KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Geht's noch? Heidenau am vergangenen Samstag. Foto: Christian Ditsch/epd

Geht's noch? Heidenau am vergangenen Samstag. Foto: Christian Ditsch/epd

Ausgabe 230
Gesellschaft

Fremdenhass im Südwesten

Datum: 26.08.2015
Der fremdenfeindliche Mob marschiert nicht erst seit Heidenau auf. Er ist schon lange aktiv. Das zeigen die zahlreichen Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl haben sie zu einer erschütternden Chronik zusammengestellt.

Die Datengrundlage dieser Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln. Ergänzend werden Fälle aufgenommen, die von lokalen Initiativen sowie von Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt gemeldet wurden.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle/Übergriffs-Arten: tätlicher Übergriff/Körperverletzung, sonstige Angriffe auf Unterkünfte, Brandanschlag, Kundgebung/Demo.

In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren Kategorien gezählt werden.

Angriffe und Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, können unabhängig von ihrer Schwere und ihres gravierenden Ausmaßes in die Dokumentation nicht einbezogen werden. Darunter fallen zum Beispiel Tatbestände der Bedrohungen von Flüchtlingen oder UnterstützerInnen.

 

In acht Monaten bundesweit:

Angriffe auf Unterkunft: 252
Davon Brandanschläge : 25
Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte (Stein-/Böllerwürfe, Randale, Schmierereien): 227
Tätliche Übergriffe (mit Körperverletzung): 66
Dabei Körperverletzte: 90
Flüchtlingsfeindliche Kundgebungen/Demos: 129

Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle 2015 in Baden-Württemberg

24. 8.
Brandanschlag
Weissach im Tal (Quelle: "Stuttgarter Nachrichten")

In Weissach im Tal kam es in der Nacht zu Montag zu einem Brand in einem leerstehenden Gebäude, das zukünftig als Asylunterkunft genutzt werden sollte. Laut Feuerwehr gilt das Haus nun als unbewohnbar. Die Polizei hält einen Brandanschlag für möglich. Es wäre nicht der erste in der Gemeinde. Im Herbst 2005 war eine Asylunterkunft in Weissach schon einmal Ziel eines rassistischen Anschlags geworden.

30. 7.
Brandanschlag
Balingen (Quelle: RTF1, "Pforzheimer Zeitung")

In Balingen gab es am Donnerstag offenbar einen versuchten Brandanschlag auf die örtliche Asylunterkunft. Gegen 7 Uhr morgens entdeckten Mitarbeiter des Kreises vor dem Gebäude und im Eingangsflur eine brennbare Flüssigkeit. Das Gebäude wurde deshalb sicherheitshalber evakuiert. Die Kriminaldirektion Rottweil des Polizeipräsidiums Tuttlingen richtete eine besondere Ermittlungseinheit zur Klärung des Vorfalls ein. Der Verdacht lautet auf schwere Brandstiftung.

29. 7.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Ellwangen (Quelle: "Rhein-Neckar-Zeitung") 

Unbekannte haben an der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen auf einem Behördenschild ein Hakenkreuz hinterlassen.

19. 7.
Brandanschlag
Remchingen (Quelle: "Stuttgarter Nachrichten")

In der Nacht zum Samstag ist im Enzkreis eine geplante Unterkunft für Asylsuchende angezündet worden und in Flammen aufgegangen. Ein Autofahrer hatte kurz nach Mitternacht das Feuer bemerkt. Bis die Feuerwehr eintraf, waren schon zwei Stockwerke und das Dach ausgebrannt. Es entstand ein Sachschaden von rund 70 000 Euro. Das dreistöckige Gebäude, in das 2016 Flüchtlinge hätten einziehen sollen, muss nun vermutlich abgerissen werden. Die Suche nach geeigneten Objekten, in welche die dem Landkreis zugewiesenen 150 Asylsuchenden einziehen können, muss nun fortgesetzt werden. Verletzt wurde durch das Feuer niemand. Laut Polizei handelt es sich um Brandstiftung, als Brandbeschleuniger diente Benzin. Die Polizei ermittelt gegen unbekannt. Einen "fremdenfeindlichen" Hintergrund schließt die Polizei laut "Stuttgarter Nachrichten" nicht aus.

