrhaft ist. Mit rechten Polizisten, rechten Anwälten, rechten Richtern, rechten Geheimdiensten, ängstlichen Bürgermeistern, opportunistischen Landräten und machtorientierten charakterlosen Politikern ist das allerdings nicht möglich. Gibt es noch jemanden in Schlüsselpositionen dem §1GG das Wichtigste ist? Dann tut was. Weinen allein hilft nicht.

Ophir, 27.08.2015 18:28
Doch kommen einem doch glatt die Tränen beim lesen des Artikels ... *schnief* ...

H.Ewerth, 27.08.2015 14:57
Alleine seit dem Mauerfall gibt es schon wieder in Deutschland über 150 ermordete Menschen auf Grund einer menschenverachtenden Ideologie zu beklagen. Es war und ist doch eigentlich immer klar gewesen, dass nur weil Deutschland den Krieg verloren hat, die menschenverachtende Ideologie von damals nicht weg war und wie man sieht und hört bis heute im Jahr 2015 nie weg gewesen ist. Eigentlich logisch, wenn man bedenkt, dass die meisten damals davon gekommen sind?

Blender, 27.08.2015 09:01
Danke für den Hinweis mit den 2 Festnahmen. Sind mir durch die Lappen gegangen (Sorry), aber bestimmt sind beide auch schon wieder freigelassen worden; z.B.: weil sie keine Gefahr für die Allgemeinheit sind, die Taten nicht genau zuzuordnen, sie unter Alkohol standen, alles nur ein Spaß war oder sie eine schwere Kindheit mit einem alkoholkranken alleinerziehenden Vater hatten. Wetten!

someonesdaughter, 26.08.2015 17:01
@Blender: Aber, aber – wir wollen doch den strammen Einsatz der Polizei in Sachsen nicht ganz so harsch beurteilen; nach tagelangen Ankündigungen rechtsextremer Gruppen im Internet und der Anmeldung einer NPD-Demo konnte doch wirklich niemand ahnen, dass dort Nazis auftauchen würden und in zwei Randale-Nächten haben die 'Freunde und Helfer' (fragt sich halt wessen?) nicht niemanden festgenommen, sondern sage und schreibe ZWEI Personen.

http://www.dnn-online.de/pirna/web/regional/specials/polizeiticker/detail/-/specific/Drei-Tage-Heidenau-Mehr-als-30-verletzte-Beamte-nur-zwei-Festnahmen-1778211056

Und Wasserwerfer haben sie auch geschickt ... allerdings erst nach zwei Nächten rechter Randale, als sich die Antifa ansagte. Mit denen kennt sich die sächsische Polizei aber auch besser aus: illegale Erfassung hunderttausender Handydaten, illegale Durchsuchungen von Anwaltskanzleien, das Einkesseln hunderter Nazigegner, Videos manipulieren, um einen Jenaer Pfarrer zu beschuldigen – alles kein Problem, das können die. Mit Nazis müssen sie noch üben.

Blender, 26.08.2015 14:41
Wenn in einem Braunkohlerevier demonstriert wird gibt es 800 Festnahmen, aber wenn Asylbewerber angegriffen und 31 Polizisten verletzt werden, dann gibt es keine.
Zitat aus http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/sachsen-fremdenfeinde-in-heidenau-greifen-abermals-polizisten-an-13764366.html : Ob es Verletzte oder Festnahmen gab, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. „Wichtig ist zunächst einmal, dass sich die Lage wieder beruhigt hat“, erklärte der Sprecher.

Nun ja, ohne Festnahmen kommen die Brandstifter bestimmt bald wieder, und man kann sie nicht mal als Wiederholungstäter identifizieren. Man könnte fast den Eindruck gewinnen dass in unserem Staat alles Braune beschützt wird, Kohle und Täter.

jetztredichklartext, 26.08.2015 07:28
Und was lernen wir daraus? Nichts was wir nicht schön wussten. Die Gesinnung ist braun, nur bisher waren die Bürger zu feige sich zu outen. Danke Asylsuchende, danke. Endlich brauche ich nichts mehr vermuten, sondern ich bin mir sicher: Deutschland ist fremdenfeindlich.

Wenn ein Türke einen kaugummi klaut wird die SGS9 gerufen. Zünden Deutscher Ausländer an kommt die feuerwehr zum gucken.

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