KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Geht's noch? Heidenau am vergangenen Samstag. Foto: Christian Ditsch/epd

Geht's noch? Heidenau am vergangenen Samstag. Foto: Christian Ditsch/epd

Ausgabe 230
Gesellschaft

Fremdenhass im Südwesten

Datum: 26.08.2015
Der fremdenfeindliche Mob marschiert nicht erst seit Heidenau auf. Er ist schon lange aktiv. Das zeigen die zahlreichen Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl haben sie zu einer erschütternden Chronik zusammengestellt.

Die Datengrundlage dieser Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln. Ergänzend werden Fälle aufgenommen, die von lokalen Initiativen sowie von Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt gemeldet wurden.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle/Übergriffs-Arten: tätlicher Übergriff/Körperverletzung, sonstige Angriffe auf Unterkünfte, Brandanschlag, Kundgebung/Demo.

In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren Kategorien gezählt werden.

Angriffe und Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, können unabhängig von ihrer Schwere und ihres gravierenden Ausmaßes in die Dokumentation nicht einbezogen werden. Darunter fallen zum Beispiel Tatbestände der Bedrohungen von Flüchtlingen oder UnterstützerInnen.

 

In acht Monaten bundesweit:

Angriffe auf Unterkunft: 252
Davon Brandanschläge : 25
Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte (Stein-/Böllerwürfe, Randale, Schmierereien): 227
Tätliche Übergriffe (mit Körperverletzung): 66
Dabei Körperverletzte: 90
Flüchtlingsfeindliche Kundgebungen/Demos: 129

Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle 2015 in Baden-Württemberg

24. 8.
Brandanschlag
Weissach im Tal (Quelle: "Stuttgarter Nachrichten")

In Weissach im Tal kam es in der Nacht zu Montag zu einem Brand in einem leerstehenden Gebäude, das zukünftig als Asylunterkunft genutzt werden sollte. Laut Feuerwehr gilt das Haus nun als unbewohnbar. Die Polizei hält einen Brandanschlag für möglich. Es wäre nicht der erste in der Gemeinde. Im Herbst 2005 war eine Asylunterkunft in Weissach schon einmal Ziel eines rassistischen Anschlags geworden.

30. 7.
Brandanschlag
Balingen (Quelle: RTF1, "Pforzheimer Zeitung")

In Balingen gab es am Donnerstag offenbar einen versuchten Brandanschlag auf die örtliche Asylunterkunft. Gegen 7 Uhr morgens entdeckten Mitarbeiter des Kreises vor dem Gebäude und im Eingangsflur eine brennbare Flüssigkeit. Das Gebäude wurde deshalb sicherheitshalber evakuiert. Die Kriminaldirektion Rottweil des Polizeipräsidiums Tuttlingen richtete eine besondere Ermittlungseinheit zur Klärung des Vorfalls ein. Der Verdacht lautet auf schwere Brandstiftung.

29. 7.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Ellwangen (Quelle: "Rhein-Neckar-Zeitung") 

Unbekannte haben an der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen auf einem Behördenschild ein Hakenkreuz hinterlassen.

19. 7.
Brandanschlag
Remchingen (Quelle: "Stuttgarter Nachrichten")

In der Nacht zum Samstag ist im Enzkreis eine geplante Unterkunft für Asylsuchende angezündet worden und in Flammen aufgegangen. Ein Autofahrer hatte kurz nach Mitternacht das Feuer bemerkt. Bis die Feuerwehr eintraf, waren schon zwei Stockwerke und das Dach ausgebrannt. Es entstand ein Sachschaden von rund 70 000 Euro. Das dreistöckige Gebäude, in das 2016 Flüchtlinge hätten einziehen sollen, muss nun vermutlich abgerissen werden. Die Suche nach geeigneten Objekten, in welche die dem Landkreis zugewiesenen 150 Asylsuchenden einziehen können, muss nun fortgesetzt werden. Verletzt wurde durch das Feuer niemand. Laut Polizei handelt es sich um Brandstiftung, als Brandbeschleuniger diente Benzin. Die Polizei ermittelt gegen unbekannt. Einen "fremdenfeindlichen" Hintergrund schließt die Polizei laut "Stuttgarter Nachrichten" nicht aus.

