KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Geht's noch? Heidenau am vergangenen Samstag. Foto: Christian Ditsch/epd

Geht's noch? Heidenau am vergangenen Samstag. Foto: Christian Ditsch/epd

Ausgabe 230
Gesellschaft

Fremdenhass im Südwesten

Datum: 26.08.2015
Der fremdenfeindliche Mob marschiert nicht erst seit Heidenau auf. Er ist schon lange aktiv. Das zeigen die zahlreichen Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl haben sie zu einer erschütternden Chronik zusammengestellt.

Die Datengrundlage dieser Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln. Ergänzend werden Fälle aufgenommen, die von lokalen Initiativen sowie von Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt gemeldet wurden.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle/Übergriffs-Arten: tätlicher Übergriff/Körperverletzung, sonstige Angriffe auf Unterkünfte, Brandanschlag, Kundgebung/Demo.

In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren Kategorien gezählt werden.

Angriffe und Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, können unabhängig von ihrer Schwere und ihres gravierenden Ausmaßes in die Dokumentation nicht einbezogen werden. Darunter fallen zum Beispiel Tatbestände der Bedrohungen von Flüchtlingen oder UnterstützerInnen.

 

In acht Monaten bundesweit:

Angriffe auf Unterkunft: 252
Davon Brandanschläge : 25
Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte (Stein-/Böllerwürfe, Randale, Schmierereien): 227
Tätliche Übergriffe (mit Körperverletzung): 66
Dabei Körperverletzte: 90
Flüchtlingsfeindliche Kundgebungen/Demos: 129

Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle 2015 in Baden-Württemberg

24. 8.
Brandanschlag
Weissach im Tal (Quelle: "Stuttgarter Nachrichten")

In Weissach im Tal kam es in der Nacht zu Montag zu einem Brand in einem leerstehenden Gebäude, das zukünftig als Asylunterkunft genutzt werden sollte. Laut Feuerwehr gilt das Haus nun als unbewohnbar. Die Polizei hält einen Brandanschlag für möglich. Es wäre nicht der erste in der Gemeinde. Im Herbst 2005 war eine Asylunterkunft in Weissach schon einmal Ziel eines rassistischen Anschlags geworden.

30. 7.
Brandanschlag
Balingen (Quelle: RTF1, "Pforzheimer Zeitung")

In Balingen gab es am Donnerstag offenbar einen versuchten Brandanschlag auf die örtliche Asylunterkunft. Gegen 7 Uhr morgens entdeckten Mitarbeiter des Kreises vor dem Gebäude und im Eingangsflur eine brennbare Flüssigkeit. Das Gebäude wurde deshalb sicherheitshalber evakuiert. Die Kriminaldirektion Rottweil des Polizeipräsidiums Tuttlingen richtete eine besondere Ermittlungseinheit zur Klärung des Vorfalls ein. Der Verdacht lautet auf schwere Brandstiftung.

29. 7.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Ellwangen (Quelle: "Rhein-Neckar-Zeitung") 

Unbekannte haben an der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen auf einem Behördenschild ein Hakenkreuz hinterlassen.

19. 7.
Brandanschlag
Remchingen (Quelle: "Stuttgarter Nachrichten")

In der Nacht zum Samstag ist im Enzkreis eine geplante Unterkunft für Asylsuchende angezündet worden und in Flammen aufgegangen. Ein Autofahrer hatte kurz nach Mitternacht das Feuer bemerkt. Bis die Feuerwehr eintraf, waren schon zwei Stockwerke und das Dach ausgebrannt. Es entstand ein Sachschaden von rund 70 000 Euro. Das dreistöckige Gebäude, in das 2016 Flüchtlinge hätten einziehen sollen, muss nun vermutlich abgerissen werden. Die Suche nach geeigneten Objekten, in welche die dem Landkreis zugewiesenen 150 Asylsuchenden einziehen können, muss nun fortgesetzt werden. Verletzt wurde durch das Feuer niemand. Laut Polizei handelt es sich um Brandstiftung, als Brandbeschleuniger diente Benzin. Die Polizei ermittelt gegen unbekannt. Einen "fremdenfeindlichen" Hintergrund schließt die Polizei laut "Stuttgarter Nachrichten" nicht aus.