18. 7.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte/tätlicher Übergriff/Körperverletzung
Oppenheim (Quelle: "Hohenloher Tagblatt")

Bewohner des Asylbewerberheims im Wiesengrund in Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis) sind am Samstagnachmittag von einer dreiköpfigen alkoholisierten Personengruppe angepöbelt und provoziert worden. Am Abend kam es zu einem weiteren Vorfall vor der Asylunterkunft, wo ein Bewohner geschlagen worden sei. Weitere tätliche Angriffe haben jedoch durch das Eingreifen eines couragierten Passanten verhindert werden können. Verletzt wurde hierbei niemand. Dieses Mal konnten die Beamten neben dem bereits am Nachmittag auffälligen 28-Jährigen noch einen 23 Jahre alten Mann aus Schwäbisch Hall feststellen. Gegen 23 Uhr wurde der Polizei ein erneuter Vorfall aus dem Heim gemeldet. Wieder sei es dort zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei, die dieses Mal mit mehreren Streifenfahrzeugen ausgerückt war, konnte zwar keine Schlägerei feststellen, jedoch waren wieder die bereits zuvor auffällig gewordenen Männer anwesend. Während der 28-Jährige bislang nicht polizeibekannt war, sei der 23-Jährige möglicherweise der rechten Szene zuordenbar. Der Staatsschutz der Kripo hat die Ermittlungen gegen die drei Personen wegen Bedrohung und Beleidigung aufgenommen.

15. 6.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Calw (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 

23. 5.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Engen (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer Anzeige wegen Beleidigung.

17. 5.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Wendlingen am Neckar (Quelle: Bundesregierung) 

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.

10.05.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Bad Krozingen (Quelle: "Badische Zeitung")

Am Wochenende haben derzeit noch unbekannte Täter mehrere Scheiben im Erdgeschoss der noch nicht bezogenen Container-Unterkunft für Flüchtlinge eingeschlagen. Die Polizei hat bereits die Ermittlungen aufgenommen. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Unklar ist bisher, ob hinter der Tat ein fremdenfeindliches Motiv steckt. 

9. 5.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Sontheim an der Brenz (Quelle: SWR.de, "Südwest-Presse") 

In der Nacht zum Sonntag haben bislang Unbekannte eine Unterkunft für Asylbewerber mit Steinen beworfen. Die Polizei alarmierten Bewohner der Einrichtung in Sontheim an der Brenz und berichteten, die Täter hätten gedroht, das Haus anzuzünden. Derzeit wird das Gebäude von der Polizei rund um die Uhr bewacht.

6. 4.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Sindelfingen (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.

31. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Reutlingen (Quelle: "Tagblatt") 

Ein unbekannter, teilweise maskierter Mann hat in der Nacht zum Dienstag gegen 2.15 Uhr in der Reutlinger Asylbewerber-Unterkunft in der Ringelbachstraße zunächst einen Silvesterböller in einem Zimmer explodieren lassen. Im Raum hielten sich fünf Gambier auf, verletzt wurde jedoch niemand. Als der Unbekannte die Unterkunft daraufhin verließ, feuerte er noch mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole ab.

15. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Dettingen unter Teck (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.

9. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Aspach (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt. 

8. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Malterdingen (Quelle: taz)

Im baden-württembergischen Malterdingen haben Unbekannte ein für Flüchtlinge vorgesehenes Haus stark beschädigt. Die Täter setzten das Gebäude unter Wasser, wie das Polizeipräsidium Freiburg am Sonntag mitteilte. Ursprünglich sollten nach Angaben eines Polizeisprechers in ein bis zwei Wochen Asylsuchende in das Haus im Landkreis Emmendingen einziehen. Die Kriminalpolizei nahm die Ermittlungen auf.

2. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Linkenheim-Hochstetten (Quelle: Bundesregierung) 

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.

28. 2.
Kundgebung/Demo
Singen (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundeskriminalmt protestieren 35 Personen in Singen unter dem Motto "Asylflut stoppen". Anmelder ist die NPD-KV Konstanz-Bodensee. 

7. 2.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Waiblingen (Quelle: Bundesregierung) 

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verübt.

Info:

Kontext hat sich auf die Übergriffe in Baden-Württemberg konzentriert. Die vollständige Chronik ist unter diesem Link zu lesen.


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Kommentare

someonesdaughter, 31.08.2015 21:44
@Blender: Ja, die beiden Festgenommenen sind natürlich auf freiem Fuß (so wie auch die Prachtexemplare des hässlichen Deutschen, die in einer Berliner S-Bahn unter 'Sieg heil'-Geblöke auf Kinder uriniert haben) - genau genommen war einer der Festgenommenen in Heidenau aber auch gar nicht festgenommen sondern nur "fest gesetzt" und auch kein Nazi, sondern ein Fotograf der Agentur Freelens:

"Pressefreiheit à la Sachsen"

https://www.freelens.com

Die Polizei, dein Freund und Helfer ... fragt sich nur wessen Freund und Helfer.

