KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Geht's noch? Heidenau am vergangenen Samstag. Foto: Christian Ditsch/epd

Geht's noch? Heidenau am vergangenen Samstag. Foto: Christian Ditsch/epd

Ausgabe 230
Gesellschaft

Fremdenhass im Südwesten

Datum: 26.08.2015
Der fremdenfeindliche Mob marschiert nicht erst seit Heidenau auf. Er ist schon lange aktiv. Das zeigen die zahlreichen Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl haben sie zu einer erschütternden Chronik zusammengestellt.

Die Datengrundlage dieser Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln. Ergänzend werden Fälle aufgenommen, die von lokalen Initiativen sowie von Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt gemeldet wurden.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle/Übergriffs-Arten: tätlicher Übergriff/Körperverletzung, sonstige Angriffe auf Unterkünfte, Brandanschlag, Kundgebung/Demo.

In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren Kategorien gezählt werden.

Angriffe und Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, können unabhängig von ihrer Schwere und ihres gravierenden Ausmaßes in die Dokumentation nicht einbezogen werden. Darunter fallen zum Beispiel Tatbestände der Bedrohungen von Flüchtlingen oder UnterstützerInnen.

 

In acht Monaten bundesweit:

Angriffe auf Unterkunft: 252
Davon Brandanschläge : 25
Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte (Stein-/Böllerwürfe, Randale, Schmierereien): 227
Tätliche Übergriffe (mit Körperverletzung): 66
Dabei Körperverletzte: 90
Flüchtlingsfeindliche Kundgebungen/Demos: 129

Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle 2015 in Baden-Württemberg

24. 8.
Brandanschlag
Weissach im Tal (Quelle: "Stuttgarter Nachrichten")

In Weissach im Tal kam es in der Nacht zu Montag zu einem Brand in einem leerstehenden Gebäude, das zukünftig als Asylunterkunft genutzt werden sollte. Laut Feuerwehr gilt das Haus nun als unbewohnbar. Die Polizei hält einen Brandanschlag für möglich. Es wäre nicht der erste in der Gemeinde. Im Herbst 2005 war eine Asylunterkunft in Weissach schon einmal Ziel eines rassistischen Anschlags geworden.

30. 7.
Brandanschlag
Balingen (Quelle: RTF1, "Pforzheimer Zeitung")

In Balingen gab es am Donnerstag offenbar einen versuchten Brandanschlag auf die örtliche Asylunterkunft. Gegen 7 Uhr morgens entdeckten Mitarbeiter des Kreises vor dem Gebäude und im Eingangsflur eine brennbare Flüssigkeit. Das Gebäude wurde deshalb sicherheitshalber evakuiert. Die Kriminaldirektion Rottweil des Polizeipräsidiums Tuttlingen richtete eine besondere Ermittlungseinheit zur Klärung des Vorfalls ein. Der Verdacht lautet auf schwere Brandstiftung.

29. 7.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Ellwangen (Quelle: "Rhein-Neckar-Zeitung") 

Unbekannte haben an der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen auf einem Behördenschild ein Hakenkreuz hinterlassen.

19. 7.
Brandanschlag
Remchingen (Quelle: "Stuttgarter Nachrichten")

In der Nacht zum Samstag ist im Enzkreis eine geplante Unterkunft für Asylsuchende angezündet worden und in Flammen aufgegangen. Ein Autofahrer hatte kurz nach Mitternacht das Feuer bemerkt. Bis die Feuerwehr eintraf, waren schon zwei Stockwerke und das Dach ausgebrannt. Es entstand ein Sachschaden von rund 70 000 Euro. Das dreistöckige Gebäude, in das 2016 Flüchtlinge hätten einziehen sollen, muss nun vermutlich abgerissen werden. Die Suche nach geeigneten Objekten, in welche die dem Landkreis zugewiesenen 150 Asylsuchenden einziehen können, muss nun fortgesetzt werden. Verletzt wurde durch das Feuer niemand. Laut Polizei handelt es sich um Brandstiftung, als Brandbeschleuniger diente Benzin. Die Polizei ermittelt gegen unbekannt. Einen "fremdenfeindlichen" Hintergrund schließt die Polizei laut "Stuttgarter Nachrichten" nicht aus.