18. 7.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte/tätlicher Übergriff/Körperverletzung
Oppenheim (Quelle: "Hohenloher Tagblatt")

Bewohner des Asylbewerberheims im Wiesengrund in Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis) sind am Samstagnachmittag von einer dreiköpfigen alkoholisierten Personengruppe angepöbelt und provoziert worden. Am Abend kam es zu einem weiteren Vorfall vor der Asylunterkunft, wo ein Bewohner geschlagen worden sei. Weitere tätliche Angriffe haben jedoch durch das Eingreifen eines couragierten Passanten verhindert werden können. Verletzt wurde hierbei niemand. Dieses Mal konnten die Beamten neben dem bereits am Nachmittag auffälligen 28-Jährigen noch einen 23 Jahre alten Mann aus Schwäbisch Hall feststellen. Gegen 23 Uhr wurde der Polizei ein erneuter Vorfall aus dem Heim gemeldet. Wieder sei es dort zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei, die dieses Mal mit mehreren Streifenfahrzeugen ausgerückt war, konnte zwar keine Schlägerei feststellen, jedoch waren wieder die bereits zuvor auffällig gewordenen Männer anwesend. Während der 28-Jährige bislang nicht polizeibekannt war, sei der 23-Jährige möglicherweise der rechten Szene zuordenbar. Der Staatsschutz der Kripo hat die Ermittlungen gegen die drei Personen wegen Bedrohung und Beleidigung aufgenommen.

15. 6.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Calw (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 

23. 5.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Engen (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer Anzeige wegen Beleidigung.

17. 5.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Wendlingen am Neckar (Quelle: Bundesregierung) 

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.

10.05.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Bad Krozingen (Quelle: "Badische Zeitung")

Am Wochenende haben derzeit noch unbekannte Täter mehrere Scheiben im Erdgeschoss der noch nicht bezogenen Container-Unterkunft für Flüchtlinge eingeschlagen. Die Polizei hat bereits die Ermittlungen aufgenommen. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Unklar ist bisher, ob hinter der Tat ein fremdenfeindliches Motiv steckt. 

9. 5.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Sontheim an der Brenz (Quelle: SWR.de, "Südwest-Presse") 

In der Nacht zum Sonntag haben bislang Unbekannte eine Unterkunft für Asylbewerber mit Steinen beworfen. Die Polizei alarmierten Bewohner der Einrichtung in Sontheim an der Brenz und berichteten, die Täter hätten gedroht, das Haus anzuzünden. Derzeit wird das Gebäude von der Polizei rund um die Uhr bewacht.

6. 4.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Sindelfingen (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.

31. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Reutlingen (Quelle: "Tagblatt") 

Ein unbekannter, teilweise maskierter Mann hat in der Nacht zum Dienstag gegen 2.15 Uhr in der Reutlinger Asylbewerber-Unterkunft in der Ringelbachstraße zunächst einen Silvesterböller in einem Zimmer explodieren lassen. Im Raum hielten sich fünf Gambier auf, verletzt wurde jedoch niemand. Als der Unbekannte die Unterkunft daraufhin verließ, feuerte er noch mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole ab.

15. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Dettingen unter Teck (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.

9. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Aspach (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt. 

8. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Malterdingen (Quelle: taz)

Im baden-württembergischen Malterdingen haben Unbekannte ein für Flüchtlinge vorgesehenes Haus stark beschädigt. Die Täter setzten das Gebäude unter Wasser, wie das Polizeipräsidium Freiburg am Sonntag mitteilte. Ursprünglich sollten nach Angaben eines Polizeisprechers in ein bis zwei Wochen Asylsuchende in das Haus im Landkreis Emmendingen einziehen. Die Kriminalpolizei nahm die Ermittlungen auf.

2. 3.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Linkenheim-Hochstetten (Quelle: Bundesregierung) 

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.

28. 2.
Kundgebung/Demo
Singen (Quelle: Bundesregierung)

Laut Bundeskriminalmt protestieren 35 Personen in Singen unter dem Motto "Asylflut stoppen". Anmelder ist die NPD-KV Konstanz-Bodensee. 

7. 2.
Sonstige Angriffe auf Unterkünfte
Waiblingen (Quelle: Bundesregierung) 

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verübt.

Info:

Kontext hat sich auf die Übergriffe in Baden-Württemberg konzentriert. Die vollständige Chronik ist unter diesem Link zu lesen.


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