Blender, 28.08.2015 08:50
@Ophir, 27.08.2015 18:28
Stimmt! In der Tat kommen einem da die Tränen. Weil diese Täter die Vorteile unserer Demokratie ausnutzen um diese zu untergraben. Sie begehen Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung, Landfriedensbruch und Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung etc.. Aber die Unschuldsvermutung bedingt, dass man jedem Täter jede Tat einzeln nachweisen muss, und damit kommen sie mit rechten Rechtsanwälten dann durch. Jetzt wurde die Versammlungsfreiheit in Heidenau gekippt, und wer leidet darunter? Das Willkommensfest. Solange nur die rechten Straftäter vor der Unterkunft waren gab es trotz massiver Rechtsverstöße kein Versammlungsverbot, erst jetzt, wo sich die Anständigen versammeln wollen. Es kommen mir wirklich die Tränen. Meines Erachtens sollte man alle die nichts gegen Straftaten unternehmen die gegen Flüchtlinge und ihre Behausungen gerichtet sind wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilen. Die Demokratie müsste Zeigen dass sie wehrhaft ist. Mit rechten Polizisten, rechten Anwälten, rechten Richtern, rechten Geheimdiensten, ängstlichen Bürgermeistern, opportunistischen Landräten und machtorientierten charakterlosen Politikern ist das allerdings nicht möglich. Gibt es noch jemanden in Schlüsselpositionen dem §1GG das Wichtigste ist? Dann tut was. Weinen allein hilft nicht.

Ophir, 27.08.2015 18:28
Doch kommen einem doch glatt die Tränen beim lesen des Artikels ... *schnief* ...

H.Ewerth, 27.08.2015 14:57
Alleine seit dem Mauerfall gibt es schon wieder in Deutschland über 150 ermordete Menschen auf Grund einer menschenverachtenden Ideologie zu beklagen. Es war und ist doch eigentlich immer klar gewesen, dass nur weil Deutschland den Krieg verloren hat, die menschenverachtende Ideologie von damals nicht weg war und wie man sieht und hört bis heute im Jahr 2015 nie weg gewesen ist. Eigentlich logisch, wenn man bedenkt, dass die meisten damals davon gekommen sind?

Blender, 27.08.2015 09:01
Danke für den Hinweis mit den 2 Festnahmen. Sind mir durch die Lappen gegangen (Sorry), aber bestimmt sind beide auch schon wieder freigelassen worden; z.B.: weil sie keine Gefahr für die Allgemeinheit sind, die Taten nicht genau zuzuordnen, sie unter Alkohol standen, alles nur ein Spaß war oder sie eine schwere Kindheit mit einem alkoholkranken alleinerziehenden Vater hatten. Wetten!

someonesdaughter, 26.08.2015 17:01
@Blender: Aber, aber – wir wollen doch den strammen Einsatz der Polizei in Sachsen nicht ganz so harsch beurteilen; nach tagelangen Ankündigungen rechtsextremer Gruppen im Internet und der Anmeldung einer NPD-Demo konnte doch wirklich niemand ahnen, dass dort Nazis auftauchen würden und in zwei Randale-Nächten haben die 'Freunde und Helfer' (fragt sich halt wessen?) nicht niemanden festgenommen, sondern sage und schreibe ZWEI Personen.

http://www.dnn-online.de/pirna/web/regional/specials/polizeiticker/detail/-/specific/Drei-Tage-Heidenau-Mehr-als-30-verletzte-Beamte-nur-zwei-Festnahmen-1778211056

Und Wasserwerfer haben sie auch geschickt ... allerdings erst nach zwei Nächten rechter Randale, als sich die Antifa ansagte. Mit denen kennt sich die sächsische Polizei aber auch besser aus: illegale Erfassung hunderttausender Handydaten, illegale Durchsuchungen von Anwaltskanzleien, das Einkesseln hunderter Nazigegner, Videos manipulieren, um einen Jenaer Pfarrer zu beschuldigen – alles kein Problem, das können die. Mit Nazis müssen sie noch üben.

Blender, 26.08.2015 14:41
Wenn in einem Braunkohlerevier demonstriert wird gibt es 800 Festnahmen, aber wenn Asylbewerber angegriffen und 31 Polizisten verletzt werden, dann gibt es keine.
Zitat aus http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/sachsen-fremdenfeinde-in-heidenau-greifen-abermals-polizisten-an-13764366.html : Ob es Verletzte oder Festnahmen gab, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. „Wichtig ist zunächst einmal, dass sich die Lage wieder beruhigt hat“, erklärte der Sprecher.

Nun ja, ohne Festnahmen kommen die Brandstifter bestimmt bald wieder, und man kann sie nicht mal als Wiederholungstäter identifizieren. Man könnte fast den Eindruck gewinnen dass in unserem Staat alles Braune beschützt wird, Kohle und Täter.

jetztredichklartext, 26.08.2015 07:28
Und was lernen wir daraus? Nichts was wir nicht schön wussten. Die Gesinnung ist braun, nur bisher waren die Bürger zu feige sich zu outen. Danke Asylsuchende, danke. Endlich brauche ich nichts mehr vermuten, sondern ich bin mir sicher: Deutschland ist fremdenfeindlich.

Wenn ein Türke einen kaugummi klaut wird die SGS9 gerufen. Zünden Deutscher Ausländer an kommt die feuerwehr zum gucken.

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