18. 7.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte/tätlicher Übergriff/Körperverletzung
Oppenheim (Quelle: "Hohenloher Tagblatt")

Bewohner des Asylbewerberheims im Wiesengrund in Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis) sind am Samstagnachmittag von einer dreiköpfigen alkoholisierten Personengruppe angepöbelt und provoziert worden. Am Abend kam es zu einem weiteren Vorfall vor der Asylunterkunft, wo ein Bewohner geschlagen worden sei. Weitere tätliche Angriffe haben jedoch durch das Eingreifen eines couragierten Passanten verhindert werden können. Verletzt wurde hierbei niemand. Dieses Mal konnten die Beamten neben dem bereits am Nachmittag auffälligen 28-Jährigen noch einen 23 Jahre alten Mann aus Schwäbisch Hall feststellen. Gegen 23 Uhr wurde der Polizei ein erneuter Vorfall aus dem Heim gemeldet. Wieder sei es dort zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei, die dieses Mal mit mehreren Streifenfahrzeugen ausgerückt war, konnte zwar keine Schlägerei feststellen, jedoch waren wieder die bereits zuvor auffällig gewordenen Männer anwesend. Während der 28-Jährige bislang nicht polizeibekannt war, sei der 23-Jährige möglicherweise der rechten Szene zuordenbar. Der Staatsschutz der Kripo hat die Ermittlungen gegen die drei Personen wegen Bedrohung und Beleidigung aufgenommen.

15. 6.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Calw (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 

23. 5.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Engen (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer Anzeige wegen Beleidigung.

17. 5.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Wendlingen am Neckar (Quelle: Bundesregierung) 

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.

10.05.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Bad Krozingen (Quelle: "Badische Zeitung")

Am Wochenende haben derzeit noch unbekannte Täter mehrere Scheiben im Erdgeschoss der noch nicht bezogenen Container-Unterkunft für Flüchtlinge eingeschlagen. Die Polizei hat bereits die Ermittlungen aufgenommen. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Unklar ist bisher, ob hinter der Tat ein fremdenfeindliches Motiv steckt. 

9. 5.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Sontheim an der Brenz (Quelle: SWR.de, "Südwest-Presse") 

In der Nacht zum Sonntag haben bislang Unbekannte eine Unterkunft für Asylbewerber mit Steinen beworfen. Die Polizei alarmierten Bewohner der Einrichtung in Sontheim an der Brenz und berichteten, die Täter hätten gedroht, das Haus anzuzünden. Derzeit wird das Gebäude von der Polizei rund um die Uhr bewacht.

6. 4.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Sindelfingen (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.

31. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Reutlingen (Quelle: "Tagblatt") 

Ein unbekannter, teilweise maskierter Mann hat in der Nacht zum Dienstag gegen 2.15 Uhr in der Reutlinger Asylbewerber-Unterkunft in der Ringelbachstraße zunächst einen Silvesterböller in einem Zimmer explodieren lassen. Im Raum hielten sich fünf Gambier auf, verletzt wurde jedoch niemand. Als der Unbekannte die Unterkunft daraufhin verließ, feuerte er noch mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole ab.

15. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Dettingen unter Teck (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.

9. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Aspach (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt. 

8. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Malterdingen (Quelle: taz)

Im baden-württembergischen Malterdingen haben Unbekannte ein für Flüchtlinge vorgesehenes Haus stark beschädigt. Die Täter setzten das Gebäude unter Wasser, wie das Polizeipräsidium Freiburg am Sonntag mitteilte. Ursprünglich sollten nach Angaben eines Polizeisprechers in ein bis zwei Wochen Asylsuchende in das Haus im Landkreis Emmendingen einziehen. Die Kriminalpolizei nahm die Ermittlungen auf.

2. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Linkenheim-Hochstetten (Quelle: Bundesregierung) 

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.

28. 2.
Kundgebung/Demo
Singen (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundeskriminalmt protestieren 35 Personen in Singen unter dem Motto "Asylflut stoppen". Anmelder ist die NPD-KV Konstanz-Bodensee. 

7. 2.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Waiblingen (Quelle: Bundesregierung) 

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verübt.

Info:

Kontext hat sich auf die Übergriffe in Baden-Württemberg konzentriert. Die vollständige Chronik ist unter diesem Link zu lesen.


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Kommentare

someonesdaughter, 31.08.2015 21:44
@Blender: Ja, die beiden Festgenommenen sind natürlich auf freiem Fuß (so wie auch die Prachtexemplare des hässlichen Deutschen, die in einer Berliner S-Bahn unter 'Sieg heil'-Geblöke auf Kinder uriniert haben) - genau genommen war einer der Festgenommenen in Heidenau aber auch gar nicht festgenommen sondern nur "fest gesetzt" und auch kein Nazi, sondern ein Fotograf der Agentur Freelens:

"Pressefreiheit à la Sachsen"

https://www.freelens.com

Die Polizei, dein Freund und Helfer ... fragt sich nur wessen Freund und Helfer.