18. 7.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte/tätlicher Übergriff/Körperverletzung
Oppenheim (Quelle: "Hohenloher Tagblatt")

Bewohner des Asylbewerberheims im Wiesengrund in Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis) sind am Samstagnachmittag von einer dreiköpfigen alkoholisierten Personengruppe angepöbelt und provoziert worden. Am Abend kam es zu einem weiteren Vorfall vor der Asylunterkunft, wo ein Bewohner geschlagen worden sei. Weitere tätliche Angriffe haben jedoch durch das Eingreifen eines couragierten Passanten verhindert werden können. Verletzt wurde hierbei niemand. Dieses Mal konnten die Beamten neben dem bereits am Nachmittag auffälligen 28-Jährigen noch einen 23 Jahre alten Mann aus Schwäbisch Hall feststellen. Gegen 23 Uhr wurde der Polizei ein erneuter Vorfall aus dem Heim gemeldet. Wieder sei es dort zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei, die dieses Mal mit mehreren Streifenfahrzeugen ausgerückt war, konnte zwar keine Schlägerei feststellen, jedoch waren wieder die bereits zuvor auffällig gewordenen Männer anwesend. Während der 28-Jährige bislang nicht polizeibekannt war, sei der 23-Jährige möglicherweise der rechten Szene zuordenbar. Der Staatsschutz der Kripo hat die Ermittlungen gegen die drei Personen wegen Bedrohung und Beleidigung aufgenommen.

15. 6.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Calw (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 

23. 5.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Engen (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer Anzeige wegen Beleidigung.

17. 5.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Wendlingen am Neckar (Quelle: Bundesregierung) 

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.

10.05.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Bad Krozingen (Quelle: "Badische Zeitung")

Am Wochenende haben derzeit noch unbekannte Täter mehrere Scheiben im Erdgeschoss der noch nicht bezogenen Container-Unterkunft für Flüchtlinge eingeschlagen. Die Polizei hat bereits die Ermittlungen aufgenommen. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Unklar ist bisher, ob hinter der Tat ein fremdenfeindliches Motiv steckt. 

9. 5.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Sontheim an der Brenz (Quelle: SWR.de, "Südwest-Presse") 

In der Nacht zum Sonntag haben bislang Unbekannte eine Unterkunft für Asylbewerber mit Steinen beworfen. Die Polizei alarmierten Bewohner der Einrichtung in Sontheim an der Brenz und berichteten, die Täter hätten gedroht, das Haus anzuzünden. Derzeit wird das Gebäude von der Polizei rund um die Uhr bewacht.

6. 4.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Sindelfingen (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.

31. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Reutlingen (Quelle: "Tagblatt") 

Ein unbekannter, teilweise maskierter Mann hat in der Nacht zum Dienstag gegen 2.15 Uhr in der Reutlinger Asylbewerber-Unterkunft in der Ringelbachstraße zunächst einen Silvesterböller in einem Zimmer explodieren lassen. Im Raum hielten sich fünf Gambier auf, verletzt wurde jedoch niemand. Als der Unbekannte die Unterkunft daraufhin verließ, feuerte er noch mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole ab.

15. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Dettingen unter Teck (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.

9. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Aspach (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt. 

8. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Malterdingen (Quelle: taz)

Im baden-württembergischen Malterdingen haben Unbekannte ein für Flüchtlinge vorgesehenes Haus stark beschädigt. Die Täter setzten das Gebäude unter Wasser, wie das Polizeipräsidium Freiburg am Sonntag mitteilte. Ursprünglich sollten nach Angaben eines Polizeisprechers in ein bis zwei Wochen Asylsuchende in das Haus im Landkreis Emmendingen einziehen. Die Kriminalpolizei nahm die Ermittlungen auf.

2. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Linkenheim-Hochstetten (Quelle: Bundesregierung) 

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.

28. 2.
Kundgebung/Demo
Singen (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundeskriminalmt protestieren 35 Personen in Singen unter dem Motto "Asylflut stoppen". Anmelder ist die NPD-KV Konstanz-Bodensee. 

7. 2.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Waiblingen (Quelle: Bundesregierung) 

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verübt.

Info:

Kontext hat sich auf die Übergriffe in Baden-Württemberg konzentriert. Die vollständige Chronik ist unter diesem Link zu lesen.


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