Die AfD ist in der Mitte angekommen. Fotomontage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 244
Medien

SWR – ganz elastisch

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 02.12.2015
Für den Südwestrundfunk (SWR) ist die AfD künftig nicht mehr rechtspopulistisch. Zumindest nicht in den Nachrichten. Die Chefetage meint, andere Parteien wie die CDU und SPD bekämen auch kein zusätzliches Etikett. Eine öffentlich-rechtliche Reinwaschung.

Gemeinhin wird am 11. November der Beginn der Faschingszeit oder auch der heilige Martin gefeiert. Nicht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dort wird ganz nüchtern konferiert, ernst in die Zukunft geblickt und mitgeteilt, dass die "Alternative für Deutschland" (AfD) "mittlerweile bekannt genug" sei, so dass künftig der "erklärende, aber auch wertende Zusatz" weg gelassen werden könne. Gemeint ist das Adjektiv "rechtspopulistisch".

So fasste Wellenvizechef Peter Heilbrunner (SWR 1) die Diskussion in der Konferenz zusammen, in der alle der Meinung waren, dass in den Nachrichtensendungen auf diese "Etikettierung" verzichtet werden soll. Analog zu CDU oder SPD spreche man in der Landesschau aktuell, in der Landesschau sowie in den Hörfunk-News von SWR 1 und SWR 4 fortan nur noch von AfD. Auch die Moderatoren müssten "nicht reflexartig" den Zusatz benutzen, logischerweise könne hier die Regelung "elastischer" gehandhabt werden. Aber auch hier gelte: "Vor Verwendung nachdenken".

Das heißt, die KollegInnen vor dem Mikrofon werden nun grübeln müssen, ob sie das böse Wort sagen sollen oder nicht, ob das gut ist in den Flüchtlingszeiten oder gar vor der drohenden Landtagswahl. Zumindest werden sie, sollte es ihnen über die Lippen kommen, nicht bestraft, versichert Stefanie Schneider, die Landessenderdirektorin, gegenüber Kontext. Für sie ist die neue Sprachregelung "kein Ukas", sondern schlicht pragmatisch. Bei der CDU werde kein "konservativ" dran gehängt, bei der FDP kein "liberal". Am Anfang sei das Attribut "hilfreich zur Orientierung" gewesen, jetzt sei es überflüssig, weil wohl alle kapiert hätten, was die AfD für eine Partei sei.

So viel weiß man tatsächlich: Die rechtspopulistische Partei will die deutsche Grenze mit Waffengewalt gegen den "Asylantenstrom" verteidigen, als ultima ratio, wie sie sagt. Und im kommenden März will sie in den baden-württembergischen Landtag einziehen, mit durchaus günstigen Prognosen. Da heißt es frühzeitig Obacht geben im Sender.

Stimmen zur SWR-Entscheidung

Wolfgang Utz (SWR-Sprecher): Der Begriff rechtspopulistisch wird beim SWR im Zusammenhang mit der AfD immer dann verwendet, wenn er journalistisch sinnvoll ist. Die Landessenderdirektion hat sich allerdings mit den Verantwortlichen der aktuellen Sendungen darauf verständigt, nicht grundsätzlich bei jeder Nennung die AfD mit dem Begriff rechtspopulistisch zu kombinieren. Der SWR sieht durchaus die Notwendigkeit, eine noch junge Partei wie die AfD für die Menschen einzuordnen. Dafür genügt es aber nicht, sie mit einem immer gleichen Attribut zu versehen. Somit ändert sich nichts an dem journalistischen Grundsatz, dass charakterisierende Begriffe für Parteien und Organisationen immer dann gesetzt werden, wenn das nach journalistischen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Manchmal sind Begriffe wie "rechtspopulistisch", "liberal", "totalitär", "sozialistisch" usw. notwendig, um ein Ereignis dem Publikum verständlich zu machen und die Einordnung zu erleichtern. Dann nutzt sie der SWR. In anderen Fällen sind sie redundant, dann nutzen wir sie nicht.

Ralf Stegner (stv. Bundesvorsitzender SPD): Egal, wie der Sender diese Partei betitelt, die AfD ist und bleibt eine Ansammlung von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, die von Petry bis Höcke und Gauland nationalistische, teilweise fremdenfeindliche und auch völkische Parolen vertritt. Deshalb gibt es dieser Partei gegenüber nur glasklare Ablehnung und harte Auseinandersetzung mit einer Politik, die antieuropäisch und gefährlich für Deutschland ist. 

Volker Beck (Innenexperte Grüne): Nachvollziehen kann ich die Überlegungen des SWR nicht, da die AfD sich kontinuierlich vom rechten Rand des demokratischen Spektrums weiter nach rechts bewegt. Ich möchte den SWR deshalb an seinen öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag erinnern. Dazu gehört auch, dass man Parteien und politische Bewegungen einordnet.

Bernd Riexinger (Parteichef Linke): Dass die Direktionsleitung eines öffentlich-rechtlichen Senders, ausgerechnet nachdem die AfD ihren strammen Rechtskurs weiter verschärft hat, auf die Bezeichnung rechtspopulistisch bei der AfD verzichtet, ist entweder Resultat grober politischer Unkenntnis und Verantwortungslosigkeit oder einer nicht nachvollziehbaren politischen Positionierung. In jedem Fall nicht akzeptabel.

Stimmen zusammengestellt von Kontext und "Handelsblatt" (aktualisiert am 3.12.2015)

Die AfD könnte um drei Punkte auf acht Prozent zulegen, wenn am nächsten Sonntag (6.12.) Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre. Dies ergibt die Umfrage von Infratest dimap, die der SWR und die "Stuttgarter Zeitung in Auftrag gegeben haben.


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25 Kommentare verfügbar

  • Klaus
    am 11.12.2015
    Gut, "rechtspolpolistisch" ist ja auch eher vereinfachend.

    Man könnte besser "rechtskonservativ und mit völkischen Zügen" schreiben, das wurde auch schon bei Analysen des Handeslblattes über die AfD festgestellt:

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/swr-und-alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ploetzlich-nicht-mehr-rechtspopulistisch/12670452.html

    Und auf dem Bild sieht man deutlich, daß Frau Petrys Haarfarbe dunkel ist.
  • Frank Meier
    am 10.12.2015
    In dem Zusammenhang kann ich nur den Kommentar von kress-Chefredakteur Bülend Ürük empfehlen.

    Er schreibt:
    Durch den Verzicht auf eine Einordnung der AfD als "rechtspopulistisch" wird die AfD indirekt als ganz "normale" Partei "geadelt", die sich nicht wesentlich von anderen Parteien unterscheidet. Damit sollen ihre im Kern fremdenfeindliche, rassistische Programmatik aus dem Blickfeld verschwinden und entsorgt werden.

    Auch der Rest ist sehr lesenswert:
    http://kress.de/news/detail/beitrag/133573-kommentar-von-kressde-chefredakteur-buelend-ueruek-wie-der-swr-den-roten-teppich-fuer-die-afd-ausrollt.html
  • Blender
    am 08.12.2015
    Das Wahlprogramm der AfD ist genauso unnötig/ nichtssagend/ nichtsnutzig wie die Wahlprogramme der anderen Parteien. Die Parteien haben gar nicht vor sich daran zu halten, sondern machen nach der Wahl was sie wollen. Abweichen vom Wahlprogramm ist ja kein Straftatbestand. Bei der AfD kommt hinzu, dass die meisten Wähler eh so was sperriges nicht lesen.
    Bei der französischen FN ist es ja auch so. Sie bedienen sich auch bei Positionen der Linken, um an Wählerstimmen zu kommen.
    Auch bei Horoskopen ist die Taktik die gleiche. 3 allgemein gehaltene Aussagen von denen meist NUR eine Stimmt, und jede*r zieht für sich das raus was man hören will und dann sagen die Leute, JA .., genau das stand in meinem Horoskop.
  • Klaus
    am 07.12.2015
    Populismus in Farben:

    Grün-populistisch
    Rot-populistisch
    Gelb-Populistisch
    Orange-Populistisch
    RotRot-Populistisch
    ViolettPopulistisch
    Schwarz-Populistisch
    SchwarzSchwarz-Populistisch
    Braun-Populistisch
  • observer
    am 07.12.2015
    Wenn die AfD rechtspopulistisch ist, dann ist die LINKE linkspopulistisch. Ich erwarte Gleichbehandlung.
  • Klaus_2
    am 05.12.2015
    Wie sich die AfD erledigt?, die 2.:

    Die haben doch gar kein Programm,
    ausser
    - der EURO
    - die Flüchtlinge.

    Ähnlich wie bei den Piraten, die das auch nicht organisiert gekriegt haben, bei aller Hoffnung. Und dann in die FDP wechseln.

    Vielleicht zieht es die übrigbleibenden AFDlerInnen dann später eben doch in die CDU.
  • Klaus
    am 04.12.2015
    "nur die Harten kommen in den Garten" ist natürlich ein Spruch, der nicht hält, wenn echt geprüft.

    "Denn hättet Ihr der Liebe nicht."
    "So halte die andere Wange hin."
    "Den Sanftmütigen gehört das Himmelreich."

    Ich bin nicht bibelfest, dafür kann ich aber klar sehen, daß Gewaltfreiheit, Mitgefühl, Weisheit (zu unterscheiden), die Liebe und die Liebe gute, wenn nicht die Eigenschaft sind, die es braucht um das Nadelöhr zu umschiffen.

    Der TÜV für die Selbstprüfung. Quasi.
    Oder so.
  • Holperbald
    am 04.12.2015
    1. "Feigheit vor dem Feind" ist eine entlarvende Bezeichnung. Dass Sie sie verwenden, legt nahe, weß`Geistes Kind Sie sind.

    2. Nein, man landet nicht im Gefängnis. Ein (relativ schlechtes) Stilmittel ist die Übertreibung, um sich selbst als Opfer zu zeichnen. Sie landen nicht in den Kerkern des AFD-Unrechtregimes, ebenso wie Neonazis nicht "in KZ`s landen", wo man sich bei berufener Seite auch gerne mal als Opfer hinstilisiert.

    Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass wir nicht im Krieg sind, sondern in einer demokratischen Auseinandersetzung (anderenfalls müssten Sie Haftmaßnahmen billigend in Kauf nehmen), dass der SWR dankenswerterweise seinen Zuschauern zutraut, selbst zu denken. Dass eben auch andere eine Meinung haben dürfen.

    3. Doch, sie störten. Das haben die Teilnehmer selbst zugegeben. Sie wollen lediglich nicht "grob" gestört haben. Natürlich hätten Sie gerne "grob" gestört, hätte dieses Attribut geholfen, die Versammlung aufzulösen, aber nicht zu einer Strafanzeige geführt. Insofern: Die wackeren Kämpfer gegen Rechts könnten ja Flagge zeigen, und nicht davonlaufen, wen sie für die Konsequenzen ihres Handelns einstehen müssten. Erst gackern - dann nicht legen. Das haben wir gerne.
  • Jörg Mutke
    am 03.12.2015
    Natürlich ist die AfD rechtspopulistsisch und man sollte sie argumentativ bekämpfen. Aber ist es wirklich so schlimm, ZUschaern und Zuhörern Wissen und Denken zuzutrauen? Mir persönlich ist es lieb, wenn der ÖRR berichtet und möglichst wenig kommentiert. Zumindest sollte beides klar getrennt sein. Insofern finde ich die "Anweisung" durchaus sinnvoll und nachvollziehbar.
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 03.12.2015
    @christiane, 03.12.2015 15:37
    Gibt es schon irgendwo eine Petition, die Rundfunkgebühren abzuschaffen?
    ---Das würde wieder so eine Petition sein, die ins LEERE geht---

    Die Gebühren 'per se' sind nicht das, was zu bemängeln ist, es sind die agierenden in den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, die sich selbst gegenüber verweigern GRUNDRECHTSBINDEND zu
    denken und zu handeln!!
    www.parkschuetzer.de/statements/178818 nach Schreiben an den Gesamtverantwortlichen im SWR
    Hier die Antwort des Intendanten Peter Boudgoust (Seite 2 + Kuvert m. Datum)

    Musterschreiben an den Intendanten Peter Boudgoust vom Juli 2011
    www.parkschuetzer.de/statements/178801 darin im letzten Absatz:
    Meine Gebührenzahlung erwarte ich im Sinne der umfassenden Bürgerinformation zu verwenden!
    Das mir zustehende Recht auf Einstellung der Gebührenzahlung wird von mit angewandt werden,
    soweit dieser Missstand andauert!!
    Mit freundlichem Gruß

    Der Schreiber dieser Zeilen ('SdZ') zahlt seit Frühjahr 2010 keine/n Rundfunkgebühren/Rundfunkbeitrag
    mehr – an eine Organisation, deren Organisatoren/Beschäftigten ihre GRUNDRECHTSBINDUNG als nicht selbstverständlich erachten. Es darf nicht auch noch die finanzielle Ausstattung dafür gegeben werden |:-)

    Zu meinem Kommentar Jue.So Jürgen Sojka, 02.12.2015 19:36 – darin der Name Peter Voss.
    Selbstverständlich ist mir bekannt, dass sich der frühere Intendant des SWR mit 'ß' schreibt also Voß.
    Wir sind in die 50er Jahre hineingeboren in eine Gesellschaft, in der es die Begrifflichkeit 'Falscher Fufziger' und 'Zwei Seiten einer Medaille' bereits gab – einfach auf die dafür passenden anwenden |;-))
    www.whoswho.de/bio/peter-voss.html
    www.quadriga.eu/hochschule/aufbau/hochschulleitung/peter-voss
    https://de.wikipedia.org/wiki/Quadriga_Hochschule_Berlin
    Kritik
    Da die Quadriga Hochschule besonders mit namhaften Journalisten für sich wirbt, wird öffentlich kritisiert, dass die Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations aufgeweicht würden. Das NDR-Medienmagazin Zapp sieht die Hochschule als Beispiel für eine fragwürdige Nähe zwischen Public Relations und Journalismus
  • christiane
    am 03.12.2015
    Gibt es schon irgendwo eine Petition, die Rundfunkgebühren abzuschaffen?
  • Herr S.
    am 03.12.2015
    Wird die "rechstextreme NPD" denn jetzt auch nicht mehr so genannt, weil jeder weiß das sie es ist, oder ist die Gefahr zu groß das Zuschauer*innen die dann mit dem NOK verwechseln?
  • Kornelia
    am 03.12.2015
    Das ist ja peinlich erster Güte!
    Danke @Kontext für diesen Einblick in einen Offenbarungseid!
  • M. Boettcher
    am 03.12.2015
    Mir geht die Wertung in Nachrichtensendungen schon lange auf den Keks. Z. B. auch, wenn vom Machthaber Assad gesprochn wird. Bezeichnet jemand Herrn Obama als Imperator oder Frau Merkel als Regentin?
    Klar ist die AfD rechtspopulistisch. Allerdings stehen Politiker der anderen Parteien der AfD an Populismus teilweise kaum nach. Zudem müsste man dann auch von der konservativen CDU und der erzkonservativen CSU und der ex-sozialdemokratischen SPD etc. sprechen. In einer Nachrichtensendung haben Wertungen aber nichts verloren. In einem Kommentar ist das anders, da können sich die Damen und Herren des ÖRR ja gern austoben.
  • Dieter Tremel
    am 03.12.2015
    Solange dieses Vorgehen nicht nur die AfD betrifft, halte ich es für richtig. Es ist nicht Sache der Medien, politisch agierende Parteien oder Personen systematisch und pauschal mit wertenden Attributen zu versehen. Das Urteil, ob eine Partei populistisch, zu weit links oder rechts oder was auch immer ist, steht nicht dem Redakteur der Nachricht oder dessen Chef zu, privat natürlich sehr wohl, aber nicht in seiner Funktion als Verfasser einer Nachricht. Es ist allein Sache des Zuhörers und Konsumenten der Nachricht. Ein solches Etikettieren seitens der Medien in Meldungen ist ein Unding, das sollte nur ausgewiesenen Kommentaren und Meinungen akzeptiert sein.

    Alleinige Aufgabe der Medien ist es, mit den Nachrichten objektiv diejenigen Informationen und Fakten zu übermitteln, die dem Hörer zu dessen Urteil dienen. Wenn diese Faktenlage bei einer Mehrheit der Hörer dann die Meinung erzeugt, die dem Etikett entspricht, ist das akzeptabel und gute politische Willensbildung, aber nicht, wenn es von oben verordnet wird. Wenn die Meinungsbildung nicht beim Hörer liegt, sondern schon an der Quelle stattfindet, ist die Grenze zur Propaganda schon überschritten.

    Die Vermutung, dass es nicht nur eine Aufhebung der Sprachregelung, sondern auch das Gegenstück dazu gibt, ist angesichts der veröffentlichten Email durchaus legitim, auch wenn ich damit nicht argumentieren würde.

    Ein ähnliches Beispiel ist für mich die Sprachregelung, was andere Staaten betrifft: Bestimmte Regierungen werden stets als "Regime" bezeichnet, ohne das es ausreichend transparent ist, was dazu führt. Auch hier würde ich mein Urteil als Hörer und denkender Mensch gerne selbst wählen.
  • Klaus
    am 02.12.2015
    Ich vergaß:

    "Wie erledigt sich die AfD von selbst?"

    Wie meistens durch schlichte Unfähigkeit und menschliches Versagen.

    Das kommt ja auch in DE gelegentlich vor.
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 02.12.2015
    Mir verschlägt es (fast) die Sprache Josef-Otto Freudenreich, ob der 'Offenheit' SWR-interner Entscheider(Matrix)-Gespräche hier veröffentlicht zu lesen.

    Was ist denn nur mit meinem SWR-Sender los? Kein Peter Voss mehr, der unverhohlen austeilte, um Unterordnung zu erzielen (siehe VW-Management und die ihnen anvertrauten )? Keine Ziehsöhne, die Personalversammlungen in Führungskräfte-Auftritte umfunktionierten, an denen niemand mehr, besonders die Personalvertretenden (ver.di-Funktionäre), den Mund aufmachen? Keine Panik mehr für jene, die jederzeit damit rechnen mussten erkannt zu werden – die aus Baden-Baden kommenden?

    Es wird doch nicht eine Stimmung, oder gar Haltung, im SWR Einzug halten, die mit dem Begriff EIGENVERANTWORTUNG bezeichnet werden könnte - oder zumindest mal Verantwortung.

    Solange der Begriff SOLIDARITÄT (VG1) lediglich als Begriff bestehend, also nicht in die Wirklichkeit geholt und gelebt wird(wurde), solange galt es keinen Pfifferling zu geben auf das Umsetzen des Vorwortes aus dem Leitbild unseres Intendanten Peter Boudgoust (2007).
    Auszug:
    das … Leitbild … wurde im Frühjahr 2007 verabschiedet.
    … Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berufen sich darauf und zitieren daraus; sie pochen
    auf ihr Recht, werden… auch an ihre Pflichten gegenüber ihren jeweiligen Vorgesetzten
    und vor allem gegenüber unserem eigentlichen »Arbeitgeber«, der Gesellschaft, erinnert.
    … Die Landessenderdirektorin Rheinland-Pfalz, Frau Dr. Simone Sanftenberg, hat die
    Verantwortung dafür übernommen, … als Leitbildbeauftragte des SWR zu koordinieren. ENDE Auszug
    www.parkschuetzer.de/statements/181741
    Leitbild des SWR (Leitlinien aktuell) und das Leitbild des Regierungspräsidium Stuttgart.
    ALLERDINGS was nützen _g e s c h r i e b e n e_ Worte, wenn diese nicht mit LEBEN erfüllt
    werden, sondern sogar ignoriert werden?!?

    SWR der Heimatsender (Haussender) der Konservativen.
    Mit Strukturen der Hierarchie !
    Mit Führung - jenen gegenüber die ihnen anvertraut sind!

    Ein Wandel sich entwickelnd – "Wir werden sehn wir werden sehn, ob die Dinge sich zum Guten drehn...
    STEFAN ZAUNER feat. PETRA MANUELA

    www.parkschuetzer.de/statements/185679
    Sollte der SWR, die Verantwortlichen im SWR, sich ganz vorsichtig aus der 'Umklammerung' der Konservativen Einflussnahme entziehen 'wollen'??
  • Klaus
    am 02.12.2015
    Die NAchfolge-Partei per se ist ja die 'C'DU, mit FDP-Anhängsel.
    Kann man in Wikipedia nachlesen, wieviele NS-Leute den Übergang geschafft haben.

    Die AfD erledigt sich von selbst. So Gott will.
  • Max
    am 02.12.2015
    Es geht nicht darum, ob der SWR und andere Medien und Anstalten Anweisungen bekommen. Das ist überhaupt nicht mehr notwendig. Es gibt längst Strukturen, die das so etwas überflüssig machen.

    Dass auch die öffentlich-rechtlichen Sender nicht (mehr?) objektiv, umfassend, unvoreingenommen berichten, ist so offensichtlich, dass nur absolute Ignoranten es noch bestreiten.

    Wer wissen will, wie das alles funktioniert und zusammenhängt, z.B. auch unter welchen Bedingungen Journalisten heutzutage arbeiten (müssen), so dass gar nichts anderes herauskommen KANN, dem sei das Buch "ARD & Co - wie Medien manipulieren" wärmstens empfohlen. Die Autoren sind übrigens absolut integer, nicht rechts(populistisch) (übrigens ist die CSU auch rechtspopulistisch, schon immer gewesen, das mal nur nebenbei), keine AfD-Sympathisanten oder was auch immer. Sie haben bei und für ARD & Co gearbeitet oder tun das noch immer. Wer das Buch gelesen hat, versteht das ganze Dilemma.

    Der öffentlich-rechtliche Gedanke ist ein großer. Was daraus geworden ist, kann man nur beklagen. Der SWR hätte die Mittel und Möglichkeiten, die Bürger unabhängig zu informieren, alle Seiten zu beleuchten, und das zu Sendezeiten, bei denen es auch Zuschauer und Zuhörer gibt, und nicht erst ab Mitternacht - sporadisch, als Feigenblatt. Vor allem aber hat der SWR sogar den AUFTRAG! Ist das eigentlich jedem hier so richtig bewusst? Wofür bezahlen wir denn unseren "Beitrag"?
  • Sarina
    am 02.12.2015
    @Dr. Gerd Teska
    Ihr Rückschluss, die Journalisten des SWR hätten Anweisung gehabt, die AfD rechtspopulistisch zu nennen, ist sowohl unzulässig als auch unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass die Journalisten die AfD schlicht mit dem Zusatz rechtspopulistisch bezeichnet haben, weil sie rechtspopulistisch ist.

    Diese Art der Logikverdrehung mit dem darauf aufbauenden Versuch, seinerseits nun dieses Medium zu diffamieren, ist häufig in Kreisen zu finden, die tatsächlich wenig mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun haben.
  • Blender
    am 02.12.2015
    Im übrigen ist es nicht Richtig, dass andere Parteien keine Attribute angeheftet bekommen. CDU und auch die FDP wurden oft "die bürgerlichen" genannt (warum eigentlich, die anderen Parteien werden doch auch von Bürgern gewählt) und die Linke als SED-Nachfolgepartei.
  • Blender
    am 02.12.2015
    @ Die Polizei Mainz, hat Strafanzeige gegen die Mitarbeiter des Staatstheater Mainz erstattet ..
    Es ist schon erstaunlich, dass sich die Polizei Mainz dazu berufen fühlt Anzeige zu erstatten, statt der ebenfalls juristisch bewanderten Demo-Anmelder. Besser wäre vielleicht die Formulierung: Ein mit der AfD sympathisierender Polizist hat Anzeige erstattet. Bei der Störung der angemeldeten Demo am Schwarzen Donnerstag in Stuttgart gab es keinen Polizisten der Anzeige wegen einen solchen "formalen Verstoß" erstattet hat. Sicherlich ein Versehen und ein Zeichen, dass die Polizei zwischenzeitlich Nachhilfe bezüglich des Versammlungsrechts bekommen hat. Honi soit qui mal y pense.
  • Dr. Gert Teska
    am 02.12.2015
    Es scheint kontext nicht zu gefallen, dass die Journalisten nicht mehr gezwungen werden sollen, die AfD zu diffamieren.

    Es ist schon erstaunlich genug , dass es in den öffentlich rechtlichen Medien eine solche Empfehlung gab.

    Mit Demokratie und Rechtsstaat hatte das alles nichts zu tun.
  • Klaus
    am 02.12.2015
    SWR?

    Ich schlage vor, wir machen eine Volksabstimmung, wie bei NOlympia in Hamburg.

    Und dann schaun mer mal, ob wir dieses verkrustete Theater medialer Meinungsmache noch haben wollen.
  • Ulrich Scheuffele
    am 02.12.2015
    Haben wir es hier mit Feigheit vor dem Feinde zu tun?

    In Mainz haben sie auch mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Landet man bei uns zukünft im Gefängnis, wenn man Flagge gegen Rechts zeigt?


    Die Polizei Mainz, hat Strafanzeige gegen die Mitarbeiter des Staatstheater Mainz erstattet - wegen Störung einer AfD-Demonstration. 120 Mitarbeiter des Theaters sangen am vergangenen Samstag im Foyer des Gebäudes Beethovens die "Ode an die Freude", während die "Alternative für Deutschland" draußen eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen das Asylchaos" abhielt.

    Etwa 300 AfD-Anhänger standen vor der Bühne, die vor dem Staatstheater auf dem zentralen Gutenbergplatz, gegenüber des Doms, aufgebaut war. Die Fenster waren geöffnet, Verstärker oder Lautsprecher nach draußen gab es nicht - die waren auf Anweisung der Polizei abgebaut. Trotzdem war der Gesang draußen so laut, dass die AfD ihre Reden unterbrechen musste.

    "Das ist ein formaler Verstoß, das ist ganz klar geregelt", sagt eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mainz. Nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes.

    Die Anzeige richtet sich gegen die Kunstfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung, insbesondere deswegen, das die SängerInnen gar nicht bei der Demo waren und diese störten, sondern IM FOYER des Staatstheaters, also in einem geschlossenem Raum.

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