Blender, 28.08.2015 08:50
@Ophir, 27.08.2015 18:28
Stimmt! In der Tat kommen einem da die Tränen. Weil diese Täter die Vorteile unserer Demokratie ausnutzen um diese zu untergraben. Sie begehen Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung, Landfriedensbruch und Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung etc.. Aber die Unschuldsvermutung bedingt, dass man jedem Täter jede Tat einzeln nachweisen muss, und damit kommen sie mit rechten Rechtsanwälten dann durch. Jetzt wurde die Versammlungsfreiheit in Heidenau gekippt, und wer leidet darunter? Das Willkommensfest. Solange nur die rechten Straftäter vor der Unterkunft waren gab es trotz massiver Rechtsverstöße kein Versammlungsverbot, erst jetzt, wo sich die Anständigen versammeln wollen. Es kommen mir wirklich die Tränen. Meines Erachtens sollte man alle die nichts gegen Straftaten unternehmen die gegen Flüchtlinge und ihre Behausungen gerichtet sind wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilen. Die Demokratie müsste Zeigen dass sie wehrhaft ist. Mit rechten Polizisten, rechten Anwälten, rechten Richtern, rechten Geheimdiensten, ängstlichen Bürgermeistern, opportunistischen Landräten und machtorientierten charakterlosen Politikern ist das allerdings nicht möglich. Gibt es noch jemanden in Schlüsselpositionen dem §1GG das Wichtigste ist? Dann tut was. Weinen allein hilft nicht.

Ophir, 27.08.2015 18:28
Doch kommen einem doch glatt die Tränen beim lesen des Artikels ... *schnief* ...

H.Ewerth, 27.08.2015 14:57
Alleine seit dem Mauerfall gibt es schon wieder in Deutschland über 150 ermordete Menschen auf Grund einer menschenverachtenden Ideologie zu beklagen. Es war und ist doch eigentlich immer klar gewesen, dass nur weil Deutschland den Krieg verloren hat, die menschenverachtende Ideologie von damals nicht weg war und wie man sieht und hört bis heute im Jahr 2015 nie weg gewesen ist. Eigentlich logisch, wenn man bedenkt, dass die meisten damals davon gekommen sind?

Blender, 27.08.2015 09:01
Danke für den Hinweis mit den 2 Festnahmen. Sind mir durch die Lappen gegangen (Sorry), aber bestimmt sind beide auch schon wieder freigelassen worden; z.B.: weil sie keine Gefahr für die Allgemeinheit sind, die Taten nicht genau zuzuordnen, sie unter Alkohol standen, alles nur ein Spaß war oder sie eine schwere Kindheit mit einem alkoholkranken alleinerziehenden Vater hatten. Wetten!

someonesdaughter, 26.08.2015 17:01
@Blender: Aber, aber – wir wollen doch den strammen Einsatz der Polizei in Sachsen nicht ganz so harsch beurteilen; nach tagelangen Ankündigungen rechtsextremer Gruppen im Internet und der Anmeldung einer NPD-Demo konnte doch wirklich niemand ahnen, dass dort Nazis auftauchen würden und in zwei Randale-Nächten haben die 'Freunde und Helfer' (fragt sich halt wessen?) nicht niemanden festgenommen, sondern sage und schreibe ZWEI Personen.

http://www.dnn-online.de/pirna/web/regional/specials/polizeiticker/detail/-/specific/Drei-Tage-Heidenau-Mehr-als-30-verletzte-Beamte-nur-zwei-Festnahmen-1778211056

Und Wasserwerfer haben sie auch geschickt ... allerdings erst nach zwei Nächten rechter Randale, als sich die Antifa ansagte. Mit denen kennt sich die sächsische Polizei aber auch besser aus: illegale Erfassung hunderttausender Handydaten, illegale Durchsuchungen von Anwaltskanzleien, das Einkesseln hunderter Nazigegner, Videos manipulieren, um einen Jenaer Pfarrer zu beschuldigen – alles kein Problem, das können die. Mit Nazis müssen sie noch üben.

Blender, 26.08.2015 14:41
Wenn in einem Braunkohlerevier demonstriert wird gibt es 800 Festnahmen, aber wenn Asylbewerber angegriffen und 31 Polizisten verletzt werden, dann gibt es keine.
Zitat aus http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/sachsen-fremdenfeinde-in-heidenau-greifen-abermals-polizisten-an-13764366.html : Ob es Verletzte oder Festnahmen gab, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. „Wichtig ist zunächst einmal, dass sich die Lage wieder beruhigt hat“, erklärte der Sprecher.

Nun ja, ohne Festnahmen kommen die Brandstifter bestimmt bald wieder, und man kann sie nicht mal als Wiederholungstäter identifizieren. Man könnte fast den Eindruck gewinnen dass in unserem Staat alles Braune beschützt wird, Kohle und Täter.

jetztredichklartext, 26.08.2015 07:28
Und was lernen wir daraus? Nichts was wir nicht schön wussten. Die Gesinnung ist braun, nur bisher waren die Bürger zu feige sich zu outen. Danke Asylsuchende, danke. Endlich brauche ich nichts mehr vermuten, sondern ich bin mir sicher: Deutschland ist fremdenfeindlich.

Wenn ein Türke einen kaugummi klaut wird die SGS9 gerufen. Zünden Deutscher Ausländer an kommt die feuerwehr zum gucken